Neuer Kurs auch in der Verteidigungspolitik: 100 Mrd „Sondervermögen Bundeswehr“, 2-Prozent-Ziel wird erreicht
Unter dem Druck des russischen Krieges gegen die Ukraine und angesichts der Furcht vor einer Ausweitung auf andere Länder Europas will Deutschland erheblich mehr Geld für seine Streitkräfte bereitstellen. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte im Bundestag an, bereits für dieses Jahr solle ein Sondervermögen Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro geschaffen werden. Zudem solle der Verteidigungshaushalt künftig bei möglichst mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen.
Die Ankündigung des Kanzlers war Teil seiner Regierungserklärung zum Angriffskrieg Russlands am (heutigen) Sonntag. Es gehe darum Putins Krieg gegen die Ukraine zu stoppen, aber ebenso auch darum, eine Ausweitung auf andere europäische Länder zu verhindern. Deutschland stehe deshalb zur Beistandsverpflichtung in der NATO – aber ebenso dazu, die Bundeswehr mit neuen, starken Fähigkeiten auszustatten.
Konkret nannte Scholz das Sondervermögen mit 100 Milliarden Euro, dass bereits dieses Jahr im Bundeshaushalt 2022 berücksichtigt und zudem im Grundgesetz verankert werden solle. Dauerhaft solle auch der Verteidigungshaushalt so erhöht werden, dass mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zur Verfügung stünden.
Derzeit liegt diese so genannte NATO-Quote etwa bei 1,5 Prozent; nach der bisherigen Finanzplanung für die kommenden Jahre hätte sie auch noch sinken sollen. Mit dem von Scholz angekündigten grundsätzlichen Kurswechsel ist das offensichtlich erledigt.
Der Kanzler ging auch auf Rüstungsbeschaffungen ein, die zwar bereits in den Planungen sind, aber noch nicht entschieden. So solle für die so genannte Nukleare Teilhabe rechtzeitig moderner Ersatz für die betagte Tornado-Flotte beschafft werden, dabei komme auch das modernste US-Kampfflugzeug F-35 in Betracht. Die Entwicklung des Eurofighters zu einem Flugzeug für den elektronischen Kampf solle zudem vorangetrieben werden. Auch die Beschaffung bewaffneter Drohnen, bisher ein Streitthema in Scholz‘ eigener Partei SPD, soll vorangetrieben werden.
(Ggf. Ergänzung/Zusammenfassung später)
Puh, heftig. Vielleicht etwas zu heftig. Ohne grundlegende und schnelle Reform von Beschaffungswesen und Ausschreibungsgesetzgebung ist das ganze Geld natürlich nur die Hälfte wert. Vor allen Dingen müssen sämtliche staatlichen Vorschriften dringen daraufhin überprüft werden, inwieweit sie für militärische Güter und Anlegen geeignet sind und diese ggf. ausgeklammert und gesondert geregelt werden müssen. Will jetzt nicht auf der Nummer mit dem Puma und schwangeren Soldaten rumreiten (wobei ich bislang nie gesichert Erfahrung bringen konnte, ob an der Geschichte was dran ist), aber ich hoffe einfach, dass allen Beteiligten klar ist, dass es jetzt nicht darauf ankommen darf, ob ein Schützenpanzer EURO 6d erfüllt und eine grüne Plakette erhält. Mal ganz plakativ gesprochen.
Und auch wenn es unfair wäre, so früh ein Urteil zu fällen: man sollte wirklich überlegen, ob die Personalie Lambrecht an dieser Stelle nicht korrigiert werden sollte. Kann durchaus sein, dass Lambrecht die Kurve noch kriegt und das Potential für eine gute Verteidigungsministerin hätte (die Meldungen der letzten Wochen sprechen m.M.n. nicht unbedingt dafür). Aber wir sind jetzt beim besten Willen nicht in der Situation, hier auf das beste zu hoffen, und mal Ende des Jahres zu schauen, wie sie so geschlagen und eingearbeitet hat. Wenn wir gerade schon darüber sprechen, diese Krise überparteilich anzugehen, kann man als Koalition auch darüber nachdenken, über den eigenen Schatten zu springen und AKK zu reaktivieren, die das so schlecht nicht gemacht hat und keine Hochlaufphase benötigen würde. Strack-Zimmermann wäre auch eine Überlegung wert.
Ich, der notorische Zyniker, möchte mal etwas loswerden: Es wurde endlich einmal die richtige Entscheidung getroffen. Freuen wir uns darüber. €100 Milliarden allein für Rüstungsgüter ist eine Menge Holz. (Und, wohlgemerkt, es handelt sich um ein Sondervermögen! Hier kann nichts durch Nichtabrufung „verfallen“.)
Dieser Vorgang ist ohne Beispiel in der Geschichte der Bundesrepublik. Darum, Freunde der Sonne, liefert den Gegnern dieses Vorhabens bitte keine Munition. In den Kommentarspalten der Zeitungen und den sozialen Medien gibt es schon genug Geschimpfe, es wird oft genug mit Schlagwörtern wie „McKinsey“, „Lochkoppel“ und „Gorch Fock“ gewedelt, um diese wichtige Maßnahme in Misskredit zu bringen.
100 Mrd.€ sind schnell weg: 0,5% BIP-Erhöhung pro Jahr sind doch so 15 – 20 Mrd.€. Also wird das Geld nur für 5-6 2% BIP-Ausgaben reichen.
