Geplante gemeinsame Übung von Polizei und Bundeswehr: Nicht so viel hoheitliche Aufgaben?

Bereits im November vergangenen Jahres hatten die Innenminister der Länder angekündigt, dass die seit dem vergangenen Sommer diskutierte gemeinsame Übung von Bundeswehr und Polizei vom 7. bis zum 9. März stattfinden soll. Der Einsatz der Streitkräfte im Innern zur Unterstützung der Polizei soll dabei das üben, was die derzeitige Gesetzeslage wie auch höchstrichterliche Entscheidungen zulassen. Inzwischen, so heißt es nach Informationen von Deutschem Bundeswehrverband und Bild-Zeitung, steht auch das Szenario mit zahlreichen parallelen Terroranschlägen in Deutschland; Übungsname GETEX 2017:

Nachdem erste Attentate in England, Spanien und den Niederlanden erfolgreich waren, mehren sich auch hierzulande die Hinweise auf bevorstehende Anschläge. Durch konsequente Observierung können Gefährder festgenommen werden. Doch damit ist die Polizei ausgelastet. „Es ist festzustellen, dass die Kräfteverfügbarkeit der Polizeien weitestgehend erschöpft ist“, heißt es in dem Szenario – also wird auch die Bundeswehr eingeschaltet.

Doch es ist zu spät. Eine Kampfeinheit, die sich in der Übung „Kata ´aib Saif Alnabi“ nennt, attackiert Deutschland. Zuerst explodiert in einem bayerischen Bahnhof eine Bombe, tötet 20 Menschen. In Bremen ereignet sich in einer Schule eine Schießerei, in einer Nachbar-Schule explodiert ebenfalls eine Bombe.
Auch den Flughafen Düsseldorf nehmen die Terroristen ins Visier: Im Terminal fordert eine weitere Bombe 20 Menschenleben, außerdem wird auf dem Flugfeld eine Flugabwehrwaffe gefunden. In dieses Chaos platzt eine weitere Hiobsbotschaft: In Bayern haben Terroristen einen Linienbus entführt und fordern die Ausstrahlung eines Videos – die Forderung wird nicht erfüllt, eine Geisel wird getötet.

Nach den Debatten des vergangenen Jahres wird die interessante Frage bei dieser Übung: Wie viel hoheitliches Handeln der Bundeswehr ist in diesem Szenario vorgesehen? Denn die rein technische Amtshilfe war schon bisher kein Problem. Die eigentliche Neuerung, die nach Ansicht sowohl von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als auch Innenminister Thomas de Maizière geübt werden muss, ist das hoheitliche Handeln der Bundeswehr zur Unterstützung der Polizei in einem katastrophischen Unglücksfall, wie es der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages übersichtlich erläutert hat.

In diesem Zusammenhang empfiehlt sich der Blick in den Befehl Nr. 1 zur Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung einer gemeinsamen Stabsrahmenübung zur „Zusammenarbeit von Bundes- und Landesbehörden mit der Bundeswehr im Falle eines durch eine terroristische Großlage eintretenden Katastrophenfalls“, den das Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr Ende vergangenen Jahres erließ. Und vor allem ein genauerer Blick auf den möglichen Fähigkeitsbeitrag der Bundeswehr:

„Unikat-Fähigkeiten“ der bundeswehr sowie Fähigkeiten mit hohem Bedarf für die zivilen Akteure (z.B.):
• Suchen, Retten, Bergen
• Absicherungsaufgaben, Absperren von Räumen (zur unmittelbaren Abwendung von Gefahren/Schäden, nicht präventiv)
• Kampfmittelaufklärung
• ABC-Abwehr, Gefahrenabwehr
• Sanitätsdienstliche Versorung/psychologische Betreuung,
• Transportkapazitäten Land und Luft,
• Ausrüstung und Arbeits-/Pioniergerät
• GeoInfo-Unterstützung, Detektion von Radioaktivität in Boden, Wasser, Luft
• Einsatz der Spezialinstitute der Bw: Wehrwissenschaftliches Institut für Werk-, Explosiv- und Betriebsstoffe (WIWEB), Wehrwissenschaftliches Institut für Schutztechnologien (WIS), Wehrtechnische Dienststelle (WTD), Amt für GeoInformationswesen der Bw (GeoInfoBw), ABC-Schule,
• Verpflegung, Liegenschaften, Notunterkünfte.

