Neuer Kurs auch in der Verteidigungspolitik: 100 Mrd „Sondervermögen Bundeswehr“, 2-Prozent-Ziel wird erreicht
Unter dem Druck des russischen Krieges gegen die Ukraine und angesichts der Furcht vor einer Ausweitung auf andere Länder Europas will Deutschland erheblich mehr Geld für seine Streitkräfte bereitstellen. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte im Bundestag an, bereits für dieses Jahr solle ein Sondervermögen Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro geschaffen werden. Zudem solle der Verteidigungshaushalt künftig bei möglichst mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen.
Die Ankündigung des Kanzlers war Teil seiner Regierungserklärung zum Angriffskrieg Russlands am (heutigen) Sonntag. Es gehe darum Putins Krieg gegen die Ukraine zu stoppen, aber ebenso auch darum, eine Ausweitung auf andere europäische Länder zu verhindern. Deutschland stehe deshalb zur Beistandsverpflichtung in der NATO – aber ebenso dazu, die Bundeswehr mit neuen, starken Fähigkeiten auszustatten.
Konkret nannte Scholz das Sondervermögen mit 100 Milliarden Euro, dass bereits dieses Jahr im Bundeshaushalt 2022 berücksichtigt und zudem im Grundgesetz verankert werden solle. Dauerhaft solle auch der Verteidigungshaushalt so erhöht werden, dass mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zur Verfügung stünden.
Derzeit liegt diese so genannte NATO-Quote etwa bei 1,5 Prozent; nach der bisherigen Finanzplanung für die kommenden Jahre hätte sie auch noch sinken sollen. Mit dem von Scholz angekündigten grundsätzlichen Kurswechsel ist das offensichtlich erledigt.
Der Kanzler ging auch auf Rüstungsbeschaffungen ein, die zwar bereits in den Planungen sind, aber noch nicht entschieden. So solle für die so genannte Nukleare Teilhabe rechtzeitig moderner Ersatz für die betagte Tornado-Flotte beschafft werden, dabei komme auch das modernste US-Kampfflugzeug F-35 in Betracht. Die Entwicklung des Eurofighters zu einem Flugzeug für den elektronischen Kampf solle zudem vorangetrieben werden. Auch die Beschaffung bewaffneter Drohnen, bisher ein Streitthema in Scholz‘ eigener Partei SPD, soll vorangetrieben werden.
(Ggf. Ergänzung/Zusammenfassung später)
100 Milliarden…ich setzte mich hin
100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr 2022. Das ist schon krass.
Scholz-Rede im Bundestag:
er hat’s begriffen. Der von ihm eingeschlagene Kurs ist realistisch, wenn auch teuer (100 Mrd extra für 2022).
Ein paar schrille Proteste vom linken und/oder rechten Rand zwar, aber ansonsten massiver Beifall aus dem Bundestag.
Ich bin vorsichtig erleichtert.
Bundeskanzler Scholz: „100 Mrd. Sondervermögen für die Bundeswehr.“ Geht doch, wenn auch besser spät als nie.
Nun muss „nur noch“ eine effektive Neustrukturierung der Bundeswehrstrukturen sowie des entsprechenden Beschaffungswesen geschehen damit das Kapital effektiv für die Verteidigung der Demokratien genutzt wird.
Extrablatt, Extrablatt, Kanzler beantragt einen Sonderhaushalt für die Bundeswehr in Höhe von 100 (!!!) Milliarden Euro in diesem Jahr!
Wenn so viel Geld ins Spiel kommt ist die Lage wohl sehr ernst.
BK Scholz kündigt für die Bw ein Sondervermögen von 1oo Mrd € und Verteidigungsausgaben von regelmäßig über 2% des BSP für die nächsten Jahre an. Damit führt der Krieg der Russen zu einer radikalen Wende in der Innenpolitik. Damit lassen sich auch die Zerstörungsmaßnahmen der Regierungen Merkel für die Bw etwas korrigieren. Wird zwar einige Jahre dauern, aber ich sehe Chancen, die ich bisher nicht erkennen konnte. Warten wir auf die Details der Umsetzung.
Man kann gespannt sein ,wie die Ankündigungen des Bund3skanzlers hinsichtlich geänderter finanzielle Grundlagen ( 2% BIP, 100. Mrd. Sondervermögem) in konkreten mAßnahmen und auf welcher Zeitschiene ausgestaltet werden.
Ich hoffe, man vergisst die Prozesse und das tägliche „Mindset“ nicht, auch in der Truppe und in der Politik.Ist am günstigsten, hebt oder senkt die Schlagkraft mehr, als +/- die ein oder andere Mrd.
Für alle die nicht live die Regierungserklärung gehört haben hier die Kernpunke 100Mrd Euro Sondervermögen Bundeswehr in 2022, mehr als 2% BIP soll bis 2024 erreicht werden, nukleare Teilhabe wird modernisiert und F35 ist als Option benannt worden.
Das hat mich gerade völlig überrascht. Nicht dass etwas passiert, wohl aber wie krass die Kehrtwende ausfällt.
Eine Sternstunde des Parlaments und der Regierung.
In der Sache absolut stringent und logisch nachvollziehbar… allerdings ist es „nur“ mit dem Sondervermögen nicht getan, da alle Prozesse der Beschaffung nun angepasst werden müssen (auch, um der Rügefreudigkeit der deutschen Rüstungsindustrie einen Riegel vor zu Schieben)… das „arme“ BAAINBw, das jetzt auf einem Berg von Geld (na ja, zumindest hypothetisch) sitzt, aber keine Schubladenverträge…
Aber zumindest @obibiber kann jetzt weiter Wunschlisten erstellen, was man „ja einfach mal so kurzfristig bestellen könnte“ ;) … und die deutsche Rüstungsindustrie verschickt schon munter unaufgefordert Angebote (siehe Puma 2. Los, ESuT-Titelthema) und kann natürlich sofort und fehlerfrei liefern, was all die Jahre bisher nicht ging… ich höre schon die Sektkorken bei Airbus und Hensoldt knallen. nachdem ja der ECR-Eurofighter explizit angekündigt wurde…
Aber bitte nicht mehr K 130, NH 90 oder PUMA … 😉
Sehr gut !
Bis auf ein paar unverbesserlich ideologisch Verblendete sollte es im Parlament spätestens seit dieser Woche jeder verstanden haben !
Zwei starke Reden vom Bundeskanzler Scholz und von Friedrich Merz!
Bravo!!!
Einfach nur Bravo!!!
und jetzt an die Arbeit und Programme und Konzepte umsetzen!
Ist man in Berlin und in diesem Land nun endlich aufgewacht? Hat man erkannt, daß die äußere Sicherheit keine Selbstverständlichkeit ist? Ist man bereit, auf Dauer die Wehrhaftigkeit als wichtigen gesellschaftlichen Wert anzuerkennen? Oder gilt spätestens ab übermorgen wieder, „lieber rot als tot“, „Soldaten sind Mörder“, Jugendoffiziere dürfen nicht in Schulen, Genderworkshop ist wichtiger als Einsatzbereitschaft, Munitionsbevorratung ? Es wäre schön, wenn all dem plötzlichen Aktionismus wahrhaftige Überzeugung und Nachhaltigkeit innewohnen würden
Klingt gut, nun muss „nur“ noch das Beschaffungswesen gepeitscht und beschleunigt werden
Nur ein Hinweis: Nur weil das Sondervermögen bereits in 2022 bereit gestellt wird, heisst das nicht, dass diese 100 Milliarden dieses Jahr auch zum Abfluss bereit stehen! Das ERP-Sondervermögen („Marshal-Plan“) beispielsweise besteht über 70 Jahren und ist immer noch nicht weg (soll es ja auch gar nicht).
Und wenn wir ehrlich sind, könnte die Verteidigungsindustrie ja auch gar nicht sofort bereit stellen. Von daher wird es jetzt auf die Details des Sondervermögens und der Grundgesetzänderung liegen was diese 100 Milliarden im Endeffekt wirklich bedeuten.
Jetzt müssen erst einmal die 0,5% BIP in diesem Haushaltsjahr von jetzt auf gleich abfließen. Das sind ja über 12 Milliarden und die müssen dieses Jahr weg (im Gegensatz zum Sondervermögen).
Ob da einer im Kanzleramt hier mitgelesen hat…. Sarc Off.
Nein, ganz im Ernst man hat den Knall gehört und ist in der Realität gelandet. Die entsprechenden Abteilungen sollen ja bereits anfangen Shopping Listen zu erstellen.
Bedeutet ja auch das man die nächsten Jahre die Ausgaben im EP14 für Beschaffung in das Sondervermögen verlagern kann und ganz schön viel Geld frei macht für die Nebensächlichkeiten. Dazu kommt ja noch die 2% Aufstockung. Frage bleibt jetzt ob da quasi die Mittel des Sondervermögen mit eingerechnet werden…. Ansonsten müsste der EP14 ja bereits dieses Jahr auf knapp 76 Milliarden Euro springen.
Mensch mensch…. was da alles in order gegeben werden kann…..
-Vollausstattung Puma VJTF. Angebot liegt ja bereits vor.
-Option F126 ziehen….
-die Ergänzungstruppenteile mit Gerät ausstatten.
Oh die Liste wird lang…. vielleicht springt ja noch nen kleiner Flugzeugträger für die Marine mit raus….
Endlich! Die Demokraten stehen zusammen.
Jetzt Daumendrücken, dass es hilft.
Bezeichnend dass die AfD von der Tribüne herab gelacht hat.
5. Kolonne Putins. Soll ihnen das Lachen vergehen.
Die Kehrtwende in der Bundeswehr muss jetzt Beginnen.
Es muss nix mehr auf den Prüfstand.
Hatte wir schon.
Kaufen
Beschaffen.
Gerät und Material für alle Truppen Gattung en.
Was Mannstärke betrifft wird es auch da
Zeitnah Veränderungen geben
Ich denke wir brauchen jetzt Macher und Entscheidungen final.
Bedenken Träger sind Geschichte.
Wir können Bundeswehr!
Eine andere Möglichkeit den Laden wieder in Schwung zu bringen sehe ich auch gar nicht. Ich hätte die tatsächliche Umsetzung eines Sonderetats trotzdem niemals ernsthaft erwartet. Sehr erfreulich!
Hoffentlich nimmt man davon jetzt einen Teil und beschafft die persönliche Ausrüstung, wie neue Helme, Aktivgehörschutz und neues Bekleidungssystem in großen Mengen und sofort und nicht bis über 2030 hinaus, wie ursprünglich geplant. Das steigert doch sehr die Attraktivität und die Motivation auf Einzelschützenebene. Das führt in Folge dann auch zu besseren Personalzahlen, da der Dienst wieder attraktiver wird, wenn man bei der Bekleidung nicht mit Nässe“schutz“ aus den 90ern und der „bewährten“ Lochkoppel abgespeist wird.
20 Milliarden könnte man alleine schon in Munition stecken und KMW hatte ja noch 50 Geparden angeboten, die könnte man sich auch anschaffen und wieder flott machen und sich damit tatsächlich wieder für die LV aufstellen.
Und dann heißt es die Strukturen deutlich zu straffen, dafür aber bitte nicht schon wieder externe Berater befragen, die Erfahrung zeigt, dass dadurch alles noch viel schlimmer wird. Mit mehr Effizienz bräuchte die Bundeswehr auch keine 2%, um mit 230.000 Sdt Einsatzbereit zu sein.
Jetzt ist nur noch fraglich, ob das Parlament diesen Sonderetat und die Erhöhung bewilligt, die Debatte verfolgend sind doch recht viele u.a. auch aus der CDU dagegen.
Thomas Melber:
Die Industrie hat dem Vernehmen nach vor einiger Zeit eigeninitiativ ein Angebot für das zweite Los SPz Puma vorgelegt – günstiger als bisher veranschlagt. Es hat den Anschein, dass der Puma jetzt kann, was er soll, insofern ist die Ergänzungsbeschaffung folgerichtig.
Insbesondere im Heer gibt es insgesamt massiven Nachholbedarf (2. Los Puma, schwerer Waffenträger Infanterie, Flugabwehr, Artilleriesysteme, D-LBO, Gefechtsstandmaterial, Funkgeräte, Ergänzungsbeschaffung MULTI u.v.m.).
Neben der knallharten Summe von 100 Milliarden hat mich auch die sehr entschlossene und konkrete Sprache des Kanzlers überrascht. Ich kann mich an keinen Kanzler seit Bismarck erinnern der derart geschlossen geklungen hat.
(Habe ich da am Rande ein Kennedy-Zitat gehört? Frage nicht was die EU für uns tun kann, frage was wir für die EU tun können)
Jetzt gilt es vor dem stumpfen Einsatz des Geldes die Beschaffungsprozesse und das BAAINBw insgesamt zu hinterfragen.
Die militärische Beschaffung in zivile Hände zu geben hat in Deutschland historische und berechtigte Gründe. Die derzeitigen Strukturen haben allerdings die letzten Jahrzehnte zu dem heutigen Zustand geführt.
Ich höre auch schon die Sektkorken bei allen Vertrieblern der Rüstungsindustrie knallen. Gut in Verhandlungsführung geschultes Vertriebspersonal trifft im BAAINBw auf überlastete und überforderte Beamte die sich nach Strich und Faden über den Tisch ziehen lassen. Hauptsache auf der Checkliste des Anforderungskatalogs und der Korruptionsprävention sind alle Häkchen gesetzt.. Motivation, für die Truppe etwas „herauszuholen“ im Sinne der Einsatzbereitschaft oder auch nur Truppennähe – Fehlanzeige.
Die Straffung des Beschaffungsprozesses wird über die Effektivität dieser 100 Mrd. € entscheiden. Ansonsten werden einfach nur mehr alte SEM 80/90 aus den 70ern nachgebaut, veraltete Nässeschutzkleidung für neues Personal bestellt und die nächsten 150.000 Lochkoppeln nachgeordert.
Ohne OT werden zu wollen:
Spannend wird, ob es bei der Erhöhung der Finanzmittel bleibt – oder ob auch die Strukturen, Prozesse und vor allem die grundlegende Mentalität angegangen wird. So schön und bequem die Orientierung am zivilen Sektor sein mag, zweckmäßig ist sie mMn nicht.
100 Mrd… da musste ich mich kurz hinsetzen… und das will der BK auch ins GG schreiben. Damit wäre, was Investitionen angeht, für die Wirtschaft (die regelmäßig bemängelte) Zukunftsplanung gegeben. Bitte dann auch die 25 Mio Vorlage deutlich anheben, so dass nicht jeder Kleinigkeit durch den BTag bestätigt werden muss.
Strukturen müssen natürlich auch angepasst werden. Ich frag mich nur noch, woher dann das ganze Personal kommen soll… Modernisierung, ok, aber für eine sinnvolle Abschreckung braucht es nicht nur mehr Gerät, sondern auch mehr Mann/Frau in allen OrgBer – und sei es „nur“ eine stabile, große, regelmäßig übende Reserve zu haben (die es ja nicht gibt, bzw. wegen Demografie weiter abschmelzt).
Mittelfristig Einführung der Wehrpflicht, wenn quasi in der Nachbarschaft das flächenmäßig größte Land der Erde Angriffskriege führt? – würde auch erheblich was kosten.
Na endlich. Nach den Äußerungen Mützenichs gestern war mir wirklich Angst und Bange.
Die Bereitstellung finanzieller Mittel war ein erster wichtiger Schritt.
Was es nun braucht ist ein gesetzgeberischer weiterer rechtlicher (nationaler und europäischer) „Entlastungsangriff“, der die Bw zumindest zeitweise von allen rechtlichen Einschränkungen befreit, die schnelles Handeln bisher verhindern.
Mein erstes Brainstorming führt z.B zu Punkten wie:
– aufheben der Pflicht zu langwierigen Ausschreibungen
– Aussetzen von Klagemöglichkeiten unterlegener Bieter
– mehr freihändige Vergaben
– Sofortbeschaffung marktverfügbarer Technik
– Aussetzung verschiedener Regelungen und Vorschriften
– auch die Aussetzung der SAZV sollte kein Tabu sein!
Andere kompetente Leser können diese Liste sicher weiter fortschreiben.
Es geht nicht darum einen rechtsfreien Raum zu schaffen oder gar den Spannungsfall auszurufen, sondern Regelungen auszusetzen, die Prozesse verlangsamen.
Schnell geholfen ist doppelt geholfen – und darauf kommt es jetzt an.
Ein nötiger Mindset-Wandel muss durch einen angepassten rechtlichen Rahmen flankiert werden, denn sonst wird das nichts. Euch haben nicht „Jahre“ Zeit !
Probleme nicht mit Geld zukleistern, war meine bisherige Überlegung. Verschwendung muss man sich leisten können.
Zum Beispiel glasklar gezeichneten Organisationsmängel nun lediglich mit mehr Geld zukleistern – das ist nun angesagt?
Der Russe ( na eher der irre Putin und seine Mafia) hat nicht nur bereits schon den eigentlichen Krieg verloren, er hat auch eine weitere Aufrüstungsspirale eingeleitet.
Zitat: „Geld erwerben erfordert Klugheit, Geld bewahren erfordert Weisheit und Geld richtig ausgeben ist eine Kunst.“ = strengste Haushaltsdisziplin erforderlich!
Die Kunst, vorhandenes Geld richtig auszugeben, in der Bundeswehr sowieso zu oft nicht vorhanden, ist mit diesem Geldsegen dahin.
Dieser Blog wird uns in den nächsten Jahren die Möglichkeit geben, zu bilanzieren. Ich befürchte, wir werden über verpulvertes Geld mehr als genug lesen.
Wir werden uns wundern, dass 100 Mrd Sonderfonds verbraucht sind, doch die Verteidungsbereitschaft leider nicht proportional gewachsen ist. Unsere Gesellschaft ohnehin schon dramtisch belastet, wird zukünftig vermutliche zahlreiche Tragödien der Verschwendung aufzeigen. Ein Blick in die Zukunft: „Der Übefluss an Geld führte zu leichtsinnigen und unsinnigen Ausgaben.“ „Die Milliarden-Verschwender: „Wie Soldaten, Beamte, Bürokraten und Behörden gravierende Fehler bei der Modernisierung der Armee machten“ „Regelungen zur Haushaltsdisziplin aufgehoben!“
Das wird es nicht geben? „Wait & See“ Dann ist es wie immer, keiner verantwortlich, der Steuerzahler hat es hinzunehmen.
Ich bin nach dieser Regierungserklärung gespannt auf die Reaktionen der Partner in der EU und der NATO. Und auch Russland wird sich äußern.
Prioritäten des Kanzlers Scholz: FCAS, Eurodrohne, F-35, ggf. TLVS. Alles Plattformen/Fähigkeiten der Luftwaffe, die nicht vor dem nächsten Jahrzehnt ihre FOC (Full Operational Capability) erreichen können.
Aus meiner Sicht braucht es mehr „direct Action“ – die Bundeswehr muss wesentlich modernere Ausrüstung für das Heer (moderne ATGW wie Javelin, SPIKE-ER 2, Switchblade – loitering munition) beschaffen um rasch, abschreckende Wirkungsfähigkeiten gegen mechanisierte Aggressionen verfügbar zu bekommen.
100 Mrd Euro. Was eine wahnsinnige Summe Geld.
Dafür wird es sicherlich mehr und modernisierte Panzer, Schiffe, Flugzeuge und Drohnen in den nächsten Jahren geben.
Was aber ist mit dem Personal, was dieses Gerät bedienen soll?
Wird nun doch seitens der Ampel an dem personellen Aufwuchs bis 2031 auf 203.000 Soldaten festgehalten?
Es ist ein Irrglaube zu denken, dass es möglich sein wird die Kopfstärke der signifikant zu erhöhen. Die Trendwende Personal ist eingeschlafen. Wir können froh sein, und erst recht nach den Geschehnissen, wenn die Bundeswehr ihren Personalbestand von derzeit etwa 183.500 Soldaten halten kann. Wo sollen Menschen herkommen, die plötzlch in diesen Zeiten zur Bundeswehr wollen. ?
Gespannt darf man auf politische Signale sein, wenn es um das Thema “ Wiedereinführung der Wehrpflicht“ geht…
Dieses allerdings würde bedeuten, dass hierfür sämtliche Strukturen erst wieder geschaffen werden müssten. Das kostet viel Zeit und Geld…
Die Strukturen der TSK und der Org.-Bereiche sind so „wasserkopflastig“ wie noch nie.
Dazu dieses mittelalterliche Ämterwesen samt Beschaffungswesen.
Die Beraterfirmen des BMVg werden sich sicherlich schon die Hände reiben und die Euronen zählen, denn da winken sicherlich lukrative Aufträge..
Ohne Personal können wir noch soviel mit den Mrd rumschmeißen, denn der jetztige Personalkörper samt Strukturen bringt uns in Sachen Heimatverteidigung nicht einen Millimeter nach vorne…
100 Mrd. EUR sind durchaus eine Ansage.
„– aber ebenso dazu, die Bundeswehr mit neuen, starken Fähigkeiten auszustatten.“
Neben den genannten (und ungenannten) technischen Assets wird man das Geld auch für die Bausteine Streitkräfteorganisation (Stichworte: Personalwerbung, -ausbildung, Wehrersatz im Sinne von Durchhaltefähigkeit, Infrastruktur, usw) verwenden (müssen).
Man darf auch gespannt sein, ob und ggf. wie sich die Entwicklung auf die Gesetzgebung und Verordnungslage auswirken wird, Stichworte: Europäische Arbeitszeitverordnung, Wehrpflichtgesetz, Einberufungsverfahren und-praxis von Reservistinnen und Reservisten und sicher noch einiges mehr.
Ich denke, dass das Pendel nun in jene Richtung geht, hat wohl niemand wirklich so gewollt. Aber natürlich muss man die Beistandsbekundung für die NATO-Partner jetzt auch unterlegen, muss man den baltischen Stolperdraht umdefinieren von: das ist unsere konventionelle Fähigkeit, hin zu: das aktiviert unsere konventionelle Fähigkeit.
„Es gehe darum Putins Krieg gegen die Ukraine zu stoppen, aber ebenso auch darum, eine Ausweitung auf andere europäische Länder zu verhindern. “
Ich denke, damit hat er die Karten klar gelegt und deutlich gemacht, in welcher Lage wir uns nunmehr tatsächlich befinden.
1989 haben wir den Eisernen Vorhang fallen erlebt und wahrnehmen gelernt, wie eine scheinbar in Stein gemeißelte Weltordnung aufhört zu existieren. Wir haben das ganz passabel gemeistert. BK Scholz läutete heute endgültig einen Paradigmenwechsel ähnlicher Qualität ein.
Ich stelle mal Fragen dazu die ich in der aktuellen Diskussion in den Medien vermisse und gebe Vermutungen ab. Einfach weil ich finde die Diskussionen sind im Rahmen eines neuen Verteidigungskurses überfällig und werden sich nicht vermeiden lassen:
Woher soll die Personalstärke einer größeren Bundeswehr kommen wenn sie heute schon Probleme hat ihre gewünschte Stärke zu erreichen?
Meine Antwort: Wir werden über die Wiedereinführung der Wehrpflicht reden müssen.
Zweitens, wie groß soll die Bundeswehr wirklich werden?
Der Zwei-plus-Vier-Vertrag begrenzt die Bundeswehr auf maximal 370000 Mann. Eigentlich zu knapp für eine allgemeine Wehrpflicht. Also was tun, woher die Soldaten nehmen?
Wer jetzt von Stärken wie zur Zeit des Kalten Krieges träumt (wie viel waren es? 500000, 600000 Mann?) der wird den Zwei-plus-Vier-Vertrag in Frage stellen müssen. Auch wenn sich Intention des Vertrages und Realität auseinander gelebt haben, das wäre eine ganz schlechte Idee und ein ganz heißes Pflaster.
Ein Signal an Europa. Deutschland nimmt seine historische Verantwortung für Europa wahr.
Die 100 Milliarden sind ja eigentlich wirklich nötig und gar nicht so krass.
Damit kann man dann wirklich die vielen Löcher stopfen (Flugkörper bei Schiffen, Munition allgemein, Nachtsichtgeräte etc.)
Die 2,0 % pro Jahr sind eine ganz andere Hausnummer und die sehe ich auch nicht.
Egal wie sehr die aktuelle Regierung und die nächsten sich drehen und wenden werden und natürlich abhängig von der Wirtschaftsentwicklung sind das dann pro Jahr 20 Milliarden zusätzlich.
Wäre ich als Wähler auch nicht dafür muss ich ehrlich eingestehen.
Das Geld muss einfach besser eingesetzt werden und mit den 100 Milliarden müssen die größten und wichtigsten Löcher gestopft werden.
Woher sollen die 100 Milliarden kommen?
Geht das ohne neue Schulden aufzunehmen überhaupt?
Ich hoffe doch sehr, dass man mit dieser Sonderfinanzierung keine neuen Fähigkeiten einkaufen geht (ausser vielleicht Heeresflugabwehr), sondern die vorhandenen Lücken schließt, die der bisherige Sparkurs aufgerissen hat und aufrecht erhält: Ersatzteile, Waffen und Munition, insbesondere für das Heer um 100 % Einsatzbereitschaft für eine durchhaltefähige Landesverteidigung zu gewährleisten.
Wenn man wieder nach dem bisherigen Schlüssel verteilt werden damit wieder nur Großprojekte finanziert, die vielleicht in ein paar Jahrzehnten auf dem Hof stehen, riesige Beträge verschlingen und hat immer noch keine belastbare Grundlage bei all dem alltäglichen Kleinkram.
Wenn der Krieg näher rückt (was leider geschehen ist), dann wird es auch in der Bevölkerung langsam wieder etwas Dämmerung in Richtung Realität geben und das „höfliche Desinteresse“ abnehmen. In der Politik ist das mit dem heutigen Tage (teils durch alle Parteien) passiert. Sicherheit kostet, hat es schon immer und wird es auch in Zukunft immer tun. Endlich macht man sich komplett ehrlich. Der Funke („Sicherheit geht uns alle an“) auf die Bevölkerung wird langfristig auch wieder überspringen (müssen), alltägliche Nonsens-Themen rücken wieder mehr in den Hintergrund, je näher die Bedrohung rückt oder rücken sollte. Sollte das nicht passieren, haben wir ein „Überleben“ auch als gesamte Gesellschaft nicht mehr „verdient“.
Immer auf das Beschaffungswesen schimpfen bringt nicht viel, so lange von der grünen Seite immer irgendwelche „Extras“ und „Goldrandlösungen“ eingefordert werden. Manchmal ist weniger dann doch mehr. Hauptsache das Teil steht schnell auf dem Hof, ohne dass es vielleicht noch Kaffee kochen kann… (überspitzt ausgedrückt).
Der Anlass mag traurig sein, aber die Chance mittel- bis langfristig doch noch die Kurve in der deutschen und europäischen Sicherheitspolitik zu bekommen, hat zumindest seit heute wieder eine realistische Dimension erhalten.
Die finanziellen Aussagen zeigen einen gewissen Grad an Erkenntnis. Die sicherheitspolitische Realität ist im Bewustsein der politischen Klasse Deutschlands angekommen. Aber nicht ganz. Zwei Signale fehlten bewusst in der Rede von Scholz:
1. Weiterbetrieb der bestehenden AKW in Deutschland bis auf Weiteres
2. Wiedereinsetzung der Wehrpflicht
Beides wird notwendig sein, ohne diese Aktionen wird das heutige Momentum an harte Grenzen stossen. Im Falle der Stromversorgung sehr zeitnah, im Falle des Personalbestands/aufwuchses der Bundeswehr nur etwas später.
[Ich sag’s jetzt noch ein Mal und sehr deutlich: Die Debatte hier für eine AKW-Diskussion zu missbrauchen findet nicht statt. T.W.]
100 Mrd € Sondervermögen heißt m.E. nicht in 2022, sondern beginnend ab 2022. In 2022 würde nichts bringen. Das Geld kann man schlicht nicht sinnvoll ausgeben. Das wäre unnützes „Strohfeuer“. „Sondervermögen“ klingt für mich nach „Überjährigkeit“ und nicht nach einem simplen Nachtragshaushalt. Das klingt für mich nach einer Art „Budget“ für Rüstungsvorhaben, die dann über mehrere Jahre daraus finanziert werden. Das wäre eine sehr sinnvolle Maßnahme, die Planungssicherheit schafft.
Die Frage ist, wie man die Kleinteiligkeit in den Dimensionen Land und Cyber hier erfasst. Bei Luftwaffe und Marine ist das mit wenigen Großvorhaben einfach – und dann sind 100 Mrd. alleine mit Luftfahrzeugen und Schiffen schnell erreicht. Gerade in der Dimension Land sind es aber sehr viele kleine und mittlere Vorhaben, die der Finanzierung bedürfen und die man m.E. so nur schwer erfassen kann. Mal sehen, wie das „Kleingedruckte“ dazu aussieht.
Guten Tag,
ich bin ein langjähriger stiller Leser dieses Blogs und zu der heutigen Rede finde ich, dass dieses Zitat des BK vollkommen untergegangen ist:
„ Präsident Putin sollte unsere Entschlossenheit nicht unterschätzen, gemeinsam mit unseren Alliierten jeden Quadratmeter des Bündnisgebiets zu verteidigen. Wir meinen das sehr ernst. Mit der Aufnahme eines Landes in die NATO ist unser Wille als Bündnispartner verbunden, dieses Land zu verteidigen. Und zwar so wie uns selbst!“
Dem Feind wird kein mm Raum gelassen!
Das ist mal eine deutliche Mahnung nach Moskau!
Über die Rede des BK und den Zielen der Regierung in der Gesamtheit bin ich mehr als positiv überrascht!
zahlenderBuerger sagt:
27.02.2022 um 12:49 Uhr
„Probleme nicht mit Geld zukleistern, war meine bisherige Überlegung. Verschwendung muss man sich leisten können.“
Auch ich bin ein zahlender Bürger, Und wie schon an anderer Stelle geschrieben, bin ich als TrVersStOffz dazu angehalte, genau zu Prüfen und die Wirtschaftlichkeit nicht aus den Augen zu verlieren.
Vieles von den Wünschen der Einheiten meines Verbandes ist „Wunschkonzert“ und schafft es nicht über die Rundablage.
Von daher bin ich positiv für die Definition der Bedarfe aus den Verbänden.
Allerdings sollte in manchen Bereichen die Sinnhaftigkeit des einen oder anderen Artikels in der IsoOrg inklusive hinterlegter Anzahl hinterfragt werden.
Was nützt das Geld wenn die Beschaffungprozesse träge, undurchsichtig und fernab jeglicher Realität sind…? Nach 8-10 Jahren bekommt man dann Systeme, die bei der Einführung bereits veraltet und unbrauchbar sind! Man muss endlich alle Nebeneffekte wie wirtschaftliche Interessen und Lobbyismus außer Acht lassen und das kaufen was marktverfügbar und sinnvoll ist!
Jawohl, Material und Ausrüstung müssen modernisiert und vermehrt werden. Insbesondere das Heer hat man immer weiter beschnitten, das Gefecht der verbundenen Waffen nahezu unmöglich gemacht (Ich wähle den „veralteten“ Begriff bewußt.) und stattdessen auf Softskills gesetzt. Jetzt wird man der unangenehmen Wahrheit ins Gesicht blicken müssen. Die gesamte Kette Kampftruppe-Kampfunterstützung-Logistik muss stabilisiert und vermehrt werden. „Schicke“ Vorzeigeprojekte müssen verhindert werden. Verdeckte Wahlkreis- und Wirtschaftsförderung ist zu unterbinden. Was nicht angesprochen wurde ist die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Ohne diese sind die notwendigen Zahlen nicht zu erreichen.
Daraus folgt dann sofort die Frage wo man neue Verbände aufstellen will. Kasernen und Übungsplätze wurden geschlossen und verkauft. Jeder kleine Standortübungsplatz und jede Schießanlage steht unter ständigem Feuer von Anwohnern und interessierten Bürgern. Wird man bereit sein neue Infrastruktur durchzusetzen?
Unsere Ausbildungsstruktur ist bereits jetzt völlig überfordert. Wie wird man neue Unterführer, sprich Feldwebel und Offiziere bis zum Hauptmann generieren? Hält man an Ideen, wie zum Beispiel der Major als Kompanichef fest?
Spannende Zeiten. Hoffentlich steht die Politik in zwei,drei Jahren noch zu den heutigen Aussagen.
FCAS und F35 stechen sich gegenseitig aus, Eurofighter für SEAD/DEAD Rolle wird lange brauchen. 100Mrd, an die sich später wahrscheinlich niemand mehr erinnern kann – Anzeichen für eine Trendwende im fliegerischen Teil der BW sieht für mich anders aus. Das mindset fehlt nach wie vor.
-Übergangslösung wären für mich gewesen: Hornet für elektronischen Kampf/nukleare Teilhabe, parallel EF als Jäger beibehalten und quantitativ und qualitativ ausbauen, Tornado ausphasen.
-Entwicklung gleichzeitig FCAS, wenn rollout, Hornet und EF- Weiterverwendug prüfen. Wahrscheinlich fehlt dann aber die Rolle NT weil FCAS/EF-Zertifizierung für NT auch zukünftig unwahrscheinlich. Entweder Hornet in der Rolle weiter fliegen oder:
-F35 weiter am Rand beobachten, und vielleicht später wenn FCAS arbeitsfähig ist, zur Seite stellen als Ersatz für Hornet/EF im Bereich NT.
Evtl. ist NT dann aber durch Verfügbarkeit moderner Systeme kein Thema mehr.
Wow, liebe Bundesregierung!
Hochachtungsvoll.
Sofern social media Info des Morgens zutreffen: Seit gestern wird im BAAINBw durchgearbeitet zur Bewältigung von Rüstungslieferungen an die Ukraine. Gut so.
Mit 100 Mrd lässt sich viel erreichen, in der Zeitachse.
Die Inspekteure haben ihre Wunschlisten ohne Frage abrufbereit.
Eine dazu vom vorletzten Chief DEU Navy.
@Andreas1Krause
Für die @deutschemarine
habe ich einige Ideen wofür das zusätzliche Geld genutzt werden sollte: Weiterbau des 2.Loses #K130 auf 10 Einheiten. Ziehen der Option für die 5. und 6. #F126. Erhöhen der Stückzahl #U212CD von 2 auf 6 Einheiten. Beschleunigte Erneuerung der #MCM.
Eines kann mit 100 Mrd allerdings nur am Rande beeinflusst werden, der Wehrwille, die Personallage der Streitkräfte.
Kämpfen können und kämpfen wollen, wenn gefordert! Wir.Dienen.Deutschland. ist zu leben.
Eine gesamtgesellschaftliche Anstrengung bei Erziehung und Bildung, in Information und Meinungsbildung wird gebraucht. Wehrkunde, Wehrkraft und Wehrwille müssen wieder zu positiv besetzten Begriffen im Umgang miteinander werden.
Bin sehr froh über diese Entscheidung, auch hier gilt: Besser spät als nie!
Als allererste Sofortmaßnahme würde ich aber vorschlagen, endlich eine realistische Bestandsaufnahme vorzunehmen und aufzuhören, sich selbst zu belügen. 70% Einsatzbereitschaft des Großgeräts nur, weil tausende unbewaffnete LKW’s als „Hauptkampfsysteme“ deklariert wurden… Werd jedes Mal wütend, wenn ich da nur dran denke…
Ansonsten hoffe ich, dass das Geld sinnvoll für funktionierende und einsatzfähige Bewaffnung der Bundeswehr, und nicht wie so oft primär zur Förderung der Wirtschaft. ausgegeben wird. Wenn ich da FCAS und TLVS lese, beschleicht mich ein ungutes Gefühl…
Das sind in der Tat gute Nachrichten. Der Teufel steckt sicherlich im Detail, aber an der politischen Entscheidung und an der Bundesregierung gibt es nichts zu kritisieren.
Schlecht ist nur, dass das BMVg offenbar sowohl von den Waffenlieferungen als auch von dem Sondervermögen wieder völlig überrascht wurde. Beides ist also wohl ohne militärischen Ratschlag erfolgt. Hier müssten doch mal im Ministerium endlich Köpfe rollen!
Das Problem wird jetzt wieder einmal die Umsetzung sein.
Zu den Waffenlieferungen:
Zunächst muss das Ministerium das alles umsetzen. Statt einen Plan für die Lieferungen in der Schublade zu haben werden jetzt langwierige ministerielle Prozesse ablaufen (erinnern Sie sich noch an die „Helme“?).
Eine Entscheidung des GI und eine entsprechende Weisung (schriftlich, mündlich oder in anderer Weise) habe ich bisher noch nicht wahrgenommen, obwohl die Truppe und die Depotorganisation seit Wochen Gewehr bei Fuß steht. Aber da müsste ja einmal ein Cunctator-General ohne Absicherung handeln.
Und weil kein „grüner Transportraum“ zur Verfügung steht wird der Transport durch das BAIIN an einem der nächsten Arbeitstage nach Karneval erst einmal drei Monate europaweit ausgeschrieben….
Zu der neuen Finanzlinie:
Auch hier wird das BMVg und der zuständige OrgBereich völlig auf dem falschen Fuß erwischt. Es gibt keine unterschriftsreifen Verträge! Noch letzte Woche haben die Planer über eine neue Schiebe- und Streichliste gestritten, und jetzt das! Wie schon von anderen Foristen angemerkt, wie sollen die 10+x Mrd abfließen? Wir haben in den letzten Jahren mehrfach erlebt, dass noch nicht einmal die knappen verfügbaren Mittel ausgegeben werden konnten.
Und zum Schluss zur Verstärkung der Ostflanke:
Seit Wochen versuchen die Strategen um den GI den „Dimensionen“ einen erkennbaren Beitrag abzuringen. Am Ende bringt die Marine zwei Schiffe, zwei Boote und fast soviel Infanterie wie das Heer, die Luftwaffe 6 Flugzeuge und ein paar GBADs und das blanke Weltklasseheer eine Infanteriekompanie. Und der Inspekteur der für das letztere seit 10 Jahren (Mit-) Verantwortung trägt klagt über seinen „blanken“ Verantwortungsbereich!
Es wurde schon mehrfach auf Strukturreformen hingewiesen: da bin ich dabei, aber das muss in der „Beschäftigungsgesellschaft“ BMVg anfangen. Und zuerst einmal muss viel Schlüsselpersonal in zivilen und militärischen Seilschaften ausgetauscht werden, damit das Ganze in Gang kommt….
Ömmm . . . Bei aller Begeisterung: Glaubt hier jemand wirklich, dass der Flaschenhals Personal (gleich mangelde eigene Wartungs- und Instandsetzungskapazitäten gleich Abhängigkeit von der Industrie gleich mangelhafte Einsatzbereitschaft) sich mit ein paar Mrd extra beseitigen lässt? Dass Marine und Heer die fehlenden Crews und vollständig besetzten Einheiten bekommen? Auf jut berlinisch: ick staune.
Das Problem der Bundeswehr ist nicht vorrangig zu wenig Geld, sondern die in Gänze dysfunktionalen Strukturen sowie ein bürokratischer, nicht an Kampffähigkeit orientierter Mindset in weiten Teilen der Organisation. Alleine mit den zusätzlichen Haushaltsmitteln wird sich am Gesamtzustand der Streitkräfte wenig ändern.