Kategorie: Einsatz in aller Welt

Bundesregierung beschließt weitere Waffenhilfe für die Kurden

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Bereits im Mandat für die Ausbildungsmission der Bundeswehr im Nordirak war es angekündigt worden: Deutschland wird für den Kampf gegen die islamistischen ISIS-Milizen weitere Waffen an die kurdischen Peshmerga-Kämpfer liefern. Jetzt ist der Beschluss gefallen, die Liste der geplanten weiteren Waffenlieferungen liebt vor. Unter anderem sollen weitere 4.000 Sturmgewehre G3 und zwei Millionen Schuss Munition sowie weitere vier Millionen Patronen für die bereits gelieferten G36-Gewehre an die Peshmerga übergeben werden. Von den Milan-Panzerabwehrraketensystemen, die die kurdischen Kämpfer besonders dringend gefordert

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Bundestag billigt Irak-Ausbildungsmission, von der Leyen plant Waffenlieferungen im Februar

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Der Bundestag hat am (heutigen) Donnerstag eine Ausbildungsmission der Bundeswehr für kurdische Kämpfer im Nordirak gebilligt – trotz Bedenken in der Opposition und teilweise auch in der Koalition, dass es dafür keine ausreichende verfassungsrechtliche Grundlage gibt. Bis zu 100 Soldatinnen und Soldaten sollen in Erbil, der Kurden-Hauptstadt im Nordirak, Peshmerga-Kämpfer für den Kampf gegen die islamistischen ISIS-Milizen schulen. Bereits zuvor hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen angekündigt, dass voraussichtlich im Februar weitere Waffen aus Deutschland an die Kurden geliefert werden

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Aufgebohrtes Mandat für Mali: Werbung bei den Bundestagsfraktionen

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Die Bundesregierung hat am (heutigen) Mittwoch vorgeschlagen, den Einsatz von Bundeswehrsoldaten in der EU-Ausbildungsmission im westafrikanischen Staat Mali  (EUTM Mali) zu verlängern. Das neue Mandat, das der Bundestag beschließen muss, ist allerdings nicht nur eine Fortsetzung des bisherigen Einsatzes: Die Zahl der Soldaten soll von bislang maximal 250 Soldatinnen und Soldaten auf 350 angehoben werden – vor allem deswegen, weil die Bundeswehr im August die Führung der EU-Mission übernehmen will. Bereits vor der Kabinettsentscheidung hatten Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin

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Nach ‚Operation Pegasus‘: Neue Maßstäbe für Bundeswehreinsätze?

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Das Bundesverfassungsgericht hat sich am (heutigen) Mittwoch erstmals mit der Operation Pegasus befasst, der Evakuierung von Deutschen und anderen EU-Bürgern vom Ölfeld Nafura in der Wüste Libyens im Februar 2011 (Foto oben). Die Bundesregierung hatte die Ansicht vertreten, bei dieser Operation habe es sich nicht um einen Einsatz bewaffneter Streitkräfte gehandelt, deshalb müsse sie auch nicht im Nachhinein vom Parlament gebilligt werden. Dagegen hatten die Grünen-Abgeordneten geklagt. Den Hintergrund der Mission und der Klage (und der Frage, wie es denn

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Geplante Irak-Mission der Bundeswehr: Verfassungsrechtlich doch nicht so einfach

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Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte sich im Dezember noch sehr zuversichtlich gezeigt. Die geplante Ausbildungsmission der Bundeswehr für kurdische Peshmerga-Kämpfer, die für den Kampf gegen die islamistischen ISIS-Milizen trainiert werden sollen, sei ungeachtet einer neuartigen Auslegung des Grundgesetzes möglich: Der Einsatz findet in einem System der kollektiven Sicherheit statt, ist damit verfassungsfest, hatte die Ministerin betont. Auch wenn sich das Bundeskabinett bei dem Beschluss dieses Mandats erstmals darauf gestützt hatte, dass das nach dem Grundgesetz vorgesehene System kollektiver Sicherheit

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Auch nach dem Kampfeinsatz: NATO-Oberbefehlshaber rechnet mit weiteren Gefallenen in Afghanistan

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Auch nach dem Ende ihres Kampfeinsatzes in Afghanistan müssen sich die internationalen Truppen am Hindukusch auf weitere Opfer einstellen. Der Krieg in Afghanistan ist nicht vorbei, nur der Kampfauftrag der NATO, warnte der militärische Chef des Bündnisses, der US-General Philip Breedlove, in einem Gespräch mit der US-Soldatenzeitung Stars&Stripes. Zwar hob Breedlove vor allem auf mögliche weitere Gefallene der US-Streitkräfte ab; seine Warnung dürfte aber – in unterschiedlichem Maß – für alle Nationen gelten, die sich an der neuen Unterstützungsmission Resolute

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Kabinett verlängert Patriot-Einsatz in der Türkei – mit Überzeugungsbrief an Abgeordnete

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Das Bundeskabinett hat am (heutigen) Mittwoch, wie erwartet, den Einsatz deutscher Patriot-Flugabwehrstaffeln im Süden der Türkei verlängert. Das Mandat muss jetzt noch vom Bundestag gebilligt werden. Die Mission, mit der im NATO-Auftrag die Südgrenze des Mitgliedslands Türkei vor möglichen (Raketenangriffen aus dem Nachbarland Syrien geschützt werden soll, wurde bislang gemeinsam von Deutschland, den USA und den Niederlanden bestritten – aus einem einfachen Grund: Nur diese drei Länder verfügen über Patriot-Systeme in der nötigen Konfiguration, mit den neuesten Flugkörpern vom Typ

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Train, Advise, Assist – aber wen?

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Mit dem neuen Jahr, mit der neu gestarteten Mission Resolute Support sollen die ausländischen Truppen in Afghanistan die Beratung der afghanischen Sicherheitskräfte voranbringen – Train, Advise, Assist.  Aber wie sieht es mit den staatlichen Strukturen am Hindukusch aus? Da hat die Washington Post einen sehr ernüchternden Blick drauf geworfen: Frustrated Afghans wonder who is in charge amid cabinet delays and Taliban attacks As Afghanistan begins an uncertain new phase of coalition governance and self-defense against Taliban insurgents, protracted delays in

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