Vorerst keine deutsche Beteiligung an Terror-Abwehrzentrum in Saudi-Arabien

Nautical Response 15

Eine engere militärische Zusammenarbeit zwischen der Bundeswehr und den Streitkräften Saudi-Arabiens wird es vorerst nicht geben. Nachdem im Dezember vergangenen Jahres im Zusammenhang mit einer Reise von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in das arabische Königreich unter anderem die deutsche Beteiligung an einem Terror-Abwehrzentrum die Rede war, teilte das Ministerium dem Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour auf eine entsprechende Anfrage mit:

Eine Entsendung von Bundeswehrangehörigen in das Hauptquartier der so genannten „Islamic Military Counter Terrorism Coalition“ ist derzeit nicht geplant.

Über den Plan hatte Spiegel Online berichtet. Nach Angaben des Ministeriums gibt es zudem bislang keine Vereinbarung für die Ausbildung saudischer Offiziersanwärter bei der Bundeswehr. Die Abstimmung über diese Frage zwischen den beiden Ländern sei noch nicht abgeschlossen. Wann es zu der Vereinbarung kommen könne, sei noch offen.

Nach Angaben von Spiegel Online laufen die Gespräche über die Ausbildung bereits seit 2015. Vor dem Hintergrund der Beteiligung Saudi-Arabiens am Krieg im Nachbarland Jemen war eine mögliche engere militärische Zusammenarbeit in Deutschland allerdings auf deutliche Kritik gestoßen.

(Archivbild September 2015: A sailor assigned to Royal Saudi Naval Forces carries a Bangalore torpedo charge in preparation for a controlled demolition during exercise Nautical Response 15 – U.S. Navy photo by Mass Communication Specialist 2nd Class Omar A. Dominquez)

25 Kommentare zu „Vorerst keine deutsche Beteiligung an Terror-Abwehrzentrum in Saudi-Arabien“

  • closius   |   04. Januar 2017 - 18:21

    Die Bundesregierung verhält sich mal wieder nicht klug gegen SA. Die Menschenrechtslage in SA wird man nicht dadurch verbessern, daß man SA verärgert.

    Bei einer Ausbildung und engeren Zusammenarbeit mit SA könnte man deren Soldaten dagegen auch in innerer Führung unterrichten und hätte mehr Möglichkeiten, nichtöffentlich auf Verbesserungen der Menschenrechte zu dringen, als wenn man SA immer wieder vor den Kopf stößt.

    Und es ist inkonsequent, mit SA nicht stärker militärisch zusammenarbeiten zu wollen, solange die Bundesregierung zum Krieg der Türkei gegen die Türkei schweigt und weiterhin mit der Türkei kooperiert.

  • Klaus-Peter Kaikowsky   |   04. Januar 2017 - 18:30

    Die Entsendung von StOffz unserer IntelComm hätte mich ohnehin überrascht, so gut sind wir in der Quantität nicht ausgestattet.
    Ohnehin muss der Einsatz von Personal „Gemeinsames Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ)“ unter ff BfV gesehen werden, Antiterror-Kompetenz an den Mann zu bringen.
    Zudem, da Ausland, GETZ + BND, also sollten BMI + BKAmt befragt werden, „wie halt ich es mit der Terrorbekämpfung“? Antworten in der BPK aus dieser Richtung dürften solche vom BMVg um Längen schlagen.
    Das KSA stellt nun keinesfalls deutsche Sicherheitspartnerschaft der ersten Reihe dar. Da Staaten aber nur Interessen haben, kann uns DIE Zentralmacht der arabischen Halbinsel kaum gleichgültig sein. Wenn jemand, neben dem MOSSAD, weiß was in Nah-Mittelost gerade läuft, dann doch mit Sicherheit die Saudis.
    Weder können wir daher auf saudische Expertise in Aufklärung unterschiedlichster Terrorgruppen noch auf deren Kompetenz in der Abwehr im Ursprung des Terrors verzichten.

