Merkposten: Trump stoppt abrupt Verhandlungen über Afghanistan-Abkommen
Die laufenden Verhandlungen zwischen den USA und den Taliban über einen Truppenabzug vom Hindukusch sind abrupt gestoppt worden – von US-Präsident Donald Trump. Der begründete die Absage von für die kommende Woche geplanten Gesprächen mit einem Taliban-Anschlag in Kabul, bei dem ein US-Soldat ums Leben kam. Wie es weitergeht, ist noch völlig offen.
Die Gespräche zwischen der Regierung in Washington und den Taliban laufen seit dem vergangenen Jahr, bislang ohne direkte Beteiligung der afghanischen Regierung. Mit einer Serie von Tweets am (gestrigen) Samstagabend überraschte der US-Präsident nicht nur durch den Stopp der Gespräche – zuvor war auch nicht bekannt gewesen, dass sich die Vertreter beider Seiten und auch der afghanische Präsident Ashraf Ghani in Camp David, der Sommerhausanlage des US-Präsidenten, hatten treffen wollen.
Die Tweets im Wortlaut:
Unbeknownst to almost everyone, the major Taliban leaders and, separately, the President of Afghanistan, were going to secretly meet with me at Camp David on Sunday. They were coming to the United States tonight. Unfortunately, in order to build false leverage, they admitted to an attack in Kabul that killed one of our great great soldiers, and 11 other people. I immediately cancelled the meeting and called off peace negotiations. What kind of people would kill so many in order to seemingly strengthen their bargaining position? They didn’t, they only made it worse! If they cannot agree to a ceasefire during these very important peace talks, and would even kill 12 innocent people, then they probably don’t have the power to negotiate a meaningful agreement anyway. How many more decades are they willing to fight?
Worauf das Abkommen hinauslaufen würde und inwieweit es zu Frieden am Hindukusch führen könnte, war ohnehin fraglich (zur Einordnung die Einschätzungen des Afghanistan-Kenners Thomas Ruttig hier und hier). Zudem waren in den vergangenen Wochen und Monaten etliche US-Soldaten durch Angriffe der Taliban ums Leben gekommen – der Anschlag in der vergangenen Woche mit einem gefallenen amerikanischen Soldaten war also keine neue Entwicklung oder gar Wende.
Mit Trumps überraschender Ankündigung steht sowohl das angestrebte Abkommen als auch ein mehr oder weniger klar angekündigter Teilabzug von US-Truppen aus Afghanistan auf der Kippe. Wann und wie es weitergeht, ob die Zahl der derzeit rund 14.000 US-Soldaten am Hindukusch verringert wird, wie sich das auf die NATO-geführte Resolute Support Mission auswirkt: all das ist jetzt bis auf weiteres unklar.
Update: Die New York Times schaut sich das genauer an – und sieht andere Gründe als den von Trump genannten:
Even as President Trump has blamed a recent Taliban attack for calling off nearly a year of negotiations with the insurgents that seemed on the verge of a breakthrough, officials suggested that the violence had largely been an excuse after the process hit a wall.
The main sticking point: the Taliban’s resistance to the American terms for how a peace deal should be finalized and announced, they said.
(Archivbild Juni 2019: Advisors from the 2nd Security Force Assistance Brigade conducting advising during their 2019 deployment to Afghanistan – Jonathan Camire/2nd Security Force Assistance Brigade)
Bei dem Anschlag wurde neben dem Puerto-Ricaner auch ein anscheinend für Trump nicht nennenswerter rumänischer Soldat getötet.
Es wird wieder deutlich: Um Frieden Verhandeln tut man mit Feinden, nicht mit Freunden.
Ich stimme Trump hier ausnahmsweise mal zu! Die Taliban versuchen nichtmal während der Verhandlungen den Schein aufrecht zu erhalten, ihnen läge etwas am Frieden. Wie es erst aussehen würde, wenn die USA erstmal ihren Teilabzug durchgeführt haben, kann sich jeder vorstellen.
Den „Wahnsinn“ der angestrebten Verhandlungen lasse ich einmal unkommentiert.
Interessanter ist, dass die Taliban als Resultat den Schutzstatus aller im Land tätigen NGO’s aufgehoben haben.
Das bedeutet, dass das Rote Kreuz und alle weiteren Hilfsorganisationen in ihren Lagern festsitzen…
Dazu passend der (vorläufige) Rückzug der BPol und des GIZ:
„Die Bundespolizei und die deutsche Entwicklungshilfeorganisation GIZ haben ihre Arbeit in Afghanistan nach einem schweren Anschlag in Kabul weitgehend eingestellt.“
https://www.spiegel.de/politik/ausland/afghanistan-mission-bundespolizei-und-giz-ziehen-die-meisten-mitarbeiter-ab-a-1285770.html
Der Anschlag ist wohl folgenreicher gewesen als bisher bekannt.
