Geplante gemeinsame Übung von Polizei und Bundeswehr: Nicht so viel hoheitliche Aufgaben?

Bereits im November vergangenen Jahres hatten die Innenminister der Länder angekündigt, dass die seit dem vergangenen Sommer diskutierte gemeinsame Übung von Bundeswehr und Polizei vom 7. bis zum 9. März stattfinden soll. Der Einsatz der Streitkräfte im Innern zur Unterstützung der Polizei soll dabei das üben, was die derzeitige Gesetzeslage wie auch höchstrichterliche Entscheidungen zulassen. Inzwischen, so heißt es nach Informationen von Deutschem Bundeswehrverband und Bild-Zeitung, steht auch das Szenario mit zahlreichen parallelen Terroranschlägen in Deutschland; Übungsname GETEX 2017:

Nachdem erste Attentate in England, Spanien und den Niederlanden erfolgreich waren, mehren sich auch hierzulande die Hinweise auf bevorstehende Anschläge. Durch konsequente Observierung können Gefährder festgenommen werden. Doch damit ist die Polizei ausgelastet. „Es ist festzustellen, dass die Kräfteverfügbarkeit der Polizeien weitestgehend erschöpft ist“, heißt es in dem Szenario – also wird auch die Bundeswehr eingeschaltet.

Doch es ist zu spät. Eine Kampfeinheit, die sich in der Übung „Kata ´aib Saif Alnabi“ nennt, attackiert Deutschland. Zuerst explodiert in einem bayerischen Bahnhof eine Bombe, tötet 20 Menschen. In Bremen ereignet sich in einer Schule eine Schießerei, in einer Nachbar-Schule explodiert ebenfalls eine Bombe.
Auch den Flughafen Düsseldorf nehmen die Terroristen ins Visier: Im Terminal fordert eine weitere Bombe 20 Menschenleben, außerdem wird auf dem Flugfeld eine Flugabwehrwaffe gefunden. In dieses Chaos platzt eine weitere Hiobsbotschaft: In Bayern haben Terroristen einen Linienbus entführt und fordern die Ausstrahlung eines Videos – die Forderung wird nicht erfüllt, eine Geisel wird getötet.

Nach den Debatten des vergangenen Jahres wird die interessante Frage bei dieser Übung: Wie viel hoheitliches Handeln der Bundeswehr ist in diesem Szenario vorgesehen? Denn die rein technische Amtshilfe war schon bisher kein Problem. Die eigentliche Neuerung, die nach Ansicht sowohl von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als auch Innenminister Thomas de Maizière geübt werden muss, ist das hoheitliche Handeln der Bundeswehr zur Unterstützung der Polizei in einem katastrophischen Unglücksfall, wie es der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages übersichtlich erläutert hat.

In diesem Zusammenhang empfiehlt sich der Blick in den Befehl Nr. 1 zur Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung einer gemeinsamen Stabsrahmenübung zur „Zusammenarbeit von Bundes- und Landesbehörden mit der Bundeswehr im Falle eines durch eine terroristische Großlage eintretenden Katastrophenfalls“, den das Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr Ende vergangenen Jahres erließ. Und vor allem ein genauerer Blick auf den möglichen Fähigkeitsbeitrag der Bundeswehr:

„Unikat-Fähigkeiten“ der bundeswehr sowie Fähigkeiten mit hohem Bedarf für die zivilen Akteure (z.B.):
• Suchen, Retten, Bergen
• Absicherungsaufgaben, Absperren von Räumen (zur unmittelbaren Abwendung von Gefahren/Schäden, nicht präventiv)
• Kampfmittelaufklärung
• ABC-Abwehr, Gefahrenabwehr
• Sanitätsdienstliche Versorung/psychologische Betreuung,
• Transportkapazitäten Land und Luft,
• Ausrüstung und Arbeits-/Pioniergerät
• GeoInfo-Unterstützung, Detektion von Radioaktivität in Boden, Wasser, Luft
• Einsatz der Spezialinstitute der Bw: Wehrwissenschaftliches Institut für Werk-, Explosiv- und Betriebsstoffe (WIWEB), Wehrwissenschaftliches Institut für Schutztechnologien (WIS), Wehrtechnische Dienststelle (WTD), Amt für GeoInformationswesen der Bw (GeoInfoBw), ABC-Schule,
• Verpflegung, Liegenschaften, Notunterkünfte.

Bis auf den zweiten Punkt, das Absperren von Räumen, ist auf dieser Liste eigentlich nichts, was hoheitliches Handeln von Bundeswehrangehörigen erfordert und über die technische Amtshilfe hinausgeht. Mal sehen, ob sich das so im endgültigen Übungsplan wiederfindet – oder doch, politisch gewollt, mehr Soldaten mit Exekutivaufgaben in dem Szenario vorgesehen werden.

(Archivbild Mai 2016: Bundeswehrsoldaten vom Fallschirmjägerregiment 31 trainieren gemeinsam mit Kameraden aus Belgien, Frankreich, den Niederlanden und Großbritannien bei der internationalen Übung Storm Tide III in Belgien die Evakuierung einer Schule – Bundeswehr/Jane Schmidt)

87 Kommentare zu „Geplante gemeinsame Übung von Polizei und Bundeswehr: Nicht so viel hoheitliche Aufgaben?“

  • closius   |   20. Januar 2017 - 17:49

    Auf der Liste fehlt die wichtigste Fähigkeit der BW für den Fall, daß die Polizei überlastet ist, und dies wäre der Einsatz des KSK als Verstärkung oder Ablösung für GSG 9 oder SEK`s.

