Kategorie: An der Heimatfront

BGH wird entscheiden: Bundeswehr-Lagemeldung urheberrechtlich geschützt?

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Der Bundesgerichtshof (BGH) will am 9. Februar kommenden Jahres darüber verhandeln, ob die Lagemeldungen der Bundeswehr für das Parlament urheberrechtlich geschützt sind und deshalb nicht veröffentlicht werden dürfen. Die BGH-Pressestelle bestätigte am (heutigen) Donnerstag auf Anfrage von Augen geradeaus!, dass das Gericht die so genannte Nichtzulassungsbeschwerde der Funke-Mediengruppe zur Entscheidung angenommen hat. Damit ist die Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Köln zulässig, das vor zwei Jahren entschieden hatte, dass die Papiere den Schutz des Urheberrechts genießen und deshalb nicht

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Neue Computerkrieger: Verteidigungsministerin stellt Cyber-Abteilung in Dienst

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Im Bendlerblock in Berlin hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am (heutigen) Mittwoch offiziell die neue Ministeriumsabteilung Cyber- und Informationstechnik (CIT) in Dienst gestellt. Geleitet wird sie, wie schon vor einem halben Jahr vermutet wurde, vom früheren ThysenKrupp-Manager Klaus Hardy Mühleck. Die im April von der Ministerin angekündigte Abteilung CIT mit rund 130 Dienstposten in Berlin und Bonn ist der erste Schritt der deutschen Streitkräfte zu einem eigenen Organisationsbereich für alles Digitale (die Kästchenkunde dazu steht hier). Ab April kommenden

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EU-Verteidigungsminister in Bratislava: UK vs. DEU/FRA (Update)

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So, nach den Vorbereitungen der vergangenen Tage läuft jetzt das informelle Treffen der EU-Verteidigungsminister in Bratislava. Dort liegt vor allem ein deutsch-französischer Vorschlag für eine engere Verteidigungs-Zusammenarbeit in der EU auf dem Tisch, den die beiden Ressortchefs Ursula von der Leyen und Jean-Yves Le Drian (Foto oben) vertreten. Der britische Verteidigungsminister Michael Fallon kündigte dagegen schon mal an, so was wie ein EU-Hauptquartier, typische Doppelstruktur zur NATO, werde sein Land nicht mitmachen. Die Äußerungen Fallons bei der Ankunft, dem so

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Mehr gemeinsame EU-Verteidigungspolitik: Bremser Großbritannien?

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In der slowakischen Hauptstadt Bratislava treffen sich am (heutigen) Montagabend und am Dienstag die Verteidigungsminister der Europäischen Union, und ihr wesentliches Thema dürfte eine engere Zusammenarbeit in der EU-Verteidigungspolitik sein – nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Brexit, des britischen Plans für einen Austritt. Den Ressortchefs liegt dazu ein gemeinsames Papier von Deutschland und Frankreich vor; auch die Überlegungen Italiens, so berichten die Kollegen von politico.eu, gehen in eine ähnliche Richtung. Interessant ist bei den Beratungen über eine engere Kooperation

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Militärische Personalstärke der Bundeswehr: Gleichbleibend auf niedrigem Niveau

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Die Zahlen für die Personalstärke der Bundeswehr im August liegen jetzt vor, wie üblich unter dem gleichen, stets aktualisierten Link veröffentlicht: Im Vergleich zum Juli ist die Gesamtzahl der Soldatinnen und Soldaten leicht gesunken, von 176.841 auf 176.509. Die weit wichtigere Zahl der Berufs- und Zeitsoldaten dagegen stieg gaaanz leicht, von 167.462 im Juli auf 167.507 im vergangenen Monat – aber immer noch deutlich entfernt von der angepeilten Zahl von 170.000. Und die soll ja bis zum Jahresende erreicht werden,

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Bundeswehr im Inneren: Wolkige Antworten

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Ungeachtet der politischen Absicht, den verfassungsrechtlich zulässigen Einsatz der Bundeswehr bei Terror-Großlagen im Inland zusammen mit den Ländern zu üben, bleibt die Bundesregierung bei den Details merkwürdig zurückhaltend. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag nennen Innen- und Verteidigungsministerium keine konkreten Beispiele für den Bundeswehreinsatz im Inland mit hoheitlichen Befugnissen wie Kontrollen oder Waffeneinsatz. Das ist deswegen ein wenig irritierend, weil über die bisher schon übliche Zusammenarbeit von Polizei und Bundeswehr im Inneren hinaus (zum Beispiel

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Augen-Geradeaus!-Umfrage: Islamistischer Terror bedrohlicher als Russland

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Vor zehn Tagen hatte ich hier gefragt, was denn wohl die wichtigsten Aufgaben für die NATO sind – konkret: worauf sich die Allianz eher einstellen sollte, auf eine Bedrohung durch Russland oder eine Bedrohung durch islamistischen Terror. Es war meine erste Umfrage mit Civey, einem start-up, dass ein System für repräsentative Umfragen im Internet entwickelt. Nach knapp zehn Tagen liegen jetzt Ergebnisse vor, die man als repräsentativ einschätzen kann – nicht (nur) wegen der Zahl der Befragten, sondern auch wegen

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Türkei erlaubt offiziell Reise deutscher Abgeordneter nach Incirlik

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Nach monatelangem Streit hat die Türkei offiziell einem Besuch deutscher Parlamentarier bei den Bundeswehrsoldaten auf der Luftwaffenbasis Incirlik in der Türkei zugestimmt . Das teilte der Bundestag am (heutigen) Donnerstag mit: Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, Prof. h.c. Dr. Karl A. Lamers (CDU/CSU) teilt mit, das Auswärtige Amt habe den Verteidigungsausschuss heute darüber informiert, dass das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Türkei per Verbalnote vom 8. September 2016 erklärt habe, dass dem Besuch der Mitglieder des

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Gabriels Kommission für neue Rüstungsexport-Regeln: Ganz so eilig ist es nicht

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Der Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel scheint es mit der mehrfach angekündigte Expertenkommission zum Rüstungsexport nicht ganz so eilig zu haben. Inzwischen, so berichtet die taz, sei zwar der Beginn der Kommissionsarbeit im Oktober klar, deutlich später als angekündigt – aber noch immer nicht, wann es ein Ergebnis geben solle. Mehrfach hatte der Minister angekündigt, die Regelungen für den Export aus Deutschland sollten auf den Prüfstand, zum Beispiel im Februar dieses Jahres: Erneut kündigte Gabriel die Einsetzung einer Kommission an, die klären

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