Bis auf den zweiten Punkt, das Absperren von Räumen, ist auf dieser Liste eigentlich nichts, was hoheitliches Handeln von Bundeswehrangehörigen erfordert und über die technische Amtshilfe hinausgeht. Mal sehen, ob sich das so im endgültigen Übungsplan wiederfindet – oder doch, politisch gewollt, mehr Soldaten mit Exekutivaufgaben in dem Szenario vorgesehen werden.

(Archivbild Mai 2016: Bundeswehrsoldaten vom Fallschirmjägerregiment 31 trainieren gemeinsam mit Kameraden aus Belgien, Frankreich, den Niederlanden und Großbritannien bei der internationalen Übung Storm Tide III in Belgien die Evakuierung einer Schule – Bundeswehr/Jane Schmidt)

87 Gedanken zu „Geplante gemeinsame Übung von Polizei und Bundeswehr: Nicht so viel hoheitliche Aufgaben?

  1. @FlaOffz:
    „Was wollen Sie mir somit sagen?“

    Dass Ihre Kritik am Szenario am Thema vorbeigeht.

  2. Na dann,

    Sie haben natürlich Recht, niemand braucht ein realistisches Szenario, wenn der Übungserfolg vorher schon feststeht und man eigentlich auch nur mal zwischen Polizei und Bundeswehr reden will, erstmalig.
    Dann kann man das ganze aber auch billiger haben und nennt das Workshop oder Konferenz.

  3. @FlaOffz

    Es geht nicht darum ob das Szenario im Ganzen einem möglichen Geschehen gleicht, sondern ob die einzelnen Anlässe einen Mehrwert für die Stabsübung hat.
    Welche mili Übung gleicht in seiner Gesamtheit einem mögliche Krieg?
    Eine Übung ist eine Übung, ein Kompromiss um möglichst optimal alle Beteiligten zu erreichen.

  4. @FlaOffz: Eben, und TDM und VDL präsentieren sich als SiPo – Garanten im Wahlkampf. Oder was glauben Sie denn hat den Innenminister dazu bewegt, diese Szenario, welches eigentlich seinen und den geschlossenen Rücktritt der Innenminister der Länder vorwegnehmen würde anzusetzen.

    Eine Erkenntnis nach keinen 50 Kommentaren hier exklusiv bei AGG. / SCNR

  5. Als Lektüre zum Thema empfehle ich den „After Action Report“ vom Anschlag auf den Boston Marathon. Kann man über Google leicht finden.
    Dort werden viele Probleme bei der Bewältigung solcher Szenarien und deren Lösungsmöglichkeiten angesprochen. Es ist zwar nicht 1:1 auf Deutschland übertragbar aber einiges wird ähnlich sein. Alleine die Koordination der ganzen SWAT und EOD Teams nach dem Anschlag und die Absuche des gesamten Gebietes ist schon sehr sportlich.

  6. @all
    Geht das Ganze eigentlich noch schräger?
    Jedes Herummäkeln an dem, was hier als „Szenario“ angeboten wird, verbietet sich, ist überflüssig, weil dessen Grundlagen unbekannt sind. Denn:
    1. Übungszweck
    „Einsatz der Streitkräfte im Innern zur Unterstützung der Polizei“ oder „Zusammenarbeit Bund – Länder“ etc. sind inhaltsleere Phrasen im Stil BPK, d.h. Journalist fragt – Politiker antwortet NICHT (zielortientiert).
    2. Übungsziel (e)
    Was will ich konkret üben, überprüfen?
    3.Teilziele, welche, sollen erreicht werden?
    4. Wer soll beübt werden?
    Welche Übungstruppe, eigen, gegnerisch, neutral, sonstige Akteure sind beteiligt?
    5. Welches Szenar brauche ich, um Grundlagen zur Erreichung der ÜbZiele abzubilden.
    6. Wenn das Szenar „steht“ verfüge ich über die Basis zur Erstellung der eigentlichen Übungsanlage.

