Kabinett bringt Mandat für Fortsetzung des Anti-IS-Einsatzes auf den Weg

Nach der Einigung der Koalitionspartner Union und SPD hat das Bundeskabinett erwartungsgemäß das Mandat für einen weiteren Einsatz der Bundeswehr in der Anti-IS-Koalition auf den Weg gebracht. Aufklärungsflüge mit Tornados und Luftbetankung über Syrien und dem Irak werden darin bis März kommenden Jahres befristet.

Außenminister Heiko Maas und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatten bereits am vergangenen Montag in einem gemeinsamen Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag die Planung vorgestellt. Das Kabinett beschloss am (heutigen) Mittwoch formal den Entwurf des Mandats, der nun dem Bundestag zur Billigung zugeht.

Im Vergleich zum bisher gültigen Mandat ist das neue inhaltlich praktisch unverändert, wenn auch die Höchstzahl der Soldatinnen und Soldaten für den Einsatz in der internationalen Koalition im Kampf gegen den Islamischen Staat von bislang 800 auf 700 gesenkt wird. Allerdings ist ein neues Enddatum für den Einsatz von Aufklärungs- und Tankflugzeugen enthalten: Der soll zum 31. März 2020 beendet werden. Für die Bundesregierung wird das Bundesministerium der Verteidigung die Bemühungen um die Ablösung dieser Fähigkeiten durch andere Nationen intensivieren, heißt es im Mandatstext.

Im bisherigen Mandat war als Enddatum für die Luftwaffenmission der 30. Oktober dieses Jahres genannt worden. Eine Verlängerung des Einsatzes begründete die Bundesregierung im Mandatstext damit, dass der IS zwar geschwächt sei, seine Führungs- und Finanzierungsstrukturen aber weiterhin intakt seien. Zudem sei in diesem Jahr sowohl in Syrien als auch im Irak die Zahl der IS-Terroranschläge gestiegen; die Organisation warte nur darauf, erneut nach territorialer Kontrolle zu greifen.

Für die Ausbildung irakischer und kurdischer Sicherheitskräfte im Irak, sowohl in Taji im Zentralirak als auch in Erbil in der kurdischen Autonomieregion im Norden, ist  im Mandat kein besonderes Enddatum genannt. Sie verweisen lediglich auf die übliche Laufzeit von einem Jahr, also bis zum 31. Oktober 2020.

(Archivbild März 2019: Mechaniker bauen für die Drei-Monats-Inspektion eines Tornados auf der Basis Al-Azraq in Jordanien die Bordkanone aus – Robin Göttsche/Bundeswehr)