Fürs Protokoll: Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat bei ihrem Antrittsbesuch als Ressortchefin im US-Verteidigungsministerium ihren US-Kollegen Mark Esper getroffen. Ein wenig im Windschatten der internationalen Nachrichtenlage – weil sich alle Blicke auf die zeitgleich stattfindende UN-Vollversammlung in New York und die deutsche Aufmerksamkeit auf Bundeskanzlerin Angela Merkel dort richten.
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Nach der Einigung der Koalitionspartner Union und SPD hat das Bundeskabinett erwartungsgemäß das Mandat für einen weiteren Einsatz der Bundeswehr in der Anti-IS-Koalition auf den Weg gebracht. Aufklärungsflüge mit Tornados und Luftbetankung über Syrien und dem Irak werden darin bis März kommenden Jahres befristet.
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Eines der neuesten Kommandos der NATO, das Joint Support Enabling Command (JSEC) in Ulm, hat seine Anfangsbefähigung erreicht. Etwas mehr als ein Jahr nach dem entsprechenden Beschluss des Bündnisses erklärte die Allianz die Initial Operating Capability für den Stab, der im Krisenfall den Transport von Truppen und Gerät der Allianz in Europa organisieren soll.
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Die Koalitionspartner Union und SPD haben sich auf eine Verlängerung des Anti-IS-Einsatzes der Bundeswehr verständigt. Am kommenden Mittwoch soll das Bundeskabinett einen entsprechenden Mandatsentwurf beschließen, der dann vom Parlament gebilligt werden soll. Kernpunkt ist die Verlängerung des Luftwaffeneinsatzes zu Aufklärung und Luftbetankung bis Ende März 2020, wie Außenminister Heiko Maas und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in einem gemeinsamen Brief an die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag mitteilten.
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Als Teil eines niederländischen Einsatzverbandes sind Soldaten des Seebataillons der Deutschen Marine auf den Bahamas eingetroffen. Zusammen mit den Niederländern und Franzosen sollen sie auf der Insel Abaco Nothilfe nach den Verheerungen des Hurrikans Dorian leisten.
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Die laufenden Verhandlungen zwischen den USA und den Taliban über einen Truppenabzug vom Hindukusch sind abrupt gestoppt worden – von US-Präsident Donald Trump. Der begründete die Absage von für die kommende Woche geplanten Gesprächen mit einem Taliban-Anschlag in Kabul, bei dem ein US-Soldat ums Leben kam. Wie es weitergeht, ist noch völlig offen.
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Die zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD umstrittene Verlängerung des Anti-IS-Einsatzes der Bundeswehr ist möglicherweise recht schnell entschieden: Die Unionsfraktion im Bundestag erklärte, dass sich beide Koalitionspartner auf eine begrenzte Verlängerung verständigt hätten. Die SPD-Fraktion erklärte dagegen, sie wolle einen neuen Mandatsentwurf der Bundesregierung abwarten.
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Soldaten der Deutschen Marine, die gemeinsam mit der niederländischen Marine an einer Übung in der Karibik teilnehmen wollten, werden statt dessen zur Nothilfe nach den Verwüstungen des Hurrikans Dorian auf den Bahamas eingesetzt. Mit dem niederländischen Mehrzweckschiff Johan de Witt sollen sie Mitte kommender Woche im Katastrophengebiet ankommen.
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Die SPD scheint nach vorheriger Ablehnung nun doch bereit, einer begrenzten Verlängerung des Anti-ISIS-Einsatzes der Luftwaffe über Syrien und dem Irak zuzustimmen. Ihr kommissarischer Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich forderte von der Regierungskoalition aus Union und SPD die Verständigung über ein Anschlussmandat zum Abzug.
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