  • Klaus-Peter Kaikowsky   |   04. Januar 2017 - 18:43

    @closius
    So sehr ich Ihre Darstellung stütze, aber dass mit InFü, Ihr Ernst?
    Abgesehen davon, dass mir selbst keine westliche SK bekannt ist (habe einige kennengelernt), die mit unserem gepredigten Verständnis dazu etwas am Hut hat, – ausgerechnet die ultra-konservativen, fundamentalisch und puristisch-traditionalistischen Bewacher der Heiligen Stätten?
    Womöglich auch noch gender-gerecht, Frauen im Kommando führen eine männliche, wahhabistische Truppe.
    Never Ever, worauf ich meinen Skalp wette.

  • Sensemann   |   04. Januar 2017 - 18:49

    @ closius | 04. Januar 2017 – 18:21

    Glauben Sie wirklich, dass wir mit unserer inneren Führung tatsächlich im arabischen Raum ein Vorbild sein können?
    Ich denke, dafür schickt man seine Offiziere lieber nach Sandhurst, denn dort wird eher ein Menschenbild gelehrt, dass auch auf der arabischen Halbinsel funktionieren kann.
    Unser Ansatz triefender Moralität, gepaart mit Hände in Unschuld waschen, scheitert in anders modulierten Kulturräumen leider schnell an der Realität.

    In ernsthaftem Unterricht zu innerer Führung würden unsere Ausbilder und Kommilitonen wahrscheinlich in Dauerschnappatmung verfallen, ob der Unterschiedlichkeit der Sichtweisen zu den saudischen Kursteilnehmern. Allein ob der eigenen Karriereplanungen müssten sich deutsche Kursteilnehmer dauernd von ihren saudischen Kollegen empört distanzieren, weil dieser Geist inzwischen so vorgegeben ist. Ein Aufbau von Strukturen für eine Diplomatie des zweiten Weges ist so nicht möglich. Daher ist es konsequent, es gleich zu lassen.

  • Hans Schommer   |   04. Januar 2017 - 18:56

    closius | 04. Januar 2017 – 18:21
    “ … Bei einer Ausbildung und engeren Zusammenarbeit mit SA könnte man deren Soldaten dagegen auch in innerer Führung unterrichten und hätte mehr Möglichkeiten, nichtöffentlich auf Verbesserungen der Menschenrechte zu dringen, als wenn man SA immer wieder vor den Kopf stößt.“
    Das funktioniert – wenn überhaupt – nur dann, wenn man diese Soldaten hier in DEU ausbildet. Und dabei hab ich schon Bauchschmerzen.
    Darüber hinaus halte ich es für geradezu verwerflich, dieses Steinzeit-Regime, das nachweislich die Verbreitung des islamischen Extremismus in allen existierenden Ausprägungsformen fördert, zu unterstützen.
    Hans Schommer

  • Wuehlmaus   |   04. Januar 2017 - 19:41

    Es ist ein Irrglaube, dass die Soldaten, wenn sie hier in Deutschland bei der Bundeswehr ausgebildet werden, danach als Menschenfreunde und Demokraten in ihre Heimat zurückkehren.

    Ich möchte nur an Tharcisse Renzaho, der hier sogar eine Generalstabsausbildung genoss. Beim Völkermord in Ruanda hat er dann gezeigt, was wirklich in ihm gesteckt hat.

  • Wasserfee   |   04. Januar 2017 - 20:19

    @closius

    Abstimmungen mit anderen Staaten und Bürokratien verlaufen gerade im arabischen Raum nicht unbedingt so, wie man es in deutscher Denkart erwartet.
    Ihr Kommentar impliziert einen einseitigen Vorwurf, dass auf DEU Seite der Hase im Pfeffer liegt. Was führt Sie zu diesem (Trug-) Schluß?

  • closius   |   05. Januar 2017 - 8:28

    Wirklich schade, daß man seine Beiträge nicht mehr korrigieren kann nach dem absenden, um Schreibfehler zu beseitigen. Es musste oben natürlich heißen „Krieg gegen die Kurden schweigt“.

    @Wasserfee:Auf deutscher Seite liegt der Hase im Pfeffer, daß wir in bestimmten Staaten gegen Menschenrechtsverletzungen wettern oder manche Kriege verurteilen, aber zu anderen Kriegen oder Menschrechtsverletzungen in uns wichtigen Staaten schweigen(z.B. Türkei, China). Und ich verurteile diese Doppelmoral.

