Neue Verteidigungsministerin Lambrecht im Amt – Übergabezeremoniell ohne Vorgängerin
Die bisherige Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat ihr neues Amt als Verteidigungsministerin angetreten. Im Berliner Bendlerblock empfing Generalinspekteur Eberhard Zorn die SPD-Politikerin mit militärischen Ehren. Amtsvorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer nahm, im Unterschied zum Zeremoniell bei ihrer eigenen Amtsübernahme 2019, nicht daran teil.
Lambrecht war am (heutigen) Mittwoch auf Vorschlag des neu gewählten Bundeskanzlers Olaf Scholz von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur neuen Chefin des Wehrressorts ernannt worden und hatte im Bundestag ihren Amtseid abgelegt, ehe sie im Ministerium empfangen wurde. Gemeinsam mit dem Generalinspekteur schritt die neue Ministerin die Ehrenformation ab und führte danach ein Gespräch mit der bisherigen Amtsinhaberin.
In einem kurzen Statement nach dem militärischen Zeremoniell hob Lambrecht hervor, sie wollen sich jetzt möglichst schnell in Gesprächen mit Soldatinnen und Soldaten im Inland wie im Einsatz ein Bild von der Truppe verschaffen. Sie sei sich der Verpflichtung zur Fürsorge für die Streitkräfte und der Verantwortung als neue Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt bewusst – erst recht unter dem Eindruck des tödlichen Unfalls am Vortag, bei dem zwei Bundeswehrangehörige auf dem Truppenübungsplatz Bergen ums Leben gekommen waren.
Das Statement zum Nachhören:
Anmoderiert wurde die Ministerin da übrigens von einem alten Bekannten: Der frühere Pressesprecher von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, Christian Thiels, ist nach einem kurzen Ausflug zur Münchner Sicherheitskonferenz als Sprecher in das Ministerium zurückgekehrt. Ob damit auch die Struktur eines eigenständigen Pressestabes wieder eingerichtet wird, den Kramp-Karrenbauer abgeschafft hatte, ist bislang noch nicht ganz klar.
An der Amtsübernahme Lambrechts nahmen auch die beiden neuen Parlamentarischen Staatssekretäre teil, die SPD-Abgeordneten Siemtje Möller und Thomas Hitschler, die beide langjährige Erfahrung in der Verteidigungspolitik haben. Wie erwartet wird zudem der derzeitige beamtete Staatssekretär Gerd Hoofe, der ohnehin aus Altersgründen ausscheidet, von Lambrechts bisheriger Staatssekretärin im Justizministerium, Margaretha Sudhof, abgelöst. Weitere Personalentscheidungen sind bislang noch nicht bekannt.
Nachtrag: Die Webseite des Ministeriums zu den Staatssekretären wurde am Mittwochnachmittag schon mal geändert – allerdings zunächst nur mit einem Foto der neuen Parlamentarischen Staatssekretärin Siemtje Möller, ohne weitere Details. Mal sehen was da noch folgt. Und zum Vergleich die Angaben auf der Webseite bisher.
Nachtrag 2: Die Mitteilung des Ministeriums zur offiziellen Ernennung der neuen Parlamentarischen Staatssekretäre, zunächst via Twitter:
Fürs Archiv noch ein Nachtrag 9. Dezember: Auf der aktualisierten Webseite des Ministeriums eingefügte Angaben zu den Staatssekretären, Parlamentarischen wie beamteten:
Die Parlamentarische Staatssekretärin Siemtje Möller und der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Hitschler unterstützen die Verteidigungsministerin bei der parlamentarischen und politischen Vertretung.
Zuständigkeitsbereiche der beamteten Staatssekretäre
Staatssekretär Benedikt Zimmer sind die Abteilungen Ausrüstung und Cyber/Informationstechnik unmittelbar unterstellt.
Staatssekretärin Margaretha Sudhof sind die Abteilung Haushalt und Controlling, die Abteilung Recht, die Abteilung Personal, die Abteilung Infrastruktur Umweltschutz und Dienstleistungen sowie der Stab Organisation/Revision unterstellt.
Dem Generalinspekteur der Bundeswehr sind weiterhin die Abteilung Planung, die Abteilung Führung Streitkräfte sowie die Abteilung Strategie und Einsatz unterstellt.
Die Aufteilung der Zuständigkeitsbereiche der Parlamentarischen Staatssekretäre wird bislang nicht genannt.
@Fachspezialist sagt: 10.12.2021 um 17:18 Uhr
Sie haben mit Ihrer Sachstandsbeschreibung natürlich recht.
Aber das ist doch etwas am Thema vorbei, oder?
Natürlich wechselt eine neue Hausleitung üblicherweise mindestens einen der Sts häufig auch beide über kurz oder lang aus. Das also Sts Hoofe gehen würde war klar (und er stand ja eh zur Pensionierung an). Und ich könnte mir auch vorstellen, dass Sts Zimmer zwar noch einige Monate bleibt um den Übergang zu ermöglichen, aber auch nicht das Ende des nächsten Jahres als Sts erleben wird.
Auch das manche Abteilungsleiter gehen werden ist klar. Der AL Pol ist qua Definition ein Alter Ego des Ministers. D.h. sollte die Abteilung Politik erhalten bleiben (es wird ja auch schon länger über eine Auflösung nachgedacht), wird hier sicherlich ein Wechsel anstehen. Zudem ist der AL Pol einer der eindeutig nicht nur persönlich ministerabhängigen, sondern auch parteibuchabhängigen. Und von den anderen zivilen AL gibt es bekanntermaßen auch noch mindestens einen sehr stark parteibuchgeprägten. Und auch bei den übrigen 8 (egal jetzt ob militärisch oder zivil) wird die BM sicherlich auch von bei den einen oder anderen einen persönlichen Vertrauten sehen wollen.
Gleiches gilt natürlich für den Leiter Leitungsstab und natürlich für den Büroleiter und den Leiter Büro Bonn.
All das ist klar.
Unüblich war bisher allerdings, dass die Inspekteure oder der GI angepackt wurden. Die hat man bisher eher auslaufen lassen dann nicht mehr verlängert wenn man sie austauschen wollte.
Nun hat vdL leider mehrere der genannten sehr früh/jung berufen (inkl. des GI), so dass hier das bisherige Mittel nicht ohne weiteres zieht. Wir werden hier also sehen, wie BM Lambrecht damit umgeht.
Aber all das ist ja nicht die Frage weswegen AKK verärgert war.
Es ist doch überhaupt nicht die Frage, des OB, sondern hier nur die Frage des WIE. Wie gehe ich mit Menschen um. Und da war AKK halt immer vorbildhaft und Lambrecht ist es scheinbar nicht.
Ich weise da mal auf den FAZ Artikel „Lambrecht sorgt für Unmut“ in dem dargestellt wird, dass es bei der Übergabe der Ministerien genau in drei Häusern geknirscht hat. Und das waren die beiden alten Häuser von Frau Lambrecht und das neue.
Alle anderen Häuser inkl. des Kanzleramts sind wohl menschlich sauber übergeben worden.
Und wie man vom bisherigen Verhalten von Frau Lambrecht in ihren beiden Althäusern gehört hat, war Menschenführung und Umgang mit Menschen wohl sowieso nicht ihre Stärke.
Das lässt Übles für die Zukunft befürchten.
Ich hoffe ich irre mich.
Das Vertrauen der Soldaten und natürlich auch der zivielen Mitarbeiter in die ministerielle politische Leitung und militärische Führung ist nur langsam zu erarbeiten, kann aber schnell zerstört werden. Dies gelang über 16 Jahre im BMVg. Und nichts zerstört das Vertrauen schneller als der Eindruck von fast schamloser Verschwendung, Verantwortungsdiffusion oder – vermeidung und dem schon hier erwähnten politischem Filz. Oft nicht leicht zu finden hinter gut aufgemachten und auch manchmal sogar gut gemeinten Ablenkungsmanövern. (Stichwort Schminkspiegel, Fehlerkultur. Gutes Führen uvm.) Manches war auch schlicht und ergreifend richtig. Z.B. kostenloses Bahnfahren. Leider finden sich deutlich weniger positive Beispiele im Kerngeschäft der Bundeswehr.
Natürlich war es es ein hohes Maß an politischem Filz, der manchem im BMVg zu seinem Posten verholfen hat. Vermutlich auch für Spitzenverwendungen der Bundeswehr. (Inspekteure, Leitungen von Bundesoberbehören, etc.)
