NATO-AWACS als fliegende Gefechtsstände für den Anti-ISIS-Kampf? (Update: Bundesregierung)
Es ist noch keinen Monat her, da gab es in Deutschland die innenpolitische Debatte über einen verstärkten Einsatz der NATO-Luftüberwachungsflugzeuge zum besseren Schutz des NATO-Mitglieds Türkei. Jetzt scheint der nächste Schritt zu folgen: Von den USA werde der Wunsch an die Allianz herangetragen, die AWACS-Maschinen als fliegende Gefechtsstände für den Kampf gegen die ISIS-Terrormilizen in Syrien und im Irak zu nutzen, berichtet die Deutsche Presse-Agentur:
Die USA wollen die NATO an der internationalen Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) beteiligen. Die NATO-Zentrale in Brüssel bestätigte am Donnerstagabend den Eingang einer entsprechenden Anfrage.
Sie werde derzeit im Kreis der Bündnispartner diskutiert, sagte eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur.Den offiziellen Angaben zufolge geht es konkret um die Bereitstellung von Awacs-Flugzeugen des Bündnisses. Die mit Radar- und Kommunikationstechnik ausgestatteten Maschinen könnten nach dpa-Informationen als fliegende Gefechtsstände Luftangriffe auf Terroristen-Stellungen in Syrien und im Irak koordinieren.
Das politisch brisante daran ist, dass die US-geführte Operation Inherent Resolve ISIS zwar unter Beteiligung von NATO-Ländern läuft – aber eben keine NATO-Operation ist. Mit einer Bereitstellung ihrer Luftüberwachungsmaschinen für die Anti-ISIS-Koalition würde das Bündnis als solches Kriegsteilnehmer in dieser Auseinandersetzung. Das würde für Deutschland, das etwa ein Drittel der AWACS-Besatzungen stellt, unter anderem ein Mandat des Bundestages für diese Mission bedeuten.
Die entsprechende Anfrage war schon länger erwartet worden. Deshalb bin ich ein wenig überrascht: am Rande des Besuchs von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in der Türkei habe ich im Umfeld der Ministerin konkret nach einem solchen möglichen AWACS-Einsatz gefragt. Und bekam die Antwort, dass davon nichts bekannt sei.
Update: In der Bundespressekonferenz hat das Auswärtige Amt bestätigt, dass es eine entsprechende Anfrage der USA an die NATO gibt. Das Thema habe zwar bereits beim Treffen der Außenminister des Bündnisses Anfang Dezember eine Rolle gespielt, es sei aber nicht zu einer Entscheidung gekommen. Danach hätten die USA die technische Anfrage gestellt, die jetzt von den NATO-Militärs geprüft werde. Bislang gebe es aber keinen Anlass, eine Entscheidung im NATO-Rat vorzubereiten, sagte AA-Sprecher Martin Schäfer.
Mit anderen Worten: Es scheint weiterhin keine große Neigung der anderen Bündnispartner zu geben, die NATO zum Beteiligten im Kampf gegen ISIS zu machen.
Die Ausführungen von Schäfer und BMVg-Sprecher Jens Flosdorff dazu im Wortlaut zum Nachhören:
Die Abschrift des Audios:
Frage: Herr Schäfer oder Herr Flosdorff, es gibt ja den Bericht darüber, dass vonseiten der USA der Wunsch an die Nato herangetragen wurde, AWACS beziehungsweise AWACS-Erkenntnisse auch für den Kampf gegen ISIS in der Anti-ISIS-Koalition zu nutzen. Ist den beteiligten Ressorts dieser Wunsch bekannt? Wie sieht das weitere Vorgehen aus?
Schäfer: Der Wunsch der USA ist der Bundesregierung bekannt. Vielleicht erlauben Sie mir, dass ich nur in einigen Sätzen versuche, die Geschichte ein wenig in einen Kontext zu stellen: Auf dem Außenministertreffen der Nato – ich glaube, es war am 2. oder am 3. Dezember, jedenfalls Anfang Dezember des vergangenen Jahres – hat es unter den Außenministern eine engagierte Diskussion um die Frage gegeben, in welcher Weise sich die Nato an dem Kampf gegen ISIS beteiligen würde. Dabei ist insbesondere die Frage zur Sprache gekommen, ob nicht vielleicht auch die Nato als Institution Teil der Koalition gegen ISIS werden könnte, der ja, wie Sie wissen, inzwischen 65 Staaten angehören. Es gab da das ziemlich klare Meinungsbild, dass ganz viele Mitgliedstaaten – auch der deutsche Außenminister und damit Deutschland – ein gerütteltes Maß an Skepsis gegenüber diesem Anliegen geäußert hatten. Es ist in den Beratungen der Außenminister Anfang Dezember deutlich geworden, dass es jedenfalls in dieser Frage keinen Konsens gibt.
Richtig ist, dass die Vereinigten Staaten von Amerika in den darauf folgenden Beratungen – nicht auf Ebene der Minister, sondern im Nato-Rat oder darunter angesiedelt – ein solches Anliegen an die Nato gerichtet haben. Es ist entschieden worden, dass dieses Ersuchen von der Nato geprüft wird. Wenn es geprüft wird, dann bedeutet das sozusagen, dass sich die militärischen Stäbe der Nato über die Machbarkeit, die Zweckmäßigkeit und die Frage der technisch-militärischen Umsetzung Gedanken machen. Dieser Prozess läuft derzeit. Er wird irgendwann an sein Ende kommen. Dann werden diese Ergebnisse im Zweifel im ständigen Nato-Rat vorgetragen werden, und dann wird es an den Mitgliedstaaten und damit auch an Deutschland sein, sich zu einem solchen Ersuchen zu positionieren.