    Was oben eingangs dargestellt ist, stellt einen Teil minimalen Teil
    – Gegnerlage und
    – Eigene Lage
    dar. Beides sind Teile der „Übungs(an)lage“, die unbekannt ist.
    Im zweiten obigen Absatz sind zwei Übungsausschnitte beschrieben, die – nicht genannten – Teilzielen zuzuordnen sind.
    Und bei dieser verworrenen Grundlage, nicht ausformuliert: Zweck, Ziele, Teilziele, > Szenarbeschreibung, Übungsteilnehmer, Übungsraum wird hier im Trüben gefischt, Rosinen gepickt!
    Unglaublich.

  7. Aus meiner Erfahrung Notrettung ist zentral: Aufschaltung weiterer operativer Partei auf BOS – Funk mit spezifischen Aufgaben im Ablauf. Sowie psychologisch: Wie sieht das denn jetzt aus, wenn es soweit ist.

    Ziele\Teilziele lassen sich durchaus aus den angesprochenen Bereichen BW ablesen. Da wo es interessant wird in der Abstimmung sehe ich aber vom Szenar nicht abgedeckt.

  8. @AoR
    Alles, „…“ ich sag’s nicht.
    Der Versuch des Erbsenpflückens setzt sich fort, ohne dass bekannt wird, was im Garten überhaupt angebaut ist.
    „… Partei auf BOS – Funk …“.

    Das ist „Kleingärtnerei“, nämlich Vorausssetzung zur Übungsdurchführung. Dergleichen liest sich in den „Bemerkungen zur Lage“.
    Wäre ich noch in Verantwortung: ”Quatschen einstellen, Hausaufgaben machen, Übungsanlage erstellen, wegtreten“.
    (Mein Verständnis für den erforderlichen Anschiss im Voraus).

    Seriöser Vorschlag zum Guten: Übungsende abwarten, after action review = Übungsauswertung betrachten, d.h.: die (Übungs)Wirklichkeit an der Lage spiegeln, im SP wie Herren aus Politik von Bund/Land/Kommune/Polizei/Militär die Erfahrungen beurteilen und auf dieser Basis Ziele/Forderungen weiterer Zusammenarbeit ableiten.

    Irgendjemand der geehrten Mitkommentatoren meinte anmerken zu müssen, dass der Übungserfolg vorher schon feststehe, will heißen, die Übung sei überflüssig?
    Weit gefehlt!
    Bei der Übung wird sogar äußerst viel schief gehen, was nicht auf dem öffentlichen Markt breit getreten zu werden braucht. Beides ist gut so! So what?
    Das ist (wäre) ganz hervorragend, denn nur durch Fehler lernt der Übende.

  9. Bei meinen gelegentlichen Aufenthalten in Hammelburg habe ich immer wieder einmal die Story gehört, dass anno 72 die Infanterieschule angeboten habe, Schießlehrer als Scharfschützen für München (bzw. FFB) zu stellen. Das sei aber – mit Verweis auf die damals schon bescheuerte Rechtslage – abgelehnt worden.

    Ich neige zur Annahme, dass diese Erzählung eine Hammelburger Legende ist. Aber der eigentliche Punkt ist doch wohl eher, dass wir heuer, 45 Jahre nach dem Münchner Anschlag, im Bereich des Einsatzes von Militär im Inneren – und zwar des Kampfeinsatzes! – keinen Schritt weiter sind als anno dazumal.

    Solche Beharrlichkeit im Unsinn hat schon fast Stil.

