Geplante NATO-Verstärkung für die Südostflanke nimmt Form an

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Angesichts der zunehmenden Spannungen zwischen Russland und der NATO in der Ukraine-Krise nimmt eine Verstärkung der Mitgliedsländer im Südosten der Allianz Form an. Ähnlich wie bereits in den baltischen Staaten und in Polen sollen zusätzliche Truppen anderer Bündnispartner vor allem nach Rumänien verlegt werden. Die USA brachten bereits ein Bataillon aus Bayern dorthin auf den Weg.

Ein formaler Beschluss der NATO, auch an der Südostflanke wie zuvor im Nordosten eine enhanced Forward Presence (eFP, verstärkte vorgeschobene Präsenz) einzurichten, wurde nach einem dpa-Bericht bereits gefasst und soll kommende Woche von den Verteidigungsministern des Bündnisses bestätigt werden:

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nahmen die 30 Mitgliedstaaten in dieser Woche in einem schriftlichen Beschlussverfahren einen entsprechenden Vorschlag der Militärs an.
Dieser zielt insbesondere darauf ab, zur Abschreckung Russlands auch in südwestlich der Ukraine gelegenen Nato-Ländern wie Rumänien multinationale Kampftruppen zu stationieren. … Die Umsetzung der Planungen könnte noch in diesem Frühjahr erfolgen.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bestätigte das indirekt bei einem Besuch auf der rumänischen Luftwaffenbasis Mihail Kogalniceanu Air Base, dem militärischen Teil des Flughafens der Großstadt Konstanza am Schwarzen Meer, am (heutigen) Freitag:

Romania does not stand alone. Fighter jets from Germany and Italy are here to protect and to defend all Allies. And to help to keep your skies safe. And today, Spanish jets will arrive in Bulgaria to reinforce NATO’s air policing mission there. As we speak, one thousand US troops are deploying to this base. Bringing the total number of US service members to almost two thousand at this base.
This is a powerful demonstration of transatlantic unity. And North America’s ironclad commitment to the defence of Europe.
And from here in the Black Sea region all the way to the Baltic,
Allies are stepping up to reinforce NATO’s presence at this critical time. With more troops, more capabilities and greater readiness. And next week, NATO Defence Ministers will meet and discuss how we can further strengthen our presence in the Eastern part of the Alliance, including with new battlegroups. And I welcome France’s offer to lead a NATO battlegroup here in Romania.

Die von Stoltenberg erwähnten deutschen Kampfjets sind Teil einer länger geplanten Beteiligung der Luftwaffe am Southern Air Policing der NATO, die in gut einer Woche beginnen soll. Die Entsendung zusätzlicher Bodentruppen ist allerdings eine neue Entwicklung, die sich bereits im Dezember vergangenen Jahres abgezeichnet hatte, wie der Spiegel damals berichtet hatte:

Nach SPIEGEL-Informationen schlug US-General Tod D. Wolters, der Supreme Allied Commander für Europa, kürzlich in einer geheimen Videoschalte mit den Militärchefs der Partnernationen vor, ähnlich wie im Baltikum und Polen auch in Rumänen und Bulgarien die Nato-Präsenz über die Mission »Enhanced Forward Presence« (EFP) zu erweitern. Der Vorschlag des Generals ist recht konkret. Demnach solle die Nato wie im Baltikum auch in Bulgarien und Rumänien eigene EFP-Kontingente von gut 1500 Personen aufbauen.

Russland hatte bereits im Januar gegen solche Pläne protestiert und im Gegenteil den Abzug von NATO-Truppen anderer Länder aus dem Territorium der Mitgliedsstaaten Bulgarien und Rumänien verlangt. (Hier die Agenturmeldung dazu; die Original-Mitteilung des russischen Außenministeriums suche ich noch)

Zunächst unabhängig von einer NATO-Entscheidung hatten die USA bereits die Verlegung von rund 1.000 Soldatinnen und Soldaten aus deutschen Standorten nach Rumänien angekündigt. Die ersten Teile des Stryker-Bataillons trafen am Freitag auf der Mihail Kogalniceanu Air Base ein. Bislang ist noch offen, an welchem Ort in dem südosteuropäischen Land Frankreich die angekündigte Battlegroup unter seiner Führung aufbauen will und welche weiteren NATO-Mitglieder sich daran beteiligen.

(Foto: U.S. Soldiers with 2nd Squadron, 2nd Cavalry Regiment load a Stryker armored vehicle onto a truck at the 7th Army Training Command’s Rose Barracks Air Field, Vilseck, Germany, Feb. 9, 2022. The Squadron will deploy to Romania in the coming days to augment the more than 900 U.S. service members already in Romania – U.S. Army photo by Gertrud Zach)