Flosdorff: Dem kann ich nichts hinzufügen. Es gibt keinen militärischen Ratschlag dazu, und das stand, soweit ich weiß, auch bei dem jetzigen Treffen nicht auf der Agenda.
Frage: Herr Schäfer, können Sie noch einmal genauer erläutern, warum es diese Skepsis gab, ob das eine gute Idee ist? Halten Sie es für denkbar, dass das offensichtlich gegen den erklärten Willen der Außenminister doch kommen wird?
Schäfer: Es gibt eine Reihe von Gründen dafür. Zuerst einmal – ich will jetzt überhaupt nicht aus den vertraulichen Beratungen der Nato-Außenminister berichten, und das dürfte ich gar nicht, weil das natürlich alles vertrauliche Informationen sind, aber die Argumente liegen eigentlich auch alle offen auf dem Tisch – sind viele Mitgliedstaaten der Auffassung gewesen, dass es im Kampf gegen ISIS gar keinen technisch-militärischen Bedarf dafür gibt, dass auf gar keinen Fall der Eindruck in der muslimischen Welt entstehen dürfe, dass das eine Art Kampf des Westens oder christlich geprägter Nationen gegen Vertreter des Islam sein soll, und dass sich ansonsten eben auch die Frage stellt, welchen Sinn es ergibt, dass Institutionen wie die Nato oder andere in dieser Koalition mitwirken sollen oder eben nicht.
Die Debatten in der Folge sind überhaupt kein Widerspruch zu dem, was die Außenminister besprochen haben. Es hat ja überhaupt keine Entscheidung der Nato-Außenminister gegeben, sondern eine Diskussion, die ohne Entscheidung ausgegangen ist. Dass sich Dinge verändern können, dass sich die Lage vor Ort verändern kann, dass es vielleicht neue Erkenntnisse des einen oder anderen Bündnispartners in der Nato gibt, die es aus seiner Sicht erforderlich machen könnten, dass Nato-Hardware wie etwa AWACS-Luftaufklärungskapazitäten eben doch im Kampf gegen ISIS Einsatz finden können, ist überhaupt kein Widerspruch zu den Beratungen, die es im Dezember gegeben hat.
Ich denke, es gibt jetzt überhaupt keine Entscheidungen zu treffen. Es gibt auch überhaupt keinen Anlass, in dieser Phase der Prüfungen, wie sie derzeit innerhalb der Nato-Bürokratie laufen, Entscheidungen vorzubereiten. Wir warten jetzt in aller Ruhe ab, wie das technische und militärische Votum des Militärstabs der Nato aussehen wird. Dann wird für uns Gelegenheit sein, uns im Nato-Rat mit unseren Partnern dazu auszutauschen und dazu irgendwann auch Entscheidungen zu treffen. Ich denke, es gibt überhaupt keinen Grund, sich diesen Fragen nicht mit Gelassenheit zuzuwenden.
Zusatzfrage: Eine kurz Nachfrage an Herrn Flosdorff. Teilt das Verteidigungsministerium die Einschätzung, dass es keinen Bedarf für den Einsatz von AWACS-Fliegern in diesem Konflikt gibt? Nach den Argumenten, die Herr Schäfer genannt hat, wäre das ja die einzige Komponente, die sich geändert haben könnte. Denn das Argument, wir dürfen keinen Kampf „Westen gegen Islam“ aufmachen, steht ja wohl.
Flosdorff: Ich werde mit Ihnen nicht irgendwelche Argumente gewichten. Der Status ist, dass es jetzt in den militärischen Gremien der Nato beraten und bewertet wird. Eine Entscheidung ist nicht getroffen. Gerade hat ein Treffen der CHODs stattgefunden. Da stand es nicht auf der Agenda. Das ist jetzt kein virulentes Thema, wenn ich das gewichten darf. Das heißt, ich werde jetzt nicht mit Ihnen spekulieren und Argumente hin und her wägen, wenn der Prozess in der Nato andauert.
Frage: Herr Schäfer, nur zum Verständnis und zur Klarstellung: AWACS ist eine Nato-Mission. Der Krieg gegen ISIS ist keine Nato-Mission. Deshalb ist das Anliegen der Amerikaner bezüglich der AWACS in Sachen Anti-ISIS Unsinn. – Richtig?
Schäfer: Wollen Sie vielleicht antworten, Frau Wirtz? Nein, so ist es nicht. Sondern AWACS ist ein technisches Hilfsmittel, das sich in der Nato integriert, aber auch in den Händen von Mitgliedsstatten der Nato befindet, um ein sehr modernes, sehr umfassendes Luftlagebild erzeugen zu können. Dass AWACS dafür geeignet ist, steht völlig außer Zweifel. Ich denke sogar, dass in der derzeitigen Situation AWACS-Flugzeuge – nicht solche der Nato, sondern AWACS-Flugzeuge in den Händen von Mitgliedsstaaten der Nato – im Anti-ISIS-Kampf zum Einsatz kommen.
