Neue Verteidigungsministerin Lambrecht im Amt – Übergabezeremoniell ohne Vorgängerin
Die bisherige Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat ihr neues Amt als Verteidigungsministerin angetreten. Im Berliner Bendlerblock empfing Generalinspekteur Eberhard Zorn die SPD-Politikerin mit militärischen Ehren. Amtsvorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer nahm, im Unterschied zum Zeremoniell bei ihrer eigenen Amtsübernahme 2019, nicht daran teil.
Lambrecht war am (heutigen) Mittwoch auf Vorschlag des neu gewählten Bundeskanzlers Olaf Scholz von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur neuen Chefin des Wehrressorts ernannt worden und hatte im Bundestag ihren Amtseid abgelegt, ehe sie im Ministerium empfangen wurde. Gemeinsam mit dem Generalinspekteur schritt die neue Ministerin die Ehrenformation ab und führte danach ein Gespräch mit der bisherigen Amtsinhaberin.
In einem kurzen Statement nach dem militärischen Zeremoniell hob Lambrecht hervor, sie wollen sich jetzt möglichst schnell in Gesprächen mit Soldatinnen und Soldaten im Inland wie im Einsatz ein Bild von der Truppe verschaffen. Sie sei sich der Verpflichtung zur Fürsorge für die Streitkräfte und der Verantwortung als neue Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt bewusst – erst recht unter dem Eindruck des tödlichen Unfalls am Vortag, bei dem zwei Bundeswehrangehörige auf dem Truppenübungsplatz Bergen ums Leben gekommen waren.
Das Statement zum Nachhören:
Anmoderiert wurde die Ministerin da übrigens von einem alten Bekannten: Der frühere Pressesprecher von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, Christian Thiels, ist nach einem kurzen Ausflug zur Münchner Sicherheitskonferenz als Sprecher in das Ministerium zurückgekehrt. Ob damit auch die Struktur eines eigenständigen Pressestabes wieder eingerichtet wird, den Kramp-Karrenbauer abgeschafft hatte, ist bislang noch nicht ganz klar.
An der Amtsübernahme Lambrechts nahmen auch die beiden neuen Parlamentarischen Staatssekretäre teil, die SPD-Abgeordneten Siemtje Möller und Thomas Hitschler, die beide langjährige Erfahrung in der Verteidigungspolitik haben. Wie erwartet wird zudem der derzeitige beamtete Staatssekretär Gerd Hoofe, der ohnehin aus Altersgründen ausscheidet, von Lambrechts bisheriger Staatssekretärin im Justizministerium, Margaretha Sudhof, abgelöst. Weitere Personalentscheidungen sind bislang noch nicht bekannt.
Nachtrag: Die Webseite des Ministeriums zu den Staatssekretären wurde am Mittwochnachmittag schon mal geändert – allerdings zunächst nur mit einem Foto der neuen Parlamentarischen Staatssekretärin Siemtje Möller, ohne weitere Details. Mal sehen was da noch folgt. Und zum Vergleich die Angaben auf der Webseite bisher.
Nachtrag 2: Die Mitteilung des Ministeriums zur offiziellen Ernennung der neuen Parlamentarischen Staatssekretäre, zunächst via Twitter:
Fürs Archiv noch ein Nachtrag 9. Dezember: Auf der aktualisierten Webseite des Ministeriums eingefügte Angaben zu den Staatssekretären, Parlamentarischen wie beamteten:
Die Parlamentarische Staatssekretärin Siemtje Möller und der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Hitschler unterstützen die Verteidigungsministerin bei der parlamentarischen und politischen Vertretung.
Zuständigkeitsbereiche der beamteten Staatssekretäre
Staatssekretär Benedikt Zimmer sind die Abteilungen Ausrüstung und Cyber/Informationstechnik unmittelbar unterstellt.
Staatssekretärin Margaretha Sudhof sind die Abteilung Haushalt und Controlling, die Abteilung Recht, die Abteilung Personal, die Abteilung Infrastruktur Umweltschutz und Dienstleistungen sowie der Stab Organisation/Revision unterstellt.
Dem Generalinspekteur der Bundeswehr sind weiterhin die Abteilung Planung, die Abteilung Führung Streitkräfte sowie die Abteilung Strategie und Einsatz unterstellt.
