Kabinett verlängert Patriot-Einsatz in der Türkei – mit Überzeugungsbrief an Abgeordnete

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Das Bundeskabinett hat am (heutigen) Mittwoch, wie erwartet, den Einsatz deutscher Patriot-Flugabwehrstaffeln im Süden der Türkei verlängert. Das Mandat muss jetzt noch vom Bundestag gebilligt werden. Die Mission, mit der im NATO-Auftrag die Südgrenze des Mitgliedslands Türkei vor möglichen (Raketenangriffen aus dem Nachbarland Syrien geschützt werden soll, wurde bislang gemeinsam von Deutschland, den USA und den Niederlanden bestritten – aus einem einfachen Grund: Nur diese drei Länder verfügen über Patriot-Systeme in der nötigen Konfiguration, mit den neuesten Flugkörpern vom Typ PAC3 gezielt Raketen abzuschießen.

Zwei Dinge sind bei dieser Mandatsverlängerung auffällig: Zum einen hatten die Niederlande bereits im vergangenen Jahr angekündigt, dass sie sich aus dem Einsatz Active Fence Turkey zurückziehen wollen, weil sie das mit ihrem Material und Personal nicht mehr durchhalten. Anstelle der beiden niederländischen Batterien rückt jetzt eine spanische Einheit nach (Foto oben beim Beginn der Verlegung am 29. Dezember) – allerdings verfügen, so mein Kenntnisstand, die Spanier gar nicht über Patriot in der für PAC3 nötigen Konfiguration. Sind also gar nicht auf die Aufgabe als Raketenschutzschild spezialisiert…

Und zum anderen: Für die Verlängerung des Mandats haben Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Anfang der Woche noch mal eigens in einem gemeinsamen Brief an die Bundestagsfraktionen geworben. Nicht zuletzt, um aufkommende Kritik auch in den Koalitionsreihen zu besänftigen. Aus dem Schreiben, das Augen geradeaus! vorliegt, ein paar zentrale Passagen:

Die türkische Regierung hat bislang besonnen auf Zwischenfälle an der syrisch-türkischen Grenze reagiert und von militärischen Alleingängen abgesehen. Die Verstärkung der Integrierten NATO-Luftverteidigung in der Türkei ist eine ausschließlich defensive Maßnahme, die verhindern soll, dass sich der Konflikt von Syrien auf die Türkei ausweitet. Gleichzeitig bleibt die Türkei über den Einsatz „Active Fence“ in den ordnungspolitischen Rahmen der Allianz eingebunden. (…)
Die Rahmenbedingungen der beabsichtigen Verlängerung des Einsatzes bleiben unverändert:- Der Einsatz bleibt rein defensiv und trägt nicht zur Unterstützung einer Flugverbotszone bei. (…)
– Die deutschen Feuereinheiten PATRIOT und ihr Bedienungspersonal bleiben dem SACEUR unterstellt. Das Handeln der Bündnispartner ist damit weiterhin in den politischen Ordnungsrahmen der Allianz eingebunden.
– Eine Verlegung von AWACS-Flugzeugen in die Türkei ist auch künftig weder geplant noch absehbar. Gleichwohl werden deutsche Soldatinnen und Soldaten wie bisher zur Erstellung eines Luftlagebildes im Rahmen von AWACS-Flügen im Bündnisgebiet eingesetzt.

Das macht schon klar, wo interne Opposition – vor allem in SPD-Reihen? – befürchtet wird: Vor allem die bisweilen aufkommende Vermutung, dass eine Flugverbotszone im Norden Syriens eingerichtet wird, die dann auch von den deutschen Flugabwehrsystemen überwacht und durchgesetzt werden müsste.

(Foto: Ministerio de Defensa de España)