Wenn irgendwo und irgendwie, aus welchen Gründen auch immer die gemeinsame Einschätzung in der Anti-ISIS-Koalition dahin geht, dass es zusätzlicher Luftaufklärungskapazitäten bedarf – die Lage über Syrien ist schwierig, wie Sie wissen, und kann sich verändern -, dann wäre das auch für uns ein Grund, uns mit dieser Frage und der Anfrage von anderen Nato-Bündnispartnern intensiv zu beschäftigen. Wir gehen selbstverständlich grundsätzlich davon aus, dass die Partner von uns, die solche Wünsche äußern, gute Gründe dafür haben und uns diese Gründe darlegen. Dann ist es eine Frage der Diskussion und einer gemeinsamen Entscheidung, wohin man tendiert.
Ein letzter Satz. Wenn Luftaufklärungskapazitäten tatsächlich erforderlich sein sollten – wie gesagt, müssen wir jetzt erst einmal das militärische Votum der Experten der Nato abwarten -, dann gibt es unterschiedliche Möglichkeiten, wie dem eventuellen Bedarf an diesen Luftaufklärungskapazitäten Genüge getan werden kann.
Frage: Herr Schäfer, eine Lernfrage zu Ihrer Formulierung: mit aller Gelassenheit die Prüfung abwarten. Sicherlich läuft auf deutscher Seite parallel die Prüfung, ob mit einem Einsatz von Nato-AWACS für die Anti-ISIS-Koalition die Einbeziehung deutscher Soldaten in eine bewaffnete Unternehmung – mit den entsprechenden Konsequenzen – zu erwarten ist, oder?
Schäfer: Ich hatte versucht, gewissermaßen zwischen den Zeilen, auch durch das Substantiv „Gelassenheit“ deutlich zu machen, dass es im jetzigen Stadium weder verfassungsrechtlich noch politisch irgendeinen Ansatz gibt, diese Frage mit irgendjemandem aufzunehmen.
In der Tat gehört es zu ordnungsgemäßem bürokratischen, politischen und Verwaltungshandeln der Bundesregierung, sich mit allen denkbaren Optionen zu beschäftigen. Aber wir sind so weit davon entfernt, an die Schwelle zu geraten, an der nach dem Parlamentsbeteiligungsgesetz oder anderer rechtlicher Vorgaben irgendetwas passieren müsste, dass es wirklich zu früh ist, etwas Konkretes zu tun. Es ist völlig selbstverständlich, dass auch der Bundestag über so etwas informiert wird, wenn dafür Anlass und daran Bedarf besteht. Das ist völlig selbstverständlich. Das hat diese Bundesregierung immer, überall und jederzeit getan.
Zusatzfrage: Sie wissen sehr genau, dass sich meine Frage nicht auf eine Information des Bundestages, sondern auf eine Mandatierung durch den Deutschen Bundestag richtete. Aber da Sie das jetzt nur auf eine Information an den Bundestag bezogen haben, muss ich natürlich die Frage stellen, ob Letzteres überlegt wird.
Schäfer: Es ist völlig klar, dass die Bundesregierung, wenn sie der Überzeugung wäre, in eine Entscheidungssituation zu geraten, in der die einschlägigen Normen des Parlamentsbeteiligungsgesetzes in §§ 1 und 2 betroffen sein könnten – es ergo womöglich irgendwann in der Zukunft eines Mandates des Deutschen Bundestages bedürfen könnte -, nicht zögern wird, diese Kontakte mit dem Bundestag aufzunehmen.
Frage: Eine Lernfrage. Herr Schäfer, wann findet dieser Nato-Rat statt? Wird das militärische Votum für diesen Rat erwartet oder davor? Wie funktioniert das?
Zum Inhalt: Ist es üblich, dass ein Nato-Mitglied solch einen Wunsch äußert, obwohl noch keine Entscheidung getroffen ist?
Schäfer: Es muss ja ein Wunsch geäußert sein, bevor eine Entscheidung getroffen werden kann. Ansonsten wäre es ja seltsam.
Und zu den Entscheidungsstrukturen: Die Nato ist jederzeit, 24 hours, jeden Tag, das ganze Jahr über entscheidungsfähig. Der Nato-Rat, vertreten etwa durch die Nato-Botschafter, die sogar in einem Gebäude in Brüssel zusammensitzen, kann jederzeit zusammentreten und jederzeit alle notwendigen Entscheidungen treffen. Aber wie gesagt, hier und heute gibt es gar keinen Grund, sich etwa heute Abend oder morgen früh zu treffen. Sondern es gibt genügend Zeit, sich darüber in Ruhe auszutauschen und entsprechende Entscheidungen vorzubereiten.
Zusatzfrage: Das heißt, es gibt kein Datum für diese Nato-Ratssitzung?
Schäfer: Ich bin mir über das Datum nicht ganz im Klaren, wann die militärischen Experten dem Nato-Rat ihre Optionen oder ihre Meinung vorlegen werden. Ich nehme an, das wird jetzt in den nächsten Tagen oder Wochen passieren. Ich denke, das nächste Zusammentreffen der Nato auf politischer Ebene ist das Treffen der Nato-Verteidigungsminister. Herr Flosdorff, hier ist mir aufgeschrieben worden: am 10. und 11. Februar. Ich halte es für möglich, aber will das überhaupt nicht ankündigen oder gar bestätigen, dass es auf dieser Sitzung zu einer Befassung der Verteidigungsminister kommen könnte.
Flosdorff: Das ist korrekt.
