Nicht unerwartet: Generalinspekteur Wieker bleibt bis nach der Wahl (mit Nachtrag)

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Die Nachricht kommt nicht unerwartet: Der oberste Soldat der Bundeswehr, Generalinspekteur Volker Wieker, wird bis nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr im Amt bleiben. Diese Entscheidung teilte das Verteidigungsministerium am (heutigen) Dienstag mit. Überraschend ist nicht, dass Wiekers Amtszeit, die bereits im Mai 2015 verlängert wurde, bis ins Jahr 2018 fortgeschrieben wird – denn im Herbst 2017 gibt es ja eine Bundestagswahl, und es ist gute Übung, einer möglicherweise neuen Regierung keinen neuen obersten militärischen Berater zu präsentieren, den sie vielleicht gar nicht will.

Auch eine weitere Entscheidung über einen militärischen Spitzenposten kommt wenig überraschend: Wiekers Stellvertreter, Generalleutnant Markus Kneip, wird im kommenden Jahr zum Vier-Sterne-General befördert und soll am 1. August 2017 des Posten des Stabschefs beim militärischen NATO-Oberkommando SHAPE übernehmen. Er folgt dann auf General Werner Freers – dieser NATO-Posten wird traditionell von Deutschland besetzt. Diese Beförderung war bereits im vergangenen Jahr absehbar, als Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Amtszeit von Freers ebenfalls verlängerte.

Nachtrag: Da es offensichtlich Interesse an den aus diesen Entscheidungen folgenden Weiterungen gibt: Neuer stellvertretender Generalinspekteur soll Vizeadmiral Joachim Rühle werden, derzeit Leiter der Personalabteilung im Verteidigungsministerium. Auf dessen Stelle rückt Generalleutnant Eberhard Zorn, der Abteilungsleiter Führung Streitkräfte, dem wiederum Generalmajor Klausvon Heimendahl folgt, derzeit Zorns Stellvertreter.

(Archivbild 2015: Wieker, links, bei der Sitzung des Militärischen Komittees der NATO- NATO Photo)

26 Gedanken zu „Nicht unerwartet: Generalinspekteur Wieker bleibt bis nach der Wahl (mit Nachtrag)

  1. Es faellt schon einigermassen schwer, bei den Ueberschriften der letzten beiden Blogs
    „Materiallage der Bundeswehr: Selbst schöngerechnet nicht schön“ und
    „Nicht unerwartet: Generalinspekteur Wieker bleibt bis nach der Wahl“
    nicht automatisch an *selbstverstaendlich nicht herstellbare* Zusammenhaenge zu denken.

    Da liest sich „Materiallage“ als Bankrotterklaerung einer mittlerweile jahrzehntelangen fehlentwickelten Ruestungs-und Beschaffungspolitik und gleich darueber, der qua Amt hauptverantwortliche Berater der politischen Leitungsebene wird verlaengert.

    Er zieht weder selbst eigene Konsequenzen aus der Misere, die sicherlich viele Vaeter und Ursachen hat – noch ist jedenfalls sein Wirken in der Oeffentlichkeit sichtbar, sich diesem Abwaertstrend entschlossen genug entgegen gestemmt zu haben.

    Ich mag irren, aber anderes kann ich nicht erkennen.
    Vielleicht bin ich auch nur ein Schelm…

  2. @Edgar Lefgrün: das passt schon was Eric Hagen bezüglich der Verantwortung des Generalinspekteurs anmerkte!

    … Der Generalinspekteur der Bundeswehr ist der Leitung des Ministeriums für die Gesamtkonzeption der militärischen Verteidigung, für die Einsätze der Bundeswehr sowie für die Bundeswehrplanung verantwortlich. Er ist militärischer Berater der Bundesregierung, …. Zudem sind ihm die ministeriellen Abteilungen Planung, Führung Streitkräfte sowie Strategie und Einsatz unterstellt.

    Die Verantwortung hat diesbezügich der oberste Soldat. Bei Mißständen muss er zumindest (möglichst) lenkend eingreifen.