Politische Verflechtungen hatten früher sicher Vorteile. Stichwort Vernetzung.
Die kurzen Wege der Vernetzung waren lange ein durchaus bewährtes Mittel, um in Krisen schnell eine unkomplizierte Lösung zu zimmern.
Politische Verflechtungen dienten aber dann in den ewig erscheinenden CDU/CSU Zeiten leider wohl zu oft einer Polit- und Bürokratenelite, die sich offenbar Posten „zuschanzte“. Zivil oder militärisch – ähnliches Prinzip.
Dieser Typus repräsentierte jene Spielart des Filzes, der 16 Jahre überlebt hat. Ein Filz, in dem es wohl zu oft primär um persönliche Vorteile ging, um Posten und Pfründe.
Im BMVg der CDU/CSU fanden wir leider auch Beispiel einer Polit- und Bürokratenelite, die sich weigerte, ab und an ihre eigene Denkblase zu verlassen, gerade so als wären die Lösungen für die Probleme der Bundeswehr nur unter der Käseglocke im BMVg zu finden.
Stichwort „Leiter Büro Bonn/Hardthöhe/2. Dienstsitz“, gibt’s Aussagen in Reihen der Ampel dies zu beenden?
Ob man es nun Klüngel, Vetternwirtschaft oder schlicht Filz nennt – diese Art von Verstrickungen sind auch in der Bundeswehr immer wieder ein Thema.
Leute, die über direkte aber auch indirekte Macht, Einfluss und Beziehungen verfügen und sich dann noch auf heimliche und gar rechtswidrige Weise Vorteile verschaffen wollen oder es hinnehmen, dass es für sie getan wird.
Zu oft ging es um persönliche Beziehungen und Kontakte, die man für sich nutzt, um vor allem die eigene berufliche Karriere zu befördern aber auch sonstige Vorteile zu erhalten.
Siehe aktulle Presse über Bevorzugung eines Genrerals nach der Flut.
Sorry, sicher OT aber eigentlich dann doch nicht?
@ Klaus-Peter Kaikowsky (KPK) sagt: 11.12.2021 um 11:02 Uhr
„Stichwort „Leiter Büro Bonn/Hardthöhe/2. Dienstsitz“, gibt’s Aussagen in Reihen der Ampel dies zu beenden?“
Sie meinen wohl 1. Dienstsitz?! Das BMVg sitzt offiziell auf der Hardthöhe. Der Bendlerblock ist nur der 2. Dienstsitz.
Ich habe auf jeden Fall (leider) nichts davon gehört, das irgendjemand das Bonn-Berlin Gesetz anpacken will.
@ Fachspezialist sagt: 10.12.2021 um 17:18 Uhr
„Es war schon bemerkenswert, wie in den Jahren der CDU/CSU ‚Vorherrschaft‘ sich Laufbahnen mit einem CDU Parteibuch gestalteten. Derzeit ist kaum noch SPD, gar Grüne in der Spitzengruppe zu finden.“
Ich denke, jeder weiß, was Sie meinen. Aber SPD, FDP und B90/Grüne Angehörige/Anhänger sind nun einmal eher geneigt, Karrieren in anderen Ministerien anzustreben.
Und dort könnte man die gleiche Bemerkung festhalten, nur eben anders herum.
Es gab auch schon immer in der Bw das ganze politische Spektrum, bis hin zu Extremismen an beiden Enden, die dann die Dienstherrin, ggf unter Zuhilfenahme der Truppendienstgerichte zu korrigieren hatte und zum Glück dann auch hat.
Es gab sie auch schon immer: „Die SPD Generäle“…
…und auch das nicht neu: die „SPD Verteidigungsminister“.
@ koffer: General a. D. Schneiderhahn war eine Ausnahme und war seinerzeit durchaus der politische Kompromisskandidat. In vielerlei Hinsicht, auch in dieser, war er eine Ausnahme.
Sollten Sie sich nicht mehr daran erinnern, recherchieren Sie bitte oder lassen Sie es sich von Lebensälteren erklären. Das meine ich bitte nicht böse oder belehrend.
Ansonsten komme ich auch zu dem Schluss, dass Ihre Ausführungen ironisch gemeint sind, zum Thema Personalauswahl in jener Ebene. Sollte es nicht so sein: sorry, wirkt halt so.
In einem bin ich aber bei Ihnen: die Chance, dass die herausragende Fachkraft auch mit „falschem Parteibuch“ in die Ebene B9 gefördert wird, ist nirgends so gegeben wie in BMVg/Bundeswehr…beim militärischen Spitzenpersonal sogar noch mehr, Beispiel: notfalls wurde/wird der General eben KG oder vgl. :) bzw allgemein: außerhalb des Ministeriums. Auch nicht neu.
Sachlicher – 11.12.2021 um 13:50 Uhr
….“die Chance, dass die herausragende Fachkraft auch mit „falschem Parteibuch“ in die Ebene B9 gefördert wird, ist nirgends so gegeben wie in BMVg/Bundeswehr…beim militärischen Spitzenpersonal sogar noch mehr, Beispiel: notfalls wurde/wird der General eben KG oder vgl. :) bzw allgemein: außerhalb des Ministeriums. Auch nicht neu…..“
Kann man da helfen? (Wer denn? ) Aktuell der neueste KG Multinationales Korps Nord-Ost, ganz sicher nicht SPD, aber ganz sicher aus dem Kreis der bevorzugten Generale des GI. Man schaue bitte auch, wer sich in den letzten Wochen z.B. aus dem Dunstkreis des GI in förderliche Verwendungen bewegt hat, ob vom Büroleiter GI zum DivKdr oder mehr. Dazu sind schon bekannte aber noch nicht vollzogene Personalmaßnahmen zu betrachten. Es wurde durch andere Kommentatoren schon angedeutet.
Spitzenpersonal der Bundeswehr sollten nie ihr Wirken mit Vetternwirtschaft verwechseln. Sollte selbstverständlich sein, doch wie sieht die Realität aus?
Natürlich braucht jeder BM /jede BM’n Menschen um sich, denen er/sie vertrauen und mit denen er/sie offen diskutieren kann. Niemand im BMVg kommt ohne enge persönliche Berater und Mitstreiter aus. Doch die ‚Gunst der Macht‘ wird zu offensichtlich gewährt aber auch wieder entzogen, fair/ gleichberechtigt ist diese oft nicht. Sicher funktioniert die Politik im BMVg insgesamt nicht ohne persönliche Beziehungen und ohne menschliche Zuneigungen. Sie lebt sprichwörtlich von vielen den informellen und auch persönlichen Kontakten, aber zu oft durch von der Leistungsfähigkeit entkoppelten persönlichen Präferenzen. (es sind halt oft „Lieblinge“.)
Es ist mein Eindruck, dass die nicht (immer) so wirklichen Leistungsstarken und für wichtige Aufgaben tatsächlich (umfanglich) Befähigten versuchen z.T. sehr gekonnt, unter Ausnutzung eines politischen oportunen Ratschlages, aber auch offensichtlicher Nähe (auffälliget Zustimmung bis hin zur Anbiederung) Förderer um sich zu scharen.
Letzte Anmerkung, war der in Rede stehende General (Flut) nicht Vizepräsident des BND und ist jetzt Kdr Kdo Strat Aufkl. Was sagt uns das, wenn solche Leute in SOLCHEN Verwendungen wirken dürfen?
@Sachlicher sagt: 11.12.2021 um 13:50 Uhr
„Sollten Sie sich nicht mehr daran erinnern, recherchieren Sie bitte oder lassen Sie es sich von Lebensälteren erklären. Das meine ich bitte nicht böse oder belehrend.“
Da ich in der Zwischenzeit auch selbst schon zu den „Lebensälteren“ gehöre weiß ich genau wovon ich spreche.
Und ich erkenne in Ihren Ausführungen keinerlei Widerspruch zu meinen.
Vielleicht sollten Sie nochmals lesen was ich tatsächlich geschrieben habe?!
„Ansonsten komme ich auch zu dem Schluss, dass Ihre Ausführungen ironisch gemeint sind, zum Thema Personalauswahl in jener Ebene. Sollte es nicht so sein: sorry, wirkt halt so.“
Keinerlei Ironie von meiner Seite.