Wer glaubt es geht bei diesen Verhandlungen zwischen den Amerikanern und den Taliban um den Frieden in Afghanistan, der irrt gewaltig!
Es geht um die Frage wie werden die Taliban an der Macht in Kabul beteiligt und wie kann man diese Macht gegenüber den anderen Fraktionen begrenzen ?
Bereits im Jahre 2010 ging der Spruch um, ihr Westler habt die Uhren, aber wir Taliban haben die Zeit !
Dieser Spruch scheint sich jetzt zu bewahrheiten. Es war von Anfang klar, dass die westlichen Truppen irgendwann aus AFG auch wieder abziehen müssen und dann wären die Taliban immer noch da. Nachdem jeder Taliban ein Paschtune ist und die Paschtunen eine Hauptgruppe der afg. Bevölkerung stellen, ist meiner Meinung nach auch von Anfang an klar gewesen, dass man die Taliban nicht besiegen kann. Das wäre genauso illusorisch als wollte die die nichtbayerische deutsche Bevölkerung die Bayern besiegen ! Genausowenig wie man 10 Mio Bayern besiegen kann, kann man die Taliban als große Gruppe innerhalb der paschtunischen Bevölkerung besiegen.
Also muss man sich mit den Taliban arrangieren. Das die natürlich einen Anteil an der Macht in Kabul und damit an den westlichen Hilfsgeldern haben wollen ist völlig klar. Bis jetzt erheben sie ja Zölle auf die amerikanischen Spritimporte am Kyber-Pass, d.h. auch bisher finanzieren die Amerikaner zumindestens teilweise und indirekt die Taliban. Außerdem wenn es keine westliche Konsumenten für das afg. Opium geben würde, dann könnten die Taliban auch nicht von den Zwangssteueren der Opiumbauern finanziert werden.
Der entscheidende Punkt ist aber ein Anderer. Anscheinend ist es den Amerikanern nicht gelungen die verdeckte Unterstützung der Taliban durch den pakistanischen Geheimdienst zu unterbinden. Diese Unterstützung erfolgte vor dem amerikanischen Einmarsch 2001 sogar offiziell durch die „Enabler“ (Artillerie usw. der pakistanischen Grenztruppen) und umgekehrt hat Indien direkt hinter der Grenze in Tadschikistan ein Feldlazerett für die Kämpfer der Nordallianz betrieben. Solange also Pakistan instabile Verhältnisse in Afghanistan haben will und der politische Einfluss von Indien durch die Eröffnung von diplomatischen Vertretungen in jeder mittelgroßen afg. Stadt nicht unterbunden wird, kann es in AFG keinen Frieden geben. Pakistan wird es nie zulassen, dass in seinem Hinterland, in seinem Rücken, in Afghanistan der indische Einfluss wächst !
Man beachte: Er wollte am Jahrestag von 9/11 mit Taliban verhandeln. In Camp David. Wenn Obama das getan hätte…
Friedensverhandlungen mit mit einem Kriegsgegner brauchen Vertrauensbildung, Realismus und Geduld – und keine dritte Stufe an Illusionen nach früheren Aufbau-, dann Abzugsillusionen. Die letzten Monate in Aghanistan waren massiv misstrauensbildend, zuletzt der verheerende Anschlag auf Green Village am 02. September, Mehr dazu (UNAMA- und SIGAR-Berichte, Liste schwerer Sicherheitsvorfälle seit Anfang Juli) unter http://www.nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&aid=1603 Übrigens: Nicht weiterarbeiten können jetzt die deutschen Polizeiberater und GIZ-Mitarbeiter. Seit 2002 habe ich Dutzende von ihnen vor Ort kennen und hoch schätzen gelernt: Sie verdienen hohe Anerkennung, Dank und Unterstützung!
Das liest sich nicht gut. Und wie wird es nun weitergehen?
@Thomas Melber
Ja, die Folgen sind schwerer als veröffentlicht. Es war schlichtweg Glück, das Angehörige von BPol und GIZ nicht verletzt wurden. Zumindest körperlich. Nachvollziehbar, dass einige Personen nicht mehr nach AFG zurückwollen.
