Kategorie: Freunde&Verbündete

Übersicht: Die Bundeswehr an der NATO-Ostflanke

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Angesichts des russischen Truppenaufmarsches rund um die Ukraine und der zunehmenden Spannungen zwischen Russland und der NATO dreht sich die politische Debatte in Deutschland unter anderem auch darum, ob die Bundeswehr-Präsenz an der Ostflanke des Bündnisses verstärkt werden soll. Sowohl die USA als auch mehrere europäische NATO-Mitglieder hatten solche Schritte bereits angekündigt. Als Fakten-Grundlage für diese Debatte eine Übersicht über die derzeitige deutsche Präsenz an der NATO-Ostgrenze – und ohnehin geplante weitere Schritte.

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Fürs Archiv: EU-Sanktionen gegen Mitglieder der Regierung von Mali

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In der derzeit angespannten Situation zwischen der Übergangsregierung in Mali und den westlichen Truppenstellern im Land kommt jetzt eine neue Verschärfung, diesmal von Seiten der Europäischen Union: Alle EU-Außenminister verständigten sich auf Sanktionen gegen fünf führende Mitglieder der Übergangsregierung, die durch einen Putsch an die Macht gekommen war. Die so genannten restriktiven Maßnahmen sehen Reisebeschränkungen sowie das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen vor.

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USA schalten ISIS-Anführer aus: Die detaillierte Darstellung aus Washington

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Die US-Regierung hat nach einer militärischen Operation in Syrien den Tod des Führers der Terrororganisation Islamischer Staat (IS), Abu Ibrahim al-Haschimi al-Quraischi, bekannt gegeben. Nach der Darstellung aus Washington sprengte sich der IS-Chef selbst in die Luft, als US-Spezialkräfte ihn in einem Wohnhaus im Nordwesten Syriens stellen wollten. Dabei habe es auch zivile Opfer gegeben, die aber nicht durch die US-Aktion, sondern die von al-Quraischi gezündeten Sprengkörper ums Leben gekommen seien.

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Fürs Archiv: Antwort von USA und NATO auf russische Vorschläge

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In der vergangenen Woche hatten sowohl die NATO als auch die USA auf Vorschläge Russlands geantwortet, in denen Moskau weitgehende Sicherheitsgarantien und Beschränkungen der Allianz gefordert hatte. Die Details dieser Antworten waren bislang nicht bekannt, nun wurden sie von der spanischen Zeitung El Pais veröffentlicht.

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USA verlegen demonstrativ Truppen nach und in Europa (Neufassung)

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Angesichts des russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine und der anhaltenden Spannungen zwischen Russland und der NATO verlegen die USA demonstrativ einige Tausend Truppen nach und in Europa. Rund 1.000 Soldat*innen werden aus Deutschland nach Rumänien geschickt, weitere rund 1.700 gehen zeitweise nach Polen und ein Kommando-Element mit 300 nach Deutschland. Diese Truppen sollen ausdrücklich nicht für einen Einsatz in der Ukraine, sondern für eine Verstärkung der osteuropäischen NATO-Verbündeten bereitstehen.

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Debatte über Bundeswehreinsatz in Mali: Baerbock stellt weitere Beteiligung infrage

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Das ist nicht unbedingt überraschend, aber eine bedeutsame Neuerung: Angesichts der zunehmenden Spannungen zwischen der Übergangsregierung in Mali und den westlichen militärisch engagierten Nationen in dem westafrikanischen Land hat Außenministerin Annalena Baerbock öffentlich den weiteren Einsatz der Bundeswehr in zwei internationalen Missionen dort infrage gestellt. Das aktuelle Mandat für die zwei deutschen Missionen in Mali läuft Ende Mai (KORREKTUR, nicht April) aus.

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Mali beschränkt Einsatz internationaler Truppen – bislang nur für europäische Anti-Terror-Mission Takuba (Nachtrag: Norwegen)

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Nach der Ausweisung des französischen Botschafters hat die Regierung Malis auch die Bewegungsmöglichkeiten ausländischer Streitkräfte eingeschränkt. Von der Maßnahme ist bislang nur die europäische Anti-Terror-Mission Takuba betroffen: Alle ihre Einsätze müssen ausdrücklich von der Regierung des westafrikanischen Landes genehmigt werden. Auf die Bundeswehr hat diese Regelung vorerst noch keine Auswirkung.

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Regierung von Mali wirft französischen Botschafter raus

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Die Übergangsregierung in Mali hat den französischen Botschafter des Landes verwiesen. Als Begründung wurden als gegnerisch empfundene Aussagen der französischen Regierung genannt, insbesondere von Außenminister Jean-Yves Le Drian. Allerdings sei das westafrikanische Land weiterhin an einer Zusammenarbeit mit Frankreich interessiert.

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