Fürs Archiv: Bei einer neuen Anti-Terror-Mission in der Sahelzone, zu der Frankreich seine Verbündeten aufgerufen hatte, will Deutschland zwar nicht dabei sein – hat aber seine politische Unterstützung erklärt.
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Der Sammel-Thread zum Thema Bundeswehr und Coronavirus-Pandemie am 29. März 2020, auch am Sonntag weniger umfangreich als sonst:
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Der Bundestag hat eine Veränderung der Bundeswehrbeteiligung an der internationalen Anti-IS-Koalition gebilligt. Die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen und der FDP stimmten gegen den Widerspruch von Linken, Grünen und AfD für ein neues Mandat, das nach einer Beendigung der Luftaufklärung über Syrien und Irak nun mehr Lufttransport für die Operation Inherent Resolve vorsieht. Außerdem soll die Luftbetankung fortgesetzt werden.
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Die EU-Staaten haben die Ausbildungsmission der Europäischen Union in Mali verlängert und zugleich eine Ausweitung beschlossen: Die EU-Trainingsmission (EUTM) Mali soll die Streitkräfte des westafrikanischen Landes, aber auch die Soldaten anderer Sahel-Nationen in der Ausbildung bis zur taktischen Ebene begleiten. Ob und wie das im künftigen Mandat der Bundeswehr für EUTM Mali vorgesehen wird, ist noch unklar.
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Die weltweite Coronavirus-Pandemie beschleunigt den Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan. Die NATO-geführte Resolute Support Mission zog ohnehin bis Juli vorgesehene Reduzierungen vor. Darüber hinaus soll Personal, das für den Fortgang des Einsatzes nicht zwingend nötig ist, ebenfalls ausgeflogen werden. Beides betrifft auch die Bundeswehr am Hindukusch.
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Die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus hat jetzt weitere Folgen für Auslandseinsätze der Bundeswehr: Soldaten, die für die Mission Resolute Support in Afghanistan vorgesehen sind, müssen vor dem Abflug 14 Tage in Quarantäne. Aus dem Irak sollen alle in Ausbildungsmissionen eingesetzten deutschen Soldaten abgezogen werden.
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Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage ist ein Camp internationaler Truppen im Irak mit einer Raketensalve angegriffen worden. Bei dem Angriff auf Camp Taji nördlich von Bagdad wurden drei Angehörige der internationalen Anti-IS-Koalition und zwei Iraker verwundet. Deutsche Soldaten, die in dem Feldlager stationiert sind, blieben unverletzt.
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Der Bundestag hat ein unverändertes Mandat für die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan beschlossen. Auch Sea Guardian, die Seeraumüberwachungsmission der NATO im Mittelmeer, wurde von den Parlamentariern fast unverändert verlängert: Dieser Einsatz soll künftig auch eine neue EU-Operation im Mittelmeer unterstützen können.
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Der Bundestag hat die Beteiligung der Bundeswehr an den UN-Missionen im Sudan und Südsudan verlängert. Für beide Einsätze stimmte nach Angaben des Bundestages eine Mehrheit des Parlaments bei Gegenstimmen der Linken und einer Enthaltung der AfD – erstmals wurde über Auslandseinsätze im Bundestag per Handzeichen abgestimmt, um das Infektionsrisiko mit dem neuartigen Coronavirus bei namentlichen Abstimmungen zu verringern.
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