Neuer Kurs auch in der Verteidigungspolitik: 100 Mrd „Sondervermögen Bundeswehr“, 2-Prozent-Ziel wird erreicht
Unter dem Druck des russischen Krieges gegen die Ukraine und angesichts der Furcht vor einer Ausweitung auf andere Länder Europas will Deutschland erheblich mehr Geld für seine Streitkräfte bereitstellen. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte im Bundestag an, bereits für dieses Jahr solle ein Sondervermögen Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro geschaffen werden. Zudem solle der Verteidigungshaushalt künftig bei möglichst mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen.
Die Ankündigung des Kanzlers war Teil seiner Regierungserklärung zum Angriffskrieg Russlands am (heutigen) Sonntag. Es gehe darum Putins Krieg gegen die Ukraine zu stoppen, aber ebenso auch darum, eine Ausweitung auf andere europäische Länder zu verhindern. Deutschland stehe deshalb zur Beistandsverpflichtung in der NATO – aber ebenso dazu, die Bundeswehr mit neuen, starken Fähigkeiten auszustatten.
Konkret nannte Scholz das Sondervermögen mit 100 Milliarden Euro, dass bereits dieses Jahr im Bundeshaushalt 2022 berücksichtigt und zudem im Grundgesetz verankert werden solle. Dauerhaft solle auch der Verteidigungshaushalt so erhöht werden, dass mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zur Verfügung stünden.
Derzeit liegt diese so genannte NATO-Quote etwa bei 1,5 Prozent; nach der bisherigen Finanzplanung für die kommenden Jahre hätte sie auch noch sinken sollen. Mit dem von Scholz angekündigten grundsätzlichen Kurswechsel ist das offensichtlich erledigt.
Der Kanzler ging auch auf Rüstungsbeschaffungen ein, die zwar bereits in den Planungen sind, aber noch nicht entschieden. So solle für die so genannte Nukleare Teilhabe rechtzeitig moderner Ersatz für die betagte Tornado-Flotte beschafft werden, dabei komme auch das modernste US-Kampfflugzeug F-35 in Betracht. Die Entwicklung des Eurofighters zu einem Flugzeug für den elektronischen Kampf solle zudem vorangetrieben werden. Auch die Beschaffung bewaffneter Drohnen, bisher ein Streitthema in Scholz‘ eigener Partei SPD, soll vorangetrieben werden.
(Ggf. Ergänzung/Zusammenfassung später)
[Kurz noch die Quelle für „Die 100 Mrd. werden übrigens gegen die 2% aufgerechnet“? T.W.]
In dem „Berlin Direkt“ Anteil des ZDF Spezial hat Ihr Kollege den Bundesfinanzminister direkt darauf angesprochen. Lindner antwortete in diesem Sinne. Mitschriften sollten bald online sein. Hier bei Minute 3:40 (Link zur ZDF Mediathek):
https://www.zdf.de/politik/berlin-direkt/berlin-direkt-clip-4-510.html
Und bei allen künftigen Beschaffungen sollten mehr Produkte, z.B. der schwere Transporthubschrauber, quasi von der Stange gekauft werden. Aber ich befürchte die Generäle/Admiräle wünschen sich wieder, wie in der Vergangenheit ihre sog. „Goldrandlösungen“.,
was den ganzen Prozess natürlich verlangsamt.
2022: 50Mrd. (1.5% BIP)
2023: 58 Mrd. (1.75%)
2024: 67 Mrd. (2.0 %)
2025: 67 Mrd. (2.0%)
Ohne BIP Wachstum sind das 42 Mrd. mehr als heute. Reicht um den Invest-backlog aufzuholen. Wird das „Abschmelzen“ der 100 Mrd angerechnet? Oder gar „zuerst“ ausgegeben? Internationale / multinationale Programme sind tendenziell eher vor Streichungen geschützt als nationale. Also FCAS, MGCS und co. aus dem laufenden HH nehmen und nationale aus dem Sondervermögen? Das wird auch genau beobachtet werden.
Bevor wir uns alle zu früh freuen:
Die 100 Milliarden-Euro werden seitens der CDU an Bedingungen geknüpft, die leider lange Verzögerungen erwarten lassen.
Nachdem durch diese Partei jahrzehntelang ein Scherbenhaufen im Verteidigungsbereich erreicht wurde, geschieht dies jetzt erneut bei der Beseitigung der Probleme.
Es ist kaum zu glauben. Mich macht das einfach nur noch sprachlos.
>2%? 100mrd Sondervermögen? Perfekt. Ärmel hochkrempeln und was Gutes daraus machen. Bedenken tragen ist einfach, aber nicht gefragt. Landschaft, Problem oder Lösung? Was wollen wir sein? Wer hat denn behauptet, das müsse in den vorhandenen Strukturen erfolgen?
Wenn wir diese Chance nicht umarmen und damit verbundene Herausforderungen nicht in den Griff bekommen, fehlt uns einfach die erforderliche Professionalität. Wenn wir dieses Luxusproblem nicht lösen können, dann sind wir auch für echte Auseinandersetzungen nicht geeignet. Vielleicht hat sich der eine oder andere schon zu sehr in einer bequemen Meckerecke eingerichtet.
Als ehemaliger Offizier, Manager in der Wirtschaft und nun seit 20 Jahren Tätiger im Rüstungsbereich, der viele Bereiche durchlaufen hat, komme ich zu folgendem Fazit: Am Budget liegt es nicht!
Die Meinungshoheit im Rüstungsbereich und mittlerweile auch in vielen anderen Bereichen der Bundeswehr (u.a. Personalamt, direkt an der Quelle) haben mittlerweile leider lebensängstliche Verwaltungsjuristen (es wurde in 5 Jahrzehnten ein Paralleluniversum geschaffen), die keinerlei Fehlerkultur kennen und ein überzogenes Bedürfnis haben, sich maximal abzusichern und keinerlei Risiken eingehen wollen. (In meiner Vergangenheit gab es noch die Haltung: „Ich übernehme dafür die Verantwortung.“) In unserer tollen Prozeßlandschaft laufen alle Prozesse sauber durch, die Haushaltsmittel fließen vollständig ab, ABER der Output ist einfach Sch… – mehr als bescheiden. Es ist schon pervers, wenn als Ziel nur das Abfließen der Haushaltsmittel dient, völlig egal für welche Qualität. Als Wirtschaftswissenschaftler ist man nur ein geduldetes Feigenblatt. Man merkt auch, wer schonmal richtig (in der Wirtschaft) gearbeitet hat und wer nur diesen Bubble kennt. Ich habe auch einige wenige fähige Juristen kennengelernt, die jedoch weil sie Reserveoffiziere und sogar im Einsatz waren, nicht dem Juristenleitbild entsprachen und woanders ihr Heil suchen mußten. In dieser merkwürdigen Leitkultur gibt es keine Wehrhaftigkeit mehr, die meisten Leute haben noch nie einen Schuß gehört, Kameradschaft erlebt, oder gar mit ihrem Leben für etwas eingestanden. Es geht sogar soweit, dass wenn man noch gewisse militärische Tugenden lebt, kritisiert wird. Diese merkwürdige Gurkentruppe hat ihre Schwerpunkte im Gendern (u.a. Umbenennung EPA), Nachhaltigkeit, Umweltfrfeundlichkeit, Frauenquote, u.ä. – wenn eine Armee nicht Fahren & Schießen kann und man solche Themen als Schwerpunkte sieht, dann ist einfach der Höhepunkt der Dekadenz überschritten.
Ich habe mittlerweile keinerlei Respekt mehr vor diversen Pseudo-Vorgesetzten-Ebenen, da schaue ich nur in tote Augen. Gefördert werden nur noch aalglatte Ja-Sager ohne Rückgrat, die so schnell weitergelobt werden, dass, falls sie überhaupt etwas machen, sie von ihren Fehler nie eingeholt werden können.
Auch nach den vielen Reformen kann man sagen: An Erkenntnissen fehlt es nicht, NUR werden sie halt leider nie umgesetzt. Armes Deutschland!!!
Stimme C. grundsätzlich zu. Mehr Geld allein löst die Probleme der Bundeswehr nicht.
Ausserdem frage ich mich natürlich, welche anderen Projekte man dafür streichen will. Schließlich kann auch der Scholz keine 100 Milliarden k**cken. Aber vieleicht helfen ihm ja seine Buddies bei Warburg. Schnelle Lösungen wird es jedenfalls nicht geben. Nicht nach rund 30 Jahren Missmanagement im VM.
Angesichts der Arbeitsgeschwindigkeit unserer Behörden werden die Maßnahmen vermutlich erst greifen wenn der Krieg in der Ukraine lange Geschichte ist. Wer weis, vielleicht ist man im VM so weit, wenn als nächstes die chinesische Volksarmee in Taiwan einmarschiert.
>Schließlich kann auch der Scholz keine 100 Milliarden k**cken.
Das hat Scholz zusammen mit Lindner gerade getan. Ich kann nicht beurteilen, ob die Wiedereinführung der Gepard sinnvoll ist, aber sie können wiedereigeführt werden, wenn man will. Und Munitionsbestände aufstocken und ordentliche Kälteunterwäsche sollte doch kein Problem sein, oder?
Windlicht sagt:
27.02.2022 um 19:33 Uhr
„Wehrdienst als Grundlage für Verbeamtung in uniformierten Sicherheitsbehörden (siehe Italien).“
Ähm, nein. Sicher muss vieles gemacht werden im Bereich Personal, aber für Trennung Militär und Polizei gibt es gute (geschichtliche) Gründe.
@Fiesling sagt: 27.02.2022 um 22:26 Uhr
„Ähm, nein. Sicher muss vieles gemacht werden im Bereich Personal, aber für Trennung Militär und Polizei gibt es gute (geschichtliche) Gründe.“
Achja? An dieser Behauptung könnte man historisch durchaus Fragezeichen anmelden. Aber unabhängig davon war das ja auch gar nicht der Vorschlag von @Windlicht
@ bbq04 um 27.02.2022 um 22:05 Uhr
Sie haben vmtl. DIE Hauptursache in unserem Getriebeschaden gut beschrieben.
Prozesse zu bedienen ist wichtiger als Effektivität zu erreichen oder zu steigern.
Ich sehe das aber auch bei uns Soldaten. Wir müssen uns dringend der Führeraus-und -weiterbildung widmen, ausgerichtet an einem klaren Berufsverständnis.
Kostet keine Milliarden, schafft aber Zu- und Vertrauen.
@TBR sagt: 27.02.2022 um 21:32 Uhr
„[Kurz noch die Quelle für „Die 100 Mrd. werden übrigens gegen die 2% aufgerechnet“? T.W.]
In dem „Berlin Direkt“ Anteil des ZDF Spezial hat Ihr Kollege den Bundesfinanzminister direkt darauf angesprochen. Lindner antwortete in diesem Sinne.“
Ah, dann ist das der „Trick“ einerseits schnell auf die 2% BIP zu kommen und andererseits ab nächstem Jahr die Schuldenbremse wieder einzuhalten.
Man nimmt dieses Jahr das Sondervermögen auf, solange die Schuldenbremse noch nicht eingehalten werden soll, substituiert dann den graduellen Aufwuchs des regulären Haushalts auf 2% über die Jahre und schmilzt gleichzeitig das Sondervermögen ab.
Und wenn dann die 100 Millarden in 5 bis 7 Jahren weg sind. Dann ist man regulär bei 2% für den EP 14 angekommen. Nicht schlecht. Könnte funktionieren.
Zumindest wenn ich das haushalterisch richtig verstanden habe.
Und gleichzeitig überlasten wir damit nicht die Rüstungsindustrie in den nächsten Jahren, die muss ihre Kapazität ja auch erst wieder hochfahren. Und durch das Sondervermögen wird die überjährige Beschaffung von Langläufern vielleicht auch einfacher.
Und es ist natürlich kommunikativ eine stärke Marke zu sagen 100 Millarden als zusätzlich 0,5% BIP…
@ bbq04: volle Zustimmung!!! Für diese Verwaltungsoffiziere und Risikovermeidungsjuristen könnte man eine Art BAAINBW+höherer Stab-endlos-BigBrother-Container schaffen und die wären da drinnen sogar glücklich…
@ Fiesling: das Trennungsgebot zwischen Polizei und Militär wäre bei Beachtung von VOR-Dienstzeiten nicht gefährdet, das klappt – unterschiedlich streng angewendet – in etlichen demokratischen Staaten. Es gibt auch Modelle, wo sich zwar jeder bewerben kann, aber ein Dienst bei Militär oder KatS sehr, sehr förderliche Pluspunkte bringt.
[Ok – dennoch könnten wir diesen OT jetzt beenden… T.W.]
Ein Haufen Geld, der aber sinnvoll ausgegeben werden muss. Der Bedarf ist auch sicherlich höher, deswegen auch die Anhebung auf 2% dauerhaft, die 100 Mrd sind nur eine Sofortmaßnahme, ein Booster als Starthilfe. Man kann größere Systeme bestellen, die sowieso erst in einiger Zeit ausgeliefert werden.
Ich denke, man sollte nicht nur die relativ teuren Systeme kaufen, die wir aktuell im Blick haben, sondern auch einfachere und billigere, um einfach auf größere Zahlen zu kommen. Auch Russland hat keine 200 T-14, aber tausende alte Panzer, die genug Schaden machen. Also statt einem Eurofighter oder F35 (preislich ja ähnlich) könnte man auch zwei oder drei M-346 kaufen. Mehr Flugzeuge für die Pilotenausbildung, und wenn man sie in der FA-Variante kauft, hat man auch ein Kampfflugzeug. Klar nur 3 Tonnen Bombenlast, und kein Überschall, aber es trägt 4 Mavericks in den Kampf, schaltet einen Panzerzug aus und verdrückt sich wieder. Man könnte auch Raketen mit größerer Reichweite dranhängen, dann muss das Flugzeug selbst gar nicht so viel können. Aber es macht dann doch einen Unterschied, ob man hinterher 300 oder 500 Kampfjets hat.
Boxer sind auch ein gutes System, durch die Module leicht zu erweitern. Donar, Skyranger usw., alles anschaffen. Die Fahrmodule werden mit mehr Stückzahlen immer billiger. Man könnte auch mit Algerien reden, ob die ihre Bestellung bei Rheinmetall etwas verzögern, dann käme man kurzfristig an mehrere hundert zusätzliche. Weitere Module entwerfen für MLRS-Werfer (viel mobiler als auf Kette), 120mm-Mörser, und auch eine Logistiklösung für einen 20ft-Container wäre sicherlich sinnvoll (das wäre ja praktisch nur ein Adapterrahmen).
Und man sollte alte Sachen nicht wegwerfen. Die Marder sind vielleicht alt, aber ein alter Marder ist besser als gar kein Marder. Ich glaube, in der Ukraine würde man sich auch über ein paar HS30 und M48 freuen, für einen Hinterhalt oder im Häuserkampf durchaus noch ein größeres Problem für den Angreifer als ein brennender Autoreifen. Oder die M113 mit Mörsern, falls man neue Boxer mit Mörsern kauft.
Ebenso müssen auch einfache Sachen wie Handwaffen usw. eingelagert sein, in rauen Massen. Dass wir diese Lager, die ja eigentlich wenig kosten, wenn man das Zeug einmal hat, aufgelöst haben, fällt uns jetzt vor die Füße.
Betrifft auch die Zivilverteidigung, und da geht es nicht nur um „den Russen“, sondern auch um den Klimawandel, wir werden einfach deutlich mehr Extremwetterereignisse haben. Die Pios hatten im Ahrtal ja schon gut zu tun, was ist, wenn sowas auf größerer Fläche passiert, oder sich in zu kurzem Abstand wiederholt? Haben wir dann genug Material? Faltstraßen, Brücken, Sandsäcke? Gasmasken, Schutzanzüge? Wir hatten ja 2020 auch keine Masken eingelagert, obwohl eine Pandemie mit einem per Aerosol übertragbaren Virus schon länger ganz oben auf der Gefahrenliste stand. In meiner Schule gab es ein Hilfskrankenhaus im Keller, das wurde Ende der 90er aufgelöst, warum auch immer, es kann gar nicht viel gekostet haben, war ja einfach nur so da. Sirenen hat man früher gehört, ist nachts aufgewacht davon. Heutige Elektrosirenen sind zu leise, die hört man nicht mehr. Notstromversorgung ist auch so ein wunder Punkt, bei einem Blackout über mehrere Tage stehen wir echt dumm da. Wenn ein Mobilfunkmast nicht gleich ausfiele, wäre das schon schön, hätte im Ahrtal evtl. auch Leben gerettet. 2011 hab ich mir schon gedacht, wenn Japan Hubschrauber-verlastbare Stromaggregate gehabt hätte, hätten sie die AKW-Blöcke da noch anstöpseln können.
Es gibt haufenweise Baustellen, wo wir alle seit Jahrzehnten geschludert haben. Und es muss nicht alles wahnsinnig viel Geld kosten, es braucht nur einfach Bewusstsein dafür.
Der Verteidigungsetat wurde seit Jahren nicht ausgereizt, es floss immer Geld zurück in den Haushalt. Ein gern gesehener systemischer Fehler, der dahinter steht.
Die 100 Mrd können jetzt helfen, mehr Projekte in die Finanzierung zu bekommen. Das ist schon mal gut
Allerdings fehlt es dann an (künftige) Projektleiter im BAAINBw. Prozessual ist da erst einmal Schluss.
Viel schwerwiegender sind jedoch grundlegende Dokumente. Diese sind somit prioritär zu aktualisieren: (Verteidigungs-)Politische Richtlinien zum Beispiel. Daraus abgeleitet ein bw-gemeinsames Verständnis vom Führungsprozess im multinationalem Kontext, Federated Mission Networking als Grundlage einer gemeinsamen Ausrichtung. Abseits der strategischen und operativen Ebene muss auch auf der taktischen Ebene ein Umdenken gestattet werden: Dem Kdr muss endlich genügend Handgeld zur Verfügung gestellt werden, um in seiner Garnison Präsenz zu zeigen und für die Bw zu werben.
Vermutlich wird das Geld aber wieder in irgendwelche Wahlkreise fließen, die Boote oder Flugzeuge bauen oder gar nichts haben und gern eine Kaserne irgendwo hätten…
Hallo zusammen,
ich arbeite seit fast 20 Jahren in der Rüstungsindustrie. Größtenteils sind unsere Counterparts, Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung + Bundeswehr + Vertreter des Verteidigungsministerium, technische Analphabeten. Wir setzen um, was die beratungsresistent Dilettanten von uns fordern. Kunde ist König.
Die Prognose im Kollegenkreis lautet: ca. 9/10 Bürokratie und 1/9 kommt bei der Truppe an.
Was ich der Ehrlichkeit halber nicht verschweigen möchte:
– unsere Knowhow sinkt kontinuierlich, thanks to Bologna!!!
– der Verwaltungsaufwand ist monströs z.B. 1 Std. Arbeit: 10 Minuten Konstruktion, 50 Minuten Dokumentation.
– die Arbeitsmoral ist, naja, gelinde gesagt, grottig. Großbetrieb, jeder ist sich selbst der Nächste.
– es wird 50-90% fremdvergeben, was dann wiederum weiter fremdvergeben wird. Lack of knowledge!
– last but not least, wir verdienen uns dumm und dusselig.
(Um nur ein paar Beispiele zu nennen…)
Nun ein Schritt in die richtige Richtung ist getan, jetzt liegt das an handelnden Personen im Apparat diese Schritte in die richtige Richtung zu führen.
Neben einer materiellen Ausstattung gehört zu einer wehrfähigen Demokratie eben auch die Aufwuchsfähigkeit – und ich hoffe die jüngste Vergangenheit hat gezeigt dass eben nicht mit 2-Jahren Vorlaufzeit zu rechnen ist.
Die Wehrpflicht/Dienstpflicht gehört mit auf den Prüfstand um einen Aufwuchs in kurzer Zeit gewährleisten zu können – die Ausgestaltung selbiger gilt es weise zu definieren.
Aus meiner Sicht ist es nur bedingt notwendig eine absurd große stehende Armee zur Verfügung zu halten wenn die Reserveorganisation und damit der Aufwuchs gewährleistet ist.
Ich hoffe nur dass die älteren Herren jetzt nicht ihre Träume verwirklichen wollen und ihrer eigenen „alten“ Truppengattung zu neuem Glanz verhelfen wollen. Es gilt die Bundeswehr zukunftsfähig zu machen und an neuen Szenarien zu messen die nicht nur den Schießkrieg beinhalten.
Von der Annahme ausgehend dass eine Verteidigung in einem Bündnisrahmen erfolgen wird, gilt es auch hier ggf. Fähigkeiten national zu bündeln, Waffensysteme zu harmonisieren um höhere Stückzahlen zu erreichen (auch bei Inst..) und endlich auch EU und NATO im Bereich Militär so zu harmonisieren dass InterOp kein Hemmnis mehr darstellen wird. Eine rein nationale Betrachtung ist aus meiner Sicht eine Verschwendung von Ressourcen, Bündelung von Fähigkeiten unterstreicht die Abhängigkeit voneinander und stärkt das jeweilige Bündnis. Ungeachtet dessen sind natürlich für nationale „Alleingänge“ im Rahmen von StabOps erforderliche Fähigkeiten für eben solche vollumfänglich vorzuhalten.
Hoffen wir dass die Zeichen der Zeit erkannt bleiben und auch die Notwendigkeit einer Wehrhaftigkeit einer Demokratie auch in den Köpfen verweilen und wir nicht in 5 Jahren wieder beim Punkt der Reduzierungen angelangt sind.
Ich denke, dass aus den 100 Mrd.€ Investitionsvolumen jetzt zuerst die großen Brocken bedient werden, die relativ schnell vergeben werden können.
STH, 2.Los Puma, TLVS, ECR-EF und Flieger für nukleare Teilhabe – wahrscheinlich F-35.
Sorry, Leute. Wie schon mehrfach erklärt: Langwierige umfangreiche grundsätzliche Besinnungsaufsätze („Exkurs: Warum Juristen schlechte Führungskräfte sind“) finden nicht statt. Danke.
Am Geld liegt es nicht.
Am aktuellen Vergaberecht liegt es auch nicht. Denn die Rechtslage lässt eine formvollendete Vergabe in unter vier Monaten durchaus zu.
Wie bbq04 es korrekt bezeichnet, hapert es an lebensängstlichen Verwaltungsjuristen, die ihren Ermessensspielraum auf Null reduzieren. Dieses lebensängstliche Verhalten zieht sich durch die Entscheidungsebenen. Einfach mal den CPM lesen.
Vogonenkultur.
Wie wohl die Jahresprogrammverhandlung wird? Dort wurde ja sonst immer die Allokation der knappen Ressource HHM zelebriert.
@Der Realist
Was sollen das für Bedingungen sein, die die CDU an die 100 Mrd knüpfe? Wie sollte/wollte die Oppositionspartei CDU die Modernisierung verzögern?
Und waren beim Niedergang der Verteidigungsfähigkeit der Bw in den letzten 15 Jahren nicht immer auch weitere Parteien als Teil der Regierung beteiligt?
Herr General Ramms a. D. sagt, die 100 Mrd. Fonds seien keine „Aufrüstung“, sondern eine Ausrüstungshilfe.
Das Stopfen von Lücken, die Erfüllung von Sollbeständen in der pers. Ausrüstung wie bei den Einheiten / z. B. Panzer usw.
Was einem nicht in den Kopf geht: wo ist der kausale Zusammenhang damit, dass sich Putin diesen Angriffskrieg getraut hat ?
Die Medien können das seit 2 Tagen rauf und runter wiederholen, es ist nicht eingängig.
Eine voll befriedigend aufgefüllte Truppe im Baltikum oder wo immer an der NATO Ostflanke vor Ende Februar 2022 hat doch nichts mit einem RUS Truppenaufmarsch bis hin zum Übergang zum Angriffskrieg gegen UKR zu tun ?
Geht doch. Entscheidend ist jetzt aber, wie viel effektiv von diesen 100 Mrd. an PS auf den Asphalt gelegt werden können.
Strukturelle Debatten sind zwar meh, aber um ein bißchen Strukturen wird man nicht herumkommen, wenn man wieder einen größeren Aufwuchs haben will, mit Ausbildungseinheiten – in denen die Leute dann auch noch am Ende der Ausbildung etwas können sollen.
Da müssen noch einige recht dicke Bretter gebohrt werden und die positiven Effekte darf man nicht schon übermorgen erwarten.
Nach der gestrigen Ankündigung träume ich tatsächlich von einer Reaktivierung a la „HFla“, evtl. als Flugabwehrlehrregiment mit zurückgekauften Geparden als Überbrückung (getreu dem Motto „Lieber Krücke als Lücke!“), Ozelot und neuem System. Ich weiß aber auch, dass das wohl ein Luftschloss bleiben wird…
Eher kann man, wie hier bereits dargelegt, wohl eher mit den „dicken Brocken“ rechnen, was uns auf der Zeitachse nur bedingt weiterhilft. Darüber hinaus hoffe ich inständig, dass dann am Ende auch noch Geld für eine moderne Vollausstattung jedes (!) Soldaten übrigbleibt und beispielsweise Lochkoppel nebst altem Nässeschutz endlich ins Museum wandern. Aber die Industrie hat ja bereits gestern die Lobbyisten ins Feld geworfen, wenn man z.B. gestern S&T zum PUMA gelesen hat. Wahrscheinlich ist das Geld schneller weg, als es uns lieb ist.
@ werner69
Der kausale Zusammenhang liegt nocht im Baltikum, sondern hier zuhause – die Verbände werden derzeit geplündert, um überhaupt eine Einsatzgestellung (z.B. im Baltikum) zu ermöglichen. Das muss aufhören, daher auch die geforderte Vollaustattung für jedes Btl, egal ob Kampf- oder Unterstützungstruppe. Ist dieses Ziel erreicht, muss ein Putin einkalkulieren, dass der Westen tatsächlich kurzfristig die militärischen Mittel hat, sich einer Aggression auch auf konventioneller Ebene erfolgreich entgegenzustellen.
Ich habe mir die Rede gestern auch live angeschaut und ja, dass ist eine Zeitenwende.
Quasi alles was lange diskutiert wurde ist mit einem Mal vom Tisch und erledigt.
Die 100 Milliarden werden vermutlich zu großem Teilen erstmal dafür aufzuwenden sein bestehende Ausrüstungsmängel abzustellen. Munition usw. wurde ja in den letzten Jahre auch nicht wirklich ausreichend bevorratet.
Ich hoffe zudem das amn sich den aktuellen Konflikt genau anschaut und daraus Lehren zieht:
-mobile Flugabwehr ist echt wichtig (egal ob auf Ketten oder tragbar)
-Panzerabwehrraketen scheinen auch echt vorteilhaft zu sein
(Sorry, aber ein bissl Sarkasmus kann ich mir nciht verkenifen. Wenn man bedenkt was in den letzten Jahren zurück gefahren wurde und was nun scheinbar eine Wiedergeburt erlebt)
Natürlich ist auch die Personalfrage zu stellen. Panzer, Raketen, Drohnen etc. pp. brauchen Menschen die sie bedienen. Woher nehmen?
Ich sehe hier weniger die Wehrpflicht als Instrument sondern die gezielte Schaffung einer personalstarken, einsatzfähigen Reserve. Dazu müssten natürlich dann auch Arbeitgeber zur Abstellung verpflichtet werden usw.
Schauen wir auf die ukrainischen Streikräfte: ein Grund für ihre aktuellen Erfolge liegen darin, dass sie kurzfristig eine große Zahl Reservisten mobilisieren konnten. Zudem haben sie eine große Menge Infanteriewaffen in den Depots liegen gehabt die man an die Bürgersoldaten austeilen konnte. Vieles davon ist zwar 60 Jahre alt und stammt aus Sowjetbeständen – aber die Waffen wurden nie benutzt, sind sauber gelagert gewesen und werden ihren Zweck erfüllen.
All diese Fähigkeiten, insbesondere die zum schnellen Aufwuchs zu schaffen, wird noch viel mehr als nur Geld brauchen. Es braucht die Überzeugung sowie den Willen der Politik und der Bevölkerung. Zuvorderst aber die Erkenntnis: Freiheit muss verteidigt werden.
Bei all dem Geldsegen:
Der Zustand der Bundeswehr ist das Ergebnis historischer Fehleinschätzungen und Fehlprognosen. Gepaart mit Führungsschwäche bis hin zur Verantwortungslosoigkeit.
Strategische Frühaufklärung und Weitsicht – schlicht verschlafen.
Gravierende strategische Fehleinschätzungen und das verpassen von Trends sowie Weiterentwicklungen – das ist doch jetzt nicht wegzureden!
Spätestens seit 2014, eher sogar 2008 lagen die Karten auf dem Tisch.
Bundeswehrverband sprach seit Jahren Misstände an!
Darüber spricht niemand! Die verantwortliche CDU/CSU UND SPD halten nun große Reden, doch die haben es verbockt. Die Generalität hat mit gemacht.
Die Frage tauchte hier schon auf, warum wird niemand zur Verantwortung gezogen, für diesen „Saftladen“. Geld allein wird diesen nicht richten!
Generalität meldet „Blank“ und nun, diese Damen und Herren dürfen also weiter agieren? Wir wissen doch welche „Modethemen“ durchs Dorf getrieben worden.
Übrigens, in den Führungsetagen streitet man schon wie die Kesselflicker um die Mrd. „Haben wollen“ statt Weitsicht/Strategie.
Das was jetzt läuft ist auch ‚Maskirowka‘ – von bösen und schweren Fehlern und Unvermögen ablenken! Okay, wir haben ja jetzt leistungsstarke Frauen und Männern an der Spitze des BMVg und der Bundeswehr. (Ironie)
Der Realist sagt: 27.02.2022 um 21:55 Uhr
„Nachdem durch diese Partei jahrzehntelang ein Scherbenhaufen im Verteidigungsbereich erreicht wurde, geschieht dies jetzt erneut bei der Beseitigung der Probleme.“
Das halte ich eine für politisch ziemlich einseitige Schuldzuweisung und hält daher einer Überprüfung nicht stand:
Die VM Scharping (Privatisierung Teile Bw) und Struck („DE wird am Hindukusch verteidigt“) haben einen nennenswerten Beitrag zur Misere der Bw geleistet. Es ist allerdings auch richtig, daß einige ihrer Nachfolger wie TdM und KTG erheblichen Schaden hinterlassen haben. Wenn wir allerdings die letzte Zeit der großen Koalition betrachten, erinnert das an eine Autofahrt eines zerstrittenen Paars: Der eine zieht während der Fahrt die Handbremse an (O,Scholz, abfallende Finanzlinie und zurückgewiesene Mittelanforderungen) und greift gleichzeitig ins Lenkrad um die Richtung zu ändern (Mützenich etc. – NT und Drohnendebatte).
Wir sind uns einig, wenn man feststellt, daß es spätestens seit 1998 erhebliche Fehler in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik gegeben hat, unabhängig wer die Regierung gestellt hat.
Die Ankündigung von BK Scholz Verteidigungspolitik wieder als zentrales Thema zu behandeln und 100 Mrd € als Sondervermögen + 2.0 % des BIP zu investieren halte ich für sehr gut. Womit allerdings die Aussage belegt wird, daß die Äußerungen von F.Merz eine erhebliche Verzögerung bedeuten, bleiben Sie schuldig. Er hat klar zum Ausdruck gebracht, daß es man die korrekte Absicherung des 100 Mrd € Pakets will und an der inhaltlichen Ausgestaltung mitarbeiten möchte. Das beschleunigt eher die Umsetzung und gibt ihr eine tragfähigere Mehrheit auf Dauer. Im übrigen ist F.Merz zum Glück nicht A.Merkel.
Wenn die handelnden politischen Personen wie BK Scholz innerhalb von 48 h gleichsam einer Chikago-Wende alte Dogmen über den Haufen werfen und endlich die notwendigen Mittel für LV/BV freigeben wollen, ist das hervorragend und wir alle hoffen, daß diese Wandlung vom Saulus zu Paulus von Dauer ist.
Wir werden das an der tatsächlichen Umsetzung nachverfolgen können. Die echten Prüfsteine hinsichtlich dauerhafter Haltung und angemessener Investition sind mEn:
a. wenn die Ukraine obsiegt oder ein akzeptabler Friedensschluß erfolgt
b. das russische Volk Putin und seine Gang absetzt (siehe „Zitterpartie“ im Nationalen Sicherheitsrat)
„Was einem nicht in den Kopf geht: wo ist der kausale Zusammenhang damit, dass sich Putin diesen Angriffskrieg getraut hat ?“
Er macht das weil er es kann. Der Westen war seit 2014 schwach und uneinig. Eine wirkliche Bereitschaft sich für die Ukraine zu engagieren war doch bis vor wenigen Tag nicht zu sehen. Der Zustand der Bundeswehr ist doch ein sichtbares Zeichen dafür.
Das hat sich nun wohl geändert. Viel wichtiger als diese 100 Mrd. ist, dass auch in der Bevölkerung die Erkenntnis zurück ist, dass man Frieden und Freiheit dauerhaft nicht zu haben sind, wenn man nicht wehrhaft ist. Der Machthunger von Autokraten wie Putin und Xi ist unersättlich. Die verstehen nur die Position der Stärke.
@ Werner 69
„Die Medien können das seit 2 Tagen rauf und runter wiederholen, es ist nicht eingängig. Eine voll befriedigend aufgefüllte Truppe im Baltikum oder wo immer an der NATO Ostflanke vor Ende Februar 2022 hat doch nichts mit einem RUS Truppenaufmarsch bis hin zum Übergang zum Angriffskrieg gegen UKR zu tun?“
Es geht eher darum, dass der russische Angriff in der Lesart der ‚Medien‘, die von vielen geteilt wird, folgendes gezeigt hat:
a.) Russland hat sich durch diplomatische Rücksichtnahmen oder völkerrechtliche Erwägungen nicht davon abhalten lassen, einen konventionellen Landkrieg gegen ein Nachbarland vom Zaun zu brechen, wenn es den gewinnen kann (oder das zumindest glaubte.)
b.) Prospektiv könnte dies auch einem NATO- (z.B. Baltikum) oder EU-Land (z.B. Finnland) drohen.
c.) Wenn die NATO in so einem Falle als einzige Option den Einsatz von Nuklearwaffen hat, weil sie konventionell viel zu schwach ist, sich gegen Russland zu verteidigen, erhöht das die Wahrscheinlichkeit für dieses Szenario.
Moin allerseits!
Es ist mehr als traurig, dass es erst eines Krieges bedarf, um Sicherheitspolitik wieder in den Fokus zu rücken.
Gleichsam finde ich es bemerkenswert, dass wir wieder das machen, was wir immer machen – wir sch***en die BW jetzt mit Geld zu und dann ist alles gut.
Nicht falsch verstehen, aber ich habe Angst vor dem „FC-Köln-Effekt“ – dass Geld ausgegeben wird, aber der Nutzen verpufft.
Die 100 MRD-Sondervermögen sind sicher hilfreich.
Das Auffüllen der Mundepots wird wohl mindestens 15-25 MRD kosten und die Ausrüstung mit pers. Ausrüstung, querschnittlich etc. kostet dann auch noch mal (extrem großzügig) 1 MRD.
Dann kaufen wir endlich den STH, erhöhen ggf. den PUMA (ob hier der LYNX nicht langfristig sinnvoller wäre bleibt dahingestellt), etwas FCAS, etwas MCAS und schon ist das Geld fast weg.
Viel wichtiger erscheint mir die Ertüchtigung der Truppe beim Thema Logistik und Instandsetzung. Wir brauchen wieder mehr und befähigtere Soldaten (m/w/d) in diesen Bereichen, denn hier wurden Schlüsselqualifikationen durch die privatwirtschaftliche Bewirtschaftung verloren.
Hoffen wir das Beste, aber solange nicht organisatorisch und konzeptionell besser gearbeitet wird und man sich nicht dauernd mit 20kg Papierkram rückversichert, statt zu entscheiden und zu machen.
Nur 2 Cent schrieb: „Wie bbq04 es korrekt bezeichnet, hapert es an lebensängstlichen Verwaltungsjuristen, die ihren Ermessensspielraum auf Null reduzieren.“
Für mich steht aber immer noch das Problem im Raum, warum wir bei 1/3 der Personalstärke nur 1/6 der Kampftruppen von 1990 haben, diese dann noch mit Versorgungsproblemen.
Wer hat diese Entscheidungen getroffen? Warum?
Vielleicht ist auch dieses Forum nur ein Spiegelbild der ganzen Problematik. Am Anfang des Krieges wurde gesagt, wir brauchen jetzt ganz dringend einen Sondertat mit 25 MRD. Da hieß es schon, so was wird es eh nicht geben, etc…
Jetzt gibt es das vierfache davon und entweder ist das jetzt immer noch nicht genug oder das Geld wird eh falsch ausgegeben oder am geld hat es noch nie gelegen.
Über Monate (wenn nicht Jahre) wurde hier das 2. Los Puma gefordert. Jetzt gibt es ein Angebot (das günstiger ist als die ursprüngliche Planung) aber das ist nur Lobbyismus (by the way, natürlich will KMW seinen Teil von den 100Mrd haben).
Und dann wird wieder über mangelndes Nässeschutz und Lochkoppel gejammert… Die Ukraine verteidigt sich nicht mit Lochkoppel, langer Unterhose und Nässeschutz, sondern mit vorhandenen Waffen, Munition und ner ganz gehörigen Portion Mut und Wille.
Ich denke, darauf sollte man auch hier den Blick richten und jetzt auch dem Beschaffungswesen ein bisschen (!) was zutrauen. Und ja, von den 100 Mrd wird auch Geld unnötig verbrannt werden.
TobyR schrieb: „Wenn die NATO in so einem Falle als einzige Option den Einsatz von Nuklearwaffen hat, weil sie konventionell viel zu schwach ist, sich gegen Russland zu verteidigen, erhöht das die Wahrscheinlichkeit für dieses Szenario.“
Das ist doch eine Aussage, die weit an der Realität vorbeigeht. Ein Ukraine-Szenario, also langsamer Aufbau von Kräften, dann zahlenmäßige Überlegenheit – ist doch das Unwahrscheinlichste was Russland erreichen kann. Warum ist es so schwer sich erst einmal Zahlen zu besorgen?
Und nebenbei, die grundsätzliche Problematik der Verteidigung der baltischen Staaten gegen einen Gegner, der taktische Atomwaffen hat, wird durch mehr Truppen nicht gelöst.
TobyR sagt:
28.02.2022 um 9:43 Uhr
“ @ Werner 69
c.) Wenn die NATO in so einem Falle als einzige Option den Einsatz von Nuklearwaffen hat, weil sie konventionell viel zu schwach ist, sich gegen Russland zu verteidigen, “
Dann setzt sie der andere ein, weil er sieht, dass er sein Operationsziel (z. B. Einnahme Baltikum) konventionell nicht erreicht, vielleicht so wie jetzt ? und das „Vaterland in Gefahr“ ist etc.
Bei einer Konfrontation mit denen kommen Sie doch um diese Gefahr nicht aus eigener Machtvollkommenheit herum. Die sind ja so verzweifelt, dass Sie der NATO sogar entgegenrücken – stark verlängerte Frontlinie mit BR. Nix Pufferstaat. Weil aus der neutralen demil. Ukraine (wie soll das gehen ?) erwartbar nichts wird.
Die Ukraine wird vergewaltigt, weil sie es als Schmach ansehen, dass dies „Brudervolk“ überzulaufen droht (im übrigen bezweifle ich allmählich, ob sich Putin wirklich darüber klar ist, dass ein Nuklearkrieg nicht kontrollierbar ist – und auch von ihm nicht, vice versa – und in einer Vollkatastrophe für die Welt endet.
Deren TV Kisselyov hat ja nun schon wiederholt derart brutal-sadistische Tunnelblick Drohungen ausgesprochen, zuletzt mit den Fähigkeiten der 500 russ. SLBM geprahlt.
man sollte jetzt schauen was man
kurzfristig
mittelfristig
langfristig
auf den Weg bringen kann.
Geld ist ja jetzt echt kein Problem mehr. 100 Mrd € sofort und dann direkt ab nächstem Jahr durch die Steigerung auf 2% des BIP nochmal Minimum 10-15 Mrd € mehr PRO Jahr für neue Projekte und Beschaffungen… und da ist dann auch noch Luft für Instandsetzung, Lohnsteigerung der Soldaten, un 10.000 Soldaten mehr bei Bedarf
Zu den kurzfristigen Zielen 2022-2028 sollte man meiner Meinung nach alles Entscheidungsreifes was vorliegt auf den Weg bringen… dazu zählen:
direkter Abruf der weiteren SPIKE Lose -> ca 7.000 FK -> Nachfolgeauftrag über weitere SPIKE (auch NLOS)
Munition in allen Kalibern
Ersatzteile für alle relevanten Fahrzeuge
persönliche Ausstattung aller Soldaten (Kleidung, Helme, Westen, Gewehre)
-> die Lager müssen gefüllt werden
2. LOS PUMA -> kosten 3,8 Mrd € für 229 Stück
weitere Boxer -> 600-1.000 Stück in allen fertig entwickelten Varianten (IFV, AGM 155,JFST) -> Kosten ca 5 Mrd € -> Ziel mittelfristige Aufstellung von 2 mittleren Boxer Brigaden (schnelle, mobile Eingreiftruppe für Europa)
Entwicklung SHORAD Modul für Boxer/Lynx auf Basis Skyranger 30
Beschaffung schwere Waffenstation EOS400 (30mm MK + SPIKE) für leichte/mittlere Fahrzeuge
weitere Meteor für Eurofighter
Beauftragung BRIMSTONE für Eurofighter + Tornado (kann auch auf F35 eingesetzt werden)
Weitere Los LJDAM für Eurofighter + Tornado
Beschaffung von 24-48 F35 für NT im FMS Verfahren -> Kosten 5 Mrd
Auftrag für Entwicklung Eurofighter ECR -> 1-2 Mrd
Entscheidung und Auftrag STH im FMS Verfahren -> Kosten 5-10 Mrd
Kauf 60 H145M mit HForce -> Kosten 1 Mrd
2 Optionen F126 ziehen -> 2 Mrd €
3. Los K130 -> 2 Mrd €
Auftrag für HERO Loitering Munition
-> einige der o.g. Kosten entstehen auch nicht direkt
mittelfristig 2025-2035:
Auftrag 6 F217 -> 6-10 Mrd
4 weitere U212CD -> 4 Mrd
Nachfolger Tiger 48-60 neue Kampfhubschrauber (ggf Apache oder Nachfolger) -> 6 Mrd €
Beschaffung 48-60 Eurofighter ECR -> 6 Mrd
Auftrag TLVS -> Basis Iris-t SLM + Weiterentwicklung Patriot (Integration neuer FK) -> 10 Mrd
Nachfolger Wiesel
Digitalisierung der Streitkräfte
Nachfolger leichte Fahrzeugen EAGLE/DINGO/usw. -> mit ca 1.200 AMPV? -> 5 Mrd
Einlagerung Marder/Fuchs/Dingo/EAGLE für Reserve
langfristig:
FCAS entwickeln
MGCS entwickeln -> Basis Lynx41 SPZ -> Nachfolger für Leopard ab 2035/2040, Nachfolger erste Puma ab 2045/50, Einführung als Shorad Variante und andere Module ab Anfang der 2030er
Struktur:
kurzfristig/mittelfristig Steigerung der aktiven Soldaten auf 200.000 Mann
bis 2025 -> 1 vollausgestattete Division
bis 2030 -> 3 vollausgestattete Divisionen der Bundeswehr
mehr boots on the ground -> einfache Soldaten
langfristig starker Ausbau der Reserve -> in ruhigen Zeiten wieder Reduktion auf 180.000 aktive Soldaten + 40.000 Reserve
Um eine zukünftige schlagkräftige Armee zu erhalten, ist es, neben den Finanzmitteln, ebenso erforderlich, dass die Ausbildungslandschaft gründlich den Erfordernissen angepasst wird.
Was meine ich damit?
Die Werdegänge bei der Bw sind so konzipiert, dass man wohl nicht vom „Ernstfall“ ausgeht/ausging. Zum Bsp. erhält ein OffzMilFD eine drei-jährige Ausbildung, bevor er/sie seine Erstverwendung als Offz zugewiesen bekommt. Der militärische Teil dieser Ausbildung umfasst ganze vier Monate (Offz-Lehrgang), zuzüglich einer ca drei-monatigen Fachausbildung. Der zivile Anteil dient dahingehend fast ausschließlich der Allgemeinbildung (da ein OffzMilFD nach bestandener Ausbildung Berufssoldat ist, ist die Qualifizierung Betriebswirt auch nicht für eine spätere Wiedereingliederung in die Wirtschaft erforderlich). Die meisten OffzTrpDst studieren auch nur „irgendein“ Fach, welches i.d.R. nicht im Zusammenhang mit der späteren Aufgabe als Offz steht.
Wir haben dann also gut gebildete Offiziere, welche von ihrer eigentlichen Aufgabe häufig nur unzureichende Kenntnisse und Fertigkeiten haben. Das viele Entscheidungen dann nicht immer sachgerecht getroffen werden und der Respekt bei den Untergebenen Schanden nimmt, ist das Resultat.
Hier Bedarf es besserer Lösungsansätze. Eine Verbindung von Leistung zu Dienstgrad, anstatt stumpfen Laufbahnprinzip müsste greifen. Ein OffzTrpDst wird, wenn er keinen „goldenen Löffel“ klaut, mindestens als Oberstleutnant (A14) die Armee verlassen.
Wobei auch klar sein muss, dass die Armee dennoch attraktiv für Bewerber und Bestandspersonal bleiben muss. Im alten Pfad kann man jedenfalls auch nicht verbleiben.
@Herr Mustermann , @bbq04
Danke für die Beiträge! Ich selbst arbeite für ein amerikanisches IT-Unternehmen im Projektgeschäft mit deutschen Großkonzernen. Der Mentalitätsunterschied ist dabei gewaltig. Die Amerikaner zielen auf das Ergebnis (Projekt A soll X für mein Business erreichen) und sehen den Prozess als etwas was man möglichst pragmatisch auf dem Weg dorthin erledigen kann. Während die Deutschen erst mal den Prozess geklärt haben wollen und sich so lange in Details verstricken, bis sie das eigentliche Ziel aus den Augen verloren haben. Genau das lässt sich auch hier in den Kommentarspalten beobachten.
Ganz am Anfang hatte ich deshalb geschrieben, dass an erster Stelle der Mindset steht (can do!) und diese Kultur letztlich von der Führung vorgelebt werden muss (trust in you!).
Ausgerechnet die aktuelle Verteidigungsministerin scheint (laut Pressemeldungen der letzten Wochen) aber eine Person zu sein, die wenig Vertrauen schenkt und sich lieber absichert. Wenn dem Kanzler daran gelegen ist das Ruder herum zu reißen, muss er also jemanden finden die/der in der Lage ist den Menschen in der Bundeswehr ihr Selbstvertrauen zurück zu geben.
„Wer hat diese Entscheidungen getroffen? Warum?“
Unsere Politik über 30 Jahre. „Besoffen“ von der Friedensdividene hat man es in Europa nicht mehr für möglich gehalten, was man jetzt in der Ukraine sieht. Der massenhafte Einfall von Infanterie, Panzern und Artillerie.
Die älteren unter uns werden das noch kennen, das Gefecht der Verbundenen Waffen. Ein Konzept, das wurde für obsolet erklärt wurde. War wohl eine Fehleinschätzung. Ein Gepard Flak Panzer würde den Ukrainern jetzt mehr helfen, als von Zivilisten Molotow-Cocktails abfüllen zu lassen.
Das Hauptproblem der Bundeswehr in den letzten 30 Jahren lag meiner Meinung nach weniger in dysfunktonalen Strukturen, inkompetenten Personal oder falscher Struktur – obwohl es nicht von der Hand zu weisen ist das hier definitiv auch Defizite existieren.
Es gab, vor allem zwischen 2008 und 2016 auch definitv zu wenig Geld, gerade in diesen Jahren hat sich ein großer Stau an notwendigen Investitionen entwickelt, dass sollte man auch nicht vergessen wenn man sagt, heute ist eigentlich genug Budget da.
Das eigentliche Problem ist aber in meinen Augen das völlige Desinteresse von Politik, Medien und Gesellschaft am Zustand der BW. Panzer die nicht fahren, Flugzeuge die nicht fliegen? Egal, brauchen wir sowieso nicht, sind doch von Freunden umgeben. Eine gesellschaftliche Debatte über Rolle und Selbstverständnis Deutschlands in der Welt? Findet nicht statt, bzw. wenn überhaupt wird betont man sei ja Friedensmacht.
Überhaupt nur deswegen ist es doch möglich das sich solche Zustände wie bei der BW überhaupt entwickeln können. Man stelle sich vor sowas gäbe es bei der Polizei, na da wäre aber was los, weil die Politik hier sehr viel stärker beim Bürger im Wort steht für eine effiziente Polizei zu sorgen.
Anders ausgedrückt, der Fisch stinkt vom Kopf her. Mal schauen wie sich das jetzt entwickelt. Ich kann mir zumindest vorstellen dass das Thema Bundeswehr in den nächsten Jahren nicht mehr ganz so stiefmütterlich behandelt wird.
Was bei den 100 Milliarden und den Blog-Forderungen übersehen wird:
Viele Großprojekte sind ja in den nächsten Haushaltsjahren schon (teilweise) eingepreist.
Der ganze Kleinkram wird ja benötigt und dafür wurde in den letzten 10 Jahren viel zu wenig Geld zur Verfügung gestellt.
Munition in der Breite kann fast schon ein zweistelliger Milliardenbeitrag werden.
Ausstattung für alle Soldaten nach aktuellen Stand und zusätzlich als Depotreserve für den V-Fall und für die Reserven sind noch ein paar Milliarden.
Dann sind ein paar Infrastrukturinvestitionen und Firmenunterstützungen mit Sicherheit unumgänglich (Landespolitik/Kommunalpolitik wird da Druck machen).
Siehe Ausbau/Umbau/Renovierung von Kasernen (lokale mittelständische Unternehmen) und Rettung MV-Werften oder anderer Firmen.
Allein letztes Jahr las ich hier von nicht funktionsfähigen Marinedocks an der Deutschen Küste.
Mehr Marineschiffe klingen auch gut, aber wo sollen die denn gewartet werden?
Aber ja, nur Geld wird nichts ändern.
Wehrpflicht:
GolfEcho83 sagt:
28.02.2022 um 9:30 Uhr
„Ich sehe hier weniger die Wehrpflicht als Instrument sondern die gezielte Schaffung einer personalstarken, einsatzfähigen Reserve. Dazu müssten natürlich dann auch Arbeitgeber zur Abstellung verpflichtet werden usw.“
Wird nicht passieren.
1. Bindet eine Wehrpflicht massig bestehende Soldatenstrukturen (die dann ja wieder nur Ausbilden können und nicht einsatzmäßig dienen können)
2. Werden die Unternehmen und gerade auch die Arbeitgeberverbände da Druck machen, dass ihnen nicht die eh schon wenigen Auszubildenden und Arbeitnehmer weggenommen werden. (Die CDU wird da politisch sich einfach entgegenstellen)
3. Wird großflächig kein Personal benötigt, sondern nur in einzelnen Bereichen (der Kenner und regelmäßiger Leser hier. weiß welche Bereiche Mangel haben)
Vor Jahren haben Eurofighterpiloten gekündigt, weil sie zu wenig flugfähige Jets und damit Flugstunden hatten. Mehr Jets und Flugstunden und nicht mehr Piloten werden also benötigt.
Ähnliches bei Panzern.
Es wird dann eher zusätzliches Geld geben für Weiterverpflichtungen oder eben eine Art Amtszulage oder eine Erhöhung der akuellen Zulage.
Denker sagt:
28.02.2022 um 9:04 Uhr
@Der Realist
Was sollen das für Bedingungen sein, die die CDU an die 100 Mrd knüpfe? Wie sollte/wollte die Oppositionspartei CDU die Modernisierung verzögern?
Aus der Rede von Friedrich Merz vom 27.03.2022:
„Wie wir diese neuen Schulden aufnehmen und wie wir sie dann möglicherweise in unserer Verfassung verankern, das kann nicht allein im Rahmen einer Regierungserklärung am Sonntagmorgen geklärt werden. Darüber müssen wir dann in Ruhe und im Detail sprechen.
Lassen Sie mich auch dies ganz klar sagen: Das machen wir dann in allen Teilen gemeinsam, nicht in der Arbeitsteilung, dass wir für Sie bei den unangenehmen Dingen den Kopf hinhalten und Sie in Ihrer Koalition unverändert alle Wohltaten weiter zulasten der jungen Generation verteilen, Herr Bundeskanzler. Das machen wir dann nicht!
Quelle: http://www.bundestag.de
Die Welt (Geldsegen für die Rüstungsindustrie – diese Firmen profitieren von Scholz‘ Sonderbudget):
„In Branchenblog-Einträgen wie bei augengeradeaus.net wird bei aller Freude über die Mega-Geldspritze auch darauf hingewiesen, dass Geld alleine für eine leistungsfähigere Bundeswehr nicht ausreiche. Notwendig sei auch eine Reform bei den Beschaffungsstrukturen und ein Bürokratieabbau.“
LOL
Treffende Zusammenfassung der Diskussion hier :)
mittelfristig 2025-2035:
Auftrag 6 F217 -> 6-10 Mrd
-> hier meine ich natürlich F127
die o.g. Maßnahmen bis 2035 kosten alles in allem grob überschlagen die 100 Mrd € die jetzt bereitgestellt wurden…
die Steigerung auf >2% des BIP -> also 10-15 Mrd pro Jahr zusätzlich für Betrieb und weitere Beschaffungen sind da nicht mit eingerechnet…
Gelder die übrigens nicht abgerufen werden können sollten in diesen Sonderetat/Sonderfonds wieder eingezahlt werden können… so dass bestenfalls immer Geld für neue Projekte/Vorhaben vorhanden ist.
ab 2035 wird dann Geld für die tatsächliche Beschaffung der neuen langfristigen Großprojekte (FCAS und MGCS) benötigt… nachdem diese fertig entwickelt worden sind (die Entwicklungsgelder sind im Etat bis 2035 enthalten) … hier gehe ich mal von ca 5 Mrd € pro Jahr aus… darin enthalten sind 12 neue NGF Jets pro Jahr, 6-12 UCAV Systeme im Rahmen des FCAS Programms und 100 neue gepanzerte Fahrzeuge im MGCS Programm pro Jahr. Hier würde ich dann jeweils eine Programmdauer von 15 Jahren anstreben.
Am Ende hätte man dann ca 180 NGF Jets,
90-180 FCAS UCAV Systeme,
1.500 neue gepanzerte Fahrzeuge aus dem MGCS Programm
Was von all dem, was hier gefordert und geplant wird, wirkt denn im Moment in der Ukraine gut gegen die Russen (gegen die das ja alles doch wohl alles gerichtet sein soll)?
Ich sehe da eigentlich Handwaffen, PzAbwehrfaffen, Flugabwehr. Und nicht hochkomplizierte Systeme sondern kleine Sachen am Boden. Und vor allem: motivierte Soldaten.
Kriegen wir die mit den 100Mrd und dem aufgestockten Budget?
Vieles was hier auf der Einkaufsliste steht, wirkt doch recht ….offensiv.