Mal unterstellt, es kommt tatsächlich so,wie es Kanzler Scholz nun angekündigt hat. Ich finde es äußerst bemerkenswert, dass es (wieder) einmal eine rot grüne Bundesregierung (jetzt unter Einschluss der FDP) ist, die in sicherheitspolitischen Fragen deutlich mehr Realismus an den Tag legt, also es die einstige vermeintliche „Soldatenpartei“ CDU/CSU in 16 Jahren Regierung jemals auch nur ansatzweise geschafft hat!
Der notorische Zyniker in mir sagt dazu nur, daß nun alle (!) Ausreden seitens der Bw obsolet sind. Immer (!) wurde geklagt, dass kein Geld da sei, dass die Politik das mit Rüstung & Co nicht verstehe undundund.
Und nun kommt das Geld und es wird in Teilen proaktiv weiter gejammert und Bedenken getragen (Ausschreibung, Prozesse, SAZV, Mindset…). WAS braucht die Bw denn noch, um mit vorhandenen Mitteln Resultate zu erreichen?
Geld (und zwar als nicht verfallende Mittel in einem Sondervermögen beachtlichen Ausmaßes) ist nun da. Politischer Wille wie es scheint auch. Und Bekenntnis zur NATO auch.
Also die klassischen Ausreden sind nun fast alle obsolet. Laut FAZ und der Diskussion in einem anderen Faden mit @Koffer waren ja 35 Mrd. für das „Nötigste“ von Nöten. Nun ist es fast das Dreifache und entlastet zusätzlich noch den regulären EP. Klingt nach Jackpot … aber damit kommt auch eine große Verantwortung und Erwartungshaltung. Ausreden gelten jetzt nicht mehr (und bitte nicht mit Personalmangel um die Ecke kommen).
Zeit an die Arbeit zu gehen, Vollausstattung und volle Befähigung warten.
Persönlich finde ich das extrem gut, dass nun endlich Mittel für den Betrieb da sind. Nun zeigt sich, was die Bw kann (oder nicht).
Bevor wir alles mögliche Einkaufen, sollten wir vielleicht erst einmal die basics abarbeiten.
Wie war das noch, es gibt nur 5 RBS15 Mk3 für jede Korvette und für den Eurofighter wurden in 2013 nur 150 bestellt und das 2.los in 2019 war auch nur 100. Alleine die Grundausstatung wird schon ne menge kosten.
Argh für den Eurofighter meinte ich den Meteor . s. https://esut.de/en/2021/04/meldungen/26714/meteor-am-eurofighter/ wenn der Link erlaubt ist. Als auch https://augengeradeaus.net/2015/06/fuenf-raketen-pro-korvette/ für die 5 RBS15
Mal wieder denken deutsche Politiker, dass man mit Geld jedes Problem lösen kann…
Am Ende des Tages, wird sich sowieso nichts ändern, weil das Problem nicht das fehlende Geld ist, sondern die unfähigen Politiker selber.
Glaubt mir, es wird sich gar nichts ändern, auch wenn ich es mir für die Bw wünsche.
Seien wir erstmal vorsichtig optimistisch…
So, wie ich Herrn Scholz verstehe, ist das „Sondervermögen“ an die Bedingung gebunden, dass es im Grundgesetz abgesichert wird – dafür braucht es n.m.K. eine zwei Drittel Mehrheit im Bundestag, die Regierung hat nur knapp 57 %.
Bis das durch ist, dauert es seine Zeit – wenn es dann nicht klappt, ist die Ukraine-Krise aus Sicht der Politik vielleicht ja schon „vorbei“ (so in ein paar Monaten) und man benötigt das Sondervermögen gar nicht mehr? Dazu passt auch, dass Herr Lindner ja trotz Sondervermögen und Erhöhung auf 2 % BIP-Quote auf der schwarzen Null beharrt.
All das stimmt mich nicht zuversichtlich, dass a) dieses Sondervermögen oder die Erhöhung auf 2 % BIP schnell durch geht, b) das Amt in Koblenz bis dahin seine Prozesse neu geordnet und auf die Lage adaptiert hat und c) überhaupt Material durch die Industrie geliefert werden kann – gerade bei c) bin ich gespannt, da Deutschland garantiert nicht die einzige europäische Nation ist, die jetzt etwas nachrüstet.
Dazu kommt zudem noch die Fokussierung auf Projekte, die kurzfristig eben gar nicht geeignet sind, auf die Ukraine-Krise zu reagieren, darunter wie heute im Bundestag durch Herrn Scholz verlautbart FCAS, MGCS, ECR-Eurofighter – alles Projekte mit 10 Jahren Realisierungsvorlauf. Hier wurde schon F126 2. Los ins Spiel gebracht… wann würden die Schiffe kommen? 2032+? Laut Rüstungsbericht rutscht K130 2. Los um Jahre nach hinten, weil das Einsatzsystem Probleme macht? Damit liegt die Last auf dem letzten Jahr geschlossenen Vertrag mit Saab für F123, hoffen wir, dass die F123 schnell modernisiert werden kann, um die Last der Einsätze zu tragen.
Bitte nicht falsch verstehen, ich befürworte die Aussagen und Ansätze von heute absolut, aber aus leidvoller Erfahrung befürchte ich, dass es sich bei ganzen verknüpften Konditionen schnell zu einer Nebelkerze entwickeln könnte… lassen wir uns überraschen.
> Auch hier wird das BMVg und der zuständige OrgBereich völlig auf dem falschen Fuß erwischt. Es
> gibt keine unterschriftsreifen Verträge! Noch letzte Woche haben die Planer über eine neue
> Schiebe- und Streichliste gestritten, und jetzt das!
Nun ja, so was wie Munition, persönliche Ausrüstung und ähnlicher bereits eingeführter „Kleinkram“ mit vorhandenem Lastenheft sollte sich recht schnell ausschreiben lassen.
