Parteiübergreifendes Lob der Innen-Ressortchefs für GETEX: Gut, dass wir geübt haben

Die erste gemeinsame Terrorübung von Bundesländern, Bund und Streitkräften haben alle Beteiligten durchweg als positiv bewertet – wenn auch die teilweise unterschiedlichen Ansichten vor allem von Union und SPD zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren bestehen bleiben. Vor allem das Einüben von Kommunikationswegen und Entscheidungsabläufen sei sinnvoll gewesen, erläuterten am (heutigen) Donnerstag Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und die Landes-Innenressortchefs Klaus Bouillon (Saarland) und Ulrich Mäurer (Bremen) in Berlin.

Mit der Übung GETEX (Gemeinsame Terrorismusabwehr-Exercise) wollten sechs Länder und der Bund praktisch erproben, welche rechtlichen und praktischen Möglichkeiten es für den Einsatz der Streitkräfte in Zusammenarbeit mit der Polizei im Inland gibt. weiterlesen

Anti-Terror-Übung GETEX: Was ist eigentlich das Neue?

Am (heutigen) Dienstag hat die seit dem vergangenen Jahr angekündigte gemeinsame Anti-Terror-Übung GETEX (Gemeinsame Terrorrismusabwehr-Exercise) von Polizei und Bundeswehr begonnen – und nach dem Streit des vergangenen Sommers ist es doch recht erstaunlich: Da wurde unter der Überschrift Bundeswehreinsatz im Inneren zwischen Union und SPD, zwischen den von ihnen geführten Bundesländern darum gerungen, ob und in welchem Umfang der Einsatz der Bundeswehr im Inneren nötig und zulässig ist. Doch was jetzt geübt wird, ist nach allen bislang bekannt gewordenen Informationen vor allem eines: Eine Unterstützung der Bundeswehr für die Polizei, wie sie bislang auch schon unstrittig war.

Denn die unterschiedlichen politischen Ansichten drehen sich immer um die Frage, inwieweit Streitkräfte mit so genannten hoheitlichen Aufgaben im Inland tätig werden dürfen. Vereinfacht gesacht: Waldbrand löschen ist unproblematisch, eine Straße sperren schon nicht mehr. Doch bei GETEX scheint es, trotz eines Horror-Szenarios mit koordinierten Terrorangriffen, eher um die erste Variante zu gehen. weiterlesen

Geplante gemeinsame Übung von Polizei und Bundeswehr: Nicht so viel hoheitliche Aufgaben?

Bereits im November vergangenen Jahres hatten die Innenminister der Länder angekündigt, dass die seit dem vergangenen Sommer diskutierte gemeinsame Übung von Bundeswehr und Polizei vom 7. bis zum 9. März stattfinden soll. Der Einsatz der Streitkräfte im Innern zur Unterstützung der Polizei soll dabei das üben, was die derzeitige Gesetzeslage wie auch höchstrichterliche Entscheidungen zulassen. Inzwischen, so heißt es nach Informationen von Deutschem Bundeswehrverband und Bild-Zeitung, steht auch das Szenario mit zahlreichen parallelen Terroranschlägen in Deutschland; Übungsname GETEX 2017:

Nachdem erste Attentate in England, Spanien und den Niederlanden erfolgreich waren, mehren sich auch hierzulande die Hinweise auf bevorstehende Anschläge. Durch konsequente Observierung können Gefährder festgenommen werden. Doch damit ist die Polizei ausgelastet. „Es ist festzustellen, dass die Kräfteverfügbarkeit der Polizeien weitestgehend erschöpft ist“, heißt es in dem Szenario – also wird auch die Bundeswehr eingeschaltet. weiterlesen