Neue Ministerin, neue Parlamentarische Staatssekretäre und (mindestens) eine neue Staatssekretärin
Mit dem Wechsel an der Spitze des Verteidigungsministeriums rückt die Frage in den Mittelpunkt, wer mit der neuen Ressortchefin Christine Lambrecht in den Bendlerblock einzieht. Vor ihrer für (den morgigen) Mittwoch vorgesehenen Ernennung und Amtsübergabe ist ein Teil des neuen Spitzenteams schon klar, einige Fragezeichen bleiben noch.
Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am Montag die bisherige Justiz- und Familienministerin Lambrecht als neue Verteidigungsministerin benannt – nach dem Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP steht den Sozialdemokraten die Besetzung dieses Ressorts zu. Nach der Wahl Scholz‘ sollen die Mitglieder seiner Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Ernennung vorgeschlagen werden.
Am (heutigen) Dienstag wurde bereits bekannt, wen Lambrecht als Parlamentarische Staatssekretäre, oder genauer, als eine Parlamentarische Staatssekretärin und einen Parlamentarischen Staatssekretär mitbringen wird: Diese Rolle sollen die bisherige verteidigungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Siemtje Möller, und der rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler übernehmen. Bisher war der CSU-Politiker Thomas Silberhorn alleiniger Parlamentarischer Staatssekretär, nachdem der CDU-Abgeordnete Peter Tauber vor dem Ende der Legislaturperiode aus persönlichen Gründen ausgeschieden war.
Klar ist auch, dass der bisherige beamtete Staatssekretär Gerd Hoofe, der 2013 zusammen mit der damaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ins Wehrressort gekommen war, aus dem Amt scheidet. Der im Februar 1955 geborene Hoofe hatte seine Dienstzeit im Verteidigungsministerium ohnehin schon über die übliche Altersgrenze hinaus verlängert, um Kontinuität an der Spitze des Ministeriums bis zur Bundestagswahl zu gewährleisten.
Wenn auch bislang noch unbestätigt, zeichnet sich ab, dass Lambrecht für diesen Posten eine Vertraute mit ins neue Ministerium bringen könnte: Margaretha Sudhof war seit Juli 2019 beamtete Staatssekretärin im Bundesjustizministerium und hatte dieses Amt zeitgleich mit dem Antritt Lambrechts als Justizministerin begonnen. Wie für Hoofe dürfte ihr Aufgabenbereich vor allem mit der Verwaltung und Organisation des Ministeriums zu tun haben; auch ihr Vorgänger war zuvor nicht mit der Verteidigungspolitik befasst gewesen. Sudhof bringt aus früheren Funktionen zudem Erfahrungen als Vertreterin des Bundes beim Bundesverwaltungsgericht und aus dem Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz mit.
Damit enden auch vorerst die absehbaren Gewißheiten. Ob Lambrecht am zweiten beamteten Staatssekretär Benedikt Zimmer festhält, der vor allem für Rüstungsangelegenheiten zuständig ist, wird eine interessante Frage – die Beschleunigung der langwierigen Beschaffungsprozesse für die Streitkräfte hatte die neue Ministerin bereits in dem kurzen Statement bei ihrer öffentlichen Benennung als eine wesentliche Aufgabe genannt.
Und vollends in den Bereich der Spekulationen gehört vorerst, ob Lambrecht etwas an der Besetzung der Abteilungsleitungen im Ministerium ändert. Zum Mitplotten deshalb die Übersicht über die derzeitigen Abteilungsleiter (und eine Abteilungsleiterin) im Verteidigungsministerium:
• Politik: Detlef Wächter
• Ausrüstung: Vizeadmiral Carsten Stawitzki
• Cyber- und Informationstechnik: Generalleutnant Michael Vetter
• Planung: Generalleutnant Christian Badia
• Führung Streitkräfte: Generalleutnant Kai Rohrschneider
• Strategie und Einsatz: Generalleutnant Bernd Schütt
(Schütt soll noch im Dezember als Nachfolger von Erich Pfeffer den Befehl über das Einsatzführungskommando übernehmen; sein Nachfolger wird der bisherige Vizepräsident des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr, Generalmajor Gunter Schneider)
• Haushalt und Controlling: Karl Henning Bald
• Recht: Andreas Conradi
• Personal: Generalleutnant Klaus von Heimendahl
• Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen: Barbara Wießalla
(Archivbild Oktober 2020: Lambrecht, l., und Sudhof in Berlin bei einer Videokonferenz der EU-Justizminister*innen – Janine Schmitz/ photothek.net
Conradi wird sicherlich in den Ruhestand versetzt. Und als Nachfolgerin für den Zimmer wird die Frau Lehnigk-Emden hochgehandelt.
