Neue deutsche Zusagen für die Ukraine – und erstmal keine weiteren aus den USA

Fürs Archiv: Beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe im so genannten Ramstein-Format – und diesmal wieder physisch auf der US-Airbase Ramstein in der Pfalz – hat Deutschland der Ukraine weitere militärische Unterstützung im Wert von knapp 500 Millionen Euro zugesagt. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin verwies bei der Sitzung am (heutigen) Dienstag auf ein bereits angekündigtes US-Hilfspaket von 300 Millionen US-Dollar – weitere Unterstützung ist derzeit aus innenpolitischen Gründen blockiert.

Der deutsche Verteidigungsminister nannte als schnelle Hilfe für die Ukraine in ihrem Kampf gegen die russischen Streitkräfte die Lieferung von 10.000 Schuss (Artillerie)Munition, die aus Bundeswehrbeständen kommen sollen. Die Auslieferung wird kurzfristig beginnen, also eigentlich sofort, sagte Pistorius. Hinzu kämen 180.000 Geschosse aus der von Tschechien organisierten Lieferung von 800.000 Schuss aus verschiedenen Quellen, die Deutschland finanzieren werde. Mit der Auslieferung sei schrittweise ab Sommer zu rechnen. Darüber hinaus habe die Bundesregierung 100.000 Schuss Artilleriegeschosse im Kaliber 155mm in Auftrag geben, die von der Industrie in diesem Jahr geliefert werden sollten.

Zusätzlich sagte Deutschland nach Angaben des Ministers der Ukraine 100 geschützte Infanteriefahrzeuge und 100 Logistikfahrzeuge zu. Weiterhin würden auch Ersatzteile für bereits geliefertes Gerät zur Verfügung gestellt.

Zu der Fähigkeitskoalition weitreichende Raketenartillerie, die Bundeskanzler Olaf Scholz beim Treffen mit Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und Polens Ministerpräsident Donald Tusk am vergangenen Freitag angekündigt hatte, blieb Pistorius weiterhin vage. Bei einem Treffen mit seinem polnischen Kollegen Władysław Kosiniak-Kamysz am (gestrigen) Montag in Warschau hatte er auf das Ramstein-Treffen verwiesen, in Ramstein wiederum verwies er auf seine geplanten Gespräche mit dem französischen Verteidigungsminister Sebastien Lecornu am kommenden Donnerstag und Freitag. Mehr kann ich, da bitte ich um Verständnis, zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen. Das ist wie gesagt noch ganz neu.

Das Pressestatement des Ministers zum Nachhören:

20240319 Pistorius Ramstein     

 

Der US-Verteidigungsminister sicherte in Ramstein zu, sein Land werde die Ukraine unverändert weiter unterstützen. Allerdings musste Austin einräumen, das letzte Hilfspaket der USA sei nur dadurch möglich geworden, dass beim Ersatz von abgegebenen Material an die Ukraine günstigere Vereinbarungen mit den Herstellern zustande gekommen seien als gedacht:

The United States will not let Ukraine fail. This coalition will not let Ukraine fail. And the free world will not let Ukraine fail.
Just last week, the United States announced additional security assistance for Ukraine, valued at $300 million. This is an extraordinary measure to support Ukraine’s most pressing needs for air defense, artillery, and anti-tank capabilities. We were only able to support this much-needed package by identifying some unanticipated contract savings.
But we remain determined to provide Ukraine with the resources that it needs to resist the Kremlin’s aggression.

(Foto: Pistorius in Ramstein – U.S. Air Force photo by Airman 1st Class Eve Daugherty)