  • Thomas Melber   |   20. Januar 2017 - 18:07

    ‚wußte nicht, daß das KdoTA die Befehle als „öffentlich“ einstuft.

  • Thomas Melber   |   20. Januar 2017 - 18:12

    Davon ab: ich wüßte nicht, wie die Bw in der genannten Lage unterstützen könnte. Drei Bombenanschläge – diese sind bereits passiert, Schießerei und Entführung sind Sache der Polizei. Und wie wollte die Bw den Abschuß eines zivilen Flugzeugs verhindern?

  • T.Wiegold   |   20. Januar 2017 - 18:15

    @Thomas Melber

    Es muss Ihnen nicht gefallen, was ich hier berichte; Sie müssen es nicht lesen. Und wenn Sie der Meinung sind, dass ich hier nur veröffentlichen darf, was als öffentlich eingestuft ist, dann sollten Sie sich woanders umschauen.

  • kato   |   20. Januar 2017 - 18:47

    Da steht doch hoffentlich WTD im Original, nicht WTF ?

    Auch wenn die genannte Einzahl dann doch sehr irritierend ist…

    (historischer Kontext: die „WTF“ war von 1933 bis 1945 die Wehrtechnische Fakultät der TH Berlin)

  • T.Wiegold   |   20. Januar 2017 - 18:52

    Ups. WTD natürlich. Danke für den Hinweis.

  • Sensemann   |   20. Januar 2017 - 19:22

    @ closius | 20. Januar 2017 – 17:49

    Volle Zustimmung.

    Das wahrscheinlichste Szenario ist doch, dass irgendwelche Figuren mordend durch Märkte, Stadien oder sonstige Menschenansammlungen marodieren und zeitnah gestoppt werden müssen. Um weitere unschuldige Tote zu verhindern, heißt das praktisch, die Angreifer zu töten. Für diese Aufgabe sind Teile der Bundeswehr optimiert, insbesondere wenn es sich um mehrere kooperativ agierende Angreifer handeln sollte.

    Um dieser in seiner Dimension in Deutschland eher neuen Herausforderung gerecht zu werden, muss man entweder SEKs der Polizei zu Urban-Warfare Soldaten aufrüsten oder eben die entsprechenden Einheiten der Bundeswehr einsetzen.

    Legt man die bisherigen Einsatzdoktrinen von Polizei und Militär nebeneinander, so sind diese aufgrund der kernaufgabenbedingten Unterschiede kaum vergleichbar. Ein „sich gegenseitig beschnüffeln“ im Rahmen von Übungen ist ob der der geänderten Lage sehr sinnvoll.

    Für die Politik ist es natürlich ein Armutszeugnis, dass sie eine Situation/Rahmenbedingung hat geschehen lassen, in der es rational ist, im Inland mit militärischen Methoden vorgehen zu müssen, um das staatliche Gewaltmonopol durchzusetzen.
    Ich würde das Erosion der Decke der Zivilisation nennen.

  • FGS   |   20. Januar 2017 - 19:32

    Ich denke es gibt zwei Möglichkeiten:
    Entweder man trifft Vorsorge für ein derartiges Szenar (Polizei ausgelastet),
    oder man beläßt es und müsste dann damit leben,
    dass man in betr. Falle „Zuschauer großer Ereignisse“ wird.

  • FlaOffz   |   20. Januar 2017 - 19:50

    Ich lese das Szenario und kratze mich am Kopf. Man entführt einen Bus um die Ausstrahlung eines Videos zu erpressen. Ernsthaft? In 2016, im Zeitalter von Internet und Youtube?
    Und dann tötet man, nachdem der Forderung nicht nachgekommen wurde, eine Geisel, wo man vorher bereits 40 ermordet hat. Von der Flugabwehrwaffe AUF dem Flugfeld mal ganz ab…

    Wer entwickelt solche Szenarien? Die selben Leute die sonst das Drehbuch von „Alarm für Kobra 11“ schreiben?

  • ThoDan   |   20. Januar 2017 - 20:01

    @FlaOffz

    Was ist am ´Szenario so verwerflich?

    9.11 hätte man angeblich in Hollywood wegen nicht glaubwürdig verworfen.

  • Zimdarsen   |   20. Januar 2017 - 20:04

    Es geht auch nicht darum, dass die Bw zwingend hoheitliches Handeln übt, sondern im Rahmen einer Stabsrahmenübung die Zusammenarbeit/Koordination durchführt.

    Wichtig dabei ist, die Schnittstellen und Kommunikation zu erkennen und testen, weniger das die Bw bewaffnet eingreift.

