Deutsche Militärbeobachter sollen in UN-Mission im Südsudan bleiben
Die seit mehr als zehn Jahren laufende Beteiligung der Bundeswehr an der UN-Blauhelmmission im Südsudan soll unverändert verlängert werden. Das Bundeskabinett beschloss eine inhaltsgleiche Fortschreibung des bisherigen Mandats, das den Einsatz von bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten erlaubt. Derzeit sind elf deutsche Soldatinnen und Soldaten in dem afrikanischen Land im Einsatz.
Die UN-Mission im Südsudan (UNMISS – United Nations Mission in the Republic of South Sudan) entwickelte sich aus der vorangengangenen UN-Mission für den ganzen Sudan – nach Abspaltung des Südens bauten die Vereinten Nationen eine neue Operation auf, in der unter anderem Militärbeobachter eine friedliche Entwicklung vor dem Hintergrund innerer Spannungen im Land sicherstellen sollen.
Im Vergleich zum aktuellen Mandat (Bundestagsdrucksache 19/26557) enthält der am (heutigen) Mittwoch vom Kabinett beschlossene Entwurf für die Verlängerung keine Veränderung der Aufgaben für die Bundeswehr in dieser Blauhelmmission, redaktionell wurde die Auflistung etwas verändert. Aufgenommen wurde in der Begründung der Hinweis: Die Bundesregierung wird eine regelmäßige Evaluierung der Auslandseinsätze der Bundeswehr auf hohem qualitativen Niveau sicherstellen; das hatte die Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP für alle Auslandsmissionen der Streitkräfte im Koalitionsvertrag vereinbart.
Das bisherige Mandat war von den Fraktionen der jetzigen Ampelkoalition – bis auf eine Gegenstimme bei den Grünen – Anfang März 2021 einstimmig gebilligt worden.
Das neue Mandat, das jetzt dem Bundestag zur Abstimmung zugeht, ist bis Ende März kommenden Jahres befristet und bleibt damit im üblichen Rahmen der einjährigen Laufzeit.
In der Mandatsbegründung erläuterten das federführende Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium, warum der Einsatz der deutschen Soldatinnen und Soldaten trotz der vergleichsweise niedrigen Zahl bedeutsam ist:
Der deutsche militärische Beitrag für UNMISS soll weiterhin darin bestehen, sich mit Einzelpersonal in den Führungsstäben der Mission sowie Beratungs-, Verbindungs- bzw. Beobachtungsoffizieren zu beteiligen. Trotz ihrer geringen Zahl tragen die im internationalen Vergleich bestens ausgebildeten und entsprechend wertgeschätzten deutschen Militärbeobachterinnen und Militärbeobachter gemeinsam mit polizeilichen und zivilen Akteuren wesentlich zum Lagebild von UNMISS bei. Sie können als „Augen und Ohren der Mission“ bezeichnet werden und erfassen unter anderem schwere Menschenrechtsverletzungen wie Tötungen oder Vergewaltigungen. Darüber hinaus kann deutsches Personal im Bedarfsfall die Aus-
bildung von Angehörigen der Vereinten Nationen im Hauptquartier von UNMISS temporär unterstützen. Die COVID-Lage hatte bereits 2020 zum Ausfall einer geplanten Ausbildungsmaßnahme für Stabsangehörige von UNMISS vor Ort geführt (sogenanntes „In-Mission-Training“). Ausschließlich Deutschland bietet solche Ausbildung für Stabspersonal vor Ort an. Sobald es die Pandemielage zulässt, ist eine Fortsetzung geplant.
Bei UNMISS besetzen deutsche Kräfte zentrale Dienstposten in den Stäben. So ist der Dienstälteste Deutsche Offizier, ein Oberst, zugleich der stellvertretende Leiter der militärischen Verbindungsorganisation im UNMISS-Hauptquartier und hat Führungsverantwortung für alle nachgeordneten Militärbeobachter im gesamten Land. Zugleich ist er für den Bereich Militärbeobachtung die zentrale Ansprechperson für die tägliche Abstimmung des Einsatzes der Militärbeobachter mit den südsudanesischen Streitkräften. Ein anderer deutscher Stabsoffizier ist Abteilungsleiter Militärische Information.
(Foto: UNMISS Air Patrol am 2. Februar 2022 in Akoc in Warrap State, Südsudan – Foto UNMISS)
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