Die Aufteilung der Zuständigkeitsbereiche der Parlamentarischen Staatssekretäre wird bislang nicht genannt.
Übergabe ohne Vorgängerin ist ja zumindest mal ungewöhnlich. Aber für mich nicht wirklich klar was die Hintergründe sind.
Geschadet hätte es sicher nichts, wenn man ein Übergabegespräch führt.
Das fängt ja schon auf (Teil-)Einheitsebene an und endet beim IBuK.
Gerade in den aktuellen Zeiten hätte es nicht geschadet.
Frage mich nur:
Wollte die Vorgängerin oder die neue Ministerin dies nicht?
Oder gab es andere Gründe?
[Ehe sich da ein Missverständnis festsetzt: Das Übergabegespräch gab es schon; Kramp-Karrenbauer war bei dem Empfang mit militärischen Ehren nicht dabei. T.W.]
@T.W.:
Dann ist es für mich protokollarisch noch seltsamer, offenbar ein Wandel im politischen Stil.
“ die beide langjährige Erfahrung in der Verteidigungspolitik haben.“
Will jetzt nicht beckmesserisch sein aber Fr. Möller hat jetzt ihre erste Legislatur hinter sich gebracht. Ist heftigst angebrütet worden und durch interne Machtkämpfe innerhalb der SPD [aus dem Nichts und zu großer Überraschung] kurz vor Ende der Legislaturperiode deren verteidigungspolitische Sprecherin.
Das soll ihre Leistung nicht bewerten, sondern nur etwas präziser einordnen. Gerade in Zeiten, wo plötzlich wöchentlich“Talkshow-Experte“ geboren werden.
Ich erwarte, dass sie nach 2 Jahren den Ministerposten von der Übergangsministerin Lambrecht, die lieber im Ruhestand wäre, übernimmt.
Ich muss zugeben, dass ich von AKK’s Amtszeit nach anfänglicher Skepsis positiv überrascht war. Und wir sind uns glaube ich einig, dass es wünschenswert wäre wenn sich das Erlebniss wiederholt.
Ich Wünsche ihr alles Gute.
Ich wünsche der Ministerin Mut zur Veränderung. Im besten Sinne der Fortschrittskoalition.
Ein guter Startpunkt wäre das BMVg selbst.
Im BMvg sind es häufig gut versteckte Widerstände, die möglicherweise den geplanten Wandel verhindern können (wollen?). Diese sind sowohl individueller als auch organisatorischer Natur.
Ich vermute die neue Mannschaft wird dies aufspüren. Insbesondere Margaretha Sudhof hat Erfahrung und Durchsetzungsvermögen.
Veränderungen im BMVg sind dringend notwendig, werden vermutlich sehr einschneidend und belastend sein.
Besonders wünschenswert wäre das Einstellen von Verschwendung der Steuergelder.
Von Verschwendung ist ja dann die Rede, wenn das Geld im Übermaß und dazu ziellos sowie unnütz aufgebraucht wird. Beispiele sind zahlreich im Blog nachzulesen.
Möglicherweise ist zunächst also nicht rasch mehr Geld zu fordern, sondern das vorhandene Geld strukturierter/sinnvoller auszugeben.
Eine starke Vision, der Mut, sich tasächlich neu zu erfinden, und eine tatsächlich neue Kultur der Verantwortung wären aus meiner Sicht Bausteine für den Erfolg.
Es wäre zu hoffen, dass im BMVg nicht nur Reformvorschläge für die Bundeswehr entstehen, sondern konsequent und ehrlich im eigenen Hause BMVg begonnen wird. Bitte nicht wieder Kosmetik.
Ich wünsche mir, dass dies gelingt.
Wer ist denn die Frau mit der blauen Mütze? Die hat schon Merkel beim Farbfilm zu ihrem Platz gebracht..
[Die Leiterin Protokoll BMVg, Oberstarzt Sonja Fischer – übrigens wird von den meisten hier vermutlich der Begriff „Barett Sanität“ statt „blaue Mütze“ bevorzugt :-) T.W.]