  10. @ Klaus-Peter Kaikowsky | 21. Januar 2017 – 22:52

    Natürlich ist vieles richtig, was Sie schreiben.

    Trotzdem ist jegliche Kritik an diesem Vorgang berechtigt.
    Warum? Tatsächliche Einsatzvorbereitung von Sicherheitskräften, egal in welcher Zusammensetzung (Polizei, Bundeswehr, Private, Nachrichtendienste etc.) unterliegt aus guten Gründen der Geheimhaltung.

    Öffentliche Kommunikation über solche Dinge hat unter strategischen Gesichtspunkten stattzufinden. Ich will mal davon absehen, die Strukturen und anzuwendenden Methoden zu benennen, aber hier wurde gegen ziemlich viele Dinge verstoßen, die man eigentlich ziemlich früh lernen sollte.

    Von außen lässt das die Vermutung zu, dass in den unterschiedlichen Behörden ziemlich viel drunter und drüber geht und zusätzlich der politische Dienstherr Anforderungen stellt, die zwar im Wahlkampf dienlich sein könnten, fachlich aber Unfug sind.

    Öffentlicher Druck, möglichst durch fachlich geschulte Journalisten, kann bewirken, dass Politiker ihre Wahlkampfvorbereitungen wieder einpacken und Behörden zu sachgerechter Arbeit gezwungen werden. Ein gewisses „hinter die Karten gucken“ ist für diesen heilsamen Prozess leider notwendig.

  11. @KPK: Bei allem gegebenen Respekt. Vergleich BW Bereiche wie im Blogeintrag subsummiert zum einen und den im Szenario vakanten BW bereichen. Die BW stellt vorbildlich zur Verfügung was Zivil nicht kann. Szenario fragt aber nicht ab! Geht ABC, GeoInf, Kampfmittel üben!

  12. @Burkhart Berthold

    Mkn besteht zwischen militärischen Scharfschützen und den Präzisionsschützen zur Geiselrettung ein bedeutender Unterschied .

    Also falls die Infantrieschule keine voll ausgebildeten und trainierenden Präzisionsschützen als Schiessausbilder hat, bzw. damals Scharfschützen hatte – die besser gewesen wären als die der Polizei sehe ich keinen Sinn in ihrem Einsatz,

    In Hamburg hat man auch nicht gezögert, das GG selektiv anzuwenden.

  13. @Burkhart Berthold

    Und das war gut so, hat uns keine Nachteile gebracht und evtl Ärger erspart.
    Die Bw wurde im Innern in den richtigen Bereichen eingesetzt, mehr war nicht nötig.
    Evtl zeigt uns ja der U.S. Präsident bald wie Einsatz im Innern funktioniert, Putin übt ja schon.

  14. @ThoDan
    Präzisionsschütze ist Untermenge von Scharfschütze.
    Ein toller Präzisionsschütze will mal ein toller Scharfschütze werden, wenn er’s drauf hat.

  15. @KPK
    Ich habe angemerkt, das die Übung natürlich ein Erfolg wird.
    Ich habe in 30 Jahren noch nicht erlebt das eine Stabsrahmenübung bei der BW kein Erfolg war. Leider wurden bei solchen Übungen sehr oft solche unpopulären Dinge wie Logistik ( Munition und Sprit) oder zeitraubende Dinge wie KpfmAbw als störend empfunden und daher als gegeben vorausgesetzt. Stört natürlich auch beim virtuellen Verschieben von Brigaden im Angriff.
    Ich bin daher solchen Übungen gegenüber immer skeptisch. Vor allen Dingen wenn sie im öffentlichen Fokus steht. Im letzten Jahr habe ich erlebt, wie es ein kritischer Übungsbericht ungefiltert bis ins Ministerium geschafft hat. Was war da eine Aufregung auf der Ämterebene. Stellungnahmen ohne Ende.
    Die Politik soll einfach klare Rahmenbedingungen schaffen, dafür wäre ich schon einmal dankbar. So lange man sich aber schon ohne die Bundeswehr, länderübergreifend schwer tut, Verantwortung an den Bund abzugeben, bleibt es wie immer. Wenn das Kind im Brunnen liegt wird das meiste auf der Arbeitsebene geregelt.
    Die Flüchtlingshilfe letztes Jahr war dafür ein Paradebeispiel.

  16. @Klaus-Peter Kaikowsky  

    Wenn ein Präzisionsschütze eines HRTs vorbei oder zu spät schiesst, ist wahrscheinlich eine Geisel tot, schiesst er zu früh ggf mehrere.
    An einen militärischen Scharfschützen werden mkn andere Anforderungen gestellt.

  17. @ThoDan
    Exakt meine Auffassung.
    Der Präzisionsschütze beherrscht seine Waffe. Er bekommt eine 1a Waffen- und Schießausbildung.
    Der Scharfschütze auch, zusätzlich beherrscht er aber das taktische Geschäft drumherum. Scharfschützen sind PAARWEISE eingesetzt. Die Ausb, Lehrgang dazu, dauert vier Wochen- jedenfalls in Zeiten, die ich noch mittelbar erlebt hatte.

    Nebenbei, das NLD Heer schickt(e) Soldaten der Infanterie zum Scharfschützen-Lehrgang zur DEU InfS.
    Ich unterstelle, dies ist noch stets der Fall, da NLD ÜbPl infrastrukturell die erforderliche Ausb nicht zulassen.
    – NLD Scharfschützengewehr:
    Waffe: Accuracy International Arctic Warfare Magnum (AWM)
    Kaliber: .338 Lapua Magnum (8,6x70mm)
    – Für NLD Präzisionsschützen im KCT (=KSK) wird interessanterweise das
    HK417, Rohrlänge 406 mm, Kal 7,62×51 verwendet.

    Die entsprechende Ausrüstung DEU Scharfschützen mögen Fachleute beurteilen.

  18. @Klaus-Peter Kaikowsky  

    Präzisionsschützen werden ggf in größeren Teams eingesetzt, d.h. es gibt mehrere Schützen in einem Team – deren Schüsse gleichzeitig abgegeben werden und treffen müssen(oder es muss abgebrochen werden) und zwar so das ihr Ziel keine Gefahr für Geiseln darstellt.

    Meiner Kenntnis nach sind sie üblicherweise Mitglieder von GSG9, Kobra ,dem HRT des FBI und ähnlichen Einheiten.
    Ihre Schießausbildung stellt also mkn andere Ansprüche als die des „normalen „militärischen Scharfschützen, bei dem ein Schiessfehler mkn nicht ganz so gravierend ins Gewicht fällt.

  19. @Klaus-Peter Kaikowsky

    Fehlt es den Ländern und dem Bund an Scharfschützen?

    Warum soll eine sehr gute und bewährte Regelung/Gesetz verändert werden?

    Die Gefahr für unsere Bevölkerung kommt aus ganz anderer Richtung, wenn man nur einen Bruchteil des Debattenengagement in jene Richtung lenken würde wo wir die meisten vermeidbaren Todesfälle haben. Diese Hysterie ist genau das Ziel der Terroristen. Wir schaffen unseren Staat und Europa stück für Stück ab. Putin und Trump kriegen sich nicht mehr ein!

    Ein starkes Europa macht sich selbst kaputt.

  20. @ThoDan
    Sorry, da fehlt mir zuverlässige Detailkenntnis.
    Präzisionsschützen werden nicht in „größeren Teams“ eingesetzt. In der InfGrp gibt es einen davon, so sich nichts geändert hat.
    Nur so viel,
    – der „normale militärische Scharfschütze …“, zumindest jener im Heer, braucht keinen internationalen Vergleich zu scheuen. Siehe
    http://augengeradeaus.net/tag/designated-marksman-rifle/ und
    https://www.google.de/ … Präzisionsschütze+mit+Gewehr+G3+und+Zielfernrohr
    Ansonsten hoffe ich, hier meldet sich dazu ein infanteristischer Fachmann zu Wort.
    Es gilt nämlich u.a. zu unterscheiden zwischen DMR-Zielfernrohrschütze-Scharfschütze, mit jeweils unterschiedlicher Waffe und Ausbildung.

  21. @Klaus-Peter Kaikowsky

    Ich bezog mich auf „mkn“ über die Präzisionsschützen der GSG9 und ähnlicher Kräfte, nicht auf die DMR/ZF Schützen oder Scharfschützen regulären Militärs.

  22. @ZImdarsen: +1!

    Orien und Asien, eine alte verwandte Welt. Sun Zhu schrieb den nachdenklichen Satz, es sei Imperativ den Gegner unabhängig weiterer Beurteilung, auf ein Schlachtfeld zu führen, wo dieser einen Schlachtentscheidenden Nachteil hinnehmen muss.

    Sun Zhu meinte dies nicht nur bezogen auf Geografie und Wetter. Der Terrorist schafft es mit Terror und auf das Schlachtfeld in den Köüfen der Menschen zu binden. In Köpfen von Menschen. Die Kinderköpfe in Gaza oder Waziristan laufen nach einem Einschlag einer Hellfire in ein Haus zum Haus. Nur der leiseste Huuch einer Explosion ausserhalb Silverster und die Deutschen liegen auf dem Boden.

    Nicht falsch verstehen, aber die Hysterie ist der Erfolg des Feindes! Militärisch, wie zum Beispiel unser Territorium besetzen, das kann er nicht.

  23. @ Präzisionsschützen Scharfschützen – Vorsicht, das scheint hier gerade wieder mal in eine detailverkrampfte Off-Topic-Diskussion zu kippen.

    @Zimdarsen – „Diese Hysterie ist genau das Ziel der Terroristen.“ Genau, und populistischer oder auch wahlkämpferischer Aktionismus beflügelt gewollt oder ungewollt diese Hysterie. Mit dem Versuch, durch solch eine Übung den Bürgern ein höheres Sicherheitsgefühl zu vermitteln, fühlen diese sich gleichermaßen in ihrem Bedrohungsgefühl bestärkt und das Gegenteil wird erreicht. Das selbe gilt für die auffällige Präsenz von Sicherheitskräften in der Öffentlichkeit. Damit vergiften wir unseren demokratischen europäischen Boden, und geben einer unsere Wertegemeinschaft zerreißenden Spiralbewegung freien Raum.
    Natürlich sollten solche wie auch immer zurechtgestrickten Szenarien im zulässigen Rahmen geübt werden, auch um technische und organisatorische Abläufe zu testen. Aber dann bitte in Form eines nicht öffentlichen Workshops. Nicht weil Ruhe die erste Bürgerpflicht wäre, sondern weil bei Fieberschüben kalte Wadenwickel besser helfen als Pfefferminzöl.

  24. @ AoR | 22. Januar 2017 – 22:50

    „Nicht falsch verstehen, aber die Hysterie ist der Erfolg des Feindes! Militärisch, wie zum Beispiel unser Territorium besetzen, das kann er nicht.“

    Seitdem die Vandalen im Jahr 455 auch Rom plünderten, wissen wir, dass es archaischen Kampfgemeinschaften sehr wohl möglich ist, Territorien von Hochkulturen zu erobern und sogar diesen Hochkulturen den Todesstoß zu verpassen. War für die Vandalen sogar eher ein Spaziergang, denn die dekadenten Römer rannten nur hysterisch davon.

    Die Spätantike weist erstaunliche Parallelen zur Gegenwart auf. OK, das Internet als Game-Changer für Graswurzel-Akteure muss man sich dazu denken. Bei anderen Waffen der Auseinandersetzung hat sich strukturell nicht viel geändert.