Frage: Herr Schäfer, eine Lernfrage. Mir als Verteidigungslaiin war, ehrlich gesagt, nicht klar, dass einzelne Nato-Staaten im Kampf gegen den IS schon AWACS-Flieger im Einsatz haben, wie Sie eben sagten. Deswegen ist mir jetzt noch unklarer, warum die USA das jetzt noch mit Nato-Bezug einfordern. Ich dachte gerade, es sei ein neues Instrument in dem viel beschworenen Instrumentenkoffer. Aber wenn es das eigentlich schon gibt, können Sie noch einmal erklären, mit welchen Argumenten die Amerikaner – –
Schäfer: Nein, ich denke, wir haben jetzt so viel darüber geredet. Wenn Sie diese Frage wirklich haben – ich kann verstehen, dass Sie sie haben -, dann stellen Sie sie doch bitte meinem amerikanischen Kollegen. Der kann Ihnen dann erklären, warum das geschehen ist. Ich habe jetzt wirklich ganz viel auch zu Motivationen und zu dem Ganzen erzählt. Ich denke, dass es nicht meine Aufgabe ist, Wünsche oder Vorstellungen anderer zu erläutern.
(Archivbild: AWACS-Flugzeuge der NATO auf der temporären Basis in Konya in der Türkei im Mai 2014 – NATO E-3A Component)
Wenn man weiß, dass USA über 34, GBR über 6 und FRA über 4 AWACS verfügen, stellt sich die Frage, was das soll. Die USA erhöhen offensichtlich den Druck auf die Europäer, endlich über die üblichen Lippenbekenntnisse, Symbolik und Geldbörsenmentalität hinaus robuste Verantwortung in der Welt zu übernehmen. Meines Erachtens aus Sicht von jenseits des Atlanktiks absolut nachvollziehbar. Bin mal gespannt, wie unsere AWACS-„Freunde“ im Auswärtigen Amt aus der Nummer herauskommen wollen – die Pressekonferenz vom Ende 2015 zum Thema AWACS in der Türkei lässt nichts Gutes erwarten.
Ohne es weiter bewerten zu wollen. Die AWACS Besatzung(en) üben schon seit geraumer Zeit am Flughafen Hahn. Zuletzt am 18. Januar.
Die AWACS üben immer wieder auf vielen verschiedenen Flughäfen Anflugverfahren. Inklusive Durchstarten.
Natürlich auch an zivilen Flughäfen. Natürlich schwerpunktmäßig im näheren Umkreis (200 km) um die Base. Stichwort Ausweichflughafen – vor allem bei Schlechtwetter.
So what?
@Mr. AWACS
Ich glaub die USA haben in allen Belangen ein Vielfaches anderer NATO-Länder, egal ob es um Flugzeuge, Schiffe, etc. geht. Die Zielrichtung ist doch klar, eindeutig und für mich auch nachvollziehbar:
1. Solidarität
2. eigene Belastung von Mensch und Material entlasten
Und nach anderen Verlautbarungen soll die Anfrage bereits im Dezember letzten Jahres gekommen sein!
@Tom | 22. Januar 2016 – 10:15
Dabei hätte es doch zeitlich sehr gut gepasst. Und räumlich die Nähe zur AFB Ramstein und AFB Spangdahlem, ohne die Aufmerksamkeit zu sehr auf diese Basen zu ziehen. Meines Wissens sind die Geilenkirchener aber bis dato recht seltene Gäste auf dem Hahn. Ich gehe davon aber aus, dass Sie tiefergehend mit dieser Materie vertraut sind.
Dass Flinten-Uschi noch nix wusste, verwundert nicht. Die USA fragen schließlich in Brüssel nach, nicht in Berlin – und dann das ganze B3-B9-Meldewesen….Tsss
@Tom | 22. Januar 2016 – 10:15
Dabei passt es doch zeitlich sehr gut zusammen. Und räumlich die Nähe zur AFB Ramstein und AFB Spangdahlem, ohne die Aufmerksamkeit zu sehr auf diese Basen zu lenken. Meines Wissens sind die Geilenkirchener aber bis dato recht ungewöhnliche Gäste auf dem Hahn und dann gleich an mehreren Tagen. Ich gehe davon aber aus, dass Sie tiefergehend mit dieser Materie vertraut sind.
@all
Gibt gleich ein Update mit den Aussagen aus der Bundespressekonferenz.
/edit: Die Aussagen von AA und BMVg dazu oben als Audio im Nachtrag.
Zitat: „Mit anderen Worten: Es scheint weiterhin keine große Neigung der anderen Bündnispartner zu geben, die NATO zum Beteiligten im Kampf gegen ISIS zu machen.“
Das ist aus meiner Sicht auch gut so.
Man erinnere sich wie der AFG-Einsatz zum allgemeinen Nato-Einsatz ausgebaut wurde. Aus einem Bündnisfall für OEF 2001 über die verschiedenen Lead-Nations in Kabul bis 2003 bis zur Ausweitung der Stabilisierungsoperation über das ganze Land AFG unter der Führung der Nato.
Man erinnere sich auch an folgende Punkte:
1. USA, Saudi Arabien, Quatar und andere haben die innere Ordnung von Syrien zerstört, indem sie Aufständische gezielt gefördert haben.
2. Der Krieg in Syrien ist seit 2007 vorbereitet worden durch Islamisierung (Radikalisierung) weiter Teile der syrischen Bevölkerung durch Saudi Arabien.
3. Die Führungsriege von ISIS sind ehemalige damals jüngere sunnitische irakische Offiziere die durch den Irakkrieg 2003 arbeitslos geworden sind und durch die amerikanische Befriedungspolitik nach dem eigentlichen Feldzug dauerhaft von der Macht im Irak ausgeschlossen wurden.