Ginge es um Landesverteidugung (auch beim Bündnispartner) wäre dann nicht eher sowas wie das was die Polen und Ukrainer gemacht haben zielführender (und preiswerter)? Oder müssen wir mangelnde Anzahl und Motivation bei den Soldaten mit mehr Technik ausgleichen?
100 Milliarden Euro hin oder her;- manchmal muss man eine ganz andere entscheidende Frage (rechtzeitig) stellen!
Und die entscheidende Frage ist jetzt: „Reichen die Talente und Fähigkeiten einer Bundesminister Lambrecht aus, um den anstehenden komplexen Transformationsprozess der Bundeswehr (hin, respektive „zurück“, zu einer effizienten Armee der Landes- und Bündnisverteidigung) anzustoßen, umzusetzen und dort wo notwendig (politisch) durchzusetzen?
Ist die Mitbürgerin Lambrecht als verantwortliche Bundesministerin in der Lage das BMVg und die Bundewehr durch diesen komplexen Transformationsprozess zu führen? (Wobei dem Begriff „des Führens“ angemessen Beachtung geschenkt werden sollte!)
Sind in der Mitbürgerin Lambrecht die (politischen) Management-Skills und die Führungsqualitäten zweifelsfrei vorhanden, die dieser Aufgabe (siehe komplexer Transformationsprozess) im Amt einer Bundesministerin an der Spitze des BMVg gerecht werden können?
Man kann an dieser Stelle jetzt nur anregen, dass die Mitbürgerin Lambrecht sich noch einmal selber im Klaren darüber wird, ob sie zweifelfrei für diese Aufgabe (siehe komplexer Transformationsprozess) an der Spitze des BMVg geeignet ist?
Und man muss von Bundeskanzler gleichfalls „jetzt abfordern“ (vor dem Hintergrund der aktuellen Aufgabenstellung für die politische Amtsinhaberin an der Spitze des BMVg), sich noch einmal mit der Eignung der Mitbürgerin Lambrecht für dieses politische Amt an der Spitze des BMVg zu beschäftigen!
Und wohin es führen kann, wenn nicht zweifelsfrei geeignete Mitbürger*innen ein Amt an der Spitze des BMVg innehaben, kann man „am aktuellen desaströsen Zustand der Bundeswehr“ sehr gut erkennen! (Diesbezügliche Wiederholungen sind sicherlich unerwünscht!)
Und letzteres sollte auch Mahnung und Warnung für den amtierenden Bundeskanzler sein: „In der „Personalauswahl“ die gebotene Sorgfalt walten zu lassen!“- Und im Zweifelsfall auch eine neue Personalentscheidung für die Spitze des BMVg zu treffen.
Denn die Zeit für personelle Experimente und politische Selbstverwirklichung an der Spitze des BMVg ist spätestens jetzt endgültig abgelaufen …
Kurze Frage an die Fachleute hier:
Zahlt die Bw eigentlich immer noch „Miete“ an das BMF, wie es unter TdM eingeführt wurde oder soll dieser – sicher nicht unerhebliche Betrag – wieder zur LV/BV einsetzbar sein und der Bw damit direkt zur Verfügung stehen?
Das Bürokratieproblem bei der Umsetzung wurde hier ja schon hinreichend diskutiert. Ich halte es dabei für nicht hilfreich, die gesamte erforderliche Bürokratie (CPM, Vergaberecht, Datenschutzbestimmungen, Umweltrecht, etc.) erst einmal auf neue Füße zu stellen. Man kann sich dabei natürlich wünschen, dass danach eine pragmatische Lösung herauskommt, die alle zufriedenstellt. Man kann sich auch wünschen, dass an Weihnachten jedes Jahr Schnee liegt. Wird beides nicht kommen.
Es gilt die aktuelle Situation anzunehmen und das Beste daraus zu machen.
Nachdem sich unsere Politik (zumindest vorübergehend) vom Saulus zum Paulus gewandelt hat, sollte sie einen ganz leicht (einfache Mehrheit reicht) änderbaren Schritt hinterhergehen. Die Grenze der bürokratiefressenden Parlamentsvorlagen für Rüstungsvorhaben, die mit der Umstellung von DM auf € von 50 Mio. DM auf 25 Mio. € auch noch leicht abgesenkt wurde, sollte auf 1 Mrd. € angehoben werden.
Alle wesentlichen Großvorhaben liegen darüber und können weiter vom Parlament kontrolliert werden. Der Rest wird durch die Exekutive bearbeitet entsprechend den Veranschlagungen im gebilligten HH-Gesetz.
Bei allen Beiträgen und Diskurs hier habe ich ein Wort nur einmal gefunden: „Gewehr“.
Einen Einwurf zur absolute Basisausstattung des Soldaten (SollOrg etc.) erlaube ich deshalb:
Das leidige und hier manigfaltig diskutierte Thema „Nachfolger G36“ verdeutlicht uns allen wo das Problem liegt wenn es um Ausstattung und Beschaffung geht. „bbq04“, „Hr Mustermann“ und andere beschreiben es ja auch recht treffend.
Fr Lamprecht sagte ja bereits bei „Berlin Direkt“ am 27. Feb 2022, dass das Vergabewesen um so eine Art „LV/BV-bedingter Sofortbedarf“ erweitert werden muss. Ist witzig, denn umfasst das nicht so gut wie alles, qua Auftrag Bw?
Nach meinem Eindruck fasst das Thema „G36-Nachfolge“ so ziemlich alles zusammen. Mit Milliarden kann man da nicht helfen, es sei denn die Bw besticht ihr eigenes Vergabewesen mit dem ganzen Geld, LOL.
Wie dem auch sei: Als aktiver Soldat sehe ich es pessimistisch bis mir zeitgemäße PersAusr (ich bemerke die Bilder von gut ausgestatteten UKR Sdt, im Vergleich zu mir) und eine adäquate persönliche Bewaffnung zur Verfügung gestellt werden, dies ist die absolute Basis um meinen Auftrag erfüllen zu können, ein F35 in drölf Jahren nutzt mir da weniger etwas.
Bei der Beschaffung sollte man natürlich einen klaren Blick darauf haben, was wir zu Abschreckung Russland gegenüber benötigen.
Und da scheint mir die Flugabwehr auf allen Ebenen das größte Defizit darzustellen. Neben dem „dicken Brocken“ TLVS würde ich da folgende Schwerpunkte setzen:
1. Turm mit 30mm Kanone und kurzreichweitigen Raketen. Auf Boxer-Basis sehr mobil, mit dem A400m verlegbar und zur direkten Absicherung der Jäger und der Artillerie geeignet. Auf Puma- oder Lynx-Basis zur direkten Unterstützung der Panzertruppen.
2. IRIS-T (SLS) auf Boxer und K130 (!) als abstandsfähige Abwehr für Hubschrauber, größere Drohnen und „Marschflugkörper“.
3. IRIS-T (SLM) auf Boxer oder LKW bzw. Fregatten (dort alternativ ESSM2) zur abstandaktiven Abwehr von Flugzeugen und Flugkörpern auch aus größeren Höhen.
Insgesamt erscheint es mir gerade in diesem Kontext sehr wichtig, schnell und unkompliziert pragmatische Wege zu gehen.
Erstes Beispiel: Den vorderen RAM-Starter der K130s in einen IRIS-T-Starter verwandeln. Dafür das 76mm-Geschütz zum STRALES-System mit DART-Munition umfunktionieren.
Zweites Beispiel: Auf den F125 im vorderen Bereich ein VLS einbauen.
Drittes Beispiel: Falls schneller verfügbar einfach schon einmal die von DIEHL vorgestellte Eagle 6×6 basierte Variante für IRIS-T beschaffen. Und dann weitersehen, wenn ausgeklügeltere Varianten zur Verfügung stehen.
Viertes Beispiel: Direkt IRIS-T und Meteor mit deutlich höherer Lieferrate veranlassen.
Es geht hier nicht zuerst um die Summe der bestellten Systeme, sondern um das zügige Anschieben einer jährlichen Produktions- und Lieferrate bei den Firmen. Also Verträge schließen über die Lieferung von so und vielen Systemen in den kommenden drei (!) Jahren.