Neue Ministerin, neue Parlamentarische Staatssekretäre und (mindestens) eine neue Staatssekretärin

Mit dem Wechsel an der Spitze des Verteidigungsministeriums rückt die Frage in den Mittelpunkt, wer mit der neuen Ressortchefin Christine Lambrecht in den Bendlerblock einzieht. Vor ihrer für (den morgigen) Mittwoch vorgesehenen Ernennung und Amtsübergabe ist ein Teil des neuen Spitzenteams schon klar, einige Fragezeichen bleiben noch.

Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am Montag die bisherige Justiz- und Familienministerin Lambrecht als neue Verteidigungsministerin benannt – nach dem Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP steht den Sozialdemokraten die Besetzung dieses Ressorts zu. Nach der Wahl Scholz‘ sollen die Mitglieder seiner Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Ernennung vorgeschlagen werden.

Am (heutigen) Dienstag wurde bereits bekannt, wen Lambrecht als Parlamentarische Staatssekretäre, oder genauer, als eine Parlamentarische Staatssekretärin und einen Parlamentarischen Staatssekretär mitbringen wird: Diese Rolle sollen die bisherige verteidigungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Siemtje Möller, und der rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler übernehmen. Bisher war der CSU-Politiker Thomas Silberhorn alleiniger Parlamentarischer Staatssekretär, nachdem der CDU-Abgeordnete Peter Tauber vor dem Ende der Legislaturperiode aus persönlichen Gründen ausgeschieden war.

Klar ist auch, dass der bisherige beamtete Staatssekretär Gerd Hoofe, der 2013 zusammen mit der damaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ins Wehrressort gekommen war, aus dem Amt scheidet. Der im Februar 1955 geborene Hoofe hatte seine Dienstzeit im Verteidigungsministerium ohnehin schon über die übliche Altersgrenze hinaus verlängert, um Kontinuität an der Spitze des Ministeriums bis zur Bundestagswahl zu gewährleisten.

Wenn auch bislang noch unbestätigt, zeichnet sich ab, dass Lambrecht für diesen Posten eine Vertraute mit ins neue Ministerium bringen könnte: Margaretha Sudhof war seit Juli 2019 beamtete Staatssekretärin im Bundesjustizministerium und hatte dieses Amt zeitgleich mit dem Antritt Lambrechts als Justizministerin begonnen. Wie für Hoofe dürfte ihr Aufgabenbereich vor allem mit der Verwaltung und Organisation des Ministeriums zu tun haben; auch ihr Vorgänger war zuvor nicht mit der Verteidigungspolitik befasst gewesen. Sudhof bringt aus früheren Funktionen zudem Erfahrungen als Vertreterin des Bundes beim Bundesverwaltungsgericht und aus dem Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz mit.

Damit enden auch vorerst die absehbaren Gewißheiten. Ob Lambrecht am zweiten beamteten Staatssekretär Benedikt Zimmer festhält, der vor allem für Rüstungsangelegenheiten zuständig ist, wird eine interessante Frage – die Beschleunigung der langwierigen Beschaffungsprozesse für die Streitkräfte hatte die neue Ministerin bereits in dem kurzen Statement bei ihrer öffentlichen Benennung als eine wesentliche Aufgabe genannt.

Und vollends in den Bereich der Spekulationen gehört vorerst, ob Lambrecht etwas an der Besetzung der Abteilungsleitungen im Ministerium ändert. Zum Mitplotten deshalb die Übersicht über die derzeitigen Abteilungsleiter (und eine Abteilungsleiterin) im Verteidigungsministerium:

• Politik: Detlef Wächter

• Ausrüstung: Vizeadmiral Carsten Stawitzki

• Cyber- und Informationstechnik: Generalleutnant Michael Vetter

• Planung: Generalleutnant Christian Badia

• Führung Streitkräfte: Generalleutnant Kai Rohrschneider

• Strategie und Einsatz: Generalleutnant Bernd Schütt
(Schütt soll noch im Dezember als Nachfolger von Erich Pfeffer den Befehl über das Einsatzführungskommando übernehmen; sein Nachfolger wird der bisherige Vizepräsident des Bundesamtes für das Personalmanagement  der Bundeswehr, Generalmajor Gunter Schneider)

• Haushalt und Controlling: Karl Henning Bald

• Recht: Andreas Conradi

• Personal: Generalleutnant Klaus von Heimendahl

• Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen: Barbara Wießalla

(Archivbild Oktober 2020: Lambrecht, l., und Sudhof in Berlin bei einer Videokonferenz der EU-Justizminister*innen – Janine Schmitz/ photothek.net