Ich frage mich ja, ob dieser Geldsegen für die Bundeswehr auch flankiert wird durch begleitende strategische Weichenstellung, wie z.B. eine Positionierung wie es weiter geht mit der EU (Tiefere Integration? Rückbau in einen Vor-Lissabon-Stand?) oder einen nachvollziehbaren Plan, wie die Energieversorgung gestaltet werden soll, die auch sicherheitspolitisch großen Einfluss hat.
Jackpot! Das hätte ich noch vor einer Woche als absolut absurd bezeichnet, dass so etwas passieren könnte. Auch wenn es stimmt, dass Geld allein nicht alles ist (es wurde in den letzten Jahren auch genug Geld verschleudert), so macht es doch viel aus. Das ist ein richtiger Schluck aus der Pulle. Damit lässt sich fast alles akut abarbeiten: Munition und „Grundausstattung“ (inkl. warmer Unterbuxen für alle…), Tornado-Nachfolge, Taktisches Luftverteidigungssystem, 2. Los Puma, Schwerer Transporthubschrauber – all das ist drin, und mehr.
Und noch dazu wird das „normale“ Budget ja offenbar neben dieser Sonderzahlung auch angehoben, so dass genug Geld da sein dürfte, Projekte wie Eurodrohne, aber auch oder vor allem MCAS und MGCS voranzubringen.
Nebenbei wäre es schön, wenn man jetzt auch hier mal kurz zufrieden sein könnte – der „Morbus Miesepeter“ in den Kommentaren ist hier ja leider schon chronisch geworden. Hier wäre vielleicht auch mal etwas Optimismus oder zumindest Pragmatismus angesagt. Dass „alles ganz grausam“ ist, wissen wir ja inzwischen, da muss man sich nicht immer noch gegenseitig übertreffen. Den Vogel schießen diesbezüglich diejenigen ab, für die offenbar allen Ernstes auch die aktuellen Entwicklungen (100 Milliarden Euro extra und Anhebung des Budgets auf 2% des BIP) noch Enttäuschungen sind.
Sachlich, ruhig, besonnen das haben die großen Strategen wohl verlernt. „Strategischer Weitblick“.
Erst alle Entwicklungen verschlafen, Unsinn verzapfen, gehorsam jeden angesagten Mist mitmachen. Wie bei der Bundeswehr Unsummen verpulvert wurden, wen interessiert das noch.
Die Lektion, die wir hätten lernen sollen: „Wir müssen uns anders aufstellen“ – Geschichte!
Die Bundeswehr ist nicht in der Lage sein, ohne lange Vorlaufzeiten auf eine Konflikteskalation zu reagieren, also „Kräfte der ersten Stunde“ insbesondere an den Nato-Außengrenzen einzusetzen, das lag also nur an fehlendem Geld? Kein Versagen der Führung?
Kritiker wurden mundtot gemacht. Die jetzige Führungsmannschaft hat doch alles mitgetragen. Militärischer Ratschlag verkümmerte zum Ja – Sagen, schlimmer noch man bot sich übereifrig an! Diese Leute sind jetzt noch in Amt und Würden! Was sagt uns das?
Nun Aktionismus. Wieder einmal die Scholzsche Gießkanne. Eine dysfunktionalen Armee und ein zu hinterfragendes mindseet lässt sich nicht mit viel Geld reparieren.
100 Mrd OHNE Bestandsaufnahme, 2 % Ziel nun angepeilt OHNE Bestandsaufnahme!? Wie war das noch? Contra 2-Prozent-Ziel der NATO: Mehr Geld ist nicht gleich mehr Effizienz?
Scholz bedient alle(!!) Probleme einfach mit noch mehr Geld. Diesmal ist es die Bundeswehr. Der nominale Schuldenberg Deutschlands wuchs durch die Gießkanne Scholz kontinuierlich.
Eine Lösung der nun anstehenden sicherheitspolitischen Herausforderungen allein durch die Anhebung der Verteidigungsausgaben ist kaum zu erwarten.
Geld allein wird der Bundeswehr nicht viel nützen. Mit allein mit mehr Geld ist es nicht getan. „Wir Zahlenjetzt rund 50 Milliarden Euro jedes Jahr in den Verteidigungsetat, die Russen haben etwa 60 Milliarden und versetzen damit die gerade ganze Welt in Schrecken.
Es wird uns einholen. Hier lese ich gefälliges Beifallklatschen.
Gelenkte Demokratie, simulierte Demokratie oder autoritäre Präsidialherrschaft in Russland, das wird sich (hoffentlich bald) ändern.
Und dann?
Schauen wir mal was die jetzt so begeisterten Blogger in 10 so Jahren schreiben?
Sehr schön! Traurig nur, dass erst wieder Menschen sterben müssen, damit in Deutschland etwas passiert. Ich sehe kein Problem, dass Geld zügig und sinnvoll auszugeben. Die Lücken bei MVGs und EVGs sind bekannt und einfach zu schließen.
Um ein wenig Wasser in den Wein zu kippen. Wir habe immer noch keinen Haushalt für 22. Das heißt, dank der vorläufig HH Führung, müssen wir zur Zeit jede kleine Ausgabe extra rechtfertigen und begründen. Vielleicht geht das ja nun auch etwas schneller…
Wenn ich das richtig sehe, braucht es die ersten 25 Mrd, um Material, Munition und Ersatzteile für alle Einheiten auf Soll zu bringen.
Dafür braucht es keine Neustrukturierung, keine Planung und keine Diskussionen sondern nur den Fehlbestand, der hoffentlich bekannt ist.
Dann verletzen wir mal wegen der Dringlichkeit ein paar Vorschriften und bestellen ohne weltweite Auschreibungen da, wo die Firmen qualifiziert sind und liefern können.
Da ich nicht weiss, dass das nicht geht, darf ich das vorschlagen.
:-))
@Peter Wikon
Überholen Sie sich nicht selbst. Diese Kehrtwende, die wohl nicht zuletzt auf polnische Intervention hin erfolgte, erschien vor zwei Tagen noch absolut undenkbar. Im Gegenteil, vor zwei Tagen nannte fast die gesamte westliche Welt dieselbe Regierung „planlos“, „egoistisch“ und „hoffnungslos weltfremd“.
Noch gestern behauptete SPD-Fraktionschef Mützenich, der Angriff Russlands beweise, dass Abschreckung nichts bringe und Aufrüstung die falsche Antwort auf eine Frage sei, die Diplomaten beantworten müssten.
Übrigens: Es waren SPD und FDP, die in den Merkel-Regierungen regelmäßig ihr Veto gegen „mehr Realismus“ im sicherheitspolitischen Bereich eingelegt haben. Die Koalitionsverträge sind alle noch im Netz einsehbar, ebenso die Dokumentation der Verhandlungen. Sie können CDU/CSU vorwerfen, nicht für die Bundeswehr gekämpft zu haben. Gegen sie gekämpft haben allerdings andere.
Seien wir froh, dass die Zeichen der Zeit erkannt wurden, schreiben wir aber bitte nicht die Vergangenheit um, denn eben aus ihr muss der politische Apparat endlich lernen: Augenmaß statt Wolkenkuckucksheim.
Tja ,das hört sich alles ganz gut an und es ist auch absolut zu begrüßen das man jetzt (viel zu spät) in die BW investiert. Wir haben hier in Deutschland aber noch ein viel gravierenderes Problem als veraltete oder fehlende Waffen, und das betrifft die Wehr- Willigkeit. Und damit meine ich nicht nur die ausgesetzte (abgeschaffte) Wehrpflicht. Denn um diese „Willigkeit“ steht es bekanntlich nicht besonders. Ich kann mich noch gut an meine Wehrdienstzeit ( schon lange her 1994) erinnern und an die Warnungen der Vorgesetzten sich nicht in Uniform alleine in die Öffentlichkeit zu begeben. Kurz darauf musste ich mich ,höchst richterlich genehmigt, von gewissen politischen Kreisen in diesem Land als „Mörder “ beschimpfen lassen. Und das ist bis heute eher schlimmer geworden, woran die Politik eine gewaltige Mitschuld trägt. Und diese Defizite kann man nicht mit Milliarden zukleistern, die bedürfen grundsätzlichen Änderungen in der Gesellschaft. Und genau diese wird es nicht geben .
Zivi a.D. sagt:
27.02.2022 um 13:45 Uhr
„Ömmm . . . Bei aller Begeisterung: Glaubt hier jemand wirklich, dass der Flaschenhals Personal (gleich mangelde eigene Wartungs- und Instandsetzungskapazitäten gleich Abhängigkeit von der Industrie gleich mangelhafte Einsatzbereitschaft) sich mit ein paar Mrd extra beseitigen lässt?“
Nur bedingt, wenn die Besoldung deutlich angehoben wird (und von der Beamtenbesoldung entkoppelt wird – „Soldatenbesoldungsgesetz“). Hier hilft wohl nur mittelfristig die Wiedereinführung der Wehrpflicht… ähnlich wie zu Gründung der Bundeswehr (war Anfangs auch eine Freiwilligenarmee mit Personalprobleme).
Geld ist gut und schön.
Aber die BW muss sich dringend Gedanken machen, ob sie in den letzten zwei Jahrzehnten auch die richtigen Leute gefördert hat. Wenn man mal genau den Schilderungen aus den zentralen Ausbildungseinrichtungen lauscht, könnte man zu der Überzeugung kommen, dass unsere Kommandeursposten nicht unbedingt glücklich besetzt sind. Und deren Vorgesetzte haben wohl auch nicht viel dafür getan, dass sich das Leistungsvermögen des unterstellten Personalkörpers verbessert. Das alles hat nichts mit Geld oder Material zu tun (und schon gar nichts mit der Ausreden: wir hatten ja keine Zeit), sondern mit Handwerkszeug, Charakter und echter Leidenschaft für die Sache (und nicht der eigenen Karriere). An dieser Stelle muss unverzüglich ein Umdenken geschehen, sonst bringt all das liebe Geld nichts.
@nachhaltig
Ich glaube das haben Sie missverstanden. 100 Mrd Sondervermögen UND Erhöhung auf 2% BIP
Die Bundeswehr bekommt mehr Geld. Gut und richtig in dieser Situation !
Schon werden die Notwendigkeiten benannt und vermutlich auch „Begehrlichkeiten“ geweckt. Neue Panzer, Munition, Schiffe, Flugzeuge, Infrastruktur und Personal wird gefordert. Nicht wenige Diskutanten treten dabei für Ihre Waffenfarbe ein.
In Ordnung !
Aus meinem bescheidenem Blickwinkel heraus wären dann aber auch ein oder besser zwei moderne Lazarettzüge für die Sanität angebracht ( Wartungs und Lagerungsbahnhof sollte es geben können.) !
Mit Blick auf das Baltikum könnte man sich die Frage stellen, ob der Umbau eines geeigneten Kreuzfahrers zum schwimmenden Krankenhaus (Lazarettschiff) sinnvoll ist.
Denn es steht zu vermuten, daß nicht immer ausreichend z.B. Lufttransportkapazitäten vorhanden sind bei größeren Eskalationen.
Letztlich ist auch der Zivilschutz nicht zu vergessen, um dem Militär Sorgen abzunehmen.
Weiterer Abbau von Krankenhausbetten ist nach der Zeitenwende wohl nicht mehr opportun im Sinne der Daseinsvorsorge !
Warnsirenen sollten flächendeckend wieder in D, vorhanden sein ! Wenn die Dinger analoge Technik besitzen würden, wäre dies nicht schlecht. „Hacker“ wissen warum !
@Paradox77 sagt:27.02.2022 um 14:29 Uhr
„Also die klassischen Ausreden sind nun fast alle obsolet. Laut FAZ und der Diskussion in einem anderen Faden mit @Koffer waren ja 35 Mrd. für das „Nötigste“ von Nöten. Nun ist es fast das Dreifache und entlastet zusätzlich noch den regulären EP. Klingt nach Jackpot … aber damit kommt auch eine große Verantwortung und Erwartungshaltung. Ausreden gelten jetzt nicht mehr (und bitte nicht mit Personalmangel um die Ecke kommen).“
Sorry, aber so wie sie bei den 35 Mrd. nur die eine Hälfte wieder gegeben haben, geben Sie jetzt nur die andere wieder.
Mehrere Kommentatoren (inkl. meiner selbst) haben darauf hingewiesen, dass es keine entweder oder, sondern ein sowohl als auch sein muss. Nur wenn wir signifikant mehr Geld bekommen (scheint ja jetzt zu kommen) UND die Beschaffung angepackt wird, änder sich dauerhaft etwas. Alles andere sind nur finanzielle Strohfeuer.
Für mich nach etwas nachdenken ganz interessant, es wurden heute enorm viele Änderungen bekannt gegeben, in einer Fülle und einer Geschwindigkeit, wie ich das bisher noch nicht erlebt habe. Aber aufgemerkt: das kam alles aus dem Mund des Bundeskanzlers. Was hat denn in diesem Rahmen unsere neue Verteidigungsministerin dazu beigetragen?
Sind wir jetzt in den Zeiten angekommen, wo dann doch der Chef das Heft in die Hand nehmen muss, damit sich was tut? War das heute die Reaktion auf den Kontakt mit dem US Präsidenten?
Alles in allem ist dass heute ein vollgepackter Tag mit Informationen, die man erst einmal in Ruhe verarbeiten muss. Und ich habe das Gefühl, dass da noch eine ganze Menge nachkommt. Gefällt mir nicht.
@PzH2000 sagt: 27.02.2022 um 15:32 Uhr
„@nachhaltig
Ich glaube das haben Sie missverstanden. 100 Mrd Sondervermögen UND Erhöhung auf 2% BIP“
So hatte ich es auch verstanden, aber @nachhaltig hat ja nicht unrecht, ein Sondervermögen kann sehr unterschiedlich ausgestaltet sein und rein formal gesehen würde die Zusage des BK auch eingehalten, wenn EP 14 + Entnahme Sondervermögen bei jährlich 2% liegen würde. Er sagte ja nicht „ab jetzt 2% EP 14“, sondern „ab jetzt 2% Verteidigungsausgaben“, oder?
Tatsächlich sehr spannend, dass Scholz in seiner Rede konrekt Waffensysteme genannt hat, welche zu r Beschaffung in Frage kommen. Ein riskanter Schritt zu den er ja eigentlich nicht gehen musste.
Im Bezug auf die nukleare Abschreckung ist die F-35 zwar (vielleicht) schneller zu haben, als die entsprechend zertifizierte F-18. Aber der Eurofighter-ECR ist eher eine mittel bis langfristige Lösung ist, die am ehesten die Industrie glücklich macht. Nach allem was passiert ist, scheint weiterhin Wahlkreispoltik gemacht zu werden, anstatt das fähiges Gerät von der Stange gekauft wird.
Natürlich ist das nicht Olaf Scholzs Stammresort, er wird von der Thematik einfach nicht die tiefgehende Expertise haben. Umso interessanter das er diese Festlegungen in seiner Rede erwähnt hat.
Man kann es auch so verstehen, dass kein Rüstungprojekt mehr gestrichen wird, bzw. das bessere Produkt abgewertet wird, weil es teurer ist.
Der Kostenfaktor eines guten Produktes darf nicht mehr zu einer Ablehnung führen.
Wir haben viele gute Rüstung, welche aber in der Kritik weil sie „zu teuer“ sei… Dieser Debatte ist nun der Zahn gezogen und wir verlängern nicht mehr Zeit damit, solche Debatten zu führen!
@Gill
Ich kann den Aussagen nur zustimmen!
Beschaffungslösung für die Superhornet liegen quasi in der Schublade. In einem Zeitraum ab drei Jahren könnte eine FOC-Lösung für EW und Electronic Attack (Growler) an den Start gehen, wie auch die konventionelle Tornado Bewaffnung eingesetzt werden. Die NT Zertifizierung würde folgen. Das BMVG und die Lw hat sich darauf verständigt. Ein System moderner als der EF.
Bitte nicht versemmeln.
Passend dazu:
https://www.bundeswehr.de/de/aktuelles/meldungen/reserve-kernauftrag-wach-sicherungs-katastrophenschutz-5362030
Die HSchKr sollen ja zahlenmäßig aufwachsen und auch voll ausgestattet werden.
Gute und richtige Entscheidung.
Jedoch wie bereits durch andere Kommentare aufgezeigt
1) muss das Beschaffungswesen optimiert werden um dieser Bürokratieirsinn der dort verantwortlichen Beamten beendet werden
2) dringende Vorhaben priorisieren und nicht veradministriert werden
3) der Personalbestand und damit auch die Stärke der Bundeswehr erhöht werden. Mehr Einheiten und Verbände.
Jedoch KEINE weiteren Generale oder Stäbe (ausser Div/Brig).
Denn Wasserkopfstäbe haben wir genug.
@Frank L u. DrStOffz: Es tut sich was, der MP NRW oder Niedersachsen bringen die Aktivierung der Wehrpflicht in Verbindung mit einer allgemeinen Dienstpflicht ins Spiel. (Ich kann die Schlagzeile grade nicht finden, reiche ich aber an TW nach) Da die Politik gerade in der Realität ankommt wird über kurz oder lang die Aufwuchsfähigkeit ins Spiel kommen. Den die bestehenden Reserven (VdRBw) sind maximal für die Bewachung von kritischer Infrastruktur geeignet. Einfach überaltert und nicht ausgestattet.
@ Koffer: Das stimmt (persönlich stimme ich Ihnen sogar in weiten Teilen zu). Aber das „sowohl als auch“ scheint wieder do ein Kommunikationsdelta zu sein.
Die Headline ist doch „wir geben der Bw was sie braucht, um unsere Sicherheit zu garantieren“. Und das sind € … die kann man auch schnell abhaken. In der öffentlichen Meinung ist das auch genug. Nicht nur ich gebe die halbe Wahrheit (aus Sicht Bw) wider, sondern das ist die ganze Wahrheit aus Sicht der Politik. „Take the money and shut up“ (Geld bzw dessen Nichtexistenz mit nicht vorhandener Planungssicherheit seitens der dt. Industrie war ja immer *DAS* Argument für die non-performance/ weak Performance.
Jetzt nachzulegen mit all den Details… ist schwach. Realistisch, aber halt grad nicht passend zum Spin. Sicherheit hat jetzt ein Preisschild und die Bw muss liefern. Willkommen in der neuen Welt … no excuses.
Aus der Rede des Finanzministers ist zu entnehmen, dass es sich beim Sondervermögen um ein überjähriges Budget für Rüstungsvorhaben handelt und nicht um einen Betrag in 2022. Letzteres hätte keinen Sinn gemacht. Ersteres ist hingegen absolut sinnvoll. Das relativiert das Volumen der 100 Mrd aber sehr stark. Alleine Nachfolge Tornado wird daran wohl einen zweistelligen Prozentanteil verschlingen. Es bleibt auf eine ausgewogene Verteilung zu hoffen. Wenn am Ende Luftwaffe und Marine mit ihren Großvorhaben rundsaniert sind und alle anderen OrgBer davon für ihre Vielzahl an kleineren und mittleren Vorhaben kaum was abbekommen, wäre das für die Bw insgesamt nicht zielführend.
100 Milliarden Euro ohne klare Aussage zu strukturellen Änderungen und klaren Zielen halte ich für schlechte Politik, es wird u.U. nur Geld verbrannt.
50 Milliarden Euro in die Energiewende gesteckt, würde Russland mehr wehtun, da gibt es so viele „sichere“ Projekte, dass eine massive Verschwendung kaum einträte.
Die Aussagen zu strukturellen Änderungen gab es inzwischen von der Verteidigungsministerin im Bericht aus Berlin. Das Vergaberecht im Bezug auf LV/BV soll angegangen werden, Kontakt zum Justizminister wurde bereits aufgenommen. Auch der Finanzrahmen, auf den die Truppe selbst zurückgreifen kann, soll aufgestockt werden.
Man ist also zumindest bemüht, die Probleme wurden erkannt.
Hoffen wir auf eine sinnhafte Umsetzung. Die gewaltige kurzfristige Aufstockung des Wehretats jedenfalls macht Mut!
Die Ankunft der Politik in der Realität, also in einer Welt in der wir dann doch nicht „nur von Freunden“ umgeben sind, ist deutlich zu begrüßen…
Das sich ein neuer „kalter Krieg“ am Horizont abzeichnet, ist sicher keine Überraschung.
Die Steigerung für den EP 14 und das Sondervermögen werden nun sicher zunächst für fehlende Munition aller Arten, Aufarbeitung von Wartungsrückständen und die ein oder andere Sofortbeschaffung verwendet werden können. Unsere Luftabwehr lässt sich wieder verstärken….und 50 (offenbar schnell einsatzbereit machbare) Geparden wären schon mal ein Anfang. Vielleicht steht bei der Industrie ja sogar noch der Roland in der Ecke ….
Aber egal welche Verstärkung angegangen wird: sie braucht Personal um das auch zu betreiben. Egal ob MunDp oder LwWerft….oder Btl…alle brauchen schnell! entsprechendes Personal.
Nach meiner Meinung ist das nur durch Dienst-/Wehrpflicht überhaupt leistbar.
@Ulenspiegel Warum sollte das Russland mehr wehtun? China nimmt die Energie gerne, die Deutschland einsperrt , dieses Frieden durch erneuerbare Energien ist vielleicht im Podcast ganz lustig gewesen, aber man braucht es nicht ausreizen.
„Strukturen müssen natürlich auch angepasst werden. Ich frag mich nur noch, woher dann das ganze Personal kommen soll… Modernisierung, ok, aber für eine sinnvolle Abschreckung braucht es nicht nur mehr Gerät, sondern auch mehr Mann/Frau in allen OrgBer“
Jetzt bin ich verwirrt. :-)
1990 hatte die Bundeswehr bei 500000 Mann ca. 36 Brigaden, die sogar gut ausgestattet.