    Auch das christliche Jerusalem wurde im Jahr 637 vom willensstarken Abū ʿUbaida ibn al-Dscharrāh handstreichartig unterworfen. Dieser hatte sein Handwerk, insbesondere was die Organisation von Willenskraft anging, aber auch bei einem gewissen Mohammed aus Mekka gelernt, dessen religiöse Bewegung zu diesem Zeitpunkt gerademal ein paar Jahrzehnte auf dem Buckel hatte.

    Umschwünge können also sehr schnell stattfinden, wenn die Zeit dafür reif ist. In solchen hochdynamischen Situationen ist es dann ausgesprochen ärgerlich, wenn zuständige Sicherheitskräfte und ihre demokratisch gewählten Vorgesetzten der geistigen und taktischen Finesse des Feindes nicht gewachsen sind, weil man ja immer nur nach Drehbuch geübt und in Plansollübererfüllung gewonnen hat.

  25. Das öffentlich gemeinsam Üben ist insofern wichtig, als dass man sich an den Anblick Soldat gewöhnt Ein nach einem tatsächlich eintretenden Szenario ( vgl. Oben ) würde plötzliches Eintreffen Truppe Terror(=Angst)wirkung gar verstärken. In der Medizin nennt sich das Hypersensibilisierung, dass die Resilenz (=Immunsystem) auch dahin präzise wirkt wo gewollt und keine Nebenwirkungen verursacht. ( Autoimmun, Neutophylaktischer Schock ). Denn unser IBuK ist halt auch Arzt.

  26. Meiner Meinung nach ist der Gewöhnungseffekt tatsächlich nicht zu unterschätzen. Wenn ich bedenke, was vor einigen Monaten in meiner Heimat los war, als nachts mal ein Polizeihubschrauber über der Stadt kreiste …

  27. Übungen sind die Grundvoraussetzung um Mängel zu erkennen und dann besser zu werden.

    Interessant wird es das „Drehbuch“ der Übung zu lesen und natürlich noch interessanter die anschließenden „Lessons Learned“ in der Auswertung der Übungsdurchführung.

    Meine Einschätzung ist – dass es keine Handlungssicherheit bei der Truppe geben kann; dies ergibt sich durch das ungewohnte Üb-Szenario und durch fehlende Durchführungsbestimmungen und Rechtsgrundlagen zum Einsatz von unmittelbarem Zwang durch die Bw im Inneren. Das beginnt schon bei der „Eigensicherung“ außerhalb der Kasernen und Übungsplätze.

    Und das ist auch gut so. Denn nur so kann man den Ball an die BuReg und den Bundestag zurückspielen.

  28. @Dran.Drauf.Drüber | 23. Januar 2017 – 10:14
    Prima. Nüchtern. So isses.
    Einer der wenigen Beiträge, spekulationsfrei. Führt auf’s Treppchen.

  29. Meine Herren,

    bei dieser Übung wird es praktisch keine Truppe irgendwo zu sehen geben. Es wird max. einen kleinen Liveanteil in einem der kleineren beteiligten Bundesländer geben.

    DerÜbungszweck ist das Ressort- und Ebenenübergreifende Zusammenwirken in den jeweiligen Führungs-/Krisenstäben auf Bund und Länderebene, Übungsteilnehmer Bw im wesentlichen
    – Stab NatTerrBefh
    – Kdo TerrAufgBw
    – LKdo’s der teilnehmenden Bundesländer., ggf. mit einzelnen BVK/KVK/ VK IM

  30. @PzH2000

    Leider wird der Begriff -Stabsrahmenübung- von vielen nicht zur Kenntnis genommen, oder s bestehen Unsicherheiten bzgl der Definition dieses Begriffs ;-)

  31. @es-will-merr-net-in-mei-Kopp-enei |

    „Nicht weil Ruhe die erste Bürgerpflicht wäre, sondern weil bei Fieberschüben kalte Wadenwickel besser helfen als Pfefferminzöl.“

    100% doch wo sind die Wadenwickler im Moment springen sie alle über jedes Stöckchen und gießen (Pefferminz-) Öl ins Feuer.