@ die andere Meinung
Die Koalitionsvereinbarung mit Blick auf Außen- Sicherheits- und Verteidigungspolitik und dabei insbesondere auch auf die Exekutive „BMVg und Bundeswehr“ https://augengeradeaus.net/2021/11/schneller-blick-auf-den-koalitionsvertrag-3-prozent-vernetzter-ansatz-tornado-nachfolge-bewaffnete-drohnen-und-spd-uebernimmt-das-verteidigungsministerium/, ist die Geschäftsgrundlage für eine vierjährige Bundesregierung einschließlich des BMVg.
Die Vereinbarung gibt einiges und auch vielversprechendes her. Die dort nicht im Detail ausformulieren Punkte gilt es fortlaufend in Erinnerung zu rufen. Dazu dient auch und gerade dieses journalistische Blog, welches sich durch seine einzigartige „Durchhaltefähigkeit“ tatsächlich auszeichnet.
Es gilt, die gebotene Möglichkeit zu nutzen, um die Exektuive „BMVg und Bundeswehr und damit den Dienst der Soldatinnen und Soldaten“ in kritischer Solidarität zu verfolgen. Die Community dafür ist nicht überwältigend groß und mit dem Thema werden keine Wahlen gewonnen.
Der neuen Leitung des Bundesministeriums der Verteidigung, angefangen von der Amtsinhaberin, Frau Bundesministerin Christine Lambrecht und den beiden Parlamentarischen Staaatssekretären Siemtje Möller und Thomas Hitschler https://augengeradeaus.net/2021/12/neue-ministerin-neue-parlamentarische-staatssekretaere-und-mindestens-eine-neue-staatssekretaerin/ gilt es, das Beste zu wünschen. Und 100 Tage abwarten und dann zu posten ist doch nicht zuviel verlangt.
@Josef König
08.12.2021 um 20:53 Uhr
In diesem Sinne war es gedacht.
Bei der Personalauswahl der StS freut mich ganz besonders, dass mit MdB Thomas Hitschler ein kompetenter Fürsprecher der Belange unserer Soldaten ins BMVg einzieht.
Aus persönlichem Erleben bei seinem Besuch an meinem ehemaligen Standort und Schriftwechseln mit seinem Büro bin ich guter Dinge, dass diese Personalie in schwierigen finanz- und sicherheitspolitischen Zeiten eine hervorragende Besetzung ist!
Ich wünsche den neuen handelnden Personen an der Spitze des Ministeriums allzeit eine glückliche Hand.
„Glück ab-Transall-Hase tot!“
Auch wenn ich mit einer ursprünglichen BMin Strack-Zimmermann gerechnet hätte, wird es spannend, wie eine eher linke Politikerin mit vielen Entscheidungen umgehen wir. Auf den ersten Blick sieht es leider so aus, dass man proporzmäßig jemanden auf den Posten setzt, den man altersmäßig auch schnell (aus welchen Gründen auch immer…)ersetzen könnte. Mit Siemtje Möller scheint ja wenigstens etwas Erfahrung (wenn auch wohl ohne aktive Dienstzeit) mitzubringen.
Dass Minister eher Manager sind, endbindet sie mmn. nicht einer gewissen Fachkompetenz… Diese erlangt man nicht per Handauflegung. Somit erwarte ich schon gespannt den „Kassensturz“ nach 100d ;-)
„offenbar ein Wandel im politischen Stil.“
Ich glaube da steckt mehr dahinter.
Vielleicht werden wir das in der Zukunft mal erfahren.
Rico sagt:
08.12.2021 um 19:59 Uhr
-Die Leiterin Protokoll BMVg, Oberstarzt Sonja Fischer-
Wunderbares Beispiel für absolut ineffizienten Personaleinsatz bei der Bundeswehr. Wir haben eine Globale Pandemie am laufen und das BMV’g macht eine Ärztin zur Protokollchefin. Nur weil sie eine Stabsverwendung im Ministerium braucht um nen golden Stern zu bekommen.
Naja ich wunder mich über gar nix mehr, alles ein Zeichen das wir immernoch in der Überflussgesellschaft leben.
Die neue Ministerin täte gut daran sich auf ihren Truppenbesuchen intensiv mit der „Schlammzone“ zu unterhalten und den Stabsoffizieren nur kurz die Hand zu schütteln.
