Anti-IS-Einsatz: Union und SPD einigen sich auf (begrenzte) Mandatsverlängerung

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Die Koalitionspartner Union und SPD haben sich auf eine Verlängerung des Anti-IS-Einsatzes der Bundeswehr verständigt. Am kommenden Mittwoch soll das Bundeskabinett einen entsprechenden Mandatsentwurf beschließen, der dann vom Parlament gebilligt werden soll. Kernpunkt ist die Verlängerung des Luftwaffeneinsatzes zu Aufklärung und Luftbetankung bis Ende März 2020, wie Außenminister Heiko Maas und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in einem gemeinsamen Brief an die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag mitteilten.

In ihrem Schreiben wiesen die beiden Ressortchefs am (heutigen)Montag darauf hin, dass sich die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) auch nach dem Verlust der territorialen Kontrolle in Syrien und im Irak konsolidieren und funktionierende Untergrundstrukturen ausbauen konnte. Weiterhin verfüge die Organisation über mehrere Tausend Kämpfer und aktive Unterstützer und strebe die Wiedererrichtung eines territorialen Kalifats an: IS stellt damit noch immer eine Bedrohung für die Stabilität Iraks, der Region sowie für die internationale, europäische und deutsche Sicherheit dar.

Maas und Kramp-Karrenbauer warben deshalb dafür, nicht nur die Ausbildungsmission der Bundeswehr im Irak, sondern auch die Luftaufklärung mit Tornado-Kampfjets über Syrien und dem Irak sowie die Luftbetankung von Flugzeugen anderer Nationen in der Anti-IS-Koalition fortzusetzen:

Die Bereitstellung von luftgestützter Aufklärung sowie von Luftbetankung stellt einen elementaren, missionskritischen Bestandteil der internationalen Anti-IS-Koalition dar. Ein Ersatz dieser Fähigkeiten durch eine andere Nation konnte bislang  nicht sichergestellt werden. Der Mandatsentwurf sieht daher eine Verlängerung dieser Fähigkeiten bis zum 31. März 2020 vor. Für die Bundesregierung wird das Bundesministerium der Verteidigung die Bemühungen um die Ablösung dieser Fähigkeiten durch andere Nationen intensivieren.

Vor allem der letzte Satz ist ein Entgegenkommen an die Sozialdemokraten, deren komissarischer Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich ursprünglich eine weitere Verlängerung dieser Luftwaffenmission ausgeschlossen hatte: Nach dem derzeit gültigen Mandat hätte dieser Teil des Einsatzes zu Ende Oktober dieses Jahres abgeschlossen werden müssen. Mützenich hatte dann allerdings deutlich gemacht, dass die SPD einer begrenzten Verlängerung zustimmen könne, weil aus SPD-Sicht das Verteidigungsministerium entgegen den vorherigen Zusagen nicht die Voraussetzungen für das Ende dieser Mission geschaffen habe.

Für die Ausbildungsmission im Irak, sowohl in Taji im Zentralirak als auch in Erbil in der kurdischen Autonomieregion im Norden, ist dagegen im Schreiben des Außenministers und der Verteidigungsministerin kein besonderes Enddatum genannt. Sie verweisen lediglich auf die übliche Laufzeit des Mandats von einem Jahr, also bis zum 31. Oktober 2020.

Mit dem neuen Mandat soll zudem die Obergrenze der bislang eingesetzten Soldatinnen und Soldaten von 800 auf 700 verrringert werden. Derzeit sind in der Mission Counter Daesh insgesamt rund 480 Soldaten eingesetzt, die meisten von ihnen auf der Luftwaffenbasis Al-Azraq in Jordanien. Zur Luftbetankung soll dort der bislang hautpsächlich genutzte Airbus A310MRTT ab Ende September dauerhaft durch einen Airbus A400M als fliegende Tankstelle abgelöst werden.

In ihrem Schreiben betonen Maas und Kramp-Karrenbauer auch den Vorrang ziviler Unterstützung: Kern des Ansatzes sei das deutsche zivile Engagement in den Bereichen humanitäre Hilfe, Stabilisierung und Schaffung der Grundlagen für den Wiederaufbau. Allerdings bleibe für das Wirken der zivilen Maßnahmen … die Bekämpfung des IS mit militärischen Mitteln erforderlich und der deutsche militärische Beitrag unverzichtbar.

(Archivbild: Ein Airbus AA400M landet am 5. Juli 2019 in Al-Asraq/Jordanien beim Einsatz Counter Daesh – Robin Göttsche/Bundeswehr)