Zur Dokumentation: Tagesbefehl zu Mindestdienstzeiten

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Zum strittig diskutierten Thema Mindestdienstzeiten vor Beförderung und dem damit verbundenen Beförderungsstopp für Hauptfeldwebel und -bootsleute in diesem Jahr haben Verteidigungsminister Boris Pistorius und Generalinspekteur Carsten Breuer wie erwartet einen Tagesbefehl erlassen. Zur Dokumentation der Befehl mit dem Datum vom (gestrigen) Montag im Wortlaut:

Der Bundesminister der Verteidigung
Der Generalinspekteur der Bundeswehr
Berlin, 18. Mai 2026

Tagesbefehl

Soldatinnen und Soldaten,
Feldwebel und Bootsleute,

unsere Streitkräfte stehen vor den größten Herausforderungen seit Jahrzehnten. Sie müssen mehr Verantwortung für unser Land und innerhalb der NATO übernehmen. Für all das sind Sie die zentralen Stützen – die Voraussetzung. Eine solche Rolle verlangt von Ihnen allen viel.

Auf die gewachsenen Herausforderungen müssen wir die gesamte Personalstruktur der Bundeswehr stärker ausrichten. Sie muss die Veränderungen unseres Dienstes durch hochkomplexe Waffensysteme berücksichtigen und dabei gleichzeitig den Menschen in den Mittelpunkt stellen. Denn das innere Gefüge der Streitkräfte ist entscheidend für unsere Einsatzbereitschaft. Wir entwickeln deshalb Leitplanken für aufwuchsfähige Personalstrukturen, für einsatzbereite Streitkräfte. Dafür setzen wir im BMVg eine Projektgruppe ein. Die Leitung übernehmen die Stellvertreterin des Generalinspekteurs, Generaloberstabsarzt Dr. Nicole Schilling, und der Hauptabteilungsleiter Aufwuchs, Ministerialdirektor Dr. Alexander Götz.

Besonderes Augenmerk liegt dabei auf dem Thema Mindestdienstzeiten: Eine der Voraussetzungen, um beispielsweise zum Stabsfeldwebel befördert werden zu können, waren bislang mindestens 16 Dienstjahre in der entsprechenden Laufbahn. Die Gerichte haben bereits seit vielen Jahren und zuletzt mit einem Urteil aus dem Jahr 2025 unmissverständlich klargemacht: Diese Bedingung ist rechtswidrig. Sie verstößt gegen das verfassungsrechtliche Leistungsprinzip. Sie ist damit nicht länger haltbar.

Wir mussten eine schnelle, klare und konsequente Entscheidung treffen, um die deutlich zugenommenen zwingenden Vorgaben der Rechtsprechung der vergangenen zwei Jahrzehnte endlich umzusetzen. Wir haben entschieden, ab 1. Juli 2026 zunächst alle förderlichen Besetzungsentscheidungen zum Stabsfeldwebel bzw. Stabsbootsmann auszusetzen.

Uns ist klar: Diese Entscheidung ist für viele hart. Besonders für diejenigen von Ihnen, die bislang auf eine zeitnahe Beförderung nach Ablauf der Zeit hoffen durften.

Wir haben daher bereits parallel mit der Ausarbeitung der neuen Personalstrukturen begonnen. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, dass ab dem I. Quartal 2027 wieder Beförderungen rechtssicher möglich sind, dann sogar mit zusätzlichen Planstellen. Auch in Zukunft sollen alle unsere Berufsunteroffiziere grundsätzlich die Chance haben, Stabsfeldwebel bzw. Stabsbootsmann zu werden. Militärische Befähigung wird dabei wieder eine entscheidendere Rolle spielen. Die Zeit bis dahin nutzen wir, um die betroffenen Dienstposten neu zu strukturieren und die Voraussetzungen für eine gesetzeskonforme und leistungsgerechte Beförderungspraxis zu schaffen.

Für die große Gruppe der Soldatinnen und Soldaten auf Zeit mit geringer Verpflichtungsreichweite werden die rechtlichen Änderungen kaum spürbar sein. Karrieren und der Aufstieg in verantwortungsvolle Dienstposten sollen auch weiter an einem Standort möglich sein. Für diejenigen, die bereits den Dienstgrad Stabsfeldwebel und Stabsbootsmann tragen, werden keine Dienstpostenwechsel erforderlich.

Wir schaffen so faire Chancen für alle Soldatinnen und Soldaten. Es wird ein belastbares System entstehen, das Ihre Leistung anerkennt. Und es soll eine Bundeswehr gestaltet werden, die auch in ihrer Personalentwicklung den Anforderungen der Zukunft gerecht wird. Die Modernisierung unserer Personalstrukturen ist zwingend nötig für Einsatzbereitschaft und Leistungsfähigkeit. In diese Strukturen wachsen wir jetzt auf. Es ist ein Aufwuchs, den die Bundeswehr so noch nicht erfahren hat. Unsere Unteroffiziere mit Portepee übernehmen dabei eine besondere Verantwortung. Sie sind das Rückgrat unserer Truppe – hochprofessio´nell und unverzichtbar für die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte. Das gilt insbesondere mit Blick auf den Aufwuchs und die Aufgaben der Zukunft, etwa bei Ausbildung und Führung, nicht zuletzt auch beim Neuen Wehrdienst.

Eine moderne Bundeswehr braucht Einsatzbereitschaft und verlässliche Rahmenbedingungen für die Menschen, die in ihr dienen. Lassen Sie uns mit vereinten Kräften diesen Weg so schnell wie möglich beschreiten, mit dem Ziel, allen Soldatinnen und Soldaten der Laufbahnen der Feldwebel ihre verdiente Förderperspektive zu erhalten. Wir setzen unsere Reformanstrengungen fort, attraktive Bedingungen bei Laufbahnen und Besoldung zu schaffen.

Diese Bemühungen betten sich zudem in die erwähnten übergreifenden Reformanstrengungen ein. Genau dafür wird die Projektgruppe ins Leben gerufen und entsprechend beauftragt. Wir halten Sie über alle wesentlichen Entwicklungen in unterschiedlichen Formaten auf dem Laufenden. In den nächsten Tagen schicken wir an alle Disziplinarvorgesetzten weitere Informationen zum weiteren Vorgehen.

Unser personeller Aufwuchs von heute ist die Einsatzbereitschaft und die Leistungsfähigkeit von morgen – der Schlüssel zur Kriegstüchtigkeit. Darauf müssen wir uns ausrichten: mit Entschlossenheit, mit einem klaren Fokus auf ein gesundes inneres Gefüge. Unsere Soldatinnen und Soldaten müssen sich aufeinander verlassen können, auf ihre Vorgesetzten, auf deren militärische Expertise.

Wir brauchen Sie. Und wir zählen auf Sie.

Boris Pistorius
Bundesminister der Verteidigung

Carsten Breuer
Generalinspekteur der Bundeswehr