Ich muss auch zugeben, dass AKK bei mir einen durchaus positiven Eindruck hinterlassen hat. Statt große neue Reformen anzukündigen, hat sie die vorhandenen Vorhaben relativ still und wenig medienwirksam vorwärts getrieben. Auch der Umgang mit rechtsradikalen Ausfällen in der Bw war ganz gut: konsequent, aber ohne die gesamte Truppe über einen Kamm zu scheren. Sie hebt sich damit durchaus positiv von den ganzen anderen Underperformern (ich sage nur Gesundheit und Verkehr) der letzten Regierung ab. Sie ist Probleme angegangen und war dabei sehr pragmatisch. Weitere vier Jahre AKK hätten der Bundeswehr sicher sehr gut getan.
Fr. Lambrecht habe ich bisher wenig wahrgenommen und kann sie noch nicht einschätzen. Es wird interessant zu sehen, wie sie das Amt ausfüllt. Ich wünsche mir von Ihr, dass sie begonnene Themen weiter führt und optimiert anstatt neue Leuchtturmprojekte zu starten. Ich wünsche mir, dass sie dem zivilen und militärischen Personal den Rücken stärkt, anstatt externe Berater einzukaufen. Ich wünsche mir lösungs- und praxisorientiertes Handeln statt verwaltungsjuristischer Überkorrektheit. Und ich wünsche Fr. Lambrecht aber auch viel Erfolg in der neuen Position.
@ Memoria, Denethor et al
Womöglich hat es die – zu diesem Zeitpunkt amtierende – Ministerin als unpassend empfunden, zwar aufgrund des Unfalls auf dem TrÜbPl Bergen die Serenade zur Verabschiedung des Staatssekretärs Thomas Silberhorn abzusagen, selbst aber bei einer anderen Zeremonie zugegen zu sein.
Da ja diesbezüglich unlängst die Koordinaten ein wenig verrutscht sind: Dies zu tun, ohne darüber zu sprechen, ist ein Zeichen von Demut. Man muss nicht gleich vom negativen ausgehen.
Steht schon fest, welcher der beiden Staatsekretäre welche Themenbereiche übernimmt?
Nun, wenn man den heutigen Artikel des Kollegen Carstens in der FAZ hinterfragt, könnten schon so einige Zeichen gesetzt worden sein, Siehe Rückholung Thiels sowie Rücknahme bestimmter Anweisungen von AKK durch die neue Ministerin im Pressestab. Carstens Aussagen halte ich für ein wenig gewagt und spekulativ. Da vertraue ich eher auf die Expertisen von Ihnen, Herr Wiegold….
@ Küstengang01
Als ob wir nur eine Ärztin im ZSanDBw hätten und der Kampf gegen Covid-19 zudem nur von Oberstarzt Fischer gewonnen werden kann – oh wow… mehr Sachlichkeit bitte.
@ all
In der FAZ schiebt man AKKs fernbleiben mutmaßlich auch auf „schlechten Stil“ der neuen IBUK, die den alten Mitarbeitern wohl schon vor der eigentlichen Amtsübergabe mitteilen ließ, sie mögen ihre Büros bis Donnerstag geräumt haben – was wohl vor allem bezüglich des Umgangs mit Gerd Hoofe als Affront gewertet wurde. Ebenso wundert mich, dass Frau Lambrecht wohl bisher keine Antrittsreise bei Verbündeten plant, sondern zunächst lieber die Einsätze „auf den Prüfstand“ stellen will. Könnte mir vorstellen, dass das in Paris und Brüssel mit Stirnrunzeln aufgenommen werden wird.
[Entgegen der hier üblichen Praxis eine deutsche Verlagswebseite zu verlinken, ist schon nicht nett. Aber kommentarlos ganze Absätze aus anderen Medien hier rüberzukopieren und zu hoffen, ne Urheberrechtsverletzung werde schon nicht auffallen, muss ich nicht mitmachen. Entsprechend gelöscht. T.W.]
@ Küstengang01 sagt:
09.12.2021 um 7:15 Uhr
„Die neue Ministerin täte gut daran sich auf ihren Truppenbesuchen intensiv mit der „Schlammzone“ zu unterhalten und den Stabsoffizieren nur kurz die Hand zu schütteln.“
Da hat wohl jemand nicht nur ein komisches Verhältnis zu §12 SG sondern auch eine ulkige Wahrnehmung von Dienstgradgruppen vs. Führungsebenen.
Der neuen Führung des BMVg jedenfalls viel Fotune und eine gehörige Portion Soldatenglück!