Man kann mit den Taliban ohnehin nicht verhandeln. Radikalislamische Gruppierungen und Regimes können auf eine Fülle von Fatwas zurückgreifen, die sie von der Pflicht freistellen, sich an Verträge mit ‚Ungläubigen‘ zu halten. Deswegen ist auch Trumps Aufgabe des Iran-Deals weit weniger problematisch, als viele Europäer wahrhaben wollen. Diese Akteure gehorchen einer Ideologie, die es ihnen unmöglich macht, sich den Gepflogenheiten der internationalen Diplomatie unterzuordnen. Auf die Einhaltung ihrer Verpflichtungen ist überhaupt nur dann zu hoffen, wenn der Nutzen den Schaden für sie klar überwiegt – und dieser Nutzen besteht nicht etwa in den gewährten Zugeständnissen, sondern in der Schaffung einer besseren Ausgangslage für den eventuellen Gegenschlag. Damit ist eine Einigung auf Augenhöhe praktisch ausgeschlossen; man wird immer weit mehr geben müssen, als man erhält, und ohne sich jemals des guten Willens des „Vertragspartners“ sicher sein zu können.
[Genauso könnte ich behaupten, dass die USA aus ideologischen Gründen geschlossene Vereinbarungen wie den JCPOA nicht einhalten. Zumindest gilt Ihre Aussage „Auf die Einhaltung ihrer Verpflichtungen ist überhaupt nur dann zu hoffen, wenn der Nutzen den Schaden für sie klar überwiegt“ mindestens genauso für die Trump-Administration. Damit hätten wir das abgehakt. T.W.]
Ein kleiner Surge würde diesen Schachzug glaubhaft machen. Ansonsten bleibt steht hiernur ein peinlich-emotionaler Ausbruch auf Twitter im Raum.
So ganz geht an den Taliban die Verbissenheit des Westens nicht vorbei. Mit einem 20jährigem Kampf bei dem der Gegner so gut wie keine Verluste erleidet haben sie wohl nicht gerechnet. Leider wurde es seitens des Westens versäumt eine Rahmenkulisse aufzubauen die die Taliban von vornherein demoralisiert. Ein sehr langfristiger Truppenstationierungsplan mit klar gestellten Einsatz- und Aufwuchsrahmenbedingungen von anfang an hätte unmißverständlich klar gemacht daß jede Gewalt nur Gegengewalt erzeugt.
@T.W.
Das hieße, das Wahlgeschenk Trumps – im Übrigen ein absolut aalglatter Materialist ohne klassischen ideologischen Kompass – an die Pro-Israel-Lobby mit dem religiös gegründeten Fanatismus *und* Fatalismus eines Ajatollah Chomeini oder Mullah Omar zu vergleichen. Äpfel mit Birnen, oder eher gesagt, Äpfel mit Melonen.
Hätte es den Anschlag auch nicht gegeben, und hätte Trump die Taliban in Camp David irgendeinen für sie auch noch so vorteilhaften Deal unterschreiben lassen – sie hätten dennoch wieder zu den Waffen gegriffen. Als sie weiland Nadschibullah aus dem Präsidentenpalast zerrten und an einer Ampel aufknüpften, verkündeten sie, dass Gott ihre Herrschaft gewollt habe. Wer solchen Überzeugungen anhängt, stellt das Wort Gottes nicht den „Ungläubigen“ gegenüber zur Disposition. Umso weniger, als er damit seinen eigenen Herrschaftsanspruch und über 25 Jahre des Kampfes für obsolet erklären würde.
Es gibt Konflikte, die man nicht beherrschen kann. Aus meiner Sicht gehört Afghanistan hierzu. Die Briten führten drei mehrjährige Kampagnen, die sowjetischen Streitkräfte kämpften für 10 Jahre und die USA (zzgl. Verbündeter) sind seit nunmehr 2001 engagiert. Keinem ist es gelungen, einen nachhaltigen Sieg davonzutragen und das Land dauerhaft zu befrieden. Somit lautet für mich die Konsequenz: Abzug. Dies bedeutet natürlich auch, daß Ansätze, die mühevoll und verlustreich erkämpft wurden, alsbald durch Taliban & Co. beseitigt werden.
@Sven Rothe
„… Ansätze, die mühevoll und verlustreich erkämpft wurden, alsbald durch Taliban & Co. beseitigt werden.“
Stimmt, aber nicht zu Ende gedacht, denn, was folgt daraus?
Was sind die Folgen für Afghanistan, deren Nachbarn, den terroristischen Islam in der ultrakonservativen salafistischen Denkschule, schließlich für den Westen?