    @Wuehlmaus: Ich glaube auch nicht, daß jeder ausländische Soldat, aus einem Dritte Welt Land, der bei der BW was über Innere Führung lernt deshalb als Demokrat zurück kehrt, aber wenn wir ausländische Soldaten so ausbilden, dann haben wir unser bestes getan und mehr getan, als wenn wir nur einfach sagen, aus bestimmten Ländern wollen wir keine Soldaten ausbilden.

    @Sensemann:Bei einer ordentlichen BW-Führung sollte kein Soldat Angst haben müssen, daß er seiner Karriere schadet, nur weil er die Innere Führung und Demokratie vermittelt und dabei vielleicht auf völlig unterschiedliche Vorstelllungen über Militär oder Frauenrechte bei Soldaten aus Afrika und Arabien stößt. Ich sage ehrlich, ich kenne keine Saudis, aber andere Araber und dort stößt man zumindest teilweise auf rückständige Vorstellungen(Familienehre). Aber dann ist es doch besser, darüber zu diskutieren, als Pontius Pilatus zu spielen und keine saudischen Soldaten auszubilden und dann sich darüber zu beklagen, daß deren Kriegsführung möglicherweise nicht effektiv ist bzw. zuviele Kollateralschäden entstehen.

  • klabautermann   |   05. Januar 2017 - 9:49

    Ob nun Ausbildung in KSA oder Ausbildung in Deutschland. Man kann davon ausgehen, dass die saudische Seite darauf bestehen wird, dass bestimmte Ausbildungsinhalte ausgeklammert werden – allen voran natürlich alles, was die BW im weitesten Sinne als Innere Führung bezeichnet. Hinzu kommt bei Ausbildung in Deutschland die Problematik der Eingliederung saudischer Offiziersanwärter in Lehrgänge, in denen deutsche Mädels neben deutschen Jungs völlig gleichberechtigt die Schulbank drücken. Nun wird es sicherlich keinen „Massenanfall“ von saudischen Offiziersanwärtern geben, aber schon eine Handvoll genügt, um den Lehrgangsbetrieb z.Bsp. an der HOS u.U.ganz schön durcheinander zu wirbeln.How to say NO to a king ? Just dont say it, but also never say YES.

  • Sensemann   |   05. Januar 2017 - 10:48

    @ closius | 05. Januar 2017 – 8:28

    Inhaltlich sind wir wohl einer Meinung. Bei einer guten Führung könnte man interkulturellen Dialog führen – haben wir nur leider nicht. Das setzt aber erstmal Augenhöhe voraus, was pauschalierte Aussagen wie „rückständige Vorstellungen (Familienehre)“ verbietet, da die Saudis selbst ihre Sichtweise zur Familienehre alles andere als rückständig betrachten und wahrscheinlich Alice Schwarzer zitieren würden, die gerade darlegte, wie Nafris gerade in Köln den europäischen Schlappschwänzen gezeigt haben, was eine Harke ist (vergleiche Welt-Artikel: Sie wollten es den europäischen ‚Schlappschwänzen‘ mal zeigen).
    An dieser Stelle werden solche Veranstaltungen dann irrsinnig anstrengend, denn man muss im Detail auseinandernehmen, warum wir ticken wie wir ticken und warum die Saudis das anders sehen und welche Rahmenbedingungen sich verändern müssten, um auf einen Nenner kommen zu können. Unterm Strich lohnt sich das aber, denn anschließend haben wir Offiziere, die die Araber verstehen und die saudischen Offiziere können ihren Leuten erklären, warum die Deutschen immer so Bemerkungen loslassen, die unter Arabern allenfalls mitleidiges Gelächter auslösen. Wenn dann die große Politik mal wieder durchtickt, können solche Offiziere auf der Arbeitsebene ganze Kuhherden vom Eis holen.

    Im heutigen Alltag ist eine derart substantiierte Herangehensweise nicht mehr möglich, denn man müsste sich dafür ja in Grauzonen begeben und das ist heute karriereschädlich. Und außerdem ist man ja mit den Friktionen des „battle of sexes“ vollauf beschäftigt, wie der Klabautermann darlegt.

  • T.Wiegold   |   05. Januar 2017 - 10:56

    Hm. Das gleitet jetzt in merkwürdige Gefilde ab… Hauptpunkt der öffentlichen Kritik an dem Plan war ja nicht, dass Frauen in Saudi-Arabien nicht Auto fahren dürfen und ähnliches, sondern die Beteiligung am Krieg in Jemen. Insofern finde ich diese Debatte jetzt nicht so hilfreich.

  • AoR   |   05. Januar 2017 - 14:34

    Wir wurden uns auf einen konfessionell und ethnografisch geführten Krieg, welcher Dimensionen eines Dreißigjährigen Krieges mit Aspekten einer WK I Konstellation einlassen.

    Dies auf Seiten einer auf der Verliererseite stehenden Sunnitischen Hybris. Politische und Ideologische Aspekte aside, man lese auf http://www.realclearworld.com den Artikel „How Assad defeated the Sunni Powers“.

    Saudi Arabien soll sich Öl fördernd beteiligen. Wahhabitische Großmachtfantasien fahren am Ende mit einem Lastwagen in den Weihnachtsmarkt oder schlimmeres. (Sorry) Und wenn die USA, welche den Alliierten Saudi Arabiens in der Region stellen, schon die Waffenlieferungen kassieren, dann frage ich mich wie es in Berlin überhaupt zu derartigen Vorgängen kommen kann?

    @KPK: Fallen sie da gerade auf ein Schutzgeldschema herein, ähnlich das des Erdoganregime bzgl. Manbidschkorridor? ( s. Einlassungen des türkischen Aussenministers wie in den Kommentaren auch bei AAG dokumentiert)

  • Klaus-Peter Kaikowsky   |   05. Januar 2017 - 14:50

    @AoR 14:34
    Habe Sie nicht verstanden, helfen Sie mir?

  • AoR   |   05. Januar 2017 - 18:16

    Saudi Arabien exportiert mit Petrodollars seit Jahrzehnten eine fundamentalistische Auslegung des Islams und praktiziert ihn nach Innen: „Wahhabitismus“

    Das Königreich jetzt noch per Kooperation im GWOT in seiner Haltung zu bestätigen, indem man sie in eine regionale Führungsrolle zu versetzten, ist an Ambivalenz nicht zu übertreffen. Nur als kleine Untermauerung, mit https://28pages.org/ fange ich gar nicht erst an:

    – ISIS’ Harsh Brand of Islam Is Rooted in Austere Saudi Creed
    https://www.nytimes.com/2014/09/25/world/middleeast/isis-abu-bakr-baghdadi-caliph-wahhabi.html

    – The Caucasus Emirate Mujahedin: Global Jihadism in Russia’s North Caucasus and Beyond by Gordon M. Hahn, 9. Oktober 2014, McFarland

    – Our Radical Islamic BFF, Saudi Arabia
    http://www.nytimes.com/2015/09/02/opinion/thomas-friedman-our-radical-islamic-bff-saudi-arabia.html

    Sie kommen zu dem Schluß, dass „Das KSA stellt nun keinesfalls deutsche Sicherheitspartnerschaft der ersten Reihe dar. Da Staaten aber nur Interessen haben, kann uns DIE Zentralmacht der arabischen Halbinsel kaum gleichgültig sein. Wenn jemand, neben dem MOSSAD, weiß was in Nah-Mittelost gerade läuft, dann doch mit Sicherheit die Saudis.“

    Ich stelle nur eine Frage hierauf: Mit Verlaub, warum wissen die Saudis das?

    P.S: In unseren Augen ist ein Terrorist derjenige, wer als nichtstaatlicher Akteur Zivilisten tötet um seine politischen wie wirtschaftlichen Ziele zu erreichen. In den Augen des saudischen Regimes wie auch vieler weiterer staatlicher Akteure der Region ist ein Terrorist derjenige, der eine Meinung bildet und äussert weit ab von jeder radikalen Prägung. Kurzum: Terrorabwehr bei uns ist die Abwehr schwerster politischer Kriminalität. In Saudi Arabien die Abwehr des eigenen Volkes…

  • TomCat   |   05. Januar 2017 - 18:45

    Richtige Entscheidung. Erst mal Finger weg bis klar ist auf welchen Kurs Trump steuern wird. Ich fürchte dass 2017 die Karten im gesamten Nahen Osten neu gemischt werden, und wir werden sowieso nicht das beste Blatt haben.

