Kategorie: An der Heimatfront

Urteil gegen Franco A.: Fünfeinhalb Jahre Haft für Planung von Terroranschlag (Neufassung)

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Der Bundeswehr-Oberleutnant Franco A., der sich Waffen beschafft hatte und als angeblicher Flüchtling aufgetreten war, ist unter anderem wegen Planung eines Terroranschlags zu einer Haftstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verurteilte den 33-jährigen vor allem wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; Revision beim Bundesgerichtshof ist möglich.

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Bundeswehr-Personalplanung: (noch) mehr Soldaten gesucht?

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Die Bundeswehr soll möglicherweise noch stärker wachsen als bislang geplant: Das Verteidigungsministerium untersucht derzeit, ob es weiterhin bei der geplanten Verstärkung auf 203.000 Dienstposten für Soldatinnen und Soldaten (einschließlich Reservistenstellen) bleiben soll. Allerdings hat die Truppe derzeit um die 184.000 aktive Soldatinnen und Soldaten und verzeichnet keinen wirklichen Zuwachs.

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Bundeswehr-Beschaffung: Lindners Brandbrief, Lambrechts Antwort

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Bundesfinanzminister Christian Lindner hat in einem – ungewöhnlichen – Brandbrief an Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht eine schnelle Verbesserung der Beschaffungsprozesse der Bundeswehr gefordert. Der finanzielle Teil sei mit dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro und einem bis 2026 stetigen Verteidigungshaushalt abgedeckt, jetzt müsse die Wehr-Bürokratie liefern, argumentierte der FDP-Politiker.

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Erste Zwischenergebnisse der „Bestandsaufnahme Bundeswehr“: Mehr Dienstposten für Unterstützer, mehr Reservistenstellen, Arbeitszeitordnung im Visier (m. Korrektur)

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Die Bundeswehr soll für die Umstrukturierung von der Einsatzarmee zu Streitkräften mit höherer Einsatzbereitschaft für die Landes- und Bündnisverteidigung mehr Soldatinnen und Soldaten für die Aufgaben bekommen, die die Kampftruppe unterstützen: Logistiker und ABC-Abwehrkräfte, aber auch die Sanität werden aufgestockt. Außerdem werden mehr Stellen für Reservisten geschaffen; die nach wie vor umstrittene Arbeitszeitverordnung soll angepasst werden.

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Bestellungen aus den Niederlanden und Hilfe für die Ukraine steigern Genehmigungen für Rüstungsexporte

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Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2022 Rüstungsexporte im Wert von 4,14 Milliarden Euro genehmigt. Das ist zwar erheblich mehr als die – von der Vorgängerregierung – genehmigten Exporte im Wert von 2,3 Milliarden Euro im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Interessant sind aber die Gründe dafür: Größte Empfängernationen sind die Niederlande – und die Ukraine.

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Afghanistan-Sonderbeauftragter wird neuer Politikchef im Verteidigungsministerium

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Der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für Afghanistan und Pakistan, Jasper Wieck, wird politischer Direktor des Verteidigungsministeriums. Das Bundeskabinett bestätigte nach Informationen von Augen geradeaus! am (heutigen) Freitag den Diplomaten als neuen Leiter der Abteilung Politik im Wehrressort. Seit Amtsantritt von Ressortchefin Christine Lambrecht im Dezember vergangenen Jahres sind damit vier neue Abteilungsleiter ins Verteidigungsministerium gekommen.

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