Ein Merkposten, denn eine Entscheidung gibt es – noch – nicht: Polen hat seine Bereitschaft präzisiert, Leopard-Kampfpanzer aus deutscher Produktion an die Ukraine abzugeben. Von der Bundesregierung gibt es bislang keine Aussage dazu.
WeiterlesenZur Dokumentation und fürs Archiv: Die Aussagen in der Bundespressekonferenz am (heutigen) Montag zur zugesagten Lieferung von Marder-Schützenpanzern an die Ukraine. Von Regierungssprecher Steffen Hebestreit und dem stellvertretenden Sprecher des Verteidigungsministeriums, Oberst Arne Collatz:
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Die Bundeswehr wird für die geplante Lieferung von Marder-Schützenpanzern an die Ukraine Gefechtsfahrzeuge aus ihrem Bestand abgeben müssen. Das kündigte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht an. Sowohl die Ausbildung von ukrainischen Soldaten an diesen Schützenpanzern als auch die Übergabe sollen nach Regierungsangaben noch in den ersten drei Monaten dieses Jahres stattfinden.
WeiterlesenDie Zahl der Anträge auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer ist im vergangenen Jahr offensichtlich als Folge des Ukraine-Kriegs deutlich gestiegen. Die Tatsache ist bekannt, ansonsten wird mit einer entsprechenden Meldung viel, sagen wir Unscharfes verbreitet: Entgegen den meisten Veröffentlichungen kamen nämlich die meisten Anträge von Personen, die nicht Soldat*innen sind.
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Die Bundesregierung hat 2022, dem ersten Regierungsjahr der Ampel-Koalition, den Export von Rüstungsgütern im Wert von 8,4 Milliarden Euro genehmigt. Der höchste Anteil daran betraf die Ukraine mit Genehmigungen im Wert von gut 2,2 Milliarden Euro. Die Erlaubnis zum Export sagt noch nichts darüber aus, was bereits geliefert wurde.
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Die Zahl der aktiven Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr ist im November leicht gestiegen – und der Anstieg um gut 270 auf 183.235 ist auf die gewachsene Zahl der Berufssoldaten und der Freiwillig Wehrdienst Leistenden (FWDL) zurückzuführen. Dagegen ging die Zahl der Soldat*innen auf Zeit zurück. HINWEIS: Mit den vom Verteidigungsministerium veröffentlichten Zahlen gibt es Probleme; u.a. wurde die Gesamtzahl der Frauen in der Bundeswehr von 24.047 aus dem Oktober unverändert und vermutlich falsch übernommen.
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Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr neue große Beschaffungen für die Bundeswehr gebilligt, vom Kampfjet F-35 bis zum mehr als zehn Jahren diskutierten neuen Sturmgewehr für die Truppe. Erstmals gab das Parlament damit auch Gelder aus dem neuen Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Streitkräfte frei. Die Abgeordneten machten allerdings zugleich dem Verteidigungsministerium bei einigen Vorhaben teils weit reichende Vorgaben.
WeiterlesenDas Verteidigungsministerium will mit einer neuen Regelung im Soldatengesetz die schnelle Entlassung von Extremisten, vor allem von Rechtsextremisten, erreichen können. Das Wehrressort nannte dazu jetzt Eckpunkte – allerdings ist dieses Vorgehen nicht erst durch die aufgeflogenen Pläne von Reichsbürgern in den vergangenen Tagen bestimmt, sondern bereits durch den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP.
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Die Bundeswehr kann nach Einschätzung des Verteidigungsministeriums zwar alle ihre Bündnisverpflichtungen in der NATO grundsätzlich erfüllen, muss aber in etlichen Bereichen weiterhin schwer wiegende Einschränkungen hinnehmen. Lücken bei Personal, Material, Ersatzteilen und Munition ließen sich nach Jahrzehnten der strukturellen Unterfinanzierung der Streitkräfte nicht mit einem Federstrich schließen, heißt es im neuen Bericht über die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte, den Ministerin Christine Lambrecht und Generalinspekteur Eberhard Zorn dem Bundestag vorlegten.
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