Autor: T.Wiegold

Rüstungs-Stopp für die Saudis? Die Bundespolizei macht weiter

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Erwartungsgemäß war am (heutigen) Montag nicht viel herauszubekommen von der Bundesregierung zu der Frage, ob der Bundessicherheitsrat tatsächlich, wie berichtet, vergangene Woche einen Stopp von Waffenexporten an Saudi-Arabien beschlossen hat. Wie allgemein üblich wurde auf die Geheimhaltung zu Beschlüssen dieses geheimen Kabinettsgremiums verwiesen. Neben eher allgemeinen Aussagen des Auswärtigen Amtes zum Verhältnis zu Saudi-Arabien gab es aber eine konkrete Aussage: Die Bundesregierung sieht keinen Anlass, an dem Projekt zur Grenzsicherung und Terrorismusbekämpfung in dem Königreich was zu ändern. Dort sind

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Merkposten vom Wochenende

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Nach einem erkennbaren low-ops-Wochenende (für mich) einige Merkposten zu Berichten, die uns noch beschäftigen werden: Stopp von Rüstungsexporten für Saudi-Arabien? Nach einem Bericht der Bild am Sonntag soll der Bundessicherheitsrat in der vergangenen Woche beschlossen haben, alle Waffenexporte nach Saudi-Arabien zu stoppen.

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NATO bereit zu einer Irak-Mission?

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Bislang ist es vor allem (oder nur?) eine Interview-Äußerung von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg: Im Bündnis scheint es Überlegungen zu geben, den Kampf gegen die islamistischen ISIS-Milizen im Irak zu unterstützen – nicht mehr nur wie bisher mit einer Koalition der Willigen, sondern mit einer gemeinsamen Anstrengung der Allianz. Aus einem Reuters-Interview am (heutigen) Freitag: Asked about Iraq, where Islamist fighters of the Islamic State have seized swathes of territory, Stoltenberg said NATO would receive an Iraqi government delegation „in a

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Prügel aus Polen

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Der Blick aus dem Nachbarland Polen auf Deutschland als NATO-Partner ist in jüngster Zeit nicht zwingend schmeichelhaft – sei es der immer wieder von polnischen Politikern kolpotierte Spruch Ich habe keine Angst vor einer starken deutschen Armee, aber vor einer schwachen oder die Mahnung des polnischen Verteidigungsministers bei seinem Berlin-Besuch im Oktober vergangenen Jahres, eine schwache Bundeswehr könne sich niemand leisten. Jetzt hat die Wissenschaftlerin Justyna Gotkowska vom Centre for Eastern Studies in Warschau da noch mal nachgelegt: In einem

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Niederländer in Mali: Erster Angriff mit Kampfhubschraubern

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Die niederländischen Truppen im UN-Einsatz bei der MINUSMA-Blauhelm-Mission in Mali haben erstmals mit ihren Apache-Kampfhubschraubern Rebellen angegriffen. Zu der Aktion am (gestrigen) Dienstag meldet Reuters: Dutch United Nations attack helicopters carried out air strikes on Tuareg rebel forces in northern Mali on Tuesday, the first such engagement by Dutch forces serving in the U.N. mission in Mali.

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‚Wenn du was schreibst, töten wir deine Familie‘ – Druck auf Journalisten in Afghanistan nimmt zu

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Die Bedrohung von Journalisten und Medienorganisationen in Afghanistan hat im vergangenen Jahr drastisch zugenommen – und zwar von allen Seiten, den Aufständischen und örtlichen Warlords ebenso wie von der Regierung und den Sicherheitskräften. Zu dieser düsteren Einschätzung kommt die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW)  in einem am (heutigen) Mittwoch in Kabul veröffentlichten Bericht. Alles was an Medien- und Pressefreiheit am Hindukusch seit 2001 erreicht worden sei, drohe verspielt zu werden, warnte HRW. Zwar hätten die Bedrohungen durch Taliban und andere

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Obamas ‚State of the Union‘-Rede: Neues in der Außenpolitik?

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Am frühen Mittwochmorgen deutscher Zeit wird US-Präsident Barack Obama seine State of the Union-Rede halten. Ich werde zum einen nicht deswegen die Nacht aufbleiben; zum anderen will der deutsche Gesetzgeber nicht, dass man die Rede im Internet live verfolgt (Live Streaming ist wegen Rechteproblemen in Deutschland leider nicht möglich, das gilt auch für das Weiße Haus). Aber ein paar Details von Obamas Rede sind ohnehin bekannt, und vielleicht gibt es ja schon in der Nacht dazu Diskussionsbedarf hier. Das Weiße

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Der Drehflügler, zweite Januarhälfte 2015

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Und weiter geht’s, diesmal sogar mit einem aktuellen Anlass: Rechnungshof bemängelt von der Leyens Hubschrauber-Deal, titelt SpOn, und weiter: Nach umfangreicher Prüfung bemängelt der Rechnungshof, dass die Bundeswehr den „Tiger“ und NH90 zu teuer einkauft, technische Mängel akzeptiert und gravierende Zweifel beim Marine-Heli nicht berücksichtigt hat. (…) Trotz drastisch reduzierter Stückzahlen gebe das Verteidigungsministerium 104 Millionen Euro mehr aus als vereinbart, rechnen die Experten vor. Das Urteil fällt harsch aus: So verfehle das Ministerium die „angestrebten Einsparungen“. Zudem sei bis

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Ukraine-Sammler: Die Not der Zivilbevölkerung

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Die Situation im Osten der Ukraine, wo in den vergangenen Tagen die Kämpfe vor allem um und in Donetsk zugenommen haben, macht wohl einen neuen Sammelthread notwendig. Vom Internationalen Kommittee vom Roten Kreuz kam am (heutigen) Dienstagmorgen eine der (seltenen) Pressemitteilungen, in der vor allem auf die Not der Zivilbevölkerung inmitten der Auseinandersetzungen hingewiesen wird: Ukraine crisis: ICRC calls on all parties to spare civilians Fighting has intensified recently in and around Donetsk, resulting in civilian casualties and preventing the

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