Autor: T.Wiegold

Erneut Haftbefehl gegen Franco A. wegen Verdunkelungsgefahr (Update)

Der Bundeswehr-Oberleutnant Franco A., der unter dem Vorwurf der Planung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in Frankfurt am Main vor Gericht steht, ist erneut in Haft genommen worden. Der Soldat, der sich auch als syrischer Flüchtling ausgab und rechtsextremistisch motivierte Anschläge geplant haben soll, war auch während des Verfahrens auf freiem Fuß.

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Ukraine/Russland – Sammler 11. Februar 2022 (Updates)

Die Situation rund um die Ukraine ist seit Wochen angespannt – aber an diesem Freitag scheint sie sich noch mal zuzuspitzen: Die USA warnen vor einem jederzeit möglichen Angriff Russlands auf das Land, US-Präsident Joe Biden konferiert in einer nicht angekündigten Telefonschalte mit den Verbündeten, und immer mehr Länder rufen ihre Staatsbürger zur Ausreise aus der Ukraine auf. Der – natürlich nicht vollständige – Sammler zum Überblick:

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Geplante NATO-Verstärkung für die Südostflanke nimmt Form an

Angesichts der zunehmenden Spannungen zwischen Russland und der NATO in der Ukraine-Krise nimmt eine Verstärkung der Mitgliedsländer im Südosten der Allianz Form an. Ähnlich wie bereits in den baltischen Staaten und in Polen sollen zusätzliche Truppen anderer Bündnispartner vor allem nach Rumänien verlegt werden. Die USA brachten bereits ein Bataillon aus Bayern dorthin auf den Weg.

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Fünf Jahre NATO-Battlegroup in Litauen: Das baltische Land fühlt sich bestätigt

Nach dem Wechsel an der Spitze des Bundeswehr-Kontingents in Litauen hat der neue Kommandeur Oberstleutnant Daniel Andrä auch die Führung der multinationalen NATO-Battlegroup in dem baltischen Land übernommen. Die Übergabe vom bisherigen Kommandeur Oberstleutnant Hagen Ruppelt wurde mit der Würdigung des fünfjährigen Bestehens dieses multinationalen Bataillons verbunden, das Litauen die Unterstützung der Allianz demonstrieren soll. In den nächsten Wochen wird die Battlegroup angesichts der gespannten Lage zwischen Russland und der NATO mit weiteren Soldaten auch aus Deutschland verstärkt.

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Kabinett will Bundeswehr-Beteiligung an NATO-Mission im Mittelmeer verlängern – Mandat der Grünen-Position angepasst

Die Bundeswehr soll sich auch weiterhin an der maritimen NATO-Überwachungsmission Sea Guardian im Mittelmeer beteiligen, allerdings wird das Mandat auf Wunsch der Grünen als neue Regierungspartei verändert. Vor allem der so genannte Kapazitätsaufbau für Mittelmeer-Anrainerstaaten wurde aus dem Auftrag der Deutschen Marine herausgenommen. Über das neue Mandat wird der Bundestag entscheiden.

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Deutsche Militärbeobachter sollen in UN-Mission im Südsudan bleiben

Die seit mehr als zehn Jahren laufende Beteiligung der Bundeswehr an der UN-Blauhelmmission im Südsudan soll unverändert verlängert werden. Das Bundeskabinett beschloss eine inhaltsgleiche  Fortschreibung des bisherigen Mandats, das den Einsatz von bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten erlaubt. Derzeit sind elf deutsche Soldatinnen und Soldaten in dem afrikanischen Land im Einsatz.

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Wechsel an der Spitze der NATO-Battlegroup in Litauen (zunächst nur national)

In angespannten Zeiten hat die deutsche Führung der NATO-Battlegroup in Litauen gewechselt: In einer nationalen Zeremonie übergab der bisherige Kommandeur Oberstleutnant Hagen Ruppelt vom Panzerbataillon 414 das Kommando über den deutschen Kern des NATO-Verbandes an Oberstleutnant Daniel Andrä vom Panzergrenadierbataillon 411. Die Zeremonie zum fünfjährigen Bestehen des Bündnis-Engagements in Litauen und die formale Übergabe des Kommandos über den multinationalen Verband ist für den (morgigen) Mittwoch vorgesehen.

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