    Quelle: https://www.bmvg.de

  3. Was ist der Generalinspekteur des Bundeswehr?

    „Der Generalinspekteur der Bundeswehr ist der Leitung des Ministeriums für die Gesamtkonzeption der militärischen Verteidigung, für die Einsätze der Bundeswehr sowie für die Bundeswehrplanung verantwortlich. Er ist militärischer Berater der Bundesregierung, ranghöchster Soldat der Bundeswehr und unmittelbarer Vorgesetzter (§ 1 der Vorgesetztenverordnung) der Soldatinnen und Soldaten in den Streitkräften. Zudem sind ihm die ministeriellen Abteilungen Planung, Führung Streitkräfte sowie Strategie und Einsatz unterstellt.“

    Na bitte, das ist doch was, oder?

    a) militärischer Berater (der Bundesregierung)
    b) ranghöchster Soldat und unmittelbarer Vorgesetzter
    c) „oberster Abteilungsleiter“ der genannten Abteilung

    jedoch: der Leitung verantwortlich

    Eine ewiger Spagat. Na halt „Generalinspekteur der Bundeswehr“

  4. @Quattromaniac

    ….und wenn Ursachen für Mißstände in SASPF oder im Strategischen Controlling messbar nicht zu erkennen sind, dann ist auch kein lenkendes Eingreifen seitens des GI notwending, bzw. möglich. Und damit bin ich wieder bei dem Thema „Vorgaben“. Das System ist so „gestrickt“, dass der GI eigentlich gar keine sachlich/fachlich belastbare Bewertungs- und Beurteilungskompetenz hat – die Leitungscontroller starren wie ein Schwein ins Uhrwerk Streitkräfte und der GI leidet unter chronischer Kennziffersalatgastritis.

  5. @J. König

    Tja, man könnte ihn auch den nützlichsten Uniformträger in der Geschichte der BW nennen …….wenn Sie wissen, was ich damit meine ;-)

  6. @ klabautermann | 29. November 2016 – 15:45
    die Leitungscontroller starren wie ein Schwein ins Uhrwerk Streitkräfte und der GI leidet unter chronischer Kennziffersalatgastritis.

    „§10 [Soldatengesetz] gilt seit der Erstfassung SG unverändert.“ (Rn 5, S 177, weiter: siehe untenstehend)

    „Adressatenkreis: Vorgesetzte“ (Rn 8, S 178)

    „Die Pflicht zur Dienstaufsicht endet daher ebenso wenig wie die Pflicht zur Fürsorge mit dem Dienstschluss oder an den Toren dienstl. Unterkünfte und Anlagen“ (Rn 24, S 181)

    zitiert aus: Klaus Eichen (Autor), Stefan Sohm (Autor), Dieter Walz (Autor), Stefan Hucul (Autor), Jürgen Ewald (Autor): „Soldatengesetz: mit Vorgesetztenverordnung und Reservistinnen- und Reservistengesetz (Heidelberger Kommentar)“, Gebundene Ausgabe“, 3. Auflage, C.F. Müller Verlag, Heidelberg 13. Mai 2016

    Es mag antiquiert sein, solche Bücher zu lesen. Es mag sich § 10 eher indirekt als Feststellungsmethodik der personellen/materiellen Einsatzbereitschaft auslassen. Und ganz sicher können die Methoden des Controllings ein effektives Führungsmangement unterstützen.

    Aber Sie bringen es mal wieder auf den auf den Punkt.

  7. @all
    Auch wenn ich sicherlich NICHT zu den Bewundern des derzeitigen GI gehöre (beim besten Willen nicht!), so empfinde ich bisherigen Wortäußerungen hier gegenüber Herrn General Wieder als unangemessen (mit Ausnahme derjenigen von @klabautermann, die ich zwar in der Form zwar unschön finde, aber inhaltlich absolut teile!).

    Was soll denn bitte der GI machen?

    Er ist von der Konstruktion bewusst machtlos gehalten und daran hat sich auch durch den Dresdner Erlass nur wenig geändert.

