Aufgebohrtes Mandat für Mali: Werbung bei den Bundestagsfraktionen

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Die Bundesregierung hat am (heutigen) Mittwoch vorgeschlagen, den Einsatz von Bundeswehrsoldaten in der EU-Ausbildungsmission im westafrikanischen Staat Mali  (EUTM Mali) zu verlängern. Das neue Mandat, das der Bundestag beschließen muss, ist allerdings nicht nur eine Fortsetzung des bisherigen Einsatzes: Die Zahl der Soldaten soll von bislang maximal 250 Soldatinnen und Soldaten auf 350 angehoben werden – vor allem deswegen, weil die Bundeswehr im August die Führung der EU-Mission übernehmen will.

Bereits vor der Kabinettsentscheidung hatten Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Fraktionen des Bundestags in einem gemeinsamen Schreiben um Zustimmung gebeten. Das scheint immer mehr üblich zu werden; auch für die Verlängerung des Patriot-Einsatzes in der Türkei hatten die beiden Kabinettsmitglieder in einem Brief geworben.

Zur Dokumentation aus dem Schreiben Steinmeiers und von der Leyens, das Augen geradeaus! vorliegt:

Mali ist ein Schwerpunkt des sicherheitspolitischen Engagements der Bundesregierung in Afrika. Deutschland verfügt über eine lange Erfahrung im Land. Die malischen Behörden sind sehr interessiert an der Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft. Die Sicherheitslage in der Sahelregion bleibt volatil. Deutschland hat ein erhebliches Interesse daran, Terrorismus, Kriminalität und Verarmung, die mittelfristig starke Auswirkungen auch auf Europa haben können, gemeinsam mit seinen europäischen und internationalen Partnern entgegenzutreten.
Die Bundesregierung gehört zu den größten Truppenstellern von EUTM Mali und stellt derzeit etwa 140 Soldatinnen und Soldaten. Deutschland beteiligt sich zudem mit 8 Soldatinnen und Soldaten und 8 Polizistinnen und Polizisten an der VN-geführten Multidimensionalen Integrierten Stabilierungsmission in Mali (MINUSMA). Darüber hinaus stellt Deutschland den Leiter der zivilen GSVP-Mission EUCAP Sahel Mali und beteiligt sich mit bis zu 10 Polizistinnen und Polizisten und zivilen Experten an der Mission, deren Gesamtstärke auf etwa 80 aufwachsen soll. Zum deutschen Engagement gehören auch bilaterale Maßnahmen zur Unterstützung der malischen Sicherheitssektorreform und des Versöhnungs- und Dialogprozesses sowie die Entwicklungszusammenarbeit. In Mali kommen somit Instrumente deutscher Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik zum Einsatz.
Die Bundesregierung will in Mali weiterhin einen Schwerpunkt ihres Engagements setzen. Sie beabsichtigt, im August 2015 und bis zum derzeitigen EU-Mandatsende im Mai 2016 durch Gestellung eines deutschen Missionskommandeurs die Führung von EUTM Mali [zu] übernehmen. Um die mit Übernahme dieser Verantwortung verbundenen Aufgaben ohne Einschränkungen zu erfüllen und die Flexibilität zu erhalten, absehbare Vakanzen füllen zu können, ist – vorbehaltlich der Zustimmung des Deutschen Bundestages – vorgesehen, die Mandatsobergrenze von 250 Soldatinnen/Soldaten auf bis zu 350 deutsche Soldatinnen und Soldaten anzuheben. (…) Zur Synchronisation des nationalen Mandatszeitraumes (Mandatsende Februar 2016) mit den Zeitlinien der EU (Mandatsende Mai 2016) wurde der Zeitraum der nationalen Mandatierung im Mandatsentwurf auf 15 Monate ausgedehnt, um so einer möglichen notwendigen dreimonatigen Mandatierung für den Zeitraum März – Mai 2016 zu entgehen.

Ehe die in diesem Fall oft vorkommende Verwirrung einsetzt: Die deutsche Beteiligung an der UN-Mission MINUSMA, die – zum Beispiel mit den Niederländern – in richtige Kampfeinsätze im Norden Malis verwickelt ist, ist nicht Bestandteil dieses Mandats.

(Foto: EU-Ausbilder trainieren malische Infanteristen für den Häuserkampf, Januar 2014 – Foto EUTM Mali)