Bereits vor Ernennung und Amtsübernahme Leute zu feuern, zeugt nicht von Stil sondern von proletenhafter Hemdsärmeligkeit. Das hätte Lambrecht gut auch gestern Nachmittag tun können, NACHDEM sie ernannt war und das Amt übernommen hatte. Daher verstehe ich, daß die bisherige Amtsinhaberin es vorgezogen hat – mit welcher Begründung auch immer – der offiziellen Amtsübernahme ihrer Nachfolgerin fernzubleiben.
Wohlgemerkt, es ist völlig in Ordnung, wenn ein neuer Minister für Schlüsselpositionen, zu denen natürlich auch der beamtete Staatsekretär und der Pressesprecher gehören, eigene Leute mitbringt. Stillos ist es, damit nicht warten zu können bis man selber tatsächlich das sagen hat.
Beim uniformierten Teil der Bundeswehr – der ja nur einen kleinen und wenig beachtlichen Teil des Geschäftsbereichs des BMVg ausmacht – wird es sicher sehr gut angekommen, daß die neue IBuKa nichts eiligeres zu tun hatte, denn als Pressesprecher den tumben Uniformträger stante pedissime durch einen gewieften Zivilisten zu ersetzen. Der kann ja der Presse viel besser als ein bornierter Uniformträger erklären, wie das z.B. bei den Auslandseinsätzen läuft und worauf es dabei ankommt.
Diese Maßnahmen werden es der neuen IBuka sicher sehr erleichtern, sich im Ministerium Anerkennung und bei den paar Uniformträgern Vertrauen zu erwerben.
Man darf gespannt sein, wann sie wen zum neuen Generalinspekteur ernennt.
Mit Thomas Hitschler ist jemand Parlamentarischer Staatssekretär geworden, der sich seit vielen Jahren engagiert in das Thema Bundeswehr eingearbeitet hat und vor keinem Detail zurückschreckt. Er hat als Ungedienter mehr Fachwissen, als mancher gediente Verteidigungspolitiker…. Außerdem ist mir immer positiv aufgefallen, dass er sich Zeit für das ernsthafte Gespräch nimmt und eine echte Antwort sucht und fast keine Floskeln wirft. In der politischen Landschaft in Rheinland-Pfalz hat die CDU z.B. niemanden, der auf Augenhöhe mit ihm, zu den Themen US-Streitkräfte und Bundeswehr im Bundesland sprechen könnte. Inhaltlich sind für mich nur seine Positionen zum Einsatz der Bundeswehr im Inland etwas „holzschnittartig“…. vielleicht ein Entgegenkommen an die Parteilinke? ZMZ-I kennt er aus Übungs- und Einsatzbesuchen und Gesprächen mit der Truppe, während COVID19 hat er mehrfach (Corona-konform!) mit der eingesetzten Truppe gesprochen. Ich wünsche ihm viel Glück im Amt!
„Dies zu tun, ohne darüber zu sprechen, ist ein Zeichen von Demut. Man muss nicht gleich vom negativen ausgehen.“
Selbst Schuld in der heutigen Zeit nicht einfach per Twitter einen Erklärungssatz zu veröffentlichen.
Das hat auch nichts mit Demut zu tun.
Die Öffentlichkeit lechzt förmlich nach Informationen und hat auch ein Anrecht auf diese Informationen.
Wenn man diese Informationen (Absage Teilnahme aus Pietätsgründen) nicht teilt, dann muss man sich nicht wundern, wenn Gerüchte aufkommen.
P,S,
Ich glaube nicht, dass es ihr angegebener Grund war.
@all
Gerade eben wurde die Webseite des BMVg zu den Staatssekretären überarbeitet. Der bisherige Rüstungs-Staatssekretär Benedikt Zimmer bleibt danach:
Staatssekretär Benedikt Zimmer sind die Abteilungen Ausrüstung und Cyber/Informationstechnik unmittelbar unterstellt.
Staatssekretärin Margaretha Sudhof sind die Abteilung Haushalt und Controlling, die Abteilung Recht, die Abteilung Personal, die Abteilung Infrastruktur Umweltschutz und Dienstleistungen sowie der Stab Organisation/Revision unterstellt.
Staatssekretär Benedikt Zimmer bleibt? Vermutlich der erste Fehler.