  • Klaus-Peter Kaikowsky   |   05. Januar 2017 - 19:15

    @AoR
    Got it.
    Vor allem stimme ich Ihrem PS zu.
    Die abschließende Frage greife ich gern mit Antwort auf:
    Die Saudis wissen dies alles, weil sie nahezu überall die Finger tief drin haben, bis zum Ellbogen.
    Konsequenz für Deutschland?
    Dran bleiben, Handel, SiPo-Zusammenarbeit, wie bis dato, denn: Too big to be forgotten!

  • Thomas Melber   |   05. Januar 2017 - 19:37

    @KPK
    Die Frage ist: wie stabil ist denn SAU (wird tatsächlich gem. NATO so abgekürzt) wirklich? Und: müssen wir uns – ggf. indirekt – in den Krieg im Jemen mit hineinziehen lassen?

    Welches Potential hat denn SAU jenseits seiner Ressourcen?

  • AoR   |   05. Januar 2017 - 19:45

    @KPK: Da ist sie wieder, die Welt der Gegensätze und Wiedersprüche, das Ewige Schachbrett. ich deenke mit derartiger Kooperation wäre nicht mehr von nüchterner Politik zu sprechen.

    @Thomas Melber: Das Potential zu Kollabieren! Thema Fragile Staaten.

    @TomCat: Zustimmung und ich habe eh das Gefühl Putin wird seine ganze Agitprop nun auf Frau Kanzlerin konzentrieren. Erstmal low profile in der Weltpolitik und EU priorisieren, auch als geostrategische Einheit.

    Und sobald Trump merkt wie der geopolitische Hase läuft, autsch!

  • blücher   |   05. Januar 2017 - 20:33

    @klabautermann

    Die saudischen Kadetten in West Point haben damit auch keine Probleme, in gemischten Kompanien ausgebildet zu werden und erfahren da in keiner Weise irgendeine Sonderbehandlung. Gut, SA würde es sich wahrscheinlich auch nicht trauen, gerade im Bereich dieser „heiligen Kuh“ irgendwelche Sonderwünsche ggü. USA zu fordern. Bei Deutschland darf man die Frage allerdings durchaus berechtigt stellen. Die Amis haben mit InFü ja nun auch nix an der Brause.

  • Klaus-Peter Kaikowsky   |   05. Januar 2017 - 20:58

    @AoR
    Widerspreche Ihnen ungern, da Sie [fast, (Sie verzeihen mir die Einschränkung)] stets richtig urteilen, – jetzt aber schon:
    „Nüchterne Politik“ heißt für mich mit den Wölfen zu heulen, anderes Handeln nenne ich moralisch bauchgesteuert, aber: Moral ist per Gesetz nicht zu fassen.
    Stellen wir uns den machtpolitischen Realitäten, auch Sie propagieren doch hier bei A.G. eine verantwortungsvolle DEU Rolle. Kopf in den Sand, lass‘ die anderen (die USA) mal machen, darin beweisen wir Deutsche wahre Meisterschaft.
    KSA: Too big, too important to be forgotten. Take over responsibility. Responsibility is uncomfortable. Just do it!

  • AoR   |   05. Januar 2017 - 21:28

    @KPK Danke für die Blumen, dennoch dieses gante Terrorabwehrzentrum und diese „Islam-Nato“, ups jetzt ist es passiert. Kurzum es wird auf Arabisch, Türkisch dort anderst kommuniziert als hier.

    Saudi Arabien sammelt uns wie Schmuckstücke und präsentiert sich als islamischer Alleinherrscher. Es geht mir eigentlcih eher darum, da keine derartigen Shows abzuziehen.

    Gegen realistische und fruchtbare (!!) Intelcoop und Interessensorietierte Aussenpolitik halte ich für lebensnotwendig. Keine Frage, die Antwort/Haltung des VMin/der IBUK ist nachvollziehbar.

    Beim Begriff Gemeinsamer Antiterrorkampf komme ich nicht umhin beim „Gemeinsam“ ins schleudern zu geraten.