4. Der Aufwuchs der ISIS ist durch massive türkische Unterstützung gefördert worden und durch den logistischen Rückhalt (Kämpfernachschubroute, Krankenhausversorgung von Kämpfern, Finanzierung durch Ölverkäufe durch geschmuggeltes Erdöl) dauerhaft gestärkt worden.
Wenn man all diese Punkte berücksichtigt, gilt für mich wieder der alte Satz, die Kämpfer ausbluten lassen und mit den Überlebenden Verhandlungen aufnehmen, denn eine militärische Intervention von Außen führt zu keiner Befriedung des Landes.
@ Mr. AWACS | 22. Januar 2016 – 9:02
Ergänzung
Mindesten ein französischer und ein amerikanischer Flugzeugträger sind in Einsatzgebiet, kommt nochmals ein paar E-2 Hawkeye dazu. ( Das AWACS der Navy )
Ferner operieren in Einsatzgebiet noch Berijew A-50 Maschinen ( russisches AWACS )
Ich vermute ebenfalls ein politischen Hintergrund.
@ Georg 22. Januar 2016 – 13:46
Besser kann man es nicht kommentieren !
+ 1 mit Ausrufezeichen !
Eine Frage an die Fachleute hier.
Wäre es mit AWACS Luftraumüberwachung möglich das die deutschen Tornados auch bei Nacht über Syrien Einsätze fliegen?
Da die Luftwaffe ja argumentiert hat das die Flüge wegen fehlender Luftraumüberwachung nicht durchgeführt werden könnten.
Fliegende Gefechtsstände? Für was für Gefechte denn? Ich habe AWACS immer als Teil der Luftverteidigung und Frühwarung begriffen? Gibt es da unten Luftraum zu verteidigen, vor wem und was früh zu warnen? Und auch Jäger gibt es da wohl nicht zu leiten.
Ob AWACS die Tornados bei Nacht leiten könnte, sie vor Gefahren, mit Fliegern anderer Nationen bewahren?
Nun, es sind ja nicht unsere (bundesdeutschen) AWACS, ob die für die unserigen Tornados da wären?
Es ist doch immer das gleiche Spielchen…….wenn die Kacke am dampfen ist, dann schiebt die „lead nation“ die strategisch-operative Verantwortung am liebsten an die NATO ab und „führt von hinten“ die Europäer am Nasenring durch den Schweinestall, den die lead-nation angerichtet hat………..dieses Fuck-the-EU-Muster ist mittlerweile so was von durchsichtig, dass man nur noch „gelassen“ auf solche Ansinnen reagieren kann.
@Der junge neue
Die deutschen Tornados könnten auch ohne AWACS in der Nacht über Syrien fliegen, denn Drohnen bekommt auch der AWACS nicht unbedingt auf den Schirm.
Besser wäre ein komplettes Link16 System.
Die Luftwaffe will nur kein unnötiges Risiko eingehen, denn die Aufträge sind für den Tag.
Zur Aufklärung in der Nacht gibts andere Systeme.
@ Essener und Georg
Klar haben die USA mit ihrer Politik des unbedingten Regimewechsels die Grundlagen für das ISIS-Problem gelegt, und nicht nur in Syrien. Beachten sollte man dabei, dass sie davon überzeugt sind, dass sie „die Guten“ sind. Übrigens hat auch Deutschland sich nicht dagegen gewehrt, die Diktatoren zu beseitigen, die in den vergangenen Dekaden für Stabilität in Nordafrika und im Nahen Osten gesorgt haben.
Aus USA Sicht gibt es jetzt ein neues Problem, das ISIS heißt und das an der Peripherie ihres Partners Europa entstanden ist und um das sich – ergo – die Europäer auch kümmern sollten.
Die USA haben ihre AWACS im Einsatz (ich vermute, ihr Pudel GBR von Zypern auch, FRA sehr wahrscheinlich auch), erwarten aber wohl, dass Europa allmählich mal übernimmt
@ Zimdarsen
Sehe ich auch so, das DEU Tornado-Problem (wenn es denn eines ist) hat mit AWACS nichts zu tun.
@ all
Wenn man sich die PK genau anhört wird klar, wie der Hase läuft. Dass der DEU Außenminister und damit Deutschland ein gerütteltes Maß an Skepsis zu dem Thema bereits Anfang Dezember (!) geäußert habe und man jetzt mit Gelassenheit die Prüfung abwarte (heißt: Wir stellen schon sicher, dass die NATO keinen technisch-militärischen Bedarf festellen wird!), bedeutet nichts anderes als das DEU sein Veto eingelegt hat! Das hatten wir schon einmal, als es um AWACS für Afghanistan ging. Auch hier haben zuerst FRA und dann DEU blockiert. Das Ergebnis war, dass Kanada aus dem NATO-AWACS-Programm (und NATO-AGS) ausgestiegen ist nach dem Motto “ Wozu sollen wir uns an einem gemeinsamen System beteiligen und dafür bezahlen, wenn wir es nicht einsetzten?“ Richtige oder falsche Politik?
Entscheidung der NATO zum AWACS-Einsatz laut Jens Stoltenberg/NATO-Generalsekretär in der Tagesschau am 28. Januar.
@Zimdarsen
Vielen Dank.
Falls Deutschland wirklich ein Veto in der Nato gegen ein solch harmlosen Einsatz einlegen sollte, dann darf es sich nicht wundern, wenn die USA sich demnächst revanchieren, wenn wir nach den ersten Anschlägen der ISIS in Deutschland um Nato-Hilfe ersuchen müssen oder die Nato in Zukunft an Bedeutung verliert, weil die USA sicher keine Lust haben, weiterhin den Löwenanteil der Nato-Kosten zu tragen ,wenn die Nato-Staaten bzw. Deutschland selbst einen so einfachen Einsatz ablehnt. Im Übrigen würde die Ablehnung beweisen, daß die großen Äußerungen von VDL vom Kampf gegen die ISIS nur heiße Luft sind und der Bildzeitungskommentar stimmt, daß Deutschland im Kampf gegen die ISIS nur im Wege steht…
@Closius
Was Sie als harmlosen Einsatz bezeichnen, ist die Grundsatzfrage, ob die NATO als solche im Kampf gegen ISIS aktiv wird. Geht da um weit mehr als ein paar Leute in den AWACS.
@Mr. AWACS
AWACS mutiert, wenn es denn wie prognostiziert ablaufen sollte, mehrheitlich zur DF-Brig der Lüfte. Es wird symbolpolitisch ein System unterhalten (wesentlich finanziert), um es NICHT einzusetzen; es gilt allein aufzuzeigen, wir machen mit bei NATO.
Faktisch hintertreiben wir aber Interoperabilität und Bündnissolidarität durch Abzug der 33%igen „personellen Sperrminorität“.
Die Frage stellt sich tatsächlich, ob unsere Teilhabe nicht eher als „Einsatzverhinderungsansatz“ verstanden werden muss.
Mit Konsequenz im Falle fast sicherer deutscher Verweigerung muss Stoltenberg die IBuK auffordern, die Boeing E3 Sentry zu verlassen.
Ohne uns kann ein operativer Mehrwert generiert werden. Traurig aber leider wahr.
Das Verhalten der Canadier, ‚Richtige oder falsche Politik‘? – Beispielhaft konsequent und goldrichtig!
@T.W.
Volle Zustimmung, die NATO, der Erzfeind Putins wird Partei in Syrien, das Land welches die NATO nicht eingeladen hat.
Waren es nicht NATO-Partner welche den IS geboren und gefüttert haben?
Die stehlen sich aus der Verantwortung und schieben nun das Bündnis vor!
Putin lacht sich eins.
@T.Wiegold: Die Nato hat den ISAF-Einsatz geführt, in einem islamischen Land. Und mit der Türkei ist auch ein islamisches Land Mitglied der Nato, so daß die Nato keineswegs nur ein christliches Bündnis ist.
Gäbe es ein enges Bündnis mit Russland, so würde ich verstehen, wenn man die Nato draußen ließe. Da der Westen nebst seien arabischen Verbündeten den Einsatz aber ziemlich unabhängig von Russland führt, halte ich es für sinnvoll, wenn die Nato als solches, und nicht nur die USA, die westliche Führungsrolle übernimmt.
Und ich würde es auch begrüßen, wenn die Nato mehr als nur AWACS-Maschinen in den Kampf gegen die ISIS aufbieten würde einschließlich zusätzlicher deutscher militärischer Beteiligung(z.B. KSK).
Was soll denn der Auftrag von AWACS über SYR oder IRQ sein? Stimmt die SYR / IRQ Regierung den Flügen zu? Was, wenn nicht?
@ Closius
Zitat: „Und ich würde es auch begrüßen, wenn die Nato mehr als nur AWACS-Maschinen in den Kampf gegen die ISIS aufbieten würde einschließlich zusätzlicher deutscher militärischer Beteiligung(z.B. KSK).“
Genau deshalb ist es richtig, das die Entscheidung über einen bewaffneten Einsatz der Bundeswehr beim Parlament liegt und nicht bei Ihnen !
Die Nato ist ein Verteidigungsbündnis. Artikel 5 des Nato-Vertrages sagt aus, es gibt „keine automatische Beistandspflicht“, also jedes Mitgliedsland entscheidet selbst, was es im Bündnisfall dem angegriffenen Partnerland unterstützend zur Seite stellt.
Wo ist im Falle Syriens ein Nato-Mitgliedsland angegriffen worden ? Wo gibt es einen Bündnisfall ?
Es muss endlich damit aufgehört werden, die NATO als Mittel zur militärischen Machtprojektion einiger weniger Mitgliedsstaaten zu missbrauchen. Die Nato soll als militärisches Bündnis bedrohten Mitgliedsländern helfen, aber keine Angriffskriege führen.
Ich habe es schon einmal geschrieben, die USA, die Türkei sowie Saudi Arabien haben die syrische Regierung systematisch destabilisiert. Den entstandenden Schaden sollen sie bitte alleine regulieren.
Um auf das konkrete Anliegen der AWACS-Flugzeuge zu kommen. Die USA haben genügend eigene, amerikanische AWACS Maschinen. Sie brauchen nicht die Unterstützung der Nato-AWACS. Hier geht es nur darum bisher weniger beteiligte Länder in den Krieg gegen den IS in eine aktivere Rolle zu drängen.
Wenn ein Nato-Land sich von ISIS bedroht fühlt, soll es den Nato-Konsultationsprozess eröffnen und dann wird man sehen, welche Unterstützung wir gewähren können und wollen, aber nicht einen Nato-Einsatz von hinten durch die kalte Küche provozieren.
