Die Bundeswehr hat ihre Beteiligung an der neuen EU-Überwachungsmission im Mittelmeer begonnen. Ein Seefernaufklärer Orion P-3C der Deutschen Marine startete am (heutigen) Donnerstag vom Marinefliegerstützpunkt Nordholz zum ersten Einsatzflug für die Operation Irini der European Naval Forces Mediterranean (EUNAVFOR MED).
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Wenige Tage vor dem Ablauf der bisherigen Mandate hat der Bundestag die Einsätze der Bundeswehr in Mali verlängert. Die Abgeordneten billigten eine Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der EU-Trainingsmission in Mali, die personell und räumlich ausgeweitet wird. Auch der – formal unveränderten – Beteiligung an der UN-Blauhelmtruppe MINUSMA stimmten die Parlamentarier zu.
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In den USA mehren sich die Anzeichen, dass auf Druck von Präsident Donald Trump der Zeitplan für den Abzug von Truppen aus Afghanistan bis zur US-Präsidentenwahl im November beschleunigt werden soll. Im Pentagon würden derzeit entsprechende Pläne erarbeitet, berichtet die Washington Post.
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Fürs Protokoll: Der Bundestag hat mit breiter Mehrheit die Verlängerung des seit 2008 laufenden Bundeswehreinsatzes zur Bekämpfung der Piraterie vor Somalia gebilligt. Für das neue Mandat der EU-Antipirateriemission Atalanta sprachen sich 535 Abgeordnete aus; 82 stimmten dagegen und 39 enthielten sich.
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Ungeachtet der Bemühungen um eine Friedenslösung für Afghanistan hat die Gewalt gegen Zivilisten am Hindukusch drastisch zugenommen – sowohl von Seiten der Aufständischen wie den Taliban als auch von Seiten der Regierungstruppen. Hinzu kämen gezielte Angriffe auf medizinische Einrichtungen und ihre Mitarbeiter, beklagten die Vereinten Nationen.
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Fürs Protokoll: Der Bundestag hat einen neuen Einsatz der Bundeswehr im Mittelmeer gebilligt. Die Deutsche Marine soll sich künftig an der neuen EU-Mission Irini beteiligen, mit der der Waffenschmuggel über See nach Libyen unterbunden werden soll.
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Fürs Archiv: Zwei der inzwischen ältesten Auslandseinsätze der Bundeswehr, die Beteiligung an der NATO-geführten KFOR-Mission im Kosovo und der maritime Beitrag zur UN-Friedenstruppe UNIFIL im Libanon, sollen unverändert verlängert werden. Das Bundeskabinett billigte die entsprechenden Mandatsentwürfe, die jetzt dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt werden.
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Das Engagement der Bundeswehr in Mali in der Sahel-Zone Westafrikas wird ausgeweitet. Das Bundeskabinett legte neue Mandate für die Missionen unter EU- und UN-Kommando vor, mit denen künftig bis zu 1.550 statt bislang 1.450 Soldaten eingesetzt werden können. Vor allem die EU-Ausbildungsmission wird erweitert; auch wenn Deutschland einen entsprechenden gemeinsamen EU-Beschluss mit Einschränkungen umsetzt. Der Bundestag muss den Mandaten noch zustimmen.
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Die USA gehen zunehmend dazu über, seit Jahren veröffentlichte Informationen über militärische Aktivitäten in Afghanistan geheimzuhalten – und werden dabei von der NATO-geführten Resolute Support Mission unterstützt. Nach Angaben des US-Militärs soll das die Umsetzung des zwischen den USA und den Taliban geschlossenen Abkommens für eine Friedenslösung am Hindukusch erleichtern.
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