    Darüber hinaus behandelt ihn (wie übrigens auch alle anderen Generale) die gewählten Politiker äußerst unangemessen.

    Und wenn mal ein General „unpassend“ ist, dann wird er gleich geschasst. Damit meine ich übrigens nicht nachgewiesene Inkompetenz, das wäre mal ein Grund um jemanden in den Ruhestand zu versetzen oder auf einen anderen, für ihn passendere Dienstposten.

    Ich meine das kaltstellen (bzw. gar nicht erst fördern) von unliebsamen Offizieren.

    Die gewählten Politiker in DEU wollen keine selbstbewussten und selbstständig handelnden Generale. Und die schwache Stellung des GI ist hierfür nur der letzte Beweis.

    Und solange der GI nicht ist als ein „Berater“, solange kann man ihn auch für die jetzige Miesere nur ausgesprochen eingeschränkt verantwortlich machen.

  8. Was ist zur Pflicht zur Dienstaufsicht schon alles geschrieben worden und wie wenig wurde davon in der Praxis umgesetzt!

    Dabei gibt es ein ganz einfaches Prinzip. Geh als Vorgesetzter an den Arbeitsplatz deiner Mitarbeiter, Untergebenen und rede mit ihnen über ihren Dienst.

    Das ist leider in den letzten Jahren, Jahrzehnten mehr und mehr verwässert worden. Ein Vorgesetzter soll hinabsteigen zu dem Arbeitsplatz seines Untergebenen und da vor Ort, unmittelbar mit eigenem Augenschein und im mündlichen unmittelbaren Dialog mit den Mitarbeitern kommunizieren ?
    Und dann könnte man ja glatt Antworten bekommen, die nicht in das Ampelsystem Rot / Gelb / Grün passen. Vielleicht muss man die Antwort sogar noch bewerten oder mit den Zwischenvorgesetzten darüber reden. Die Vorstellung ist grotesk, oder ?

    Ein Wirtschaftszweig hat das Potential der direkten Dienstaufsicht allerdings erkannt. Das sind die Berater von McKinsey, Berger usw. Da reden die Berater mit den Mitarbeiter auf den unteren Ebenen, hören sich ihre Verbesserungsvorschläge an, bewerten sie dann nach wirtschaftlichen Einsparvolumen und schlagen sie dann als Änderung der Geschäftsleitung des betroffenen Unternehmens, auch der Bw, vor.

    Ach ja, und kassieren dann meist ein Beratungshonorar in Millionenhöhe !

  9. @ klabautermann | 29. November 2016 – 15:45

    Zitat:“[…]die Leitungscontroller starren wie ein Schwein ins Uhrwerk Streitkräfte und der GI leidet unter chronischer Kennziffersalatgastritis.“

    Tja, würde die BW mir weniger als einen zehntausendstel Teil des SAP Budgets zahlen, könnte zumindest die chronische Kennziffersalatgastritis in ca. 6 Monaten Geschichte sein. Der GI bekommt dann für jeden Tag eine DIN A4 Seite in sein E-Mail Postfach (oder als interaktiver Inhalt auf einer Website).

    Wenn jedoch ganz unten Müll in das System gekippt wird, dann kommt oben eben auch weiter Müll raus. Hier liegt erfahrungsgemäß das größere Problem…

  10. Bang50 | 29. November 2016 – 20:05

    „Wenn jedoch ganz unten Müll in das System gekippt wird, dann kommt oben eben auch weiter Müll raus. Hier liegt erfahrungsgemäß das größere Problem…“

    Koennte es sein, dass Sie oben und unten in Ihrer Sequenz vertauscht haben?

  11. @ MikeMolto – Das ist aber eine philosophische Frage ;-)

    Mein Antworte ist: Müll entsteht auf allen Ebenen – die wesentliche Frage ist, ob irgendwo im System halbwegs intelligent mit dem Müll umgegangen wird.

  12. Die FAZ meldet in ihrer morgigen Ausgabe: Neuer StvGenInsp wird VAdm Rühle.

    Wer folgt ihm als AL P?