Die Personalie Zimmer verwundert jetzt doch ein wenig. Letztlich trägt er ja einen Teil der Verantwortung für die Misere im RüBereich, nicht erst als Staatssekretär sondern auch vorher als Abteilungsleiter unter der Suderin.
Und sowohl er als auch sein Nachfolger wurde, wie der überwiegende Teil der Spitzenbeamten/Spitzenmilitärs noch von UvdL etabliert, was ja eigentlich, dem Ruf und den ersten Entscheidungen der neuen Ministerin folgend, rasch zum Kofferpacken führen müsste.
Fairerweise muss ich allerdings sagen, dass ich abweichend von meinem sonstigen Top-Down-Approach „erst mal im BMVg aufräumen statt schon wieder mit dem nachgeordneten Bereich und besonders mit den Streitkräften herumzuspielen“ in diesem Fall einen Großteil der Probleme in Koblenz sehe. Man müsste also den „Zimmer-Bereich“ des BMVg und das BAAIN gleichzeitig anpacken.
…zur Änderung des OrgPlans hat die Zeit aber noch nicht gereicht – dort ist noch Sts Hoofe genannt… 😜
Die Ministerin will das Beschaffungswesen reformieren, aber der dafür verantwortliche Sts bleibt auf Posten. Finde ich wie andere bemerkenswert. Aber vielleicht ja auch nur bis zum nächsten Skandal…
Möglicherweise wurde der Textbaustein zu StS Zimmer auch NOCH nicht geändert, da hierfür schlicht in der Kürze der Zeit seit personeller Festlegung der SPD auf Frau Lambrecht als Ministerin im BMVg und der sicher unbestrittenen Notwendigkeit von Fachexpertise auf dem Posten des Rüstungsstaatssekretärs NOCH kein Ersatz, welcher auch das Vertrauen der neuen Ministerin in diesem dringend zu beackernden Aufgabenfeld genießt, auf die Schnelle aus dem Hut gezaubert werden konnte.
Selbiges wird für die Personalie des Generalinspekteurs und der Abteilungsleiter gelten.
Aber ich vermute, dass es bei vielen dieser Spitzendienstposten (vielleicht nicht bei allen) in den kommenden Tagen und Wochen noch zahlreiche Änderungen geben wird.
Zentrale Botschaften des ‚harten Kerns‘ im BMVg lautet vermutlich wieder einmal „Sie dürfen nicht die komplette Führungsmannschaft austauschen!“ „Das Letzte, was wir jetzt brauchen, ist der komplette Austausch unserer Führungsmannschaft. Wir müssen Ruhe bewahren und maximal eine neue Fehlerkultur einführen!“
Man wird versuchen erneut die Botschaft zu verbreiten: Wir sind so besonders, BMVg ist halt anders, also wieder mal:
…“Eigene Lösungen, kollegialer Austausch, Erfahrung, interne Vernetzung,“….
Wozu das führte, ist am Zustand der Bundeswehr zu sehen. Mangelnde Effizienz und fehlende Einsatzbereitschaft. Bedingt kampffähig! Kritiker sagen: „Was die Bundeswehr heute leistet, sei das viele Geld nicht wert.“ Das liegt ganz sicher nicht an der Leistungsfähigkeit der Soldatinnen und Soldaten in den Verbänden und Einheiten. Im Gegenteil, dort geschehen wahre Wunder.
Weiter wird sicher erneut betont werden, dass niemand im BMVg selbst am desolaten Zustand der Bundeswehr Schuld trage. Man habe halt „ein äusserst schweres Erbe antreten müssen“.
Es wird enden mit der alleinigen Forderung nach mehr Geld. Man fordert angesichts der mangelnden Einsatzbereitschaft der Bundeswehr, die Ausgaben für die Streitkräfte deutlich stärker zu erhöhen. Punkt. „Dann läuft’s schon!“
Mehr Geld mag stimmen. Doch ich finde auch, Messbarkeit und Zurechenbarkeit der jeweiligen Führungsleistung mit Blick auf dem z.T. bedauernswerten Zustand wären möglich, wenn gewollt.
Standen nicht die Begriffe Effektivität und Effizienz in den geschlossenen Vereinbahrungen?
Um es doch einmal einfach zu formulieren:
Effektivität bedeutet bekanntlich, die richtigen Dinge zu tun, während Effizienz darauf achtet, die Dinge richtig zu tun.