Die Verhandlungen waren von vorneherein zum scheitern verurteilt. Erst Gespräche ohne die Kabuler Regierung und dann auch noch ohne Vertreter der Regionalmächte Pakistan, Indien und Iran. Ohne deren Einbindung geht nichts, hier muss es ganz klare Absprachen geben, den Taliban insbesondere im Grenzgebiet zu Pakistan die Unterstützung zu entziehen. Ansonsten kommt das Land nie zur Ruhe.
Wenn das nicht gewünscht ist, dann wird es auch keinen Frieden geben. Dann bleibt nur Abzug und lasst sie sich gegenseitig abmurksen. Anscheinend hat die Bevölkerung noch nicht genug, ansonsten würde sie aufstehen und für Ruhe sorgen. Und wenn das die Form der Taliban ist, weil die Zentralregierung in Kabul keinen Rückhalt in der Bevölkerung hat, na denn, das ist dann die Entscheidung des afghanischen Volkes. Wir können nicht die Welt retten und manche wollen auch gar nicht gerettet werden. Das klingt jetzt sehr hart und ist politisch auch nicht opportun, ist aber näher an der Realität als das momentane Politikergeschwurbel zu AFG.
Und bevor jetzt wieder die Argumente wegen „Entstehung von Terroristenausbildungslagern“ und “ unkontrollierte Flüchtlingsströme“ kommen, sollte man realisieren, das die meisten Flüchtlinge nur bis ins Nachbarland flüchten und für den Rest ein vernünftiges Zuwanderungsgesetz innerhalb der EU helfen würde. Und die afghanische Regierung, egal wie sie aussehen mag, bekommt bezüglich der Terroristen einen klare Ansage in der Form, das man aufgeklärte Camps entsprechend bombardiert oder Hausbesuche durch SOF macht.
@Pio-Fritz
Donnerwetter, bin mal fast Ihrer Auffassung bis auf “ des afghanischen Volkes“. Sind es nicht vielmehr „die afghanischen Völker“, was bereits einer von vielen Gründen der Problemsammlung darstellt?
Ihr letzter Absatz „Hausbesuche …“, hätte ich kaum erwartet, aber Zustimmung? Wer sollte diese Ansage machen, und wer umsetzen? Doch nur Uncle Sam!
Bolton gefeuert (ntv)
Da wollte der hardliner zu hart ran?
Und nun hat Präsident Trump seinen Sicherheitsberater John Bolton entlassen, der kein Treffen mit den Taliban in Camp David wollte und auch keine Verhandlungen mit dem Iran will. Was heißt dies nun ? Findet ein Treffen mit dem US-Präsidenten nach einer Schamfrist nun doch statt ? Wird es dann doch eine Einigung mit den Taliban geben ?
Die Amerikaner wollen raus aus AFG und früher oder später braucht es eine Verständigung mit den Taliban. Natürlich werden die Taliban dann auch mit am Regierungstisch in Kabul sitzen wollen. Eine Friedensvereinbarung ohne Machtteilung in Kabul ist undenkbar. Die Frage ist nur, wie kann man die expansive Poltik der Taliban mit einem Machtanspruch auf ganz AFG begrenzen ?
Massud von der Nordallianz hatte ein wirkungsvolles Mittel, er hat den Taliban militärisch ihre Grenzen aufgezeigt, aber das kann der Westen dauerhaft nicht leisten, außerdem mal eben 2000 Kämpfer in Container einsperren und umkommen zu lassen (wie weiland 2001 in Mazar il Sharif) kann der Westen nicht bringen. Also wie kann der Machtanspruch der Taliban in Kabul nach einem Friedensvertrag wirkungsvoll begrenzt werden ?
Neuer Ansatz?
https://www.cfr.org/in-brief/time-reboot-mistake-riddled-us-taliban-peace-talks
Mit Kabul-Regierung, unter Waffenstillstand und möglichem Komplettabzug?
@Klaus-Peter Kaikowsky sagt:10.09.2019 um 17:48 Uhr
Ja, ich meinte die verschiedenen Volksgruppen. Danke für den Hinweis.
„Ihr letzter Absatz „Hausbesuche …“, hätte ich kaum erwartet, aber Zustimmung? Wer sollte diese Ansage machen, und wer umsetzen? Doch nur Uncle Sam!“
Ich sehe das als NATO-Aufgabe, Terrorismus ist eine Bedrohung aller Mitgliedsstaaten und darüber hinaus. SOF kann quasi jeder in den Einsatz bringen, für Bombardements bräuchte man schon Basen in Schlagweite. Für mich eine Frage der Absprache. Ich gehe davon aus, wenn man das 2-3mal durchgezogen hat, das dann endgültig Ruhe ist.