  • T.Wiegold   |   20. Januar 2017 - 20:05

    @Sensemann

    Sie setzen Ihr eigenes Szenario („Das wahrscheinlichste Szenario ist doch, …“), um dann zu konstatieren: „Für die Politik ist es natürlich ein Armutszeugnis, dass sie eine Situation/Rahmenbedingung hat geschehen lassen, in der es rational ist, im Inland mit militärischen Methoden vorgehen zu müssen, um das staatliche Gewaltmonopol durchzusetzen.
    Ich würde das Erosion der Decke der Zivilisation nennen.“

    Was soll das? Ihr Szenario steht hier nicht zur Debatte, Ihre Schlussfolgerung auch nicht. Was wollen Sie mir dieser Art erreichen?

  • Klaus-Peter Kaikowsky   |   20. Januar 2017 - 20:19

    @FlaOffz
    Szenario:
    Mit einem vom „Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe“ entwickelten Szenar führen Anschläge in England, Spanien und den Niederlanden zu vorbeugenden Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland.
    Grundlage zur Aktivierung der Streitkräfte ist demnach die dauerhafte personelle Überforderung von Polizeikräften durch fortlaufende Gefährderüberwachung parallel zu Objektschutzanforderungen.
    S.o. Link DBwV
    Wenn Katastrophen- und Zivilschützer die Lage entworfen haben, vllt sogar die gesamte Übungsanlage, darf nicht mit militärischer Denke geurteilt werden.
    Übungszweck, Übungsziele, Übungsabsichten, Bemerkungen zur Lage, all dies kennen wir nicht.
    Zur Ruhigstellung sei angemerkt, es handelt sich um das erste gemeinsame Vorhaben dieser Größenordnung, erste Gehversuche, bin geneigt zu sagen „ruhig Brauner“.
    Irgendwelche Fliegerabwehrwaffen, wo auch immer in Stellung, Peanuts.
    Lasst Truppe + Polizeien + Länder üben. Ab 10.März gibt es, wie sich’s gehört, die „after action review“.
    Dann wird hoffentlich eingehender erfasst werden können was lief, und was nicht.
    Machen wir uns nichts vor, da werden Kulturen aufeinander treffen, die mit Militär rein gar nichts am Hut haben: Land Brandenburg und dessen teils feindliche Stimmungsmache gegen das ABCT auf dem Weg von Bremerhaven, durch Brandenburg, nach Zagan. – Und Herrschaften mit dieser Denke üben in Kameradschaft mit Deutschen Soldaten? Allein schon dies Erfordernis vergleichbar mit Paradigmenwechsel auf Seiten des Zivilpersonals?

  • Insider   |   20. Januar 2017 - 20:23

    Verstehe ich das richtig, das diese Szenarien alle gleichzeitig stattfinden sollen ?
    Diese Szenarien sind doch alle bereits ausgeführt, bevor ein einziger Soldat die Kaserne verlassen hat. Da gibt es nichts dann mehr zu verhindern, sondern nur noch Tote und Verletzte zu bergen und aufzuräumen. Danach beschränken sich die Tätigkeiten dann doch eher auf Absicherung und ggf. Patrouillen in den betroffenen Städten.
    Was soll denn jetzt konkret geübt werden außer irgendwelcher Alarmierungsketten ? Bis das KSK oder eine andere geeignete Einheit beispielsweise in Düsseldorf ist, ist doch alles vorbei. Vielleicht verstehe ich das aber auch falsch.

  • uli   |   20. Januar 2017 - 20:52

    Wenn ich mir den französischen Ausnahmezustand so ansehe, sollte man sich lieber überlegen wie man kurzfristig, unter Umständen über große Zeiträume, personalintensive Sicherungsaufgaben organisiert.

  • Zimdarsen   |   20. Januar 2017 - 20:53

    Es ist eine Stabsrahmenübung und da geht es um Koordination und Kommunikation, nicht zwingend um den Einsatz bewaffneter Streitkräfte.

  • Zimdarsen   |   20. Januar 2017 - 20:55

    @uli

    Keine Fussballspiele mehr subventionieren.

  • FlaOffz   |   20. Januar 2017 - 21:16

    @ThoDan | 20. Januar 2017 – 20:01:
    Das Szenario ist hölzern:
    1. Terroristen die verhandeln (Die pazifistische Jugendorganisation von Daesch vermutlich).
    2. Terroristen die die Ausstrahlung eines Videos fordern (vermutlich Beta-Kassette), anstatt es einfach bei Youtube hochzuladen.
    3. Es wird eine Geisel erschossen, obwohl man vorher bereits 40 an anderer Stelle ermordet hat (sahs vermutlich nur einer in dem Bus). Was will man danach wohl fordern…
    4. Die Flugabwehrwaffe AUF dem Flugfeld (will man das Startrohr einer Fliegerfaust in ein laufendes Triebwerk werfen?)

    Und wie bereits von anderen geschrieben, koordinierter Angriff, ausser der schrägen Geiselnahme kann man wirklich nur noch aufräumen und bei den Ermittlungen helfen. Oder wie die belgische Armee wochenlang am Flughafen rumstehen, wo nix mehr passiert…

  • politisch inkorrekt   |   20. Januar 2017 - 21:18

    Die Lage ist ein Vehikel der Ausbildung…

    Ehrlich gesagt ist es mir (und sicherlich nicht nur mir…) nach Jahren unterschiedlichster Lagen in den jeweiligen Befehlen völlig gleich was da übergeordnet in der Lage geschieht.

    Als betroffene Einheit (hier Stäbe von TA und LKdo´s) interessiert mich nur was in meinem Verantwortungsbereich läuft, welche Kräfte stehen mir zur Verfügung nach Raum und Zeit, wie sind die Auflagen (RoE) und was ist mein Auftrag?

    Dann wird geübt, im Anschluss gelernt und hoffentlich auch irgendetwas für küntige Übungen und scharfe Einsätze implementiert.

  • K.B.   |   20. Januar 2017 - 21:30

    @Zimdarsen:
    +1
    Insbesondere geht es um „Koordination und Kommunikation“ in der POLIZEILICHEN Gefahrenabwehr.
    Nach meiner Wahrnehmung ist das derzeitige System mit KVK/BVK/LKdo sehr auf die nicht-polizeiliche Gefahrenabwehr ausgerichtet und übt primär in diesem Bereich. Da schadet es nicht, sich mit den Prozessen der Länderpolizeien auseinanderzusetzen (die sich untereinander ja auch noch koordinieren müssen).

    @FlaOffz:
    Danke für die Hervorhebung der Video-Geschichte.
    Das kommt davon, wenn Ü50-OTLs oder entsprechende Personen im BBK die Übung anlegen – RAF-Sozialisation…
    Überlegenheit im Cyber- und Informationsraum? Lassen wir uns überraschen.

  • Thomas Melber   |   20. Januar 2017 - 21:43

    @K.B.
    Die Meldewege sind sicher schon aus anderen Übungen bekannt (Serie LÜKEX u.a. von den LKdo).

    Die Frage ist, wie verträgt sich Bw und Polizei auf der taktischen Ebene? Kann man überhaupt (technisch) „draußen“ miteinander kommunizieren, wie sind die Sprachregelungen / Begriffe?

    Wie geschieht die Alarmierung und wer entscheidet was? Zumindest „München“ könnte da erste Lehren geliefert haben.

  • ThoDan   |   20. Januar 2017 - 22:07

    @FlaOffz

    1 Woher wissen Sie das die Terroristen zu Daesh gehören?
    2 Es geht offensichtlich nicht ums Video – sondern darum den Staat durch Erpressung in eine Zwickmühle zu bringen
    3 Fortsetzung von 2

    Seien sie froh das es kein Putsch der Pfadfinderinnen ist

  • AoR   |   20. Januar 2017 - 22:20

    Hm, die Polizei ist mit der Festnahme von Gefährdern überlastet… Ergo der Engpass sind die SoF. Ergo müsste sich die KSK o.Ä einschalten.

    @Sensemann: Das Szenario hatten wir in damaliger Debatte hier ausgeschlossen. Warum? ERA der BW ist tu lang, da haben GSG/Spezialeinheit/Neoritter und Kripo schon aufgeräumt und vernichtet.

  • AoR   |   20. Januar 2017 - 22:21

    #lastpost: ERA = ETA

  • Sensemann   |   20. Januar 2017 - 22:47

    @ T.Wiegold | 20. Januar 2017 – 20:05

    „Was soll das? Ihr Szenario steht hier nicht zur Debatte, Ihre Schlussfolgerung auch nicht. Was wollen Sie mir dieser Art erreichen?“

    Ich versuche, meine Position noch mal zu erklären.

    1) Ich halte militärisch polizeiliche Zusammenarbeit im Jahr 2017 für richtig und wichtig. Die innenpolitische Sicherheitslage macht das notwendig. Szenarien, in denen unsere Polizei mit polizeilichen Mitteln an ihre Grenzen stößt, sind wahrscheinlich geworden.

    2) Dieses Szenario halte ich für weltfremd. Man sollte sich bei der Konstruktion einer Übung eher an Szenarien/Erfahrungen aus Israel oder dem Irak orientieren, statt die Drehbuchschreiber von Alarm für Kobra 11 zum Vorbild zu nehmen. Außerdem sollte man bei der Erstellung eines Übungsszenarios den Faktor „Wie übertragen wir möglichst wenig hoheitliche Befugnisse auf die Bundeswehr, denn dann jaulen bestimmte Kreise auf“ ausklammern, sondern realitätsnah aus den Erfahrungen anderer Länder analysieren, was sachlich bei einer terroristischen Großlage notwendig ist.

    3) All diese militärisch polizeilichen Maßnahmen sind nur ein rumdoktern an Symptomen. In Deutschland sind sehenden Auges Milieus entstanden, in denen sich beispielsweise der Berliner Attentäter bewegen konnte, wie ein Fisch im Wasser. Mit militärisch polizeilichen Maßnahmen kann man die Folgen einer Fehlentwicklung reduzieren, ursächlich beheben kann man sie nicht.

    4) Will man die Ursachen der neuen Qualität des Terrorismus beheben, muss die Politik eben die Ursachen ursächlich angehen und bekämpfen. Hier hat unsere Politik bisher vollkommen versagt und noch nicht mal mit der Analyse begonnen. Das sind schwere anstrengende Prozesse, siehe Nordirland, oder das Thema Kolumbien (diesjähriger Friedensnobelpreis an Juan Manuel Santos). Das sind schwere politische Hausaufgaben, die dann in die Art der militärisch polizeilichen Maßnahmen rückkoppeln, um mittel- bis langfristig wieder eine gesellschaftliche Befriedung zu erreichen. Aus der Phase der Duldung der Entstehung von destruktiven Milieus ist Deutschland leider noch nicht ansatzweise raus.

    Wenn man also nicht unvorbereitet eine böse Überraschung erleben will, wird man die Art der polizeilich-militärischen Zusammenarbeit überarbeiten und die Szenarien, auf die man vorbereitet sein muss, überdenken müssen. Dann sehen solche Übungen plötzlich sehr anders aus. Soweit meine Kritik an dieser gegenwärtigen Übung.

  • K.B.   |   20. Januar 2017 - 23:07

    @Thomas Melber:

    Ich lasse mich gerne korrigieren, aber wenn ich mir die LÜKEX-Szenarien anschaue, dann wurde dort nicht die Einbindung der Bundeswehr in die polizeiliche Gefahrenabwehr geübt.

    Zum Thema „draußen“ miteinander kommunizieren hat der Hausherr letztes Jahr was geschrieben:
    http://augengeradeaus.net/2016/09/dokumentation-einbindung-der-bundeswehr-in-den-bos-funk/

  • Sensemann   |   20. Januar 2017 - 23:08

    @ AoR | 20. Januar 2017 – 22:20

    Die BW wird in solchen Szenarien dann relevant, wenn sich die eigentlich zuständigen polizeilichen Kräfte bei der Erstintervention die Zähne ausgebissen haben.

    Bisher können wir in Europa doch noch sagen: Glück gehabt. Bisherige Attentäter waren recht kleine Lichter ohne relevante taktische Befähigung. Auch hatten wir bisher weder biologische noch chemische Kampfstoffe in der Arena …

    Da organisierte Verabredungen zum taharrush gamea z.B. vor dem Dom zu Köln inzwischen unterbunden werden, erschließt die auftretende Sublimierung in entsprechenden Milieus ganz neue Tätergruppen, die sich offenbar koordinieren können, ohne dass unsere Sicherheitskräfte das mitbekommen.

  • BenS   |   20. Januar 2017 - 23:10

    Was mich stutzig macht- im Artikel des DBwV steht:
    [quote]Es zielt auf den besonderen Fall ab, in dem die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden darf: ein extremer Terroranschlag, der die Kapazitäten der Bundespolizei bei weitem überfordert – so lauten die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.[/quote]

    Ist das so richtig? Müssen erst die Länderpolizeien überfordert sein, dann die Bundespolizei und dann darf es die Bundeswehr eingesetzt werden?

    Auch der Standpunkt des DBwV ist interessant, er lehnt ja weitere Einsatzmöglichkeiten ab.

  • Thomas Melber   |   20. Januar 2017 - 23:13

    @K.B.
    Sicher waren die Szenare andere, aber wichtig ist auch der Betrieb eines gemeinsamen Lagezentrums und das Kennen des Gegenübers.

  • K.B.   |   20. Januar 2017 - 23:30

    Was die Reaktionsschnelligkeit der Bundeswehr angeht:

    Der Anschlag auf Charlie Hebdo begann am 07.01. um 11.30 Uhr.
    Am 09.01. gegen 17.00 Uhr endete die Terrorserie.

    Da sollten die Soldaten rechtzeitig vor Ort sein, bevor alles vorbei ist.

  • Insider   |   20. Januar 2017 - 23:41

    @K.B.

    Und da glauben Sie, das (ausgenommen vielleicht Teile des KSK) die Bundeswehr einsatzbereite und ausgerüstete Kräfte vor Ort hat ? Ich halte das für sehr optimistisch gedacht. Am Wochenende wird das schon Mal gar nichts.

  • Insider   |   20. Januar 2017 - 23:45

    Ergänzung zu meinem Beitrag. Das wird höchstens dann funktionieren wenn wir eine dauerhafte Bereitschaftskomponente fur solche Fälle bereitstellen. Ob wir das in Zeiten der SAZV und der Auslandseinsätze dauerhaft leisten können ?

  • K.B.   |   21. Januar 2017 - 0:27

    @Insider:

    Mit dem Glauben ist das immer so ´ne Sache…

    Ich orientiere mich an den Kommentatoren, die anscheinend während des Amoklaufs in München vor Ort waren:

    http://augengeradeaus.net/2016/07/von-der-leyen-gibt-zu-bundeswehr-stellte-sich-auf-eingreifen-in-muenchen-ein/comment-page-1/#comment-243808
    http://augengeradeaus.net/2016/07/von-der-leyen-gibt-zu-bundeswehr-stellte-sich-auf-eingreifen-in-muenchen-ein/comment-page-2/#comment-243874

    Trotz aller Unkenrufe in den Kommentaren standen die Feldjäger zeitnah in Bereitschaft.

  • Insider   |   21. Januar 2017 - 8:30

    Da Feldjäger einige der wenigen TrGtg sind, die aufgrund ihres Auftrags quasi immer in Bereitschaft sind, könnten diese Kräfte schneller vor Ort sein. Bei einem Zug Fallschirmjäger den ich am WE alarmieren und dann ggf.über eine größere Entfernung verlegen muss stelle ich mir das schon schwerer vor. Für die Verhinderung oder die unmittelbare Abwehr eines laufenden Angriffs bringt mir das nichts. Danach beim Objektschutz und weiteren Maßnahmen kann die BW in bestimmten Bereichen hilfreich sein.

  • Elahan   |   21. Januar 2017 - 9:21

    und bei all dem den Zoll und da gerade die Zentrale Unterstützungsgruppe Zoll nicht vergessen.

    Wer sagt denn, dass die Bw in Zeiten der hybriden Kriegsführung nicht mit ihrem Hauptauftrag beschäftigt ist? Welches sind denn die freien Kräfte der Bw welche nichts zu tun haben? Das Team Hotel hat schon mal keine Zeit.

  • Daniel   |   21. Januar 2017 - 10:14

    Alles, die am Szenario rummeckern sei gesagt, dass ich es, als jemand der sich seit Jahren mit der Entwicklung solcher Szenarios beschäftigt, sehr gut findet.

    Es ist kein Szenario, welches für den einzelnen Schützen oder einzelnen Polizisten geschrieben wurde. Sondern es ist ein Szenario, welches in Stäben Diskussionen provozieren soll. Genau solche Diskussionen, wie jetzt bei euch entstehen (Warum laden sie das Video nicht bei YouTube hoch? Warum tötet man gerade eine Geisel? Warum zum Teufel liegt eine Startvorrichtung auf einem Flugfeld) sollen die Stäbe mit Diskussionen und Falschinfos lähmen. Gerade die Startvorrichtung auf dem Flugfeld ist ein genialer Schachzug. Die Anordnung, der gesamte Zivilverkehr landet beim nächstmöglichen Flughafen (bgl. 9/11) wäre dann eine absolut falsche Schlussfolgerung.

  • AoR   |   21. Januar 2017 - 13:13

    @Daniel: Sehr Gut, auch im Hinblick auf @Sensemanns Kommentar. Eine Guerilla-Einheit die sich an Zivilisten vergreift ist sich im Klaren, dass sie da nicht lebend oder gar freien Fußes zurück kommt. Es ist immer unter dem Aspekt eines Suizids bei maximaler psychologischer Schadenswirkung zu sehen. Militärischen Schaden können die nicht, sonst würden Terroristen nicht zu derart abscheulichen Methoden greifen. Täuschen gehört dazu.

    Zum Beispiel die für den Laien oft faschverstandene Tatsache, dass Pässe oder Ausgaben Koran an Anschlagsorten zurückgelassen wurden. Die Terroristen zielen in zwei Richtungen. Einmal shock and awe und auf eine Gerstellung konfessioneller Wahrnehmung und anschließende Spaltung dann Krieg.

    Zurücklasseen einer z.B aus der Ukraine oder ehem. Jogoslawien eingeschmuggelten Igla bindet Kräfte und legt den Flugverkehr für Tage lahm. Kosten und wirtschaftlicher Schaden, IMMENS! Obwohl wir wissen, die W#keit Funktionsfähikeit des WaSys ist marginal, da fehlende Wartung.

    Der Heimatschutz wählte dieses Szenario für Veröffentlichung. Lassen sie uns hier nicht Szenarien spekulieren, sonst lesen die das noch…

  • Insider   |   21. Januar 2017 - 15:42

    Also wenn irgendein russischer LFK der im Startrohr auf dem Boden liegt, „tagelang“ den Flugverkehr lahmlegt, dann hätten wir wirklich ein Problem. Unrealistisch.

  • Insider   |   21. Januar 2017 - 15:47

    @AoR
    Wer ist denn mit der Heimatschutz gemeint ?

  • AoR   |   21. Januar 2017 - 16:53

    @Insider: Welcher Innenminister geht das Risiko ein. Aber sicher, gegeben, dass Angreifer nur funktionsuntütiges hat, unrealistisch.

    Ich habe „Durchführung und Nachbereitung einer gemeinsamen Stabsrahmenübung zur „Zusammenarbeit von Bundes- und Landesbehörden mit der Bundeswehr im Falle eines durch eine terroristische Großlage eintretenden Katastrophenfalls“ mal ganz frech Heimatschutz genannnt. Allein weil ja von allen SiPo-Behörden Kapatzitäten und Know-How abgerufen wird, also oben angefangen bei unserer BW bis runter zum THW.

  • Insider   |   21. Januar 2017 - 17:09

    Einen LFK im.Startrohr sammelt jeder ausgebildete Beseitiger zügig ein. Ein herrenloser Koffer hält da schon etwas länger auf. Das nur am Rande.

    Zweifelt jemand daran das diese Übung ein Erfolg oder zumindest als solcher verkauft wird ? Alle wissen Bescheid, da wird sich doch niemand eine Blöße geben wollen.

  • FlaOffz   |   21. Januar 2017 - 17:19

    @ThoDan | 20. Januar 2017 – 22:07:

    Wollen Sie es nicht verstehen?
    Es ist völlig egal, wie Sie in Ihrer Übung die Terroristen nennen, die Kräfte Rot in Ihrer Lage sollten aber in der Strategie und Taktik der tatsächlichen Bedrohung entsprechen. Geiselnahme um politische Forderungen durchzusetzen wurde durch welche terroristische Gruppe in den letzten 10 Jahren gegen die Bundesrepublik eingesetzt?

    Auch bemerkenswert am Szenario:
    Die Polizei ist durch Observieren von Gefährdern und den Grundbetrieb überfordert. Das wäre eigentlich der Zeitpunkt, wo der Bundesinnenminister und seine Amtskollegen aus den Bundesländern geschlossen ihren Rücktritt anbieten müssten.
    Auch interessant: Die Anschläge sind gleichmäßig über Deutschland verteilt, Entfernung mind. 300 km, kein Anschlag mit mehr als 20 Toten (die Anzahl der Verletzten wäre übrigens interessanter). Wie dadurch eine Überlastung der Polizei entstehen kann ist mir nicht klar, insbesondere bei vollendeten Anschlägen (Bombe) solang man nicht vorher als Ausgangslage bei der Observierung pro Gefährder ein SEK einsetzt und eine Polizeihundertschaft pro Moschee.
    Zum Vergleich:
    Madrid 11.04.2005:
    koordinierte Bombenexplosionen in 4(!) Zügen, 192 Tote, 2050 Verletzte
    London 07.07.2005:
    koordinierte Bombenexplosionem auf 3 U-Bahnen und wenig später einen Bus, 52 Tote, 784 Verletzte.
    Paris .11.2015:
    koordinierter Angriff mit Handfeuerwaffen und Explosivmitteln an 6(!) verschiedenen Orten.
    Geiselnahme im Bataclan Theater ausschließlich um „in Ruhe“ gefangenen Zivilisten Körperteile (Kopf, Genitalien) abtrennen zu können. Nach 2h 58 Minuten hatte die Polizei die Terroristen ausgeschaltet. 130 Tote, 368 Verletzte.
    Brüssel 22.03.2016:
    koordinierte Bombenexplosionen am Flughafen und an einer U-Bahnstation, 32 Tote, 340 Verletzte

    Fällt was auf. Das Szenario für die Übung ist wenig komplex. Man vermeidet scheinbar höhere Opferzahlen und eine Vielzahl gleichzeitiger Angriff an einem Raum/Stadt. Man vermeidet mit Explosivmitteln und Handfeuerwaffen beweglich operierende Terroristen die gestellt werden müssen sondern bevorzugt Bombenexplosionen (Herausforderung für die Polizei oder eher Rettungskräfte?) und stehende und damit leichter kontrollierbare Terroristen (die verhandeln wollen).

  • FlaOffz   |   21. Januar 2017 - 17:40

    Betreffend der Flugabwehrwaffe (vmtl. Fliegerfaust):

    Aus welchem Grund sollte ein Terrorist eine solche Waffe in einen von Sicherheitskräften besonders gesicherten Raum wie einen großen Flugplatz bringen. Zur Bekämpfung eines startenden oder landenden Passagierflugzeuges ist dies nicht erforderlich. Angst und Schrecken erzeugen. Dafür müsste die Waffe noch einsatzbereit sein. Dann setze ich sie aber eher ein, als eine solche „Hochwertausrüstung“ beim Show of Force zu verlieren.
    Flugbetrieb einstellen? Läuft der etwa weiter, wenn am selben Flugplatz gerade ein Bombenangriff mit 20 Toten und zusätzlich Verwundeten erfolgt ist?
    Einfach unlogisch…

  • Klaus-Peter Kaikowsky   |   21. Januar 2017 - 17:43

    Läuft eigentlich das Ganze ausschließlich als simulationsgestützte Stabsrahmenübung, was auf zu beübender FüEbene Sinn macht, oder bekommen ausgesuchte ÜbAusschn eine OPFOR?

    Ohne Einblick in die ÜbAnlage bleiben zahlreiche hier angerissene taktische Feinheiten müßig zu erörtern.
    Was hier betrieben wird, ist Glaskugel-Übungsbesprechung.

    Das entscheidende fehlt: Die Übungsanlage mit Übungszweck, Übungszielen, Übungsabsichten, Bemerkungen zur Lage.
    U.U. gibt es dergleichen auch gar nicht, zumindest kaum in uns bekannter Diktion. Die Übung wurde, sofern o.g. Hinweise samt Link zutreffen, von Zivilpersonal aus Landesinnenbehörden/Katastrophenschutz/Polizeien entworfen. Ein Landesinnenminister sieht mit absoluter Sicherheit andere Übungsziele als z.B. ein DivKdr oder TaktZ Heer.
    Das Ganze stellt nicht mehr dar, als eine groß angelegte, partnerschaftliche Kennenlernübung.
    Keine Kritik, es muss dergleichen geben. (S.a. 20.01.17 20:21).

  • Zimdarsen   |   21. Januar 2017 - 18:11

    @Daniel

    „Es ist kein Szenario, welches für den einzelnen Schützen oder einzelnen Polizisten geschrieben wurde. Sondern es ist ein Szenario, welches in Stäben Diskussionen provozieren soll. Genau solche Diskussionen, wie jetzt bei euch entstehen (Warum laden sie das Video nicht bei YouTube hoch?“

    Sehr gut. Es geht nicht um die 3. Ebene, sondern um die Schnittstellen und die anschließende Diskussion. Es geht eben nicht darum ob das Szenario im Ganzen realisisch ist, sondern darum ob möglichst viel Kommunikation und unterschiedliche Organisation abgefragt wird. Eine Überprüfung eines Piloten ist im Gesamten auch nicht realistisch, aber die einzelnen Streßfaktoren werden eingespielt.

  • AoR   |   21. Januar 2017 - 18:19

    @FlaOffz: Ich bin überzeugt das Szenario ist besonders darauf zugeschnitten als das die BW mit dabei ist. Die BW wird hie nicht offensiv auf deutschem Boden auf Angreifer vorrücken. Das ist Polizei/GSG. Die BW bringt hier mil. Logistik mit ein und füttert den Personalkörper um Territorium abzudecken.

    Schalten wir @alle mal das Kopfkino ab / SCNR

  • FlaOffz   |   21. Januar 2017 - 18:51

    Nicht falsch verstehen, ich sehe im Szenario nichts, dass die Bundeswehr zwingend erfordert. Und meine Kritik richtet sich nicht nur gegen taktische Details.
    Aber selbst als Polizei/Sicherheits-/Rettungskräfte-Übung (ohne Bundeswehr) ist sie wenig ambitioniert. Großstädte betroffen und nicht zuviel Action an einem Ort. Halt vom leichten zum schweren, damit man bloss nicht in der Übung seine Grenzen erkennen könnte. Am Ende gewinnen halt auch immer die „Guten“. Erfolge werden halt doch „organisiert“.

    16 Jahre nach 9/11 und Jahre nach den von mir oben dargestellten Angriffen beginnt man halt jetzt „auf Anfängerniveau“ zu üben. Das ist ja schon mal was…

  • K.B.   |   21. Januar 2017 - 19:05

    @KPK:
    +1 für „Glaskugel-Übungsbesprechung“

    Ergänzung: Nur weil die Übung vom BBK geplant ist, heißt das noch lange nicht, dass keine BW-Angehörigen dabei gewesen sind.

    @FlaOffz:
    Warum sollte man in einer ZMZ-Übung mit Schwerpunkt auf polizeilicher Gefahrenabwehr die Zahl der Anschlagsopfer maximieren? Das wäre eine Übungslage für die nicht-polizeiliche Gefahrenabwehr (Rettungsdienste etc.).

    „Die Polizei ist durch Observieren von Gefährdern und den Grundbetrieb überfordert. Das wäre eigentlich der Zeitpunkt, wo der Bundesinnenminister und seine Amtskollegen aus den Bundesländern geschlossen ihren Rücktritt anbieten müssten.“
    +1

  • FlaOffz   |   21. Januar 2017 - 19:35

    @K.B. | 21. Januar 2017 – 19:05:

    Dass die Anzahl der Opfer, genauer der Verletzten, vorallem Rettungskräfte fordert, darauf habe ich bereits hingewiesen.
    Was wollen Sie mir somit sagen?

    Um die Einsatzkräfte der Polizei zu fordern brauche ich eher Gruppen von bewaffneten Terroristen, entweder eine ganze Reihe von denen, die sich verschanzen (um was zu tun?) oder sich eben bewegen und gestellt werden müssen.
    Bei beendeten Bombenanschlägen kann man als Polizei zynisch gesprochen absperren, nach weiteren Bomben suchen, Beweise sichern, Täter ermitteln und Kondolenzbuch auslegen…
    Seit dem Gladbecker Geiseldrama sollte es für einen entführten Bus ausreichend Lessons identified geben. Wäre aber nicht überrascht, wenn man solche Lagen nicht regelmäßig übt, auf der Ebene Lagezentrum/Entscheidungsträger. Passiert ja so selten…

  • FNU SNU   |   21. Januar 2017 - 19:42

    Es ist die erste Planubgsübung in dieser Richtung. Die Bundesländer müssen Szenarien entwickeln, die einerseits wegen dem Szenario zumindest die Option beinhaltet, dass man die Bw benötigt.

    Gleichzeitig muss dieses Szenario aber so gestaltet sein, dass kein Innenminister sich vor dem Bürger rechtfertigen muss, wieso seine Polizei nicht ausreicht.

    Es geht hierbei doch nicht darum eine 1a Lösung zu haben, sondern um zu Prüfen, welche Verfahren braucht man, Interoperabilität auf hoher Ebene etc.

    Das Fact Finding Document danach mit vielen Prüfaufträgen ist doch dann das interessante.

    Dieses Jahr geht es doch nicht um einenEinsatz KSK, auch die haben Alarmierungszeiten. Da ist die EinsatzGruppe THW in Rüsselsheim (bereits alles Material fertig auf Palette verstaut) schneller am Flughafen als der erste Kommandosoldat die Kaserne verlässt.

    Diese Übung ist politisch gewollt und gefordert. Und so wird Sie eben ablaufen.
    Wir machen uns Gedanken über Einsatz der Bw im Inneren, während der Zoll in den meisten Bundesländern nicht mal im Rahmen der Eilzuständigkeiten gesuchte Personen festhalten darf bis die Polizei eintrifft.

    Es geht nicht immer alles nur um die Bw.