Autor: T.Wiegold

Geplante gemeinsame Übung von Polizei und Bundeswehr: Nicht so viel hoheitliche Aufgaben?

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Bereits im November vergangenen Jahres hatten die Innenminister der Länder angekündigt, dass die seit dem vergangenen Sommer diskutierte gemeinsame Übung von Bundeswehr und Polizei vom 7. bis zum 9. März stattfinden soll. Der Einsatz der Streitkräfte im Innern zur Unterstützung der Polizei soll dabei das üben, was die derzeitige Gesetzeslage wie auch höchstrichterliche Entscheidungen zulassen. Inzwischen, so heißt es nach Informationen von Deutschem Bundeswehrverband und Bild-Zeitung, steht auch das Szenario mit zahlreichen parallelen Terroranschlägen in Deutschland; Übungsname GETEX 2017: Nachdem

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Vorläufige Zahlen für Rüstungsexport 2016: Eine Milliarde Euro weniger

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Das Bundeswirtschaftsministerium hat am (heutigen) Freitag die vorläufigen Zahlen für die Rüstungsexporte im vergangenen Jahr veröffentlicht – und nach einem Blick darauf ist klar, warum diese Information so schnell nach dem Jahreswechsel kommt: Nach den recht hohen Zahlen für das erste Halbjahr 2016 kann Ressortchef Sigmar Gabriel für das Gesamtjahr auf ein Genehmigungsvolumen verweisen, dass eine Milliarde Euro unter dem des Jahres 2015 liegt. An der Rangfolge der Empfängerländer, bei denen Algerien auf Platz eins und Saudi-Arabien auf Platz drei

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Neue Drohnen-Regelung: Verteidiger wollten es noch schärfer

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Die zunehmende Zahl privater Drohnen (nicht nur) in Deutschland ist zunächst mal kein Thema der Sicherheitspolitik. Interessant wird dieses Thema hier aber dann, wenn das Verteidigungsministerium an den Beschlüssen zu neuen Regelungen beteiligt ist – und deshalb auch ein Blick auf die Neuregelungen für die Nutzung dieser unbemannten Fluggeräte, die das Bundeskabinett am vergangenen Mittwoch beschlossen hat. Die vom Verkehrsministerium vorgelegten neuen Bestimmungen sehen – neben Nachweispflichten und Beschränkungen des Gesamtgewichts – vor allem vor, dass außerhalb ausgewiesener Modellfluggebiete Drohnen,

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Marine hebt Flugbeschränkung für SeaLynx-Helikopter nach 28 Monaten auf

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Fast zweieinhalb Jahre nach der Stillegung der gesamten SeaLynx-Hubschrauberflotte der Deutschen Marine sind die Flugbeschränkungen für die Helikopter dieses Typs wieder aufgehoben. Die Hubschrauber seien ohne Einschränkungen für den operativen Einsatz freigegeben, teilte die Marine am (heutigen) Mittwoch mit. Die ganze, 22 Maschinen umfassende SeaLynx-Flotte der Marine war im September 2014 gegroundet worden, nachdem im Heckbereich der Hubschrauber Risse entdeckt worden waren

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Gemeinsamer russisch-türkischer Luftangriff gegen ISIS in Syrien

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Russische und türkische Kampfjets sind am (heutigen) Mittwoch zu einem ersten gemeinsamen Luftangriff auf Stellungen der ISIS-Terrormiliz in Syrien gestartet. Zwar hatte es offensichtlich bereits Anfang des Jahres abgestimmte Flüge gegeben; die neue Aktion scheint aber die erste gemeinsame Mission zu sein, wie die russische Nachrichtenagentur TASS berichtet: On Wednesday, Russia’s Aerospace Force and Turkey’s Air Force are conducting the first joint air operation against the Islamic State terror group (outlawed in Russia) on the outskirts of the al-Bab town

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Schwerer Anschlag auf malische Armee in Gao – Bundeswehr nicht betroffen (m. Nachtrag)

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Auf ein Camp der malischen Armee in Gao ist am (heutigen) Mittwochmorgen ein schwerer Anschlag verübt worden. In einer ersten Mitteilung sprach die UN-Mission MINUSMA von Dutzenden von Toten. Deutsche Soldaten, die in der nordmalischen Stadt stationiert sind, waren nach Angaben des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr nicht betroffen; das deutsch-niederländische Camp liegt einen guten Kilometer vom Anschlagsort entfernt. Aus der offiziellen Mitteilung von MINUSMA (jetzt auch auf Englisch): Today, shortly before 9am, A suicide vehicle exploded inside the camp of the

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Technischer Hinweis: Wartungsarbeiten

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Wie alle technischen Systeme muss auch die Software von augengeradeaus.net bisweilen gewartet werden. Das passiert heute, und dabei gibt es ein kleines Problem: Weil die Frequenz der Kommentare in der Regel recht hoch ist, sind praktisch nie alle Kommentare in einem der Backups enthalten. Da hilft nur: Ich schalte jetzt die Kommentare komplett ab, bis zum (morgigen) Dienstagvormittag. Parallel habe ich die Ausweichpräsenz auf augengeradeaus.wordpress.com aufgemacht; dort steht auch der aktuelle Eintrag zu den Trump-Äußerungen. Wenn es unbedingt zeitnah nötig

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