Neuer Wehrdienst, militärische Sicherheit, Nationaler Sicherheitsrat: Kabinettsitzung im Bendlerblock (Nachtrag: Pk-Wortlaut)

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Das Bundeskabinett hat bei seiner Sitzung im Bendlerblock, dem Berliner Dienstsitz des Verteidigungsministeriums, wie erwartet die Weichen für einen Neuen Wehrdienst gestellt – vorerst ohne Wehrpflicht. Die Ministerrunde billigte zudem den Gesetzentwurf für Neuregelungen zur militärischen Sicherheit und die Regelungen für den neuen Nationalen Sicherheitsrat. Der NATO-Oberbefehlshaber, US-General Alexus Grynkewich, trug dem gesamtem Kabinett als Gast seine Einschätzung der sicherheitspolitischen Lage vor; ebenso Generalinspekteur Carsten Breuer.

Das Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes folgt, trotz der Kritik vom Koalitionspartner Union, den Vorstellungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius: Um die Bundeswehr zu stärken, sollen zunächst alle Deutschen bei Erreichen des 18. Lebensjahres angeschrieben und zur Beantwortung eines Fragebogens aufgefordert werden. Die Antwort ist nur für Männer verpflichtend – abgeleitet von einer möglichen Wiedereinführung der Wehrpflicht, die nach dem Grundgesetz ausschließlich für Männer gelten würde.

Ab 2027 sollen dann die jungen Männer auch zur Musterung verpflichtet werden. Ob die 2011 ausgesetzte Wehrpflicht wieder aktiviert wird, soll im Lichte der freiwilligen Meldungen für einen Dienst in der Bundeswehr in den kommenden Jahren entschieden werden – dann auf Beschluss der Bundesregierung und mit Zustimmung des Bundestages.

Gerade der letzte Punkt war in den Unionsparteien auf heftige Kritik gestoßen. Ihre Forderung richtete sich darauf, bei Verfehlen bestimmter Personalstärken in den nächsten Jahren die Wehrpflicht automatisch wieder in Kraft zu setzen, auch ohne gesonderten Parlamentsbeschluss. Ob im Gesetzgebungsverfahren im Bundestag eine solche Regelung eingeführt wird, die von Teilen des Koalitionspartners SPD abgelehnt wird, ist offen.

Für die Details die Gesetzentwürfe:

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes – Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG)

und zum Vergleich der Entwurf der vorangegangenen Regierungskoalition:

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung wehrersatzrechtlicher Vorschriften und zur Einführung eines neuen Wehrdienstes

… und für die Kenner auf 130 Seiten:

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr

Zum Nationalen Sicherheitsrat gibt’s nur ne Pressemitteilung:

Deutschland bekommt einen Nationalen Sicherheitsrat

Aus der gemeinsamen Pressekonferenz von Bundeskanzler Friedrich Merz und Pistorius nach der Kabinettsitzung im Bendlerblock gibt’s bislang nur ein Audio von den Aussagen Pistorius‘:

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Fürs Archiv das gesamte Kabinett samt NATO-Oberbefehlshaber und Generalinspekteur im Bendlerblock auf einem Bild:

Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius empfängt das Bundeskabinett zur Kabinettssitzung im Bundesministerium der Verteidigung, bei der die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zu Stärkung der militärischen Sicherheit in der Bundeswehr, das sog. Artikelgesetz Militärische Sicherheit, auf den Weg bringt, am 27.08.2025.<br /> Christoph Kassette/Bundeswehr

Nachtrag 28. August: Nachdem das Verteidigungsministerium am Vortag ein Audio nur mit den Aussagen des eigenen Ministers veröffentlicht hatte und den Kanzler wegließ, hier das Transkript der kompletten Pressekonferenz sowohl mit Kanzler als auch Verteidigungsminister:

