Kategorie: Geopolitics

Ein kalter Hauch: NATO-Abschreckung, Russland, Baltikum

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Es mag ein Zufall sein, aber wer glaubt bei diesen Themen an Zufälle: In diesen Tagen mehren sich Veröffentlichungen, die sich mit der Abschreckung der NATO gegenüber Russland befassen (siehe dazu auch die Aussagen des US-Verteidigungsministers und des U.S. European Command) und die Verletzlichkeit des Baltikums thematisieren. Ich trage einiges davon hier mal – sicherlich unvollständig – zusammen, erst mal ohne Bewertung. Oder nur mit einer ganz vorsichtigen ersten Bewertung: Das ist mindestens ein eiskalter Hauch. Einiges davon wurde hier

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Pentagon will Ausgaben für US-Soldaten und Gerät in Europa vervierfachen

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  Die USA wollen künftig für die Stationierung von Truppen und Gerät in Europa und für Übungen an der Ostflanke der NATO mehr als vier Mal so viel ausgeben wie bisher. Der nächste Verteidigungshaushalt solle 3,4 Milliarden US-Dollar dafür vorsehen, sagte US-Verteidigungsminister Ashton Carter am (heutigen) Dienstag bei der Vorstellung des Budgetplans für das so genannte Fiscal Year 2017. Bislang waren es rund 800 Millionen US-Dollar. Grund für die massive Aufstockung ist die Gegnerschaft zu Russland, das bereits in der

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Türkei und Russland: Erneut Streit um Luftraumverletzung

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An der Südostflanke der NATO droht erneut ein Streit um eine mögliche Luftraumverletzung durch Russland zu eskalieren: Die Türkei warf Russland am (heutigen) Samstag vor, ein Jagdbomber vom Typ Su-34 sei am Freitag in den türkischen Luftraum eingedrungen. Das Verteidigungsministerium in Moskau wies den Vorwurf zurück; die NATO verurteilte das russische Vorgehen. Im November vergangenen Jahres hatte die Türkei ein russisches Kampfflugzeug abgeschossen, das nach Angaben aus Ankara ebenfalls türkischen Luftraum verletzt haben soll. Die Folgen dieses Zwischenfalls sind noch

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Ausbildungsmission für Libyen: Jetzt auch die Kanzlerin

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Eine deutsche Ausbildungsmission für Sicherheitskräfte aus Libyen ist seit Wochen im Gespräch; zuletzt hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vor zehn Tagen entsprechende Überlegungen publik gemacht. Seit dem (heutigen) Freitag ist praktisch offiziell, dass es eine solche Ausbildungsmission geben wird, und zwar in Libyens Nachbarland Tunesien: Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte das bei einer Pressekonferenz mit Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi in Berlin an. Wie zuvor schon das Auswärtige Amt machte Merkel aber die Zustimmung einer – noch nicht zustande gekommenen –

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Kampf gegen ISIS: Ausbildungsmission für Kurden im Irak verlängert und aufgestockt

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Der Bundestag hat am (heutigen) Donnerstag, wie erwartet, die Ausbildungsmission der Bundeswehr für die kurdischen Peshmerga-Kämpfer im Nordirak verlängert. Zugleich wurde die Zahl der deutschen Ausbilder, die die Kurden fit machen sollen für den Kampf gegen die ISIS-Terrormilizen, von 100 auf 150 erhöht. Für das neue Mandat sprachen sich in namentlicher Abstimmung 442 Abgeordnete aus, 82 stimmten dagegen und 48 enthielten sich. Die Gegenstimmen kamen nicht nur aus der (einhelligen) Ablehnung der Linkspartei, sondern auch aus den Reihen von SPD

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Merkposten: NATO auf dem Weg zu einer neuen Nuklearstrategie?

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Es ist bislang nur ein vorsichtiger Merkposten: Die Wahrnehmung in der NATO, dass Russland über einen Einsatz von Atomwaffen auf deutlich niedrigerer Schwelle als bisher nachdenke, stößt auch in der Allianz ein Nachdenken über eine geänderte Nuklearstrategie an. Dazu zwei aktuelle Veröffentlichungen – noch alles am Anfang, aber vielleicht der Anfang von grundlegenden Veränderungen? Center for Strategic & International Studies: NATO’s Nuclear Policy as Part of a Revitalized Deterrence Strategy NATO should not try to mirror Russia’s increasingly irresponsible nuclear

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Bundestag billigt Blauhelm-Einsatz zur Aufklärung im Norden Malis

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Der Bundestag hat am (heutigen) Donnerstag einen praktisch neuen und auch gefährlichen Einsatz der Bundeswehr gebilligt: Im Norden Malis sollen bis zu 500 deutsche Soldaten für Aufklärungsmissionen der UN-Blauhelmtruppe MINUSMA eingesetzt werden und damit vor allem die niederländischen Truppen (Foto oben) in dem westafrikanischen Land unterstützten. Formal ist der Einsatz eine Ausweitung des bereits bestehenden MINUSMA-Mandats, in dem bislang schon theoretisch 150 Soldaten für Lufttransport und Luftbetankung in Mali bereit standen. Der neue Auftrag ist angesichts der anhaltenden Auseinandersetzungen im

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Überarbeitete US-Militärstrategie für Europa: Russland im Mittelpunkt

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Die US-Streitkräfte in Europa, geführt vom U.S. European Command (USEUCOM) in Stuttgart, haben eine neue, überarbeite Strategie für ihren Einsatzraum – und bei der steht die Abschreckung Russlands an erster Stelle. Das Kommando, geführt vom US-Luftwaffengeneral Philip Breedlove (der zugleich NATO-Oberbefehlshaber ist), veröffentlichte das Papier Anfang dieser Woche, und die Aussagen sind deutlich genug: Deter Russian Aggression While Russia has supported some common security e orts in counterterrorism and counternarcotics, these contributions are overshadowed by its disregard for the sovereignty

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NATO-AWACS als fliegende Gefechtsstände für den Anti-ISIS-Kampf? (Update: Bundesregierung)

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Es ist noch keinen Monat her, da gab es in Deutschland die innenpolitische Debatte über einen verstärkten Einsatz der NATO-Luftüberwachungsflugzeuge zum besseren Schutz des NATO-Mitglieds Türkei. Jetzt scheint der nächste Schritt zu folgen: Von den USA werde der Wunsch an die Allianz herangetragen, die AWACS-Maschinen als fliegende Gefechtsstände für den Kampf gegen die ISIS-Terrormilizen in Syrien und im Irak zu nutzen, berichtet die Deutsche Presse-Agentur: Die USA wollen die NATO an der internationalen Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) beteiligen.

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