2020 hat die Bundeswehr 1/3 dieses Personalstandes, hat aber Schwierigkeiten 6 Brigaden (1/6 von 1990) zusammen zu bekommen und auszustatten. Personal kann doch wohl nicht das Problem sein. Oder?
Und wenn dieselbe Ausgabeneffizienz vorläge wie 1990, dann müsste die BW mit 1.5% des GDP ihre 170000 Mann perfekt ausgestattet haben und es müsste sogar noch Geld für eine üppige Reserveorganisation vorhanden sein.
UND JETZT NOCH DIE PERSONALWENDE
1. Neues atmendes Personalmodell für die Streitkräfte und Abbau des Wasserkopfes, Wehrdienst als Grundlage für Verbeamtung in uniformierten Sicherheitsbehörden (siehe Italien).
2. Allgemeine Dienstpflicht für Männlein und Weiblein, Diversa, jede(r) nach körperlichen und geistigen Fähigkeiten und freier Wahl des Bereiches: Bundeswehr, KatS, GesW, NatS, etc.
3. Kopplung mit Reservestatus in allen Bereichen bzw. ggfs. Verrechnung über längere Grunddauer.
4. Streichung der Freiwilligkeit für eine Mindestdauer im Reservedienst (für alle Bereiche). Österreich hat in der ersten harten Corona-Welle ehem. Zivildienstleistende aus dem GesW wieder einberufen.
Und das hat nichts mit dem Hobbyhorse Wehrpflicht zu tun! Die heutige Alters- und Sozialstruktur in den aufwuchsabhängigen Sicherheitsstrukturen (Bw, KatS) ist bei echten längeren Lagen nicht durchhaltefähig, weil sehr viele qualifizierte Kräfte im zivilen Job sehr schwer ersetzt werden können. Der 25jährige Student ist abkömmlicher, als der 45jährige Geschäftsführer, die 20jährige Azubi besser, als die 35jährige Facharbeiterin. Das ist einer der verschiedenen Gründe für die (inzwischen ausgeuferte!) Anforderung von Amtshilfe in der Corona-Lage. Im Ahrtal habe ich erlebt, dass vor bzw. nach Schichtende die Aktiven Ruhe hatten, während ein Teil der ResOffz sich noch online/telefonisch um den zivilen Job kümmern musste. Das wäre bei einem laufenden Einsatz in der Truppe unmöglich und damit die Freistellung viel weniger wahrscheinlich…
Hallo zusammen,
erstmal bin ich stolz auf unsere Politiker, für viele mussten über ihren Schatten springen. Das hat gedauert und passiert jetzt in einer Art und Weise wie ich sie nicht erwartet hätte.
Mit den heutigen Aussagen ist die Richtung gesetzt und Geldmangel keine Ausrede mehr. Sehr gut.
Wird jetzt alles gut mit Nichten. Dazu gehört mehr aber ich habe großes Vertrauen das man es auf die Kette bekommt.
Mit 70-75 Mrd. Verteidigungsbudget kann man eine für Deutschland angemessene Armee aufbauen und unterhalten.
So wie ich es verstanden habe, zielen die 100 Mrd. Sondervermögen auf die Entwicklungsprojekte FCAS und M…, das diese über viele Jahre laufen und Deutschland immer schlecht aufgestellt war wegen diesen 25 Mio. Anträgen und es damit immer zu Problemen kam. Das kann man jetzt deutlich eleganter gestalten.
Wird das so kommen, weiß ich nicht aber ich glaube dran, bin halt Optimist.
Grundgütiger. Dass ich das erlebe.
Da ist er wieder, der deutsche Flugzeugträger. In Kombination mit der F-35.
Ich denke nicht, dass es um eine. Ausbau der Bundeswehr sondern um eine vollständige Modernisierung geht. Damit meine ich altes Material vollständig ersetzen, Ersatzteile und Munition vollständig einlagern, Wartungskapazitäten aufbauen, die Fähigkeitslücke der Flugabwehr vollständig schließen und die Optionen der Waffensysteme voll ausschöpfen. Bis auf die Flugabwehr und die Wartungskapazität ist da kein Aufwuchs dabei.
Die 100 Mrd. werden übrigens gegen die 2% aufgerechnet. Das wird beim aktuellen Invistitionsstau und der „Koste-es-in-Beschaffung-wie-auch-Nutzung-was-es-wolle-auch-wenn-es nichts-kann“ Mentalität der Politik (Tiger, NH90, diverse weitere ADS-Produkte), der Beschaffungsbürokratie und der Bürokratisierung auch der Streitkräfte die größte Geldverbrennung der Geschichte. Und das mit einer Ministerin, die bereits deutliche Ambitionen gezeigt hat, die ihr vorhergehenden Totalausfälle noch zu toppen, was das Anpacken der nötigen Herausforderungen angeht.
Nicht nur der GI tut mir leid.
Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht!
[Kurz noch die Quelle für „Die 100 Mrd. werden übrigens gegen die 2% aufgerechnet“? T.W.]
Hätte ich nie gedacht – 100 Mrd, 2% und trotzdem kein Grund zu feiern.
Der Krieg ist zurück in Europa. Und kein Geld dieser Welt kann diese Katastrophe heilen.
Möge dies eine Mahnung an alle Appeasement-Politiker und Friedensaktivisten sein.
..wir werden sehen ob wir willens und fähig sind alte Zöpfe abzuschneiden…
Meiner Bewertung nach war Geld nicht das ausschlaggebende Problem.
Aber es ist ein Anfang , es wird sich zeigen ob die Politik auch bereit ist die Entscheidenden Maßnahmen zur Verbesserung mitzugehen, dafür muss auch gesetzlich der Rahmen geschaffen werden, und das geht ja bekanntlich alles andere als schnell.
