Fürs Archiv: Antwort von USA und NATO auf russische Vorschläge
In der vergangenen Woche hatten sowohl die NATO als auch die USA auf Vorschläge Russlands geantwortet, in denen Moskau weitgehende Sicherheitsgarantien und Beschränkungen der Allianz gefordert hatte. Die Details dieser Antworten waren bislang nicht bekannt, nun wurden sie von der spanischen Zeitung El Pais veröffentlicht.
Fürs Archiv die von dem Blatt am (heutigen) Mittwoch publizierten Faksimiles der beiden Schreiben – oder zumindest der grundlegenden Entwürfe dafür – hier*:
Die russische Regierung hatte am 17. Dezember vergangenen Jahres fertig formulierte Vertragsentwürfe an die USA und die NATO geschickt. Die Entwürfe sehen unter anderem vor, dass Truppenstationierungen außerhalb des eigenen Territoriums verboten werden sollten, wenn sich eine der Vertragsparteien bedroht fühlen könnte, außerdem sollen nach 1997 aufgenommene Mitgliedsstaaten der Allianz nicht militärisch unterstützt werden: Praktisch eine Forderung an das Ende der NATO.
So ist darin die Forderung an die Allianz enthalten, die Absage an die Unterstützung durch Truppen der Nationen, die vor Mai 1997 Mitglieder der NATO waren, für die später hinzugekommenen Bündnisstaaten vorzusehen: Tschechien, Ungarn und Polen (1999), Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei, Slowenien (2004), Albanien, Kroatien (2009) sowie Montenegro (2017) und Nordmazedonien (2020).
Sowohl die Regierung in Washington als auch die NATO hatten deutlich gemacht, zu diesen weit reichenden Zugeständnissen nicht bereit zu sein, wohl aber zu Absprachen mit Russland über Truppenstärken und Stationierungen von Waffensystemen in Europa.
(* Um möglichen Problemen mit dem Urheberrecht von vorherein aus dem Weg zu gehen, stelle ich die Papiere hier nicht als pdf-Datei ein. Aber der Link oben führt zu archive.org, damit es langfristig gesichert ist)
Ach herrje. Das berüchtigte Aegis Ashore auf Seite 4 der Replik. Ihr wisst schon, dass hier:
https://2017-2021.state.gov/refuting-russian-allegations-of-u-s-noncompliance-with-the-inf-treaty/index.html
Das ist dermassen ungefährlich defensiv, dass uncleSam für die Überprüfbarkeit der Ansage was haben möchte.
Na sowas. :)
Die USA und die NATO-Länder haben es durch ihre wenig abgesprochene Kommunikation vergeigt.
Russland und China fordern nun gemeinsam, dass es keine Erweiterung der NATO geben darf, stellen das Konzept der NATO in der heutigen Zeit generell in Frage und kritisieren das neue Militärbündnis von USA, UK und AUS.
https://www.spiegel.de/ausland/wladimir-putin-lobt-beispiellos-gute-beziehungen-zu-china-und-verspricht-gas-a-295401e8-b0b5-40c3-bbaa-1d51fe772055
Ungarn blockiert verschiedenen Berichten zufolge den Beitritt der Ukraine zum NATO „Cooperative Cyber Defense Center of Excellence“ – located in Tallinn, Estonia.
Ist Einstimmigkeit der Beschlussfassung erforderlich?
https://de.m.wikipedia.org/wiki/NATO_Cooperative_Cyber_Defence_Centre_of_Excellence
Da Orban von Putin beim letzten Treffen beider vor laufender Kamera ja Gasliefer-Zusagen zum halben Preis erhielt, wird dies Teil der Gegenleistung sein.
Es drängt sich die Frage auf, ob Orban von EU / NATO nur die Vorteilsseite in Anspruch nehmen will und beide Bündnisse dessen Verhalten lediglich zur Kenntnis nehmen?
@ KPK Entschuldigen Sie bitte, aber Herr Putin braucht doch Orban derzeit nicht, um eine Aufnahme der Ukraine in die NATO zu verhindern. Da passiert die nächsten Jahre nichts, außer die Aufnahmekriterien werden aufgeweicht. Und es gibt ja noch andere Länder, wenn ich mich recht erinnere auch unseres, die keine Aufnahme in die NATO wollen. Die NATO sollte sich vor der Aufnahme neuer Mitglieder eh mal neu sortieren. Da ist einiges im Argen. Genau wie in der EU. Das sind die Folgen der Erweiteritis. War doch gewollt. Da brauchen wir jetzt nicht rumheulen.
@KPK
Die UKR steht immer noch auf der Staatenliste (SMBS), da brauche ich keine UKR Beteiligung an einer solch‘ sensiblen DSt. Die schwarzen Schafe in den baltischen Staaten sind Anlaß zur Sorge genug.
@Thomas Wiegold
Danke für den Link zum Dokument. Wenn ich das richtig gelesen habe, kann man die Antwort an Putin auch mit weniger Worten zusammenfassen:
„Go, f*** yourself.“
Ich bin gespannt wie das wohl weitergeht.
Interessant ist wen es am meisten trifft wenn Rußland den Gashahn zudreht.
Das wird nämlich China sein denn alle grossen Gasproduzenten haben dem Westen die Unterstützung zugesagt was umgekehrt impliziert dass die Flüssiggastransporte nach China leiden werden. China hat m Vergleich zur EU kein groß ausgebautes Gasleitungsnetzwerk, kann also russisches Gas kaum abnehmen. China braucht Flüssiggas und das kommt… tada… aus dem Westen und pro-westlichen Staaten.
Oder anders gesagt, Gas in der EU könnte 40% teurer werden, In China aber werden 30% fehlen.
Der Fairnesshalber, Indien, Südostasiend und Teile Südamerikas dürfte es ähnlich aber weniger schlimm treffen.
„Die NATO“ antwortet, obwohl z.B. Kroatien anscheinend nicht wegen Russland, sondern wegen Serbien beigetreten ist. Wie kann die Truppenreduktion um die Ukraine dann als „essentiell“ für eine Verbesserung des NATO-RUS-Verhältnisses postuliert werden?