„Schlamperei“, „Verschwendung“, Begriffe die man im guten Umgang nicht mehr sagen darf, doch wie teuer waren die Pannen im BMVg für Steuerzahler? Das sollten wir fragen dürfen. Ich bin sicher das kommt bei der Bestandsaufnahme der neuen Mannschaft auf den Tisch.
Nun, ich nehme gern den Rat an, warten wir mal wenigstens 100 Tage ab.
AKK hat wohl donaldinische Eingebungen gehabt. Das ehrt sie nicht. Ihr Verhalten, sollte es die kolportierten Ursachen haben, war kindisch. Ich hatte mal hohe Achtung vor ihr, weil sie viel aushalten musste und in dieses Amt gewachsen war. Dass sie jetzt wie der Donald, dessen Familienursprung gar nicht soweit vom Saarland entfernt liegt, die Beleidigte Wahlverlierin spielt, schadet ihr, schadet dem Amt und schadet auch unserer Demokratie.
@Heinz-Günter Dickel sagt: 09.12.2021 um 22:21 Uhr
Vielleicht hat sie auch nur bis zuletzt das praktiziert, was sie propagiert hat: einen ordentlichen Umgang mit den Mitarbeitern.
Wenn es stimmt, dass die neue BM sich so schoffelig (und unangemessen) bereits im Vorfeld verhalten hat, wie die FAZ kolportiert, dann finde ich das Verhalten von AKK nur angemessen. Nein, sogar lobenswert. Bei uns in der Bundeswehr sollte solch ein Verhalten wie es in der FAZ für BM Lambrecht kolportiert wird keinerlei Platz haben!
@Fux sagt: 09.12.2021 um 20:18 Uhr
„Selbiges wird für die Personalie des Generalinspekteurs und der Abteilungsleiter gelten.“
Für den einen oder anderen AL sicherlich, aber der GI war bisher in allen Regierungen nach meiner Erinnerung von parteipolitischen Erwägungen befreit.
Sein DP ist anders und (bisher) glücklicherweise nicht Teil des politischen Spiels…
Auch mir ist das Innenleben und die Befindlichkeiten von Kameradinnen und Kameraden, von zivilen Angestellten und Beamten unserer Bundeswehr natürlich nicht unbekannt. Aber gerade deswegen darf eine verantwortliche pol. Führungspersönlichkeit, noch dazu die scheidende Ministerin, ein solches kindisches Verhalten nicht an den Tag legen. Und natürlich weiß ich auch noch, wie mit Kameradinnen und Kameraden, die sich zur SPD gehörig gefühlt haben, in der Vergangenheit umgegangen wurde. Ich will hier nichts aufrechnen. Aber: Die Bundeswehr gehört nicht einer Partei (das Gefühl hatte ich leider zuletzt).. Sie gehört der Bevölkerung in diesem Land und sie verdient eine souveräne und keine kleinkinderhaft reagierende ehem. Amtsleiter.
Für mich zeigt das Überlassen des BMVg an eine abgehalfterte und auf dem Abbstieg befindliche Politikerin durch die SPD nur das absolute Desinteresse an der Verteidigung. Alle kompetenten Politiker mit Zukunftsaussichten wollten sich wohl diesen Job mit Schleudersitzfunktion nicht antun. Wahrscheinlich war sie auch die Einzige die bereit war den Job auch ohne Finanzierungsgarantien anzutreten.
AKK war ja auch nicht da, als die Truppe aus Afghanistan heimgekehrt ist. Was soll’s, kann weg!
Memoria sagt:
09.12.2021 um 20:03 Uhr
„Die Ministerin will das Beschaffungswesen reformieren, aber der dafür verantwortliche Sts bleibt auf Posten. Finde ich wie andere bemerkenswert. Aber vielleicht ja auch nur bis zum nächsten Skandal“
Die Nichteinsatzfähigkeit der Bw liegt ja nicht an dem Soldaten im Feld/auf dem Flugplatz/auf See, sondern daran, dass ein immer weiter wachsender Apparat seine Aufgaben nach Art 87b nicht erfüllt, nämlich den Sachbedarf der Streitkräfte eben nicht deckt. Der fehlende Wille zu einer wirkungsorientiertenReform war bei dem Projekt BeschO und zum Eckpunktepapier überdeutlich zu sehen.
