Kategorie: Freunde&Verbündete

Bundestag billigt neues Mandat und neue Aufgaben für Marine im Mittelmeer

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Fürs Archiv: Der Bundestag hat am (gestrigen) Donnerstag die Beteiligung der Deutschen Marine an einem – erweiterten – Einsatz der EU vor der Küste Libyens gebilligt. Die Abgeordneten der Großen Koalition stimmten gegen die Ablehnung von Grünen und Linkspartei für das neue Mandat für die Bundeswehr-Beteiligung an der EU-Mission EUNAVFOR MED, die künftig auch die Unterstützung der Küstenwache Libyens und die Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen das afrikanische Land stemmen soll.

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Erstmals deutsche Blauhelmsoldaten in Mali unter Beschuss – Keine Verwundeten (m. Nachtrag)

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Erstmals im Blauhelmeinsatz der Bundeswehr in Mali sind deutsche Soldaten der UN-Mission MINUSMA unter Beschuss geraten. Am (heutigen) Mittwoch sei eine Aufklärungspatrouille nördlich von Gao mit Handwaffen angegriffen worden, teilte das Einsatzführungskommando der Bundeswehr mit. Bei dem Angriff seien keine deutschen Soldaten verwundet worden; auch an den – geschützten – Fahrzeugen habe es keine Schäden gegeben. Alle an den Patrouille beteiligten Soldaten seien inzwischen wieder ins Camp Castor in Gao zurückgekehrt; weitere Details sind noch nicht bekannt. In Gao im

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EU-Entwicklungshilfe für Waffen?

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Wird die Europäische Union künftig einen Teil ihrer Entwicklungshilfe dazu verwenden, Krisenstaaten mit Waffen auszurüsten? Seit dem (gestrigen) Montagabend sind solche Berichte zu lesen, und die Aufregung ist garantiert. Ohne Bewertung deshalb erst einmal die Fakten-Grundlage dessen was tatsächlich geplant ist – aus der offiziellen Mitteilung der EU-Kommission vom heutigen Dienstag: Today the European Commission and the High Representative Federica Mogherini proposed measures to enhance the European Union’s effectiveness in supporting stability, security and development in third countries. The measures,

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Zum Nachlesen: Die NATO-Ausgabestatistik

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Die NATO hat am (heutigen) Montag die aktuelle Übersicht über die Verteidigungsausgaben ihrer Mitgliedsländer veröffentlicht. Wie schon bekannt, liegen fünf Länder über dem angestrebten Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben: Die USA, Griechenland, Großbritannien, Estland und Polen. Die gesamte Übersicht gibt es hier. Interessant wird zu beobachten, ob und welche Aussagen dazu auf dem NATO-Gipfel am Ende der Woche getroffen werden.

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Fahrplan für den NATO-Gipfel: Wie angekündigt, nur Russland-Rat später

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NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat am (heutigen) Montag den Fahrplan für den Gipfel des Bündnisses am kommenden Freitag und Samstag in Warschau vorgestellt. Überraschungen gibt es keine; und jetzt ist auch endgültig klar: Ein weiteres Treffen des NATO-Russland-Rates wird es erst nach dem Gipfel geben. Ein paar Kernpunkte aus Stoltenbergs Pressekonferenz: • We will deploy four robust, multinational battalions to Estonia, Latvia, Lithuania and Poland. I welcome Canada’s recent announcement that it will lead one of these four battalions. Together with

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Türkei bestreitet Nutzungs-Angebot von Incirlik für russische Jets (Neufassung)

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Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu hat Berichte zurückgewiesen, er habe Russland die Nutzung der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik für den Kampf gegen die ISIS-Terrormilizen in Syrien und im Irak angeboten. Er habe lediglich auf die Notwendigkeit hingewiesen, beim Kampf gegen ISIS zusammenzuarbeiten, sagte Cavusoglu am Montag: Turkish Foreign Minister Mevlüt Çavuşoğlu said on July 4 he had not suggested that Turkey could open up its İncirlik Air Base to Russia, adding that Ankara was open to cooperating with Moscow in the

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Von der Leyen beißt in Ankara auf Granit (2. Neufassung)

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Bei ihrem Besuch in der Türkei ist es Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen offensichtlich nicht gelungen, das Verbot für den Besuch deutscher Abgeordneter bei deutschen Soldaten auf der türkischen Airbase Incirlik aus der Welt zu schaffen. Nach dem Treffen der Ministerin mit ihrem türkischen Kollegen Fikrit Isik in der türkischen Hauptstadt Ankara veröffentlichte das Berliner Verteidigungsministerium am Freitagabend eine Mitteilung, in der von einem erfolgreichen Gespräch nicht wirklich die Rede ist. Das Fazit der Ministerin ist ernüchternd: Ich werde in

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Von der Leyen in der Türkei: Incirlik und Ankara (Neufassung)

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Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist am (heutigen) Freitag, wie geplant, in die Türkei gereist. Auf der Luftwaffenbasis Incirlik besuchte sie deutsche Soldaten, die im Rahmen der internationalen Koalition gegen die ISIS-Terrormilizen von Incirlik aus aktiv sind, bevor sie am frühen Nachmittag zu politischen Gesprächen in die türkische Hauptstadt Ankara weiterflog. Bei ihrem Besuch in Incirlik erklärte von der Leyen, die deutschen Soldaten hätten ihr versichert, „dass sie sich auf der Airbase sehr wohl fühlen“. Die Zusammenarbeit mit den internationalen

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Deutschland und Polen vereinbaren gemeinsame U-Boot-Kommandobehörde

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Mehr als drei Jahre nach Abschluss einer deutsch-polnischen Vereinbarung über eine engere maritime Zusammenarbeit der Streitkräfte beider Länder haben die Chefs der Marinen die Umsetzung einer der damals vereinbarten Kooperationsmaßnahmen besiegelt. In einem historisch einmaligen Abkommen, so sagt die Deutsche Marine, wurde die Einrichtung einer gemeinsamen U-Boot-Kommandozentrale vereinbart: Konteradmiral Miroslaw Mordel, Inspekteur der Kriegsmarine der Republik Polen, und Vizeadmiral Andreas Krause, Inspekteur der Deutschen Marine, haben heute im Marinekommando in Rostock eine Grundsatzvereinbarung unterzeichnet, mit der beide Seestreitkräfte eine gemeinsame

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