Ohne grundlegende Reform des Beschaffungswesen und der Ausschreibungsgesetzgebung ist das ganze Geld nix Wert.
Wir brauch keinen Beamten Apparat , wir brauchen wieder Streitkräfte in denen Soldaten dienen die auch Soldat sein dürfen.
Das wieder herstellen einer ,,Streitkräfte Mentalität “ ist gefragt.
Das können wir nicht kaufen , sie muss gelebt und wieder anerzogen werden… weg von der Arbeitgeber – Arbeitnehmer Mentalität, hin zum Soldat sein.
Und ehrlich gesagt bin ich mir nicht sicher ob wir mit der aktuellen IBUK auch das richtige Zugpferd haben, die PK am heutigen Abend hat mich mal wieder erschöpft… Phrasen und Auswendiglernen von Antworten ohne Inhalt haben wir genug gehabt.
Mutig wäre es die Leitung im BMVG an jemanden zu übertragen der unsere Armee kennt, sie erlebt hat und weiß was der Soldatenberuf bedeutet.
Zum Geld Regen:
Innerhalb der TSK’s geht jetzt das Verhandeln um die Verteilung der €€ los.
Im Schwerpunkt gehts um Heavy Metall und Großgerät, inklusive Munition und Ersatzteilbevorratung.
Eine Zeitgemäße Persönlich Ausrüstung für unsre Soldaten inklusive einer modernen Führungsfähigkeit und Nachtkampf Fähigkeit sollte den Anfang bilden.
Die Lösung des Personalproblems wird wahrscheinlich die schwierigste …
ggf Wehrpflicht 2.0 !?
Letztendlich hatten wir nie eine bessere Gelegenheit Reformen anzustoßen, jetzt gilt es anzupacken und den Blick nach vorn zu richten.
Es kommen spannende Zeiten auf uns Soldaten zu, wir packen es an und geben wie so oft unser bestes.
@ Ulenspiegel
Um bei Ihrem Beispiel zu bleiben:
1989 hatte das Heer drei Korpsstäbe. Von diesen dreien gibt es heute noch: drei. Heißen heute anders und wurden z.T. deutlich aufgebläht, aber es gibt sie noch.
Von den 39 mechanisierten Brigaden des Heeres (33 Feldheer plus 6 Territorialheer) sind 6 geblieben, von rund 5.000 Kampfpanzern mit Ach und Krach 300. Man sieht also recht leicht, wo gestrichen wurde und wo nicht.
Und das ist in meinen Augen auch der wesentliche Punkt. Es müssen jetzt zwei Sachen her:
1. Ein Personalanpassungsgesetz, um „die alten“ aus dem System zu bekommen. Das wird Geld kosten.
2. Es muss das System „BO41“ für alle (Berufs-) Offiziere eingeführt werden. SaZ –> BO41 –> ggf. BS, lang. Sonst wird sich das Problem, dass man die Klientel BS adäquat beschäftigen muss (in aller Regel: Außerhalb der Truppe in Ämtern und Kommandobehörden) in periodischen Abständen immer wieder stellen. Auch das wird Geld kosten.
Was dann an Veranschlagungsstärke frei wird, kann man dann „unten“ andicken. Unten andicken heisst Bedarf an Waffen und Gerät. Die 100 Mrd. Euro plus die Steigerungen im Haushalt werden also definitiv gebraucht.
Verzichtet man auf 1. und 2. (zumindest sinngemäß in diese Richtung gehend), dann wird noch mehr Geld sinnlos verbrannt – und sechs mechanisierte Brigaden können nicht der Anspruch sein, davon mal abgesehen.
[Kurz noch die Quelle für „Die 100 Mrd. werden übrigens gegen die 2% aufgerechnet“? T.W.]
Lindner im ZDF vor einer guten halben Stunde…
… Kontakt mit dem Justizminister wegen Vergaberecht aufgenommen. Interessant!
Ich hätte es beim Wirtschaftsminister versucht. Der ist nämlich zuständig, soweit ich weiß.
[Kurz noch die Quelle für „Die 100 Mrd. werden übrigens gegen die 2% aufgerechnet“? T.W.]
Genauer: ZDF Spezial – Krieg in Europa / Berlin Direkt im ZDF / um Minute 30 herum
https://www.zdf.de/nachrichten/zdfspezial/zdf-spezial—krieg-in-europa—russischer-angriff-auf-die-ukraine-110.html
@Ulenspiegel sagt: 27.02.2022 um 18:35 Uhr
„50 Milliarden Euro in die Energiewende gesteckt, würde Russland mehr wehtun,“
Hat Habeck auch in seiner Rede angekündigt. Nicht die Höhe, aber die Tatsache, dass…
@ TW: („Kurz noch die Quelle für „Die 100 Mrd. werden übrigens gegen die 2% aufgerechnet“? T.W.“) Christian Lindner im Interview bei Berlin Direkt im ZDF
Interessanter Ansatz mit dem Sondervermögen, mir stellen sich jedoch drei Fragen:
1. Woher kommt das Personal für die zu beschaffenden Güter (auch Munition im Depot muß bewirtschaftet werden und Fahrzeuge sollten bewegt werden)?
2. Wo soll das Zeug untergebracht werden? Es geht doch jetzt schon wenig im Bereich der BdE´s und mehr in UFIS einstellen macht auch nichts schneller.
3. Wie soll zukünftig die strategische Kommunikation aussehen? Es gibt keine drahtlose weitreichende Kommunikation zur Führung von Truppen mehr. Ist alles in den Telefonbackbone der örtlichen Provider ausgelagert worden.