„Wie für Hoofe dürfte ihr Aufgabenbereich vor allem mit der Verwaltung und Organisation des Ministeriums zu tun haben“
Allein das ist ja eine große – vielleicht sogar die primäre – Aufgabe einer neuen Leitung.
Wie kann man dieses Haus wieder strukturieren, damit es überhaupt führbar ist?
Ob das die neue Leitung überhaupt möchte und gewillt ist durchzusetzen (falls man die richtigen Ideen dazu überhaupt hat oder bekommt) werden wir bald wissen.
Man kann ja auch weitere 4 Jahre verwalten.
Während sich die Weltlage offensichtlich nicht verbessert….
Ob damit der Kampf gegen rechte Umtriebe in der Bundeswehr an Fahrt gewinnt?
Immerhin wird die neue Leitung auf diesem Gebiet Erfahrung mitbringen.
Sonst erwarte ich nicht wirklich viel. Wenn man die Defizite bei der Beschaffung wirklich in den Griff kriegen möchte, dann braucht man doch jemanden im Führungsteam, der sich mit kaufmännischem Fachwissen um die Vertragsgestaltung kümmert. Und dann braucht man doch Leute, die wirklich beurteilen können, was für Material die Bundeswehr wirklich braucht, und die beurteilen können, ob das was die Indutrie liefert auch wirklich diese Anforderungen erfüllt. Solange das VM in konservativer Hand war, hatte ich eher den Eindruck, die Bundeswehr hätte nur eine Alibi-Funktion, um Rüstungs-Gelder in Unternehmen in konservativen Wahlkreisen zu leiten.
Solche Beschaffungsdesater wie um den A400M und die anderen Großgeräte können wir uns nicht leisten. Wie machen das eigentlich die Streitkräfte der Verbündeten?
@Hans sagt: 07.12.2021 um 18:32 Uhr
„Conradi wird sicherlich in den Ruhestand versetzt.“
Davon können wir mal ausgehen. Zumindest hoffen das so einige (inkl. meiner selbst ;)).
„Und als Nachfolgerin für den Zimmer wird die Frau Lehnigk-Emden hochgehandelt.“
Na ob das fliegt? Da denkt man doch wirklich sofort an den Spruch vom Teich und den Fröschen…
Oder hat sich Frau Lehnigk-Emden als Reformerin in Koblenz hervorgetan?
@all
Ich habe bewusst auf Spekulationen verzichtet und lade sehr herzlich dazu ein, es ebenso zu halten.
@Schlammstapfer sagt: 07.12.2021 um 19:10 Uhr
„Ob damit der Kampf gegen rechte Umtriebe in der Bundeswehr an Fahrt gewinnt?“
Warum sollte es notwendig sein, dass der „Kampf gegen rechte Umtriebe“ an Fahrt gewinnt?
Mir wäre nicht bewusst, dass man den bisher aufgetreten Fällen nicht entschieden genug entgegen getreten wäre und auch langfristige und zielführende Maßnahmen gegen Extremismus aller Couleur und Religion gibt es ja bereits bisher ausreichend.
Also was (konkret bitte!) erwarten Sie sich von der neuen Hausleitung, was nicht bereits die beiden letzten konsequent vorgelebt hätten?!
@Schlammstapfer
„Und dann braucht man doch Leute, die wirklich beurteilen können, was für Material die Bundeswehr wirklich. braucht.“
Davon hat das Verteidigungsressort reichlich; was die Beschaffungsprobleme aber nicht löst.
Der Materialbedarf ergibt sich aus dem Fähigkeitsprofil der Bundeswehr. Auch wenn man über die Qualität und Quantität der daraus abgeleiteten Forderungen in jedem Einzelfall streiten kann, so ändert das nichts am Gesamtergebnis: Mit den für den Einzelplan 14 vorgesehenen Finanzmitteln unbezahlbar und mit den für die Planung und Realisierung vorhandenen Kapazitäten im Ressort und der Wirtschaft nicht zeitgerecht machbar. Realistisch betrachtet, ist daher eine Reduktion des Fähigkeitsprofils zwingend, damit der „wirkliche Bedarf“ zumindest wieder so einigermaßen „handhabbar“ wird.
Durch die gesetzlichen Rahmenbedingungen und Auflagen, wie etwa zur parlamentarischen Billigung von Beschaffungsvorhaben ab 25 Mio. €, trägt die Politik im Übrigen erheblich zur „Nichtmachbarkeit“ bei.
…“und die beurteilen können, ob das was die Industrie liefert auch wirklich diese Anforderungen erfüllt.“…
Auch diese Beurteilungskompetenz ist vorhanden. Es hilft aber nicht zu wissen, dass die Industrie die Anforderungen nicht erfüllt bzw. absehbar nicht erfüllen wird, wenn es praktisch ein Monopol auf der Anbieterseite gibt.
Auch hier wirkt im Übrigen politisches Handeln zugunsten von Arbeitsplätzen in Deutschland bzw. Europa auf die Fähigkeitsentwickung der Bundeswehr regelmäßig abträglich.
„Solange das VM in konservativer Hand war, hatte ich eher den Eindruck, die Bundeswehr hätte nur eine Alibi-Funktion, um Rüstungs-Gelder in Unternehmen in konservativen Wahlkreisen zu leiten.“
Es ist völlig egal in wessen „Hand“ das BMVg ist und wer gerade amtiert oder im Parlament sitzt, das Interesse der Politik besteht parteiübergreifend darin möglichst viele Haushaltsmittel aus dem Einzelplan 14 für wirtschaftsförderliche Zwecke zu verwenden. Aufgrund der erforderlichen Billigung im Haushaltsausschuss und der Mehrheitsverhältnisse im Parlament flossen die „Rüstungs-Gelder“ auch in der Vergangenheit nicht (nur) in konservative Wahlkreise.
„Wie machen das eigentlich die Streitkräfte der Verbündeten?“
Die sind grundsätzlich mit denselben Problemen konfrontiert.
Vermeidbare Planungsfehler / Handlungsfehler im BMVg, besonders in Rüstung und Beschaffung sind zahlreich passiert. Zur Verantwortung wurde niemand gezogen. Ganz im Gegenteil. Man hat den Eindruck das Mrd schwere Steuerverschwendung toleriert wird. Wirtschaftlichkeit ist offenbar kein Maßstab. Aber Einsatzbereitschaft und Verteidigungsfähigkeit wohl auch nicht wirklich.
Der schlechte Zustand der Bundeswehr ist nicht mit Generalversagen des Berufsstandes zu erklären. Ganz im Gegenteil, Frauen und Männer der Bundeswehr geben ihr Bestes. Aber hochdotierte Führungskräfte BMVg haben offenbar versagt. Einziger Maßstab sollte nur der tatsächliche Zustand der Bundeswehr sein. TATSÄCHLICH, nicht BMVg like geschönt. „Eklatantes Führungsversagen“ im BMVg gehört endlich auf den Tisch!
Der Erfolg hängt halt maßgeblich von der Qualifikation und den Führungsqualitäten der Vorgesetzten ab. Es scheint allerdings nur für die Bundeswehr selbst zu gelten. BMVg hat offenbar eigene Kriterien.
Anmaßend und von oben herab, das gabe es früher, meinen manche. Nein, es ist aktuell. Manchmal fragt man sich: Wie hat es dieser offensichtlich „nicht so wirklich befähigte“ Typ auf den Spitzendienstposten BMVg geschafft? Eine Antwort liefert vermutlich das sogenannte Peter-Prinzip. Es besagt: In jeder Hierarchie wird man so lange befördert, bis man auf einen Posten gelangt, auf dem Inkompetenz auffällt oder gar schadet. Diese Spitzenunfähigkeit wurde bereits 1969 von Laurence J. Peter in Zusammenarbeit mit Raymond Hull formuliert.
Was hat das mit den hier aufgeführten Personen zu tun? Sehr viel, denn Verantwortung beginnt ganz oben. Wer dauerhaft „nicht liefert“ sollte ersetzt werden dürfen.
Das schließt Staatsekretäre und natürlich in höchstem Maße Abteilungsleiter mit ein.
Es erstaunt, dass bisher nicht gehandelt wurde. Man kann der neuen Ministerin nur von ganzem Herzen Mut und Erfolg wünschen.
Nachklapp: Auch verwundert es, wenn Führungskräfte aus dem BAAINBw aufrücken sollten. Hier wurde schon erwähnt: Frösche – Teich…..
@dieandereMeinung
Ich stimme aus eigener Erfahrung zu.
Es ist nie wirklich erfasst worden, warum einige der von ihnen angesprochen Führungskräfte in komplexen Situationen versagen und wie damit umgegangen wird.
Führungskräfte im BMVg haben allzuoft eine spezielle Fehlerkultur. Wie jeder weiß, ist es viel leichter, Fehler bei anderen zu sehen als bei sich selbst. Je stärker wir selbst in eine Problem oder in einen Konflikt involviert sind, desto schwerer fällt es uns, die Situation aus einer einigermaßen objektiven Perspektive zu betrachten und die Perspektiven anderer Beteiligter nachzuvollziehen.
Hinter der der BMVg typischen Angst vor Verantwortungsübernahme aber auch den dazugehörigen Konsequenzen steckt letztlich doch immer wieder (immer noch) die Angst, etwas falsch zu machen, d.h. zu versagen und für sein Versagen zur Rechenschaft gezogen zu werden. Das ändert sich nicht, auch nicht bei B+. Sollte man denken, doch BMVg Verwendungen bieten ja regelmäßig Aussicht auf Förderung und Beförderung.
Eine diffuse Angst, die falsche Entscheidung zu treffen, trifft man im BMVg zu oft. Also erstmal gar keine Entscheidung und das stellt sich dann oft als der größte Fehler dar. Wir kennen doch die unendlichen Mitzeichnungs- und Mitprüfungsverfahren. Absicherung ist zu oft bestimmend. Gegenseitige Mitprüfungsorgien sollten schon so oft abgeschafff werden und tauchen doch immer wieder im neuen Gewand auf. Die notwendige Beteiligung zu vieler Stellen sollte verschwinden, doch sie hat eher zugenommen.
„Risikovermeidung“, “Verantwortungsdiffusion“ und „Absicherungsdenken“ sind so oft in den Berichten des Wehrbeauftragten zu finden. Sie führen regelmäßig zu Lähmung und versteckter Passivität.
Entscheidungen, die zu sehr auf liebgewonnenen Erfahrungen basieren, erweisen sich immer häufiger als falsch. Sich selbst Neuem zuzuwenden, wird immer wieder gesagt, doch leider nicht realisiert.
Abschließend ist festzustellen, dass das BMVg in der Theorie bereits über einen
umfassenden Werkzeugkasten verfügt. Gleichwohl lässt sich aber festhalten, dass sowohl
in der Anwendung der in der Theorie gut klingenden Methoden, als auch hinsichtlich der klugen Einführung oder Etablierung erheblicher Weiterentwicklungsbedarf besteht.
Tolle (neue) Pläne, immer wieder gern präsentiert – schlimm wird erst, wenn es um die Einhaltung geht. Nicht bei anderen, nein im BMVg selbst. Überkommene Rituale, Praktiken, Methoden, Regeln welche längst abgestellt sein sollten, sind unglaublich zäh. Jeder, der das die Chance hat, das BMVg von innen zu erleben, kennt das. Neue Begriffe, neue Prozesse, neue Organigramme, neue Türschilder, doch eigentlich ist alles beim alten. Es gibt viel zu tun für die neue Leitung des Hauses BMVg.
Ich lese hier bei den anderen Forenbeiträgen im wesentlichen immer über Fehler in der Materialbeschaffung. Über Fehler in der Führung der Soldaten wird aber kaum gesprochen. Rechte des einzelnen Soldaten gibt es nur auf dem Papier. Gesetze, Verordnungen und Dienstvorschriften entsprechen in vielen Bereichen nicht mehr der heutigen Zeit. Soldaten des unteren und mittleren Dienstbereiches (Mannschaften, Unteroffiziere und Feldwebel)
bleiben dabei oft auf der Strecke. Solange Politik es nicht schafft gerade diese Bereiche neu zu struktuieren und vor Allem auch zu unterstützen, habe ich wenig Hoffnung auf eine moderne, mit motivierten Soldaten besetzte Bundeswehr.
Damit sind jetzt bei:
BAMAD
BAAINBw
APersMgtBw
BMVg
vier Frauen, alles Volljuristinnen, in der Verantwortung für die Streitkräfte. Hoffen wir auf echte Innovation!
Anfänglich war ich höchst verwundert über diese südhessische Personalie, bin aber dann ob eines Gesichtspunktes wieder einigermaßen damit versöhnt. Als ehemalige Justizministerin und mit Vertrauten aus dem Justizressort im M-Büro sehe ich Christine Lambrecht als ein deutliches Zeichen weg von der politischen Kirchturmpolitik in der Beschaffung, hin zu einem rechtsstaatlich sauberen Beschaffungswesen.
Die Berufung einer vormaligen Justizministerin ist natürlich auch Signal hinsichtlich der rechtsstaatlichen Aufklärung von potenziell verfassungsfeindlichen Angehörigen der Streitkräfte.
Insofern kann man eigentlich hinsichtlich des sich bietenden Gesamteindrucks wenigstens in Teilbereichen vorsichtig optimistisch sein.
@Metallkopf sagt: 09.12.2021 um 14:56 Uhr
„Die Berufung einer vormaligen Justizministerin ist natürlich auch Signal hinsichtlich der rechtsstaatlichen Aufklärung von potenziell verfassungsfeindlichen Angehörigen der Streitkräfte.“
Aha, weil jetzt die letzten drei Minister also keine rechtsstaatliche Aufklärung von potenziell verfassungsfeindlichen Angehörigen der SK vorangetrieben haben, ja???
[Uff. Die drei Fragezeichen. Bitte jetzt nicht in eine emotionale Debatte zu diesem Aspekt verfallen. Danke. T.W.]
@Koffer:
Ein Signal für etwas ist nicht notwendig ein Signal gegen die vorigen Amtsinhaber. Non sequitur.