Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2022 Rüstungsexporte im Wert von 4,14 Milliarden Euro genehmigt. Das ist zwar erheblich mehr als die – von der Vorgängerregierung – genehmigten Exporte im Wert von 2,3 Milliarden Euro im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Interessant sind aber die Gründe dafür: Größte Empfängernationen sind die Niederlande – und die Ukraine.
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Der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für Afghanistan und Pakistan, Jasper Wieck, wird politischer Direktor des Verteidigungsministeriums. Das Bundeskabinett bestätigte nach Informationen von Augen geradeaus! am (heutigen) Freitag den Diplomaten als neuen Leiter der Abteilung Politik im Wehrressort. Seit Amtsantritt von Ressortchefin Christine Lambrecht im Dezember vergangenen Jahres sind damit vier neue Abteilungsleiter ins Verteidigungsministerium gekommen.
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Die Pressekonferenz von Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem NATO-Gipfel in Madrid lohnt das Nachlesen im Wortlaut – und das längst nicht nur wegen der Bekräftigung, Ich habe zugesagt, dass die Bundeswehr künftig für Nordosteuropa unter anderem eine gepanzerte Division unterhält. Der Wortlaut:
WeiterlesenIm andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist es eine Meldung von hohem symbolischen Wert (auch wenn die militärische Bedeutung noch nicht ganz klar ist): Die seit Kriegsbeginn umkämpfte Schlangeninsel im Schwarzen Meer wurde von den russischen Streitkräften aufgegeben – nach russischer Darstellung als Geste des guten Willens, möglicherweise aber auch angesichts der zunehmenden Bedrohung durch westliche Waffen im Bestand der Ukraine. Der Sammler am 30. Juni 2022:
WeiterlesenHier ist es schon mal, zum Nachlesen, das neue Strategische Konzept der NATO, das die Staats- und Regierungschefs der Allianz auf ihrem Gipfel in Madrid am (heutigen) Mittwoch beschlossen haben. Außerdem die Gipfelerklärung:
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Zu Beginn des NATO-Gipfels in Madrid haben die USA weitreichende Truppenverstärkungen in Europa angekündigt. Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine soll unter anderem dauerhaft ein Korps-Hauptquartier in Polen installiert werden; die Zahl der in Spanien stationierten Luftverteidigungszerstörer wird von vier auf sechs erhöht.
WeiterlesenIm andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen die westlichen Staaten die Ukraine weiterhin mit Waffen – und Norwegen und Großbritannien haben dafür eine neue Form des Ringtauschs vereinbart. Der Sammler am 29. Juni 2022:
WeiterlesenIm andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine streitet Russland die Verantwortung für zivile Opfer ab – so habe der Angriff auf ein Einkaufszentrum in Krementschuk in der Zentralukraine mit so genannter Präzisionsmunition am Vortag einem Waffendepot gegolten; das anschließende Feuer habe auf ein nicht genutztes Einkaufszentrum übergegriffen. Der Sammler am 28. Juni 2022:
WeiterlesenDie Deutsche Marine will sich nach den Worten ihres Inspekteurs Jan Christian Kaack künftig stärker auf das NATO-Gebiet und die Abschreckung gegen Russland konzentrieren. Dafür müsse die Teilstreitkraft ihre Kampfkraft stärken, aber auch die Belastung durch die Einsätze im Mittelmeer verringern.
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