Bundeswehr schickt Patriot-Luftverteidigungssystem in die Türkei (m. Nachtrag)
Für die Luftverteidigung im Südosten der NATO soll im Herbst eine deutsche Patriot-Staffel eingesetzt werden. Die integrierte Luftverteidigung des Bündnisses vor allem gegen Raketenangriffe in dieser Region war im März aufgestockt worden, nachdem der Iran als Reaktion auf den Angriffskrieg der USA eine Rakete vermutlich in Richtung der türkischen Basis Incirlik gefeuert hatte. Die Luftwaffeneinheit soll eine US-Einheit mit diesem Waffensystem ablösen.
Aus der Mitteilung des deutschen Verteidigungsministeriums vom (heutigen) Montag:
Die Bundeswehr soll ab Ende Juni 2026 mit einer PATRIOT Air and Missile Defence Task Force (AMD TF) in der Türkei die integrierte NATO-Luftverteidigung an der Südostflanke unterstützen. Der Beitrag ist aktuell bis September 2026 geplant und soll eine PATRIOT-Feuereinheit sowie rund 150 deutsche Soldatinnen und Soldaten des Flugabwehrraketengeschwaders 1 aus Husum umfassen. Die deutsche AMD TF soll eine Einheit unserer US-amerikanischen Partner ablösen.
Damit leistet Deutschland einen wichtigen europäischen Beitrag innerhalb des Verteidigungsbündnisses, auch im Sinne einer fairen Lastenteilung.
Der deutsche Beitrag soll in die NATO-Integrated Air- and Missile Defence (NATO IAMD) eingebunden werden. Vor Ort werden unsere Soldatinnen und Soldaten vor allem mit türkischen und US-amerikanischen Partnern zusammenarbeiten.
Im Süden der Türkei waren deutsche Patriot-Einheiten bereits von 2013 bis 2015 im Einsatz, um das Land vor Raketenangriffen aus dem damaligen Bürgerkriegsland Syrien zu schützen. Ein spanisches Patriot-System ist seit dieser Zeit weiterhin dort stationiert (s. Foto oben.)
Die Bundeswehr hatte ihr Luftverteidigungssystem zuletzt im vergangenen Jahr in der polnischen Stadt Rzeszów stationiert, um einen wichtigen Umschlagpunkt für den Nachschub an Militärmaterial für die Ukraine zu schützen.
Nachtrag: Auf Anregung eines Lesers, s. unten, habe ich mal offiziell gefragt, warum beim Einsatz Active Fence in der Türkei 2013 ein Bundestagsmandat nötig war, diesmal aber nicht. Die Antwort des BMVg, wesentlicher Punkt: eine Einbeziehung in eine bewaffnete Unternehmung ist nicht zu erwarten.
Die Antwort im Wortlaut:
Das Parlamentsbeteiligungsgesetz (ParlBG) regelt die Beteiligung des Bundestages im Zusammenhang mit einem Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland.
Die Zustimmung des Bundestages ist bei einem Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland erforderlich, wenn Soldatinnen oder Soldaten der Bundeswehr in bewaffnete Unternehmungen einbezogen sind oder eine solche Einbeziehung in eine bewaffnete Unternehmung zu erwarten ist (§ 1 Absatz 2 ParlBG).
Das war bei der Stationierung der deutschen PATRIOT-Kräfte im Rahmen der NATO-Operation „ACTIVE FENCE“ der Fall.
Auf Antrag der Türkei waren im Nordatlantikrat 2012 zwei Konsultationen nach Artikel 4 NATO-Vertrag aufgrund des damaligen Konflikts in Syrien durchgeführt worden. Der damalige Einsatz von PATRIOT-Flugabwehrsystemen an der türkischen Grenze zu Syrien basierte auf dem Beschluss des Nordatlantikrats (vgl. Drucksache 18/3698). Mit diesem Beschluss und einer entsprechenden Verlegung schuf die NATO die Voraussetzung für die beteiligten Parteien, für den Fall eines bewaffneten Angriffs auf die Türkei vom Recht zur individuellen und kollektiven Selbstverteidigung nach Art. 51 VN-Charta Gebrauch machen zu können. Es war in dieser Situation daher die Einbeziehung in eine bewaffnete Unternehmung zu erwarten, so dass die konstitutive Zustimmung des Bundestages für den Einsatz der Streitkräfte im Ausland durch die Bundesregierung einzuholen war.
Für die aktuell geplante Stationierung deutscher Kräfte in der Türkei für den Schutz des NATO-Luftraums wird eine Einbeziehung in bewaffneten Unternehmungen im Sinne § 2 Absatz 1 ParlBG nicht erwartet. (vgl. mit der Stationierung der PATRIOT in der Slowakei, Polen und Litauen 2022/2023/2025).
(Archivbild: Spanish Army Patriot missile launchers assigned to the 74th Anti-Aircraft Artillery Command are used as static displays during Spanish Armed Forces Day festivities at Incirlik Air Base, Türkiye, May 30, 2024. The Spanish Patriot unit has helped defend NATO’s southern flank since January 2015 – U.S. Air Force photo by Tech. Sgt. Dhruv Gopinath)
Hallo,
Ich habe eine Frage, wie kommt die Türkei eigentlich der BRD entgegen?
Gibt es eine finanzielle Kompensation?
Wie wird so etwas abgehandelt?
Über die NATO oder bilateral?
@Sven
Es soll einen Rüstungsdeal geben:
„Die bemerkenswerten Geheim-Pläne für einen Raketen-Deal mit Erdogan – Die Bundesregierung sucht nach dem Lieferstopp für die amerikanischen Tomahawk-Marschflugkörper dringend Ersatz. Den könnte sie in der Türkei finden, wo die Rüstungsindustrie erstaunliche Fortschritte gemacht hat.“
WELT Online von heute, leider Zahlschranke
[Uff. Die NATO verstärkt ihre Raketenabwehr an der Südostflanke, Deutschland stellt dafür eine Patriot-Staffel, und das wird jetzt als Gegengeschäft verstanden für mögliches Interesse an neuen türkischen Raketen, von denen keiner weiß, was sie taugen? Ich bitte dringend darum, die Verschwörungsmythen anderswo zu platzieren und das hier sein zu lassen. T.W.]
Nachdem wir in der Ukraine täglich sehen können, wie viele Interceptors so im heißen Krieg verschossen werden, frage ich mich schon, wieviele Raketen die Bundeswehr zu so einem Einsatz mitnimmt. (Ich nehme mal an, die Informationen sind aus gutem Grund nicht öffentlich.)
@all
Noch mal. Der Versuch, aus einer Stationierung in NATO-Gebiet ein Geschäftsmodell machen zu wollen und jetzt eine Einkaufliste Türkei zu diskutieren, beende ich aber sehr schnell und lösche die entsprechenden Kommentare.
@TW
Die Stationierung dort (die erste war wohl nicht ganz so erfolgreich, es kam beinahe lokal zum Eklat) flankiert deutsche Außenpolitik und eben auch die Zusammenarbeit mit der Türkei. Ich verweise auf den Artikel bei ZEIT Online heute:
„Deutschland unterstützt Annäherung von Türkei an die EU“
Ganz konkret äußert sich Wadephul wie folgt:
„Wadephul bezeichnete die Türkei als »bedeutsamen Nato-Alliierten und wichtigen Handelspartner der Europäischen Union«, der beim Ausbau der EU-Verteidigungs- und Industriepolitik »mitbedacht« werden solle.“
Für mich impliziert das, daß man sehr wohl an einer Rüstungskooperation interessiert ist und die Verlegung der PATRIOT natürlich auch in diesem Zusammenhang gesehen werden muß – schließlich wären sie im Baltikum und in Polen viel sinnvoller eingesetzt.
@Thomas Melber sagt: 19.05.2026 um 8:51 Uhr
„Für mich impliziert das, daß man sehr wohl an einer Rüstungskooperation interessiert ist und die Verlegung der PATRIOT natürlich auch in diesem Zusammenhang gesehen werden muß – schließlich wären sie im Baltikum und in Polen viel sinnvoller eingesetzt.“
Ich denke, Sie interpretieren da zu viel hinein. Natürlich ist die Türkei in der Südflanke ein wichtiges NATO-Mitglied. Und wenn Flugabwehr der US-Streitkräfte ersetzt werden muss, dann wird es in Europa schnell eng. Da ist Deutschland potenziell schon vorne mit dabei.
@Thomas Melber
Wie kommen Sie denn zu der Einschätzung, dass eine Patriot-Einheit in Polen oder im Baltikum „viel sinnvoller“ eingesetzt werden könnte? Patriot ist spezialisiert auf die Abwehr ballistischer Raketen. Und diese sind bislang nicht durch Polen, nicht durch einen baltischen Staat sondern… ach, genau… den türkischen Luftraum geflogen.
Man muss kein Verschwörungsthoretiker sein, um eine solche Verlegung kritisch zu sehen.
Im Hinblick auf die Sicherheit der Südostflanke der NATO ist sie rein von politischer Symbolik geprägt,
für die Bundesrepublik bedeutet sie jedoch eine weitere Verzettelung des ohnehin (nach „Friedensdividende“ und Abgaben an die Ukraine) viel zu geringen Bestandes.
@Thomas Melber
IMHO ist es sinnvoller, die Sinnhaftigkeit eines Einsatzes sowie die Abwägung gegenüber einem anderen Einsatz den militärischen Experten zu überlassen. Man muss übrigens nicht das eine tun und das andere lassen. Im Übrigen haben wir in der Türkei bereits einige Flugkörper, die auf NATO-Gebiet eingeschlagen sind, ganz unsinnig scheint der Einsatz dort also nicht zu sein.
Die „Gegenleistung“ der Türkei besteht darin, ihren Bündnisforderungen im Rahmen der NATO nachzukommen, genauso wie wir das tun, indem wir die entsprechende Unterstützung in die Türkei verlagern, oder wie die Amerikaner es tun, indem sie uns unterstützen usw. Das ist die Idee eines Bündnisses, das ist der „Deal“.
Hat jemand Informationen dazu, ob der Abzug der US-Patriots eine Folge des Iran-Kriegs ist oder ob dies sowieso geplant war?
Ich erinnere mich auch in der Tat noch an den Abzug der Bundeswehr aus der Türkei gefolgt von der Aktivität in Jordanien. Sind die politischen Verhältnisse heute wieder besser? Oder droht erneut ein Eklat wenn Bundestagsabgeordnete dort die Truppe besuchen wollen. Ich hoffe, dass dieser Einsatz unter einem guten Stern steht.
Ich bin mir nicht ganz sicher, ob meine oberflächliche Recherche zutrifft: Für Active Fence hat es noch ein Bundestagsmandat gegeben, während man für die Slowakei, Rzeszów oder beim Nato-Gipfel in Litauen darauf verzichtet hat, richtig? Wäre es zulässig abzuleiten, dass ein BT-Mandat dann nicht als erforderlich angesehen wird, wenn der Einsatz eher als reine Abschreckung betrachtet wird, während bei Annahme möglicher scharfer Schüsse mandatiert werden soll? Und wenn das zutrifft, müsste die aktuelle Stationierung nicht auch mandatiert werden? Davon ist bislang nichts zu vernehmen, oder?
[Interessante Frage – in der Tat ein unterschiedliches Vorgehen. Aber auch eine unterschiedliche rechtliche Grundlage: Der Einsatz bei ‚Active Fence‘ lief über den Artikel 4 des NATO-Vertrags, den die Türkei aktiviert hatte. Die anderen Entsendungen innerhalb des NATO-Gebiets eben nicht.
Die div. Dokumente dazu sind hier verlinkt:
https://augengeradeaus.net/2013/01/patriot-einsatz-soldaten-raketen-und-spurpanzer-in-die-turkei/
T.W.]
Seltsame (unprofessionelle) Kommunikation mal wieder gerade aus dem Hause BMVg (Erinnere an Beförderungsstopp und Instagram)!
Denn Husum übernimmt diesen Auftrag NICHT nach meiner Kenntnis, noch nichtmal S-H!
Stelle mir gerade vor, wie Betroffene aus Husum nach Hause zum Abendbrot kommen und erbost gefragt werden, wann Er/Sie das denn mitteilen wollte… Könnte aber auch sein, dass es erst gar kein Abendbrot gibt…
Spätestens seit der Ära Trump ist es zumindest dem Rufe nach mit „uneigennützige“ Erfüllung von Bündnispflichten innerhalb der NATO wohl vorbei. Dies entnehme ich dem vorherrschendem Tenor der Kommentare. Schade.