  32. PzH2000 | 23. Januar 2017 – 10:36

    Danke für die Info.

    Wenn das ganze für die Zukunft etwas bringen soll, dann wird diese Übung hoffentlich nur die „Antestphase“ sein.

  33. Dank an alle Diskutanten, Sie haben mir bestätigt, dass jeder der angedachten BW-Einsätze im Inneren mit hoher Wahrschenlichkeit in einem Desaster enden wird weil Polizeiarbeit und militärische Aufgabenstellung zu weit auseinander liegen. Am deutlichsten ist das hier @Kaikowsky 21. Januar 2017 – 22:52 zu erkennen. „Was oben eingangs dargestellt ist, stellt einen Teil minimalen Teil
    – Gegnerlage und
    – Eigene Lage
    dar. Beides sind Teile der „Übungs(an)lage“, die unbekannt ist.“
    @Kaikowsky nutzt hier ganz selbstverständlich die für Militärs sicher richtig und angemessen definierte Auffassung der Lage in einem Freund-Feind-Schema. Die Polizei dagegen begibt sich in aller Regel als dritte Partei in einen Konflikt zwischen zwei anderen hinein. Das gilt vom Nachbarschaftsstreit um die Lautstärke der Fernseher bis zum Gegensatz „Opfer-Täter“ bei allen schweren Straftaten. In jedem Falle gilt aber, dass die Rechte der beteiligten Parteien angesehen von sehr definierten Sonderfällen unbedingt gleichermaßen unparteiisch zu respektieren sind.
    Davon hängt in aller Regel sogar der Erfolg der ganzen Übung ab, denn es gibt da einen weiteren
    zentralen Unterschied zwischen Polizeiarbeit und normalem militärischen Vorgehen: Für die Polizei steht am Ende (von Bagatellen abgesehen) IMMER die Überprüfung der Vorgänge und damit auch der eigenen Tätigkeit im Rahmen eines ordentlichen Gerichtsverfahrens. Was einigen hier im Zusammenhang mit dem damaligen Obersten Klein wie eine Beleidigung erschien, würde zukpnftig zu JEDEM die Ausübung von Zwang einschließenden Einsatz im Inneren gehören – schon allein weil kein Verteidiger darauf verzichten wird, Haare in der Flecktarnsuppe zu suchen. Das ist deren gesetzliche Pflicht. Und was immer die Politik hier an Gesetzgebungstricks auffährt, an diesen Grundprinzipien werden die (Verfassungs-) -Richter nicht rütteln lassen. Spätestens dann wird sich weisen, dass der militärische Mindset (Freund-Feind-Lage) schwer mit den Erfordernissen im Inneren eines Rechtsstaates (staatliche Gewalt interveniert zur Wiederherstellung der Ordnung in einem Streit zwischen anderen Parteien) in Einklang bringen lässt. Im Endeffekt dürfen wir uns (gab es da nicht Erfahrungen aus dem Kosovo?) darauf einstellen, dass nur speziell ausgebildete Truppen (vermutlich wohl bei den Feldjägern) mehr als bloße Hilfsdienste leisten können.

  34. Gibt es dann wieder einen „Anschlag“ in dieser Zeit? Passiert ja immer bei solchen Manövern…

  35. Nur einige wenige hier klennen den Inhalt und den Umfang der Übung und deren Zielsetzung. Viele scheinen nicht einmal den Charakter der Übung zu kennen.
    Ganz einfach: Es geht um die erste gemeinsame Aktivität nach jahrzehntelanger Untätigkeit bis hin zum Nicht-Mehr-Vorhanden-Sein planerischer Vorbereitungen, geprägt von nicht vorhandenen Kommunikationsstrukturen und Zusammenarbeit, Aufzeigen von erforderlichen Überarbeitungen der Strukturen, die zur Zeit von Kleinstaaterei und Kompetenzgerangel geprägt sind. Alles vor dem Hintergrund früher nicht vorhandener oder berücksichtigter Bedrohungslagen.

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