  13. Da das Baellebad bereits geschlossen ist, folgender Hinweis:

    Die Personalveraenderungen in militaerischen Spitzenstellen zum 01. Dezember 2016 sind bereits auf der einschlaegigen personal.bundeswehr.de-Seite eingestellt.

    [Ich weiß ja nicht, wieso dafür hier ein Hinweis angebracht ist – oder haben Sie da was Besonderes entdeckt? Aber wenn Sie schon drauf hinweisen wollen, könnten Sie sich im Interesse der anderen Leserinnen und Leser auch das kleine bisschen intellektuelle Mühe machen, den Link hier einzustellen, am besten verkürzt: https://bw2.link/eSg2e T.W.]

  14. Damit dürfte Rühle für Nachfolge GI eher ausfallen. Stellt sich ohnehin die grundsätzliche Frage, wer denn zur Verfügung steht oder besser gesagt „geeignet“ ist. Außer General Wieker wird einfach noch ’ne Legislatur verlängert. Lebenslanges Arbeiten ist ja in…

  15. @Koffer

    Was soll denn bitte der GI machen?

    Er ist von der Konstruktion bewusst machtlos gehalten und daran hat sich auch durch den Dresdner Erlass nur wenig geändert.

    Das ist nicht die volle Wahrheit.

    Er könnte, wie manche seiner Vorgänger, den Mund aufmachen. Im Schlimmsten Fall ginge er dann in Pension (er hat sich ja ohnehin schon oft genug als Bauernopfer angeboten) – im besten Fall würden seine Worte etwas bewirken.

    Soweit es mich angeht ist der Mann auf dem Posten ohnehin grundfalsch – aber das ist dann wieder ein anderes Thema.

  16. @T.W. .. sorry, ich dachte es passt thematisch bzgl. der Besetzung militärischer Spitzenstellen hier dann am besten rein, wenn das Bällebad zu ist. Mein Fehler.

  17. So sehr ich aus meiner Frosch-Perspektive auch die Faust gegenüber der Ebene B6 aufwärts schüttele, so muss doch auch bedacht werden, was für Konsequenzen ein „Offenbarungseid“ seitens des GI hätte.

    Annahme: GI gibt Pressekonferenz und erklärt, dass mit Hinsicht auf Munition, Großgerät, Hubschrauber usw. die Bundeswehr momentan nicht mehr strukturell verteidigungsfähig ist

    Folge:
    -GI wird in den Ruhestand versetzt und unterstreicht somit, dass offene Worte in der Armee nicht mehr belohnt sonder bestraft werden.
    – Außenpolitisch ist Deutschland komplett desavouiert, Putin lacht sich ins Fäustchen und die baltischen Staaten und Polen wenden sich von uns ab.
    – Die Nachwuchswerbung, die eh schon ein Problemfeld ist, kollabiert komplett. Wer möchte sich schon auf ein sinkendes Schiff bewerben. Ergo, es wird alles nur noch schlimmer.
    – 1) UvdL überlebt es politisch nicht und es kommt ein Neuer mit ein weiteren Reform im Rucksack 2) UvdL überlebt politisch und redet die Debatte klein.

    Fazit: Es wird so oder so nicht besser.

  18. @ blücher | 30. November 2016 – 11:54

    Hat nicht der GI mit seinem Bericht zur Materiallage zum Ausdruck gebracht, dass die Bundeswehr strukturell nicht verteidigungsfähig ist?

    Er hätte das ja auch zur Verschlusssache erklären können. Hat er aber nicht.

    Insofern nähern sich doch die fiktionalen Vorstellungen der politischen Entscheider langsam an das reale Bild der Bundeswehr an. Damit erfüllt der GI seine die Politik beratende Funktion.

  19. @Kerveros | 30. November 2016 – 10:32
    „Er könnte, wie manche seiner Vorgänger, den Mund aufmachen.“

    Welcher seiner Vorgänger hat das jemals getan?

    Meiner Erinnerung nach keiner. Das ist durch die deutsche Politik auch nicht gewünscht.

    Man ist nicht daran interessiert selbstbewusste Berater zu haben. Man will nur „Ja-Sager“ und „Umsetzer-ohne-Widerspruch“.

    Interessant ist das übrigens deswegen, weil es ja im Gegensatz zu allen Sonntagsreden steht, die die MdB/StS/BMin/BK/BPräs regelmäßig halten.

    Darüber hinaus wären „mahnende Worte“ übrigens auch dann viel glaubwürdiger, wenn sie von jemanden kämen, der zuständig und entscheidungsbefugt ist.

    Beides ist der GI aber nun einmal nicht (wenn man mal Diszis in seiner Rolle als DV der Insp etc.) absieht…

  20. @blücher
    Aus meiner Froschperspektive wiederum halte ich „Ende mit Schrecken“ (plus Neuanfang) für zukunftfähiger als das derzeitige „Schrecken ohne Ende“ so als bestünde die Chance auf einen Endsieg für den Zustand der Bw.
    Unsere Verbündeten wissen ganz genau, wie es in der Bundeswehr aussieht. Nach zwei Weltkriegen schauen verständlicherweise alle genau hin. Denen würde eine mutige Stellungnahme eines GI inhaltlich nicht Neues bringen; aber vielleicht den Respekt vor dem GI. (Kann ein zwingend gebotenes offenes Wort mit anschließend 70% Ruhestandbezügen als mutig bezeichnet werden?)
    Den Nachwuchs mit der Methode des Potemkinschen Dorfes zu werben, ist auf Dauer kontraproduktiv.
    Über Inspekteure, die im Dienst kein Wort herausgebracht haben, aber sich im Ruhestand kritisch zu Wort melden, verkneife ich mir ein Urteil.

  21. Man sollte nicht vergessen, dass die Scharping-Reform, zumindest was das Heer anbetraf, die letzte Reformstufe darstellte, die noch halbwegs auf die Landes- und Bündnisverteidigung abzielte und den Versuch unternahm, z.B. mit dem HTrKdo und der darin vorhandenen Kombination aus aktiven und nichtaktiven Truppenteilen der Kampf- und Einsatzunterstützung für den Ernstfall nennenswerte Divisionstruppen vorzuhalten, bei gleichzeitigem Kostendruck.
    Mit der Struck/Schneiderhan-Reform begann diesbezüglich der Niedergang, Stichwort u.a. (Über-) Betonung von Fm/FüUstgTr. Von letztgenanntem wird kolportiert, dass er den Satz „Mir doch egal, wer unter mir Minister ist“ geprägt haben soll. Spätestens bei KTzG war das dann wohl nicht mehr angesagt und mit der Tanklaster-Geschichte ein willkommener Grund gefunden, den Mann zu schassen. Das wird schon „Warnschuss“ genug für den Nachfolger gewesen sein.
    Davon abgesehen schätze ich, dass es kein Geschenk ist, im „politischen Berlin“ als Generalinspekteur seinen Dienst zu tun. Ich könnte mir vorstellen, dass dies in der (frühen) Bonner Republik auch keines war, wohl deshalb, weil die meisten (führenden) Politiker, aber auch Journalisten, kriegsgedient waren und selbst ein wenig Ahnung von der Materie hatten – und Interesse am Militärischen. Heute überwiegen wohl mehr Desinteresse, Skepsis, wenn nicht gar Ablehnung.

  22. Der GI hat zu tun mit, wie von Ihnen zitiert, „Planung, Führung Streitkräfte sowie Strategie und Einsatz unterstellt“: Die Abteilung Ausruestung ist im BMVg zu finden, das BAAINBw in Koblenz, BAIUDBw, die sonstige Versorgung der Streitkraefte ist ebenfalls in 87b geregelt. (Dafuer gilt besonders Parkinson’sches 2. Gesetz) 87b ist wie Sie oben selbst ausfuehrten, nicht Teil der Streitkraefte, sondern die Streitkraefte arbeiten unter Aufsicht des GI mit dem was Sie bekommen.

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