  • Klaus-Peter Kaikowsky   |   05. Januar 2017 - 22:52

    @AoR
    KSA verfügt auch nicht über das europäische/deutsche Verständnis von Terror. Gemeinsamer Antiterrorkampf, bleibt insofern sowieso ein Unding.
    Wir erleben Terroristen durch Sunniten aus dem MENA-Bereich, oder war einer Täter etwa schiitischer Muslim?
    Für das KSA stellt der Iran die Hauptbedrohung dar, ideologisch-konfessionell und auch ökonomisch. Insgesamt stellt sich die islamische Machtfrage schlechthin; seit Zeiten „der Parteigänger Alis, der Schia“ bis hin zur Gründung der „Islamische(n) Republik Iran“ eines Ayatolla Khomeini vs Wahhabismus der Saudis haben sich allein die wechselhaften Partner und verwendete Waffen geändert.
    Dabei spielt die Konfession nur in sofern eine Rolle, als sie das bekannte Treibmittel für die dumpfe Masse umfasst. Die Mächtigen sind allein am Ausbau/Erhalt ihrer Macht interessiert. In der Natur der Sache liegt, Macht ist unteilbar, es geht also um die Frage Teheran ODER Riad, Teheran UND Riad geht nicht.
    Alleiniger Konkurrent um die Macht ist der Iran; seit dem Öl-Atomdeal mit Washington wird die schiitische Zentralmacht zum „Terrorstaat“, nicht Daesh, al-Qaida, al Nusra alias Jabhat Fateh al-Sham, btw alles brave Sunniten, oder wer auch immer.
    Eine Beteiligung unserer Dienste sähe sich, in saudischer Sicht, in der Unterstützerrolle gegen die Schia, – wem ist das klar -? Trotzdem müssen wir einen Fuß in der Tür haben.

  • AoR   |   06. Januar 2017 - 16:28

    @KPK: Damit wäre alles gesagt, von was wir vernünftigerweise wollen können, dass es öffentlich bekannt wäre. Die Frage inwiefern die Abwehr der terroristischen dschihadistischen Bedrohung auch gegen die strukturellen Interessen sunnitischer Erbmonarchien stadtfindet, liese sich bereits abstrakt aus ihrem Beitrag ableiten.

    Daher genug, aber nicht vergessen sich für Gerechtigkeit in dieser Welt einzusetzen und dass es gegenüber dem Bösen keine Loyalität geben darf.

  • MikeMolto   |   06. Januar 2017 - 17:06

    @ AoR | 06. Januar 2017 – 16:28

    „Daher genug, aber nicht vergessen sich für Gerechtigkeit in dieser Welt einzusetzen und dass es gegenüber dem Bösen keine Loyalität geben darf.“

    Wo placieren Sie denn unsere NATO/sonstige ‚Partner‘ TUR???

  • AoR   |   06. Januar 2017 - 17:32

    @MikeMolto: „Drehscheibe des internationalen Islamismus“ ( s. BND Einschätzung zu Entwicklungen in der Türkei)

    Im Zuge der Ermittlungen zum Silvesterattentat wurden ethnische Uighuren verhaftet welche auch in Syrien und Irak aktiv sind. China warnte die Türkei in diesem Zusammenhang etwa vor einem Jahr, man würde mit dem Feuer spielen. Das Buch zu Hintergründen habe ich oben eingestellt: Wer Wind säht wird Sturm ernten, Wie man in den Wald schreit so kommt’s wieder raus.

    Dennoch müssen wir unsere eigenen Grenzen und Abhängigkeiten kennen, dennoch die Ursachen für die Zustände dort nicht vergessen. Bad Governance bzw. eine schreiende Abwesenheit universeller Gerechtigkeit.

    Wie schrieb es ein Mitkommentator zu Erdogans Politik vor über einem Jahr: „Vor dem Islamismus ist nach dem Islamismus“

    P.S: Jung und Naiv hat eine Grafik mit Zeitachse auf der Facebookseite eingestellt: Flüchtlingszustrom vs. Datum zu Vereinbarungen der Aussenpolitik mit der Türkei. Ergebnisse: Keine Korrelation.