Und sollte sich die Türkei als Nato-Mitgliedsland von ISIS bedroht fühlen, wird im Konsultationsprozess zu klären sein, welche Rolle die Türkei beim Entstehen und beim Aufbau von ISIS gespielt hat.
Wenn ich mich recht erinnere war als Standort für die NATO AWACS ursprünglich GB vorgesehen (in der NATO /WP – Lage weniger gefährdet). Die damalige Bundesregierung hat sich massiv für Geilenkirchen und die hohe personelle „DEU-Quote“ eingesetzt.
Die Verweigerung von DEU (zur Teilnahme an zurückliegenden Konflikten und vermutlich auch jetzt wieder) zeigt, dass wir Politiker an der Macht haben die eingegangene Bündnisverpflichtungen nicht ernst nehmen, sondern das alte Spiel (waschen – aber trockener Pelz) spielen. Wie bereits vorher kommentiert wäre es doch richtig den DEU Anteil zurück zu ziehen und sich weiter dem Ruf als unzuverlässiger Partner zu unterwerfen.
Ich hoffe nur dass wir nicht eines Tages auf die Hilfe der NATO-Staaten angewiesen sind.
@TOM
Unzuverlässig ist, wer sich nicht an Verträge und Abmachungen hält. Unzuverlässig ist wer seine Partner für eigene Interessen missbraucht.
Mit Sicherheit ist Deutschland ein verlässlicher Partner und hätten sich unsere Partner an die NATO Verträge gehalten, dann gäbe es kein IS und weniger Flüchtende.
Also Art.5 gegen ISIL ist eine ziemliche dumme Idee, denn damit würde die NATO die Inanspruchnahme des Territorialprinzips durch das sogenannte Kalifat quasi akzeptieren…..was auf eine völkerrechtliche „Nobilitierung“ hinauslaufen könnte/würde. PLOmod ? Ganz dumme Idee.
Es hat was mit ISIS zu tun (wenn auch nicht mit AWACS); und der Sichtbarkeit wegen parke ich den Hinweis mal hier – eine sehr interessante (wissenschaftliche) Betrachtung des Mossul-Staudamms und seiner Kollaps-Gefahr:
Warum der Mossul-Staudamm instabil ist
Je näher ISIL an eine strategische Niederlage in Mossul rückt, desto wahrscheinlicher wird der Fall, dass die Organisation das Wasser nutzt, um eine lokale Apokalypse auszulösen. Es wäre seine doomsday-weapon. Das stellt natürlich die Anti-IS-Allianz vor ein gewaltiges Dilemma. Der Damm muß nicht nur strukturell gesichert werden, es muß auch alles getan werden, damit ISIL den Damm nicht beschädigen kann….mit u.U katastrophalen Folgen. Und allein dieses Dilemma wird „den Sturm auf Mossul“ wahrscheinlich erheblich verzögern….trotz aller Ankündigungen des irakischen Präsidenten. Der Sturm auf Mossul kann eigentlich erst beginnen, wenn der Damm strukturell und militärisch gesichert ist……doch wer soll das tun, bzw. sicherstellen ?
@T. Wiegold
Laut Reuters (vom Dezember 2015) haben die Italiener den Zuschlag für Sanierungsarbeiten am Damm bekommen und auch gleich die Sicherung mit eigenen Kräften verstärkt:
http://www.reuters.com/article/us-mideast-crisis-italy-iraq-idUSKBN0TZ1P520151216
@ADLAS-Doe
Die Reuters-Meldung hatte ich damals auch gesehen (und hier auch schon erwähnt, meine ich) – aber es war die Ankündigung. Habe nie geprüft, ob die Italiener auch dort aufgezogen sind… hat jemand was dazu gesehen?
@T.W.
Ne, nach den Pressemeldungen vom 16.12. hab ich auch nix mehr gelesen. Könnte mir vorstellen, dass da wieder (hinter den Kulissen) Streit herrscht über die Umsetzung des Vertrages….wäre nicht das erste Mal. „Irgendjemand“ gönnt den Italienern das Geschäft nicht, oder will keine italienischen Soldaten on the ground, oder es gibt Streit um die Finanzierung etc. etc. usw. pp.
RUS und USA bauen ihre Infrastruktur sowie jeweilige militärischen Fähigkeiten in Syrien aus.
http://www.debka.com/article/25185/A-new-US-Russian-Turkish-military-buildup-over-Syria-In-unison-or-at-odds-
Das im Dreiländereck Türkei – Irak – Syrien gelegene Remelan bauen die USA zu einem erweiterten Stützpunkt für Apache und SOF aus.
Allerdings: 80 Km westlich unternehmen die Russen Gleiches, Ausbau eines Stutzpunktes für SOF und HubSchr. Zusätzlich wurden im Raum Al Qāmishli, 3,5 Km südlich TÜR Grenze, FSB Nachrichtendienstkräfte disloziert. Beide Großmächte stellen offenbar die Weichen nicht nur für die Endphase der Kämpfe gegen Daesh, sondern schaffen auch militärische Tatsachen durch Präsenz am Boden, die wechselseitig Verhandlungsobjekt in Wien sein können.
Die Türken reagierten mit zusätzlichen Panzerkräften gegenüber Al Qāmishli. Insgesamt operieren die türkischen Kräfte jedoch eher defensiv: klar ist, dass die Russen auf jede Gelegenheit warten, den Abschuss der SU-24 vom 24. 11.2015 zu vergelten.