Solange in Koblenz nicht reformiert wird, kann kein Staatssekretär etwas ausrichten.
Als Bw-Angehöriger sollte ich es eigentlich wissen, aber….
„Staatssekretär Benedikt Zimmer sind die Abteilungen Ausrüstung und Cyber/Informationstechnik unmittelbar unterstellt.
Staatssekretärin Margaretha Sudhof sind die Abteilung Haushalt und Controlling, die Abteilung Recht, die Abteilung Personal, die Abteilung Infrastruktur Umweltschutz und Dienstleistungen sowie der Stab Organisation/Revision unterstellt.“
Wer „betreut“ dann FüSk, SE und Plg? Der GI?
Ernst gemeinte Frage!
[Das steht auch auf der BMVg-Webseite, hat sich nicht geändert, deshalb habe ich es nicht zitiert:
Dem Generalinspekteur der Bundeswehr sind weiterhin die Abteilung Planung, die Abteilung Führung Streitkräfte sowie die Abteilung Strategie und Einsatz unterstellt.
T.W.]
Auch der GI gehört betrachtet, wenn es um die Neuordnung des BMVg geht.
Natürlich hat er sicher auch Wert darauf gelegt, dass sein innerer Abstand zur politischen Lesitung – also, zur Ministerin AKK – allen Übereinstimmungen zum Trotz erkennbar blieb.
Gelungen ist das oft nicht, schon als Abteilungsleiter hatte er den Ruf von VdL geholt worden zu sein und sich entsprechend dankbar verhalten zu haben. Bei AKK sprach man dann im BMVg vom Saarlandklüngel.
Hier wurde oft betont, dass seine Truppennähe und das Gespür für menschliche Führung auffallend ist. Stimmt.
So wichtig wie das ist, Führungsverantwortung als GI zu tragen ist kein Beliebtheitswettbewerb.
Der GI kommt aus dem Heer, genauer: aus der Artillerie – und Fallschirmjägertruppe. Wer dort gedient hat, kennt die Sorgen und Nöte der Soldaten. Das mag ihm helfen, der um Akzeptanz für eine – gerade bei ‚mittlern und niedrigen‘ Dienstgraden – umstrittene Reformvorhaben/Neuausrichtungen/ wie man es immer nennt, werben muss.
Die strategische Ebene eines GI umfasst die Politik und die Strategie im weiteren Sinne. Die Politik (politische Leitung) formuliert die Zielsetzung. Die Strategie im weiteren Sinne legt das grundsätzliche Vorgehen fest und bedient sich dabei im Hinblick auf die Zielerreichung aller zur Verfügung stehenden Mittel.
Ein GI sollte also auch strategischer Führer sein, sich durch eine hervorragende (rasche) Entscheidungsfindung auszeichen. Die Fähigkeit, die ‚Feinheiten‘ der militärstrategischen Ebene zu erkennen und die bestmögliche Lösung zu finden, ist für den GI eine wichtige Fähigkeit.
Ich finde diese hat er oft vermissen lassen.
Strategisches Denken ist nun mal entscheidend, man ist nicht mehr Truppenführer im Heer, also das Gewinnen von Abstand zum eigenen Tun, das Bedenken und das Vordenken von strategischen Handlungsmöglichkeiten und die kritische Reflexion des Erreichbaren und Erreichten ist als GI sicher viel mehr gefragt.
Sicherheits- und Militärpolitik, da sollte ein GI sein besonderes Talent entfalten können.
Ganz sicher gehört auch die Vernetzung in den politischen Raum dazu. Auch Erfahrung.
„Sicherheitspolitisches Talent“ bedeutet für mich: Wirken in den politischen Raum, strategisches Denken aber auch Durchsetzungs- und Überzeugungskraft im selbigen, Organisationsstärke, Verhandlungsgeschick, Rhetorik bis hin zu einer gewissen Listigkeit.
Für mich kam der GI als toller Mensch und wirklicher Kamerad rüber, doch als GI braucht man vermutlich halt mehr.
Zu da geht es ja schon ans Eingemachte.
Der von @Koffer behandelte Beitrag in der FAZ:
CHRISTINE LAMBRECHT
Frostige Amtsübernahme im Verteidigungsministