Koalition einigt sich auf neues Wehrdienstmodell: Frühe Musterung, „Bedarfswehrpflicht“ mit Losverfahren (Nachtrag: Audio Pistorius)

Nach wochenlangem, praktisch öffentlichem Streit haben sich die Koalitionsfraktionen von Union und SPD auf ein neues Wehrdienstmodell verständigt. Die Einigung in der Nacht zum (heutigen) Donnerstag orientiert sich weitgehend an den Vorschlägen von Verteidigungsminister Boris Pistorius. So soll es eine Wehrpflicht nicht automatisch, sondern nur mit einem Gesetzesbeschluss des Bundestages geben. Ein Losverfahren ist vorgesehen.

Um die Einzelheiten hatte eine Verhandlungsgruppe aus beiden Fraktionen gerungen; die erste Einigung, die unter anderem ein Losverfahren bereits für die Musterung junger Männer vorgesehen hatte, war allerdings am Einspruch des SPD-Verteidigungsministers gescheitert. Die jetzt vorgesehene Neuregelung bleibt eng am ursprünglichen Gesetzesvorschlag, den das Bundeskabinett im August beschlossen hatte.

Die wesentlichen Punkte, wie sie in einer gemeinsamen Übersicht von Union und SPD aufgelistet werden:

• Aufwuchspfad

Für die angestrebte Vergrößerung der Bundeswehr und die wachsende Zahl an Reservisten soll ein so genannter Aufwuchspfad gesetzlich verankert und durch eine halbjährliche Berichtspflicht des Verteidigungsministeriums gegenüber dem Deutschen Bundestag überprüft werden. Die Zahlen orientieren sich schrittweise an einem Zielkorridor von 255.000 bis 270.000 aktiven Soldaten und Soldatinnen, um die geplante Größe von 260.000 zu erreichen.

• Bedarfswehrpflicht mit Losverfahren

Allerdings wird diese gesetzliche Bestimmung, auf die vor allem die Union gedrängt hatte, eben nicht zu einer automatischen Inkraftsetzung der Wehrpflicht führen. Über eine Bedarfswehrpflicht soll der Bundestag per Gesetz entscheiden, insbesondere wenn die verteidigungspolitische Lage oder die Personallage der Streitkräfte dies erforderlich macht. Wenn es mehr Wehrpflichtige – also Männer – als Bedarf gibt, soll als ultima ratio ein Zufallsverfahren, also eine Auslosung, angewendet werden. Entscheidende Aussage dabei: Einen Automatismus zur Aktivierung der Wehrpflicht wird es nicht geben. 

• Wehrerfasssung und verpflichtende Musterung bereits 2026

Wie vom Verteidigungsministerium von vorherein geplant, sollen alle 18-jährigen eines Jahrgangs einen Fragebogen erhalten, in dem sie Auskunft über Motivation und Eignung geben sollen. Männer müssen, Frauen können diese Fragen beantworten. Mit dieser Form der Wehrerfassung soll die Bundeswehr eine Datenbasis haben, um im Verteidigungs- oder Spannungsffall die dann automatisch wieder in Kraft gesetzte Wehrpflicht umsetzen zu können.

Die verpflichtende Musterung der ab dem 1. Januar 2008 geborenen Männer soll bereits mit Inkrafttreten des Gesetzes beginnen, nach der bisherigen Planung also zum 1. Januar 2026. Die ursprüngliche Planung des Verteidigungsministeriums hatte diese verpflichtende Musterung erst ab 2027 vorgesehen, auch um die erforderlichen Strukturen für die ärztlichen Untersuchungen zu schaffen.

• Mehr Sold, aber kein Soldat auf Zeit

Der Neue Wehrdienst soll so weit wie möglich auf Freiwilligkeit beruhen. Deshalb wird auch der Sold deutlich angehoben, auf rund 2.600 Euro brutto. Allerdings werden die Freiwilligen nicht von vornherein, wie im Gesetzentwurf zunächst vorgesehen, als Soldaten auf Zeit (SaZ) eingestellt: Diesen Status bekommen sie erst ab einer Verpflichtungszeit von mindestens einem Jahr, vorher, so formulieren die Fraktionen, bleibe der freiwillige Wehrdienst als besonderes staatsbürgerliches Engagement erhalten. Auch einen Zuschuss zum Führerschein soll es nur bei mindestens zwölf Monaten Verpflichtungszeit geben.

• Mehr Geld für zivile Freiwilligendienste

In einem gesonderten Schreiben an die SPD-Fraktion halten der Verteidigungsminister, Fraktionschef Matthias Miersch und die beiden SPD-Verhandler Siemtje Möller und Falko Droßmann fest, dass auch die zivilen Freiwilligendienste gefördert werden sollen. Dafür würden im kommenden Jahr zusätzliche 50 Millionen Euro bereitgestellt, mit denen mehr als 15.000 neue Plätze geschaffen werden könnten.

Nachtrag: Der Verteidigungsminister mit Antworten auf (Detail)Fragen zum neuen Wehrdienstmodell: