Zivilschutz und so (na ja, warten wir mal ab) (Nachtrag: Niederlande)

Dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt nunmehr aktiv für den Zivilschutz etwas unternehmen will, wird am (heutigen) Montag zwar als Meldung überall verkündet. Die Details bleiben aber noch hinreichend wolkig, selbst Dobrindts Sprecher Leonhard Kaminski äußerte sich dazu eher lustlos (s. unten). Deshalb muss man wohl nicht auf ein Medium mit Exklusiv-Meldung vertrauen, sondern die Kabinettssitzung am kommenden Mittwoch abwarten. Nur die Berliner CDU hat da schon was zu zu sagen (s. ebenfalls unten).

Fürs Protokoll die Aussagen des Dobrindt-Sprechers vor der Bundespressekonferenz:

Frage: Ich habe eine Frage an das BMI: Das nationale Schutzraumkonzept liegt noch immer nicht vor. Warum ist das so? Wie dringend wird es jetzt auch für den Zivilschutz benötigt? Was ist dabei das weitere Vorgehen?

Kaminski: Das Konzept befindet sich noch in Arbeit. Wenn es etwas dazu gibt, dann äußern wir uns dazu.

Zusatzfrage: Meine Nachfrage dazu lautet: Wenn die Warnapp zum Schutzraum leiten soll, wäre es dann nicht sinnvoll, erst das nationale Schutzraumkonzept auf den Weg zu bringen, bevor man die Leitung dorthin auf den Weg bringt?

Kaminski: Das passiert praktisch parallel, kann man sagen, bzw. es geht ineinander über und geht Hand in Hand.

Frage: Auch ich habe eine Frage an das BMI: Wie sieht denn der Plan jetzt aus? Wird er am Mittwoch ins Kabinett kommen?
Könnten Sie ihn ein bisschen erläutern, gerade auch im Hinblick auf die Zahlen? Sollen allein vom Bund dabei zusätzlich zehn Milliarden Euro für den Bevölkerungsschutz kommen? Werden beim Zivilschutz die drei Milliarden Euro für Personal und Technik, von denen jetzt die Rede war, zusätzlich zu den zehn Milliarden Euro kommen? Wenn Sie dazu einfach ein paar Details erläutern könnten, wäre das prima.

Kaminski: Ganz grundsätzlich ist es so, dass das BMI bis 2029 zehn Milliarden Euro in den Bevölkerungsschutz investieren wird. Darunter fallen unter anderem 1.000 Spezialfahrzeuge, die beschafft werden, und das von Ihnen gerade schon erwähnte umfangreiche Bauprogramm für die Modernisierung der THW-Gebäude, für Personal und Technik in Höhe von drei Milliarden Euro. Das wird also in den Zivilschutz investiert.
Dann hatten Sie die Frage zur Kabinettssitzung. Der Eckpunktepakt für Bevölkerungsschutz wird am Mittwoch im Kabinett sein.

Zusatzfrage: Ich habe eine Nachfrage: Es war in der Berichterstattung jetzt unter anderem vom THW die Rede, das von dem Geld profitieren solle. Gilt das auch für andere Organisationen? Wie ist es mit dem Roten Kreuz oder den Johannitern?

Kaminski: Das müsste ich Ihnen noch nachliefern.

Frage: Ich will wissen, ob das alles Mittel sind, die aus dem Sondervermögen stammen. Dazu ist ja besprochen worden, dass der Zivil- und Bevölkerungsschutz auf eine Stufe mit der Bundeswehr gestellt werden soll, wenn ich mich richtig erinnere.
Dann wüsste ich gern, ob auch die Unterbringungseinheiten noch beschafft werden sollen. Davon gibt es ja bislang nur eine. Auch sie ist noch nicht ganz vollständig. Der Name lautet, glaube ich, irgendetwas mit „5000“, weil in diesen jeweils 5000 Leute untergebracht werden sollen.

Kaminski: Das müsste ich tatsächlich auch nachliefern.

Frage: Ich möchte auch mit Blick auf Leute im Ausland, die es nicht so minutiös verfolgen, wissen, was denn die Motivation ist, es genau jetzt zu machen: Geschieht das auch vor dem Hintergrund größerer Bedrohungen aus beispielsweise Russland, oder was ist dazu bei Ihnen zu hören?

Kaminski: Richtig, der Schutz der Zivilbevölkerung, der Bevölkerungsschutz muss natürlich in Anbetracht der Situation, die es gerade gibt, ausgebaut werden. Hybride Bedrohungen auch aus Russland wachsen. Dementsprechend muss hierbei etwas getan werden. Genau das wird jetzt angegangen.

Frage: Können Sie Informationen darüber liefern, was in den Ländern im Einzelnen geplant ist, wenn nicht hier, dann schriftlich, und heute, wenn es geht?
Es ist von den 50 Medizinischen Task Forces die Rede, die die Versorgung von Verletzten sicherstellen sollen oder dabei helfen sollen. Werden sie neu eingerichtet, oder gibt es sie bereits, wie ich heute Vormittag hörte?

Kaminski: Hierbei geht es um den Ausbau der Medizinischen Task Force des Bundes für einen möglichen Massenanfall von Verletzten an mehr als 50 Standorten in Deutschland. Es geht hierbei um den Ausbau dieser Taskforce.

(Die angekündigten Nachlieferungen zu zwei einzelnen Fragen lagen bis zum Montagabend nicht vor.)

Für Berlin gibt’s aber schon mehr Details. Vom innenpolitischen Sprecher der Berliner CDU, Burkard Dregger, in der Abendschau des Rundfunks Berlin-Brandenburg:

 

Ich kenne mich mit den Fähigkeiten der Berliner Polizei bei der Abwehr militärischer unbemannter Flugsysteme nicht so aus, bin aber positiv überrascht. Vielleicht hat Rheinmetall dem Land Berlin ja auch schon ein günstiges Angebot für Skyranger gemacht.

Nachtrag: Nicht dass es bei unseren Nachbarn so viel besser liefe. Die Niederlande lassen es jetzt mal ganz sein mit dem Sirenenalarm, zu teuer, berichtet der Sender NOS:

Die Regierung hat keine Mittel für ein neues, innovatives Sirenennetzwerk gefunden, das bei Krisen und Katastrophen warnen kann. Justizminister Van Weel teilt der Zweiten Kammer schriftlich mit, dass damit im Jahr 2028 die monatlichen Tests des Luftalarms am ersten Montag des Monats eingestellt werden.
Im Jahr 2024, als bereits über die Einstellung der Tests gesprochen wurde, forderte eine Mehrheit der Kammer die Regierung noch auf, die Zukunft des Sirenennetzes zu sichern. Der Wartungsvertrag mit den Lieferanten wurde daraufhin bis zum 1. Januar 2028 verlängert.
Van Weel schreibt nun, dass „die Auslaufphase gemäß dem früheren Beschluss ab diesem Zeitpunkt durchgeführt werden muss“. Bereits zuvor hatte die Regierung festgestellt, dass das System mit 4200 Alarmmasten, die über die Niederlande verteilt sind, stark veraltet ist und bei weitem nicht jeden erreicht.
NL-Alert, bei dem die Bürger über ihr Mobiltelefon gewarnt werden, ist viel effektiver, findet Van Weel. Es hat seit Jahren eine stabile Reichweite von etwa 92 Prozent der Einwohner. Außerdem wird es ständig weiterentwickelt.
(übersetzt mit deepl.com)