Das von YPG übernommene Flugfeld von Remelan wird laut http://www.militarytimes.com/story/military/2016/01/21/us-troops-take-over-airbase-syria-local-reports-say/79115490/
zur Aufnahme von Kampfflugzeugen zusätzlich ausgebaut. Zweck ist, den Kampf der Syrian Democratic Forces (SDF) gegen Daesh im Nordosten zu stützen. Ein weiterhin erfolgreiches Vorgehen gegen die Terrorarmee des „Kalifats“ ist geeignet, den Zusammenhang der Operationsführung zwischen irakischem und syrischem Kalifatsgebiet nachhaltig zu destabilisieren.
Der Westen ist allerdings gut beraten, sich keinen falschen, übertriebenen Hoffnungen der „nach-Daesh-Zeit“ hinzugeben. Das Problem Assad muss in Wien erst einmal weg verhandelt werden, was bei entsprechendem „Angebot“ ermöglicht werden wird. Mittelfristig von höherer Relevanz wird sein, wer und vor allem wie die überlebenden Daeshkämpfer und zugehörige quasi-staatliche Strukturen aufzufangen sind. Mit Sicherheit bilden sich ohne nachvollziehbares Befriedungskonzept neue terroristisch-kriminelle Strukturen, die dem Reservoir der „Altkämpfer“ eine Heimstatt bieten, und sei es durch den Exodus in den Raum Sirte/Libyen.
Anhaltende Auswirkungen auf die Migrationsbewegungen bleiben deutlich, werden hier aber nicht erörtert.
MOSSUL-Damm. Italiener auf Bitte Obamas im Irak.
Meldung http://www.newsjs.com/url.php?p=http://bazonline.ch/18438905 zwar auch nur vom 17.12.15, ggf aber hilfreich.
Demnach 450 Italiener zum Schutz ITA-Firmen kommandiert? Renzi: «Wir werden 450 von unseren Männern hinschicken, um den Amerikanern bei der Sicherung zu helfen.»
Sind die jetzt tatsächlich eingesetzt?
Also ich „spintisiere“ mal: wenn man sich den vom Hauherren verlinkten Artikel durchliest, dann fragt man sich, welche Firma/Regierung das Haftungsrisiko tragen will, falls der bauliche GAU eintritt ? Mit jeder Woche Verzögerung steigt das GAU-Risiko. Vielleicht findet man keinen Rückversicherer/Bürgschafter für dieses Projekt ?………
Bescheidenes strike-update für den Raum MOSSUL.
https://mobile.twitter.com/CJTFOIR/status/690145020846931971/photo/1
3 CJTFOIR strikes destroyed 12 ISIL targets and 5 fighting positions near Mosul, immerhin noch MOSSUL, nächstes operatives Ziel.
Gerade noch zu MOSSUL aufgetan:
Ramadi was a schoolyard fistfight. Mosul is the heavyweight championship bout,” said retired U.S. Army Lt. Col. Ralph Peters, a Fox News Channel contributor.
Die irakische Armee wird die Hauptlast der Kämpfe tragen. A. Carter hat den Einsatz hunderter zusätzlicher Ausbilder angekündigt. Beitragen werden U.S.-CAS Einsätze, Peschmerga und christliche Milizen (Chaldäer und Assyrer?)
Eine Wiedereinnahme von Mossul hätte nicht allein signifikante militärische Bedeutung im Kampf gegen das Kalifat, nämlich Einnahme der eigentlichen Regierungsstadt mit ehemals drei Mio Einwohnern, die quasi in der Funktion eines Verwaltungs-, Logistik- und Finanzzentrums ist, Finanzzentrum allerdings also Lagerort für DOLLAR-Barvermögen. Davon wurden in den vergangenen 14 Tagen zumindest zwei vernichtet.
Wesentlicher kann die Wiederqualifizierung der irakischen Armee als verlässliche Größe in der irakischen Innenpolitik aber auch als regionaler Machtfaktor zwischen dem IRAN und dem KSA sein, nachdem die Quasi-Enthauptung der Armee (Entmachtung/Entlassung sunnitischer Kdr) in der „Al-Maliki“ – Regierungszeit als behoben gilt.
http://www.foxnews.com/world/2016/01/22/battle-for-mosul-looms-as-isis-digs-in-and-iraqis-coalition-mass.html
Syrische Regierungstruppen haben mit massiver Luftunterstützung RUS SU-34, aber auch syrischer Jets, gestern den wichtigen Straßenknotenpunkt https://en.m.wikipedia.org/wiki/Al-Shaykh_Maskin (Al-Sheikh-Maskin) in der südlichsten Provinz Dara’a eingenommen. Zusammen mit dem ca. 20 Km ostwärts gelegen IZRA werden nunmehr alle von Süden nach Damaskus führenden Straßenverbindungen wieder durch Assad kontrolliert. Dara’a ist die letzte Provinz bisher in Hand der bewaffneten Oppositionsgruppen.
‚Leger Syrië herovert strategisch belangrijke stad‘ – http://nos.nl/l/2082830
Der Zusammenhang der Gefechtsführung oppositioneller Gruppen südlich Damaskus ist damit zerschlagen, wechselseitige Unterstützung schließt sich aus, abgestimmte gemeinsame Operationsführung wird äußerst eingeschränkt.
Die relative Nähe zur israelischen Staatsgrenze gilt es zu beachten, zum Ostufer des See Genezareth beträgt die Entfrernung rund 60 Km.
Dickes Lob für AufklTornado im Daesh-Einsatz im aktuellen FOCUS.