Merz: Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zunächst ein herzliches Wort des Dankes sagen an das Bundesministerium der Verteidigung und insbesondere an den Bundesminister der Verteidigung, den Kollegen Boris Pistorius, für die Gastfreundschaft, die wir heute hier im Haus in Anspruch nehmen durften. Der Bundesverteidigungsminister und ich haben schon relativ früh in dieser Bundesregierung verabredet, dass wir im Spätsommer eine Kabinettssitzung im Verteidigungsministerium anberaumen. Das ist eine alte Tradition, die es in der Bonner Republik in einer Zeit gegeben hat, in der über Sicherheits- und Verteidigungspolitik auch anders gesprochen werden musste, als wir es in den vergangenen Jahren tun durften. Mittlerweile hat sich die außenpolitische und sicherheitspolitische Lage erneut so zugespitzt, dass wir beide es für richtig und notwendig gehalten haben und unverändert halten, dass wir uns mit dem Bundeskabinett einmal im Jahr in diesem Hause treffen, um miteinander ausschließlich über verteidigungspolitische und sicherheitspolitische Fragen zu diskutieren und auch Entscheidungen zu treffen, so wie wir das heute getan haben.
Die sicherheitspolitische Lage in Deutschland und in Europa zwingt uns gerade dazu, diese Tradition wieder aufleben zu lassen. Zugleich setzen wir damit auch ein Zeichen: Sicherheit steht für diese Bundesregierung im Ganzen weit oben auf der politischen Agenda. Das ist unsere Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Das ist aber auch ein Signal an unsere Verbündeten in Deutschland, in der Europäischen Union und in der NATO, dass Deutschland ein handlungsfähiger Partner in Europa und in der neuen NATO ist.
Wir haben vor den Beschlussfassungen in dieser Kabinettssitzung den Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte in Europa, General Alexus Grynkewich, getroffen und mit ihm über die militärische Lage gesprochen. Grynkewich ist seit dem 4. Juli dieses Jahres der neue SACEUR, also der oberste Befehlshaber der NATO-Streitkräfte in Europa. Sein Lagebericht war sehr eindeutig: Russland ist und bleibt auf lange Zeit die größte Bedrohung für Freiheit, Frieden und Stabilität in Europa. Darauf antwortet die Bundesregierung mit Entschlossenheit. Wir haben bereits auf dem NATO-Gipfel im Juli mit den Verbündeten den historischen Beschluss gefasst, unsere Fähigkeiten massiv zu stärken. Ich will das hier noch einmal sehr klar unterstreichen und auch die Bedeutung noch einmal hervorheben: Ohne das starke Signal aus Berlin, ohne die Beschlussfassung dieser Koalition, noch bevor sie ins Amt kam, mit einer Änderung des Grundgesetzes diese Verteidigungsausgaben zu ermöglichen, wäre der NATO-Gipfel in Den Haag anders verlaufen. Er wäre wahrscheinlich einer der letzten, wenn nicht der letzte NATO-Gipfel in dieser Form gewesen.
Wir setzen jetzt das um, was wir damit auch ermöglichen: Wir haben den Verteidigungshaushalt deutlich erhöht, wir haben in kurzer Zeit wichtige Gesetze auf den Weg gebracht, um die Bundeswehr zu stärken, und wir haben die Weichen für schnellere und bessere Beschaffungen von Waffen und Ausrüstung bereits gestellt. Gleichzeitig betreiben wir eine aktive Friedensdiplomatie, um das Töten in der Ukraine zu beenden und unsere Sicherheitsinteressen zu wahren. Wir leisten einen Beitrag zum Zusammenhalt in Europa, wir stehen fest an der Seite der Ukraine, und wir bemühen uns nach Kräften um eine Festigung der transatlantischen Partnerschaft.
Das alles ist notwendig, aber es ist nicht ausreichend. Denn Russland führt längst hybride Attacken gegen uns: durch Sabotage, Cyberangriffe und gezielte Desinformation. Wir erleben das, wenn Kabel in der Ostsee zerstört werden. Wir erleben das durch gezielte Angriffe auf unsere IT-Sicherheit. Wir erleben das durch massive Einmischung auch in unsere Demokratie. Hier ist die Bundesregierung im Ganzen gefragt, nicht nur einzelne Ressorts. Wir müssen schneller, kreativer und entschlossener werden, indem wir unsere Infrastruktur härten, unsere Abstimmung verdichten und unsere Gesellschaft insgesamt resilienter machen. Das betrifft das Kabinett ‑ ich habe es schon gesagt ‑ im Ganzen. Es betrifft uns alle.
Das Kabinett hat deshalb heute wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht. Ein wichtiger Beschluss dieses Tages ist die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats. Meine Damen und Herren, über dieses Thema wird in Deutschland seit 30 Jahren diskutiert. Diese Koalition hat das innerhalb von vier Monaten beschlossen und heute auch auf den parlamentarischen Weg gebracht. Seit 30 Jahren wird diskutiert – wir entscheiden nach vier Monaten. Dieses Gremium wird eine zentrale Plattform der Bundesregierung für übergreifende Fragen nationaler Sicherheit an der Schnittstelle zwischen innerer, äußerer, wirtschaftlicher und digitaler Sicherheit sein. Sicherheit ist auch nicht einem einzigen Ressort allein zuzuordnen. Sie betrifft uns alle. Gleichzeitig ermöglicht es die Einrichtung dieses Nationalen Sicherheitsrats, vorausschauende Strategiearbeit zu leisten, beispielsweise durch die Fortschreibung der Nationalen Sicherheitsstrategie. Der Nationale Sicherheitsrat wird ein wichtiger Baustein für unseren Ansatz einer Sicherheitspolitik aus einem Guss sein.
Darüber hinaus haben wir heute das Gesetz zur Stärkung des Militärischen Abschirmdienstes auf den Weg gebracht. Wir schützen damit unsere Soldatinnen und Soldaten und deren Familien noch besser, als wir das in der Vergangenheit getan haben.
Schließlich haben wir uns auf das Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes geeinigt. Damit setzen wir ein zentrales Projekt des Koalitionsvertrages um. Dazu wird Boris Pistorius gleich noch ausführlicher etwas sagen. Unser gemeinsames Ziel ist es, die Bundeswehr personell so zu stärken, wie das heute erforderlich ist. Wir wollen den Wehrdienst attraktiver machen und mehr junge Menschen für den Dienst in der Bundeswehr gewinnen. Das ist ein wichtiger Schritt. Ich füge aber auch hinzu: Sollten wir feststellen, dass wir nachsteuern müssen, dann werden wir das tun. Auch das ist in diesem Gesetz bereits angelegt.
Ich will abschließend allen Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundeskabinett noch einmal sehr herzlich für die intensive Vorarbeit danken, die wir alle geleistet hatten, damit diese Sitzung des Bundeskabinetts heute hier im Verteidigungsministerium so erfolgreich sein konnte. Lassen Sie mich das etwas salopp sagen: Ein Herbst von Reformen beginnt nicht mit der Wirtschaftspolitik und der Sozialpolitik, sondern ein Herbst der Reformen kann auch mit der Außenpolitik, mit der Sicherheitspolitik und mit der Verteidigungspolitik beginnen. Wir haben heute wirklich große Projekte dieser Koalition gemeinsam auf den Weg gebracht. Dafür bin ich den Ressorts insgesamt dankbar, aber ich bin insbesondere ‑ noch einmal ‑ dem Verteidigungsminister für die Gastfreundschaft und den guten Geist in diesem Haus dankbar. ‑ Herzlichen Dank!

Pistorius: Vielen Dank, Herr Bundeskanzler. ‑ Meine sehr geehrten Damen und Herren, herzlich willkommen auch von mir hier im Stauffenbergsaal im Bendlerblock! Ich freue mich, dass Sie da sind.
Ich freue mich vor allem, dass das Kabinett heute erstmals seit 19 Jahren wieder hier im Verteidigungsministerium eine Sitzung abgehalten hat. Zusammen mit den Inhalten, die wir mit dem SACEUR und mit unserem Generalinspekteur diskutiert haben, macht das deutlich, dass diese Bundesregierung voll auf dem Schirm hat und sich dessen voll bewusst ist, in welcher Sicherheits- und Bedrohungslage wir in Europa und in der Welt gerade leben und was das für die Verantwortung Deutschlands in Europa und in dieser Welt bedeutet. Deswegen stand die Kabinettssitzung auch ganz in diesem Zeichen.
Was Deutschland und unsere Sicherheitsarchitektur in Deutschland angeht, habe ich deutlich gemacht, dass eine funktionierende Bundeswehr voraussetzt, dass das Land funktioniert. Wir brauchen ein funktionierendes Land, das heißt, wir brauchen stabile Brücken, wir brauchen Gesundheitsversorgung, Lebensmittelsicherheit, Energiesicherheit und digitale Sicherheit. All das brauchen wir, damit die Bundeswehr ihren Auftrag am Ende auch erfüllen kann. Auch dieses Signal einer gemeinsamen Verantwortung der ganzen Bundesregierung haben wir heute noch einmal sehr klar ausgesendet.
Wir haben heute, wie der Bundeskanzler schon gesagt hat, zwei Gesetze auf den Weg gebracht.
Ich beginne einmal mit dem Gesetz zum neuen Wehrdienst. Große Ereignisse werfen bekanntermaßen ihre Schatten voraus. Das gilt gerade auch für den neuen Wehrdienst, der in den letzten Wochen und Monaten durchaus auch schon lebhaft diskutiert worden ist. Das ist eben auch nicht irgendein Gesetz, sondern es ist ein wirklicher Schritt, ein Riesenschritt nach vorne, weil er deutlich macht, dass wir einen Aufwuchs der Bundeswehr brauchen ‑ besser heute als morgen ‑, dass das aber langfristig angelegt werden muss und nachhaltig sein muss und dass es darum geht, gleichzeitig das Mindset in der Gesellschaft gerade auch bei jungen Männern und Frauen zu verändern und für Verantwortung für diesen Dienst am Land zu werben. Jeder und jede aus der jungen Generation wird sich also, anders als bislang, entscheiden müssen: Was kann ich und was will ich zur Sicherheit meines Landes, in dem ich lebe, beitragen? Ist mir das egal? Will ich Verantwortung übernehmen, und wenn ja, an welcher Stelle? Die jungen Frauen und Männer werden sich mit ihren Freunden und Familien dann Gedanken über diese Fragen machen, wenn der Brief da ist, der die alte Erfassung ersetzt ‑ der Fragebogen, der dann digital ausgefüllt werden muss. Die Debatten, die es in den Familien, an den Arbeitsplätzen, in den Schulen und in den Universitäten geben wird, sind gewollt. Sie sind notwendig, weil es darum geht, das Bewusstsein zu wecken und zu verstärken. Erst aus dieser Debatte heraus werden Männer und Frauen, die gerade 18 geworden sind, auch eine Haltung entwickeln und eine wohlüberlegte, individuelle, selbstbewusste Entscheidung treffen können. Genau das ist die Stärke dieses Gesetzes.
Warum brauchen wir einen neuen Wehrdienst? ‑ Bei all den öffentlichen Diskussionen der vergangenen Wochen und Monate ‑ auch heute Morgen und in den letzten Wochen ‑ ist eines unstrittig: Die Bundeswehr muss aufwachsen. Die internationale Sicherheitslage, vor allem das aggressive Auftreten Russlands, erfordert dies. Wir brauchen nicht nur eine gut ausgerüstete Truppe ‑ da sind wir im vollen Lauf; dafür sorgen wir seit zweieinhalb Jahren und hören nicht auf ‑, sondern wir brauchen eben auch eine personell stark aufgestellte Bundeswehr. Erst dann ist Abschreckung als Ganzes gegenüber Russland auch wirklich glaubhaft. Anders ausgedrückt: Eine starke Armee ‑ personell und materiell ‑ ist das effektivste Mittel, um Kriege zu verhindern. Genau darum geht es hier. Das ist unser Ziel. Dafür brauchen wir nicht nur aktive Soldatinnen und Soldaten ‑ hier steigen die Zahlen bereits in bislang nicht gekannten Kurven an; das ist sehr erfreulich ‑, sondern wir brauchen zudem vor allem auch eine gut aufgestellte Reserve für die Jahre, die vor uns liegen. Genau hier setzt der Wehrdienst an; denn nach der Ausbildung bei der Bundeswehr sind die jungen Männer und Frauen Teil der Reserve. Alle Reservisten stärken die Truppe, stärken den Heimatschutz und entlasten die kämpfende Truppe dann, wenn es ernst werden sollte.
Damit wir einen Überblick haben, wer überhaupt zur Verfügung steht und wer überhaupt dort draußen ist, müssen wir die Wehrerfassung, die es seit 2011 nicht mehr gibt, wieder neu erfinden, genauso wie die Wehrüberwachung. Das wird der Kernpunkt gleich am Anfang sein. Die Freiwilligkeit erreichen wir dann vor allem durch die Attraktivität des Dienstes. Wir optimieren die Ausbildung und wir bieten Qualifikationsmodule für all diejenigen an, die länger als sechs Monate bleiben. Ich habe mir in Germersheim vor einigen Wochen ansehen können, wie die Ausbildung funktioniert und wie die Fortschritte sichtbar werden. Wir integrieren zum Beispiel die Drohnenausbildung für jeden Soldaten und jede Soldatin. Wir binden die jungen Männer und Frauen noch enger in die aktive Truppe ein. Keiner läuft nebenher; alle sollen mittendrin sein. Wir bilden sie zu Wach- und Sicherungssoldaten aus und wir qualifizieren sie zum erweiterten Heimatschutz.
Und ganz wichtig: Wir verbessern die Bezahlung. Der Sold wird künftig bei 2300 Euro netto liegen. Das ist eine deutliche Steigerung. Es fallen keine Kosten für die Unterkunft an, und es gibt keine Kosten für die Krankenkasse. Das ist also insgesamt ein Paket, das die Attraktivität gegenüber dem heutigen Status quo deutlich erhöht. Wir bieten außerdem flexible Ausbildungszeiten an. Jeder und jede wählt selbst, wie lange er oder sie zu uns kommen will. Ich kürze das an dieser Stelle ab, weil Sie alle die einzelnen Module kennen. Aber eines ist klar: Wir ermöglichen eine bestmögliche Qualifikation gerade bei denjenigen, die länger bleiben. Das können Sprachkurse, Führerscheine, IT-Lehrgänge und vieles andere mehr sein.
Trotzdem ist nicht garantiert, dass die Freiwilligkeit ausreicht ‑ der Bundeskanzler hat es angesprochen. Aber das Ziel des Aufwuchses einer Reserve von 200.000 bis zum Ende des Jahrzehnts ‑ sich zusammensetzend aus 100.000 aus der heute schon vorhandenen Reserve, die nicht beordert ist, und 100.000 durch den neuen Wehrdienst bis zum Jahr 2029/2030 ‑ darf nicht gefährdet werden. Deswegen ist klar, dass wir einen Mechanismus im Gesetz haben, der sagt: Wenn die Zahlen sinken, wenn die Zahlen nicht reichen, um die steigenden Kapazitäten, die wir in den nächsten Jahren aufbauen werden, zu füllen, und damit das Ziel der 200 000 nicht erreicht zu werden droht, dann werden wir diesen Mechanismus in Gang setzen müssen, dann wird das Kabinett entscheiden müssen und dann wird es einen Parlamentsbeschluss geben müssen. Dieser ist schon deshalb notwendig ‑ das will ich noch einmal unterstreichen ‑, weil seinerzeit auch die Wehrpflicht durch Gesetz außer Kraft gesetzt worden ist. Es braucht für die Wiederinkraftsetzung also ein entsprechendes Äquivalent. ‑ Meine Damen und Herren, so viel zum Wehrdienst. Auf Fragen gehe ich gerne später noch ein.
In aller Kürze noch zum Artikelgesetz Militärische Sicherheit: Dazu hat es in der alten Wahlperiode schon einen Anlauf gegeben. Es geht dabei um die Vereinfachung, die Beschleunigung von Sicherheitsüberprüfungen und die Digitalisierung. Es geht aber vor allen Dingen auch um den Schutz der Soldatinnen und Soldaten und ihrer Familien in Litauen und darum, dafür die Voraussetzungen zu schaffen, die bisher im militärischen Sicherheitsgesetz fehlen. All das haben wir heute auf den Weg gebracht.
Herr Bundeskanzler, ich bin Ihnen und dem ganzen Kabinett sehr dankbar für die Anwesenheit hier, aber auch für die ausgezeichnete Kooperation in den vergangenen Monaten ‑ nicht nur dann, wenn es um den Haushalt ging, sondern insbesondere auch jetzt mit diesen beiden wichtigen Gesetzesvorhaben für die Bundeswehr und damit für die Sicherheit in unserem Land. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Frage: Herr Bundeskanzler, Sie haben gesagt, Sie wollen die Bundeswehr wieder zur stärksten konventionellen Armee Europas machen. Der Schwachpunkt ist das Personal. Es gibt kaum jemanden in der Bundeswehr, der sagt, dass das mit diesem Gesetzentwurf, der keinen Automatismus hin zu Verpflichtungen wie in anderen Ländern sieht, möglich ist. Sie haben gesagt, gegebenenfalls werde nachgesteuert. Wann würde denn nachgesteuert ‑ schon 2026, falls dann deutlich wird, dass die Zielvorgaben für das Jahr nicht erfüllt werden?
Herr Minister Pistorius, müssten nicht auch jetzt schon Frauen stärker mit eingebunden werden?

Merz: Herr Kollege, wir haben heute ein Gesetz beschlossen, das einen bestimmten Ablauf und auch eine bestimmte Mechanik in Gang setzt. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir die Bundeswehr zunächst auf der Basis der Freiwilligkeit aufwachsen lassen wollen. Das erreichen wir jetzt mit diesem Gesetz. Das wird jetzt sofort beginnen, bereits mit dem Jahr 2026. Wenn wir im Laufe der nächsten ein, zwei, drei Jahre sehen, dass die Zielgrößen nicht erreicht werden, dann haben wir im Gesetz für diesen Fall einen Mechanismus angelegt, der zu einer höheren Verpflichtung führen wird. Das erfordert dann noch einmal einen gesonderten Kabinettsbeschluss und einen gesonderten Bundestagsbeschluss. Jedenfalls aus heutiger Sicht bin ich aber zuversichtlich, dass wir zunächst jedenfalls die Zahlen, die wir brauchen, erreichen.
Alles andere wird man dann im Lichte der Entwicklung zu beurteilen haben. Ich bin aber wirklich dankbar, dass wir diesen Schritt heute gehen. Wir sind damit wieder zurück auf dem Weg hin zu einer Wehrdienstarmee. Das ist eine gute Entwicklung, die ich ausdrücklich begrüße. Wie gesagt, alles andere wird man dann im Lichte der Lage zu bewerten und zu beurteilen haben.

Pistorius: Herr Kollege, es ist, wenn ich das so salopp sagen darf, eine steile These zu sagen, Sie hätten noch niemanden getroffen, der gesagt hat, dass man das erreichen könne. Wahrscheinlich sollte das zur Anschärfung Ihrer Frage dienen. Das ist natürlich zulässig, aber lassen Sie mich entsprechend freundlich darauf antworten: Ich bin sehr zuversichtlich, und ich bin da beileibe nicht der Einzige. Die Erfahrungen aus Schweden und anderen Ländern lehren uns, dass das funktionieren kann ‑ insbesondere dann, wenn man in der Bezahlung und Ausstattung, aber eben auch in der Ausbildung attraktiv wird.
Wir haben für dieses Jahr 15.000 angepeilt und sind jetzt, im August, schon bei knapp 13.000 angelangt. Das heißt, die Zahlen steigen eben auch für den freiwilligen Wehrdienst schon jetzt an, ohne dass die Attraktivitätsmerkmale, von denen ich gesprochen habe, schon da wären. Es gibt also guten Grund zu der Annahme, dass wir Jahr für Jahr einen Aufwuchs um mehrere Tausend haben werden, bis hin zu rund 30.000 im Jahre 2029. Aber wie gesagt, wenn das nicht funktioniert, werden wir nachsteuern müssen.
Zur Frage eines Automatismus: Was wäre denn ein Automatismus? Heißt das, wir legen einen Rechenschieber an und sagen: Wenn es 50 zu wenig sind, dann gibt es einen Automatismus und niemand trifft mehr eine Entscheidung? Das wäre sehr merkwürdig, weil wir ja immerhin über eine Wehrpflicht reden, die wieder in Kraft gesetzt werden müsste. Von daher braucht es in jedem Fall diese Befassung.
Was die Frauen angeht: Wir haben keine Wehrpflicht für Frauen in Deutschland. Wir können Frauen nicht verpflichten, Wehrdienst zu leisten oder diesen Fragebogen, der ja nichts anderes als die alte Erfassung ist, auszufüllen. Also muss es doch darum gehen, eine Diskussion zu führen, die Frauen ermuntert, ebenfalls zur Bundeswehr zu gehen. Wenn jemand sagt, er wolle die Wehrpflicht erweitern oder in Gänze wieder einführen, dann kommen wir zwangsläufig an den Punkt, dann auch über Frauen zu reden. Das versteht sich von selbst, allein schon wegen Artikel 3 unserer Verfassung. Aber zum jetzigen Zeitpunkt würde es bedeuten, eine Grundgesetzänderung herbeizuführen, und da wir in diesen Fragen gerade alle keine Zeit zu verlieren haben, wäre das der falsche Weg und zu viel Verzögerung.

Frage: Ich habe eine Frage mit Blick auf die Besucherin, die Sie, Herr Minister, morgen hier haben, und mit Blick auf Ihre Gespräche, Herr Merz, in Frankreich. FCAS lautet das Stichwort, und es sieht diesbezüglich gerade wieder einmal nicht gut aus. Was erhoffen Sie sich, was wird am Ende dieser Woche besser sein als heute?

Merz: Zu diesem Thema gar nichts; denn darüber wird bei den deutsch-französischen Regierungskonsultationen nicht gesprochen werden. Ich habe mit Präsident Macron verabredet, dass wir im letzten Quartal des Jahres, also zum Ende des Jahres 2025, gemeinsam eine Entscheidung treffen, wie es mit FCAS weitergeht. Wenn Sie sich mit dem Thema etwas intensiver beschäftigen, wissen Sie vermutlich, dass es zurzeit auf der französischen Seite den Wunsch gibt, ein weiteres Unternehmen sehr umfangreich an dem Projekt zu beteiligen. Das macht die Sache nicht einfacher. Ich hoffe aber, dass wir hier zu einer Lösung kommen; denn wir brauchen in Europa ein neues Kampfflugzeug, das entwickelt werden muss, und wir haben es zurzeit aus eigenen Beständen und aus eigener Produktion nicht. Deswegen möchte ich, dass wir zum Jahresende zu einer Entscheidung kommen, wie das Projekt weitergeht.

Frage: Herr Bundeskanzler, Herr Minister, ich habe auch eine Frage zu den Zielmarken bzw. zu der Kritik daran, dass es keine genauen Zielmarken gibt. Sind Sie im Kabinett übereingekommen, zu welchem Zeitpunkt Sie eine Bilanz ziehen wollen, wie und wann Sie entscheiden, ob dieser Weg ausreichend ist?

Merz: Der Bundesverteidigungsminister hat ja auf einen Sachverhalt aufmerksam gemacht, der von allen, die jetzt sehr schnell Aufwuchs haben wollen, offensichtlich nicht hinreichend berücksichtigt wird. Wir alle wollen sehr schnell den Aufwuchs sehen, aber es gibt eine Reihe von objektiven Kriterien, wie ein solcher Aufwuchs stattfinden kann. Die zwei wesentlichen Kriterien sind Standorte und Ausbilder, und wenn wir die nicht haben, dann können wir heute nicht 350.000 junge Männer in Deutschland zum Wehrdienst einberufen. Uns fehlen die Kasernen und uns fehlen die Ausbilder. Das heißt, das muss jetzt alles von unten wieder aufwachsen. Dieser Aufwuchs wird jetzt forciert. Wir gehen jetzt wirklich an diese Arbeit heran, mit dem erklärten Ziel ‑ Zielmarke Boris Pistorius ‑, 260.000 Soldatinnen und Soldaten in Deutschland zu haben. Diese Zielmarke wollen wir erreichen.
Was mein Ziel betrifft ‑ und ich wiederhole hier, was ich im Deutschen Bundestag und bei anderer Gelegenheit gesagt habe ‑, so ist Deutschland aufgrund seiner Größe und seiner wirtschaftlichen Stärke das Land, das in der NATO auf europäischer Seite die stärkste konventionelle Armee haben muss. Diesem Ziel ordnen wir die Entscheidungen unter, die wir gemeinsam treffen.

Pistorius: Ich würde das gerne um einen Gesichtspunkt ergänzen, den ich schon das ein oder andere Mal genannt habe.
Die Kasernen sind das eine ‑ etwa 130 Standorte sind in den letzten 25 Jahren verschwunden oder umgewidmet worden. Die ersetzt man nicht mal eben so, aber man bräuchte sie, um große Zahlen von wehrpflichtigen Wehrdienstleistenden dann entsprechend ausbilden zu können.
Die Frage, die sich stellt, ist also: Wie viel können wir in den nächsten Jahren ausbilden? Das richtet sich danach, wie schnell wir die Kapazitäten aufbauen können, also Unterkünfte in bestehenden Standorten oder Revitalisierung von alten Standorten. Dafür haben wir einen Plan entwickelt, auch mit durchaus unkonventionellen Mitteln, mit hoher Beschleunigung auch durch ein Infrastrukturgesetz, das noch kommt, aber auch bei der Beschaffung. Das Ziel ist, in den nächsten Jahren aufwachsend von 2025/26 bis 2029 dann auf 25.000 bis 30.000 pro Jahr zu kommen. Wenn Sie diese Jahre dann zusammenzählen, kommen Sie auf gut 110.000 Wehrdienstleistende, die in diesen Jahren ausgebildet werden konnten. Das ist dann der Teil der Reserve, der sofort über die Jahre aufwachsend zur Verfügung steht ‑ plus 100.000 aus der bisherigen Reserve macht das 200.000. Hinzu kommt der Aufwuchs der stehenden Streitkräfte, der auch noch eine Herausforderung sein wird. Dann sind wir bei den Zahlen, über die wir reden, und auch da geht es um Attraktivität.
Von daher haben wir einen Aufwuchspfad, der auch der Signalgeber dafür ist, dass wir handeln müssen, wenn etwas nicht so läuft, wie es laufen müsste ‑ und genau darum geht es.

Merz: Vielen Dank und frohes Schaffen allerseits!

(Foto oben: Bei der Kabinettsitzung im abhörsicheren Konferenzraum des Verteidigungsministeriums, dem so genannten U-Boot, v.l. Generalinspekteur Carsten Breuer, NATO-Oberbefehlshaber Alexus Grynkewich, Bundeskanzler Friedrich Merz, Verteidigungsminister Boris Pistorius, Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt; Foto unten: Das Bundeskabinett mit NATO-Oberbefehlshaber Alexus Grynkewich und Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer im Bendlerblock – Fotos Christoph Kassette/Bundeswehr. Wer alle Personen auf dem zweiten Foto benennen kann, bekommt Fleißpunkte)