In der vergangenen Woche hatten sowohl die NATO als auch die USA auf Vorschläge Russlands geantwortet, in denen Moskau weitgehende Sicherheitsgarantien und Beschränkungen der Allianz gefordert hatte. Die Details dieser Antworten waren bislang nicht bekannt, nun wurden sie von der spanischen Zeitung El Pais veröffentlicht.
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Angesichts des russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine und der anhaltenden Spannungen zwischen Russland und der NATO verlegen die USA demonstrativ einige Tausend Truppen nach und in Europa. Rund 1.000 Soldat*innen werden aus Deutschland nach Rumänien geschickt, weitere rund 1.700 gehen zeitweise nach Polen und ein Kommando-Element mit 300 nach Deutschland. Diese Truppen sollen ausdrücklich nicht für einen Einsatz in der Ukraine, sondern für eine Verstärkung der osteuropäischen NATO-Verbündeten bereitstehen.
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Die Details stehen noch aus, aber eine grobe Linie zeichnet sich ab: Die USA wollen in den nächsten Tagen 3.000 Soldatinnen und Soldaten nach Osteuropa schicken, um NATO-Bündnispartner gegenüber Russland zu unterstützen. Mehr Einzelheiten dazu werden später vom Pentagon erwartet.
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Das ist nicht unbedingt überraschend, aber eine bedeutsame Neuerung: Angesichts der zunehmenden Spannungen zwischen der Übergangsregierung in Mali und den westlichen militärisch engagierten Nationen in dem westafrikanischen Land hat Außenministerin Annalena Baerbock öffentlich den weiteren Einsatz der Bundeswehr in zwei internationalen Missionen dort infrage gestellt. Das aktuelle Mandat für die zwei deutschen Missionen in Mali läuft Ende Mai (KORREKTUR, nicht April) aus.
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Nach der Ausweisung des französischen Botschafters hat die Regierung Malis auch die Bewegungsmöglichkeiten ausländischer Streitkräfte eingeschränkt. Von der Maßnahme ist bislang nur die europäische Anti-Terror-Mission Takuba betroffen: Alle ihre Einsätze müssen ausdrücklich von der Regierung des westafrikanischen Landes genehmigt werden. Auf die Bundeswehr hat diese Regelung vorerst noch keine Auswirkung.
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Angesichts der politischen Debatte über eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus hat Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn an die Duldungspflicht für diese Immunisierung in den Streitkräften erinnert und Soldatinnen und Soldaten aufgerufen, sich allein schon für die Einsatzbereitschaft der Truppe impfen zu lassen: Nur eine einsatzbereite Bundeswehr kann uneingeschränkt zur Sicherheit Deutschlands und seiner Staatsbürgerinnen und Staatsbürger beitragen, schrieb Zorn in einem Tagesbefehl.
WeiterlesenDie Übergangsregierung in Mali hat den französischen Botschafter des Landes verwiesen. Als Begründung wurden als gegnerisch empfundene Aussagen der französischen Regierung genannt, insbesondere von Außenminister Jean-Yves Le Drian. Allerdings sei das westafrikanische Land weiterhin an einer Zusammenarbeit mit Frankreich interessiert.
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Auch wenn die Bundeswehr im Zusammenhang mit der andauernden Corona-Pandemie ein wenig in den Hintergrund der öffentlichen Wahrnehmung gerückt ist: Unverändert sind Tausende von Soldatinnen und Soldaten zur Unterstützung ziviler Behörden und Einrichtungen in dieser Amtshilfe im Einsatz. Der aktuelle Stand am 31. Januar:
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Ebenso wie die USA will auch Großbritannien zur Abschreckung Russlands seine Militärpräsenz in Osteuropa erhöhen – und ebenso wie die USA bietet Premierminister Boris Johnson dafür mehr Soldaten und auch Waffen für die osteuropäischen NATO-Mitglieder an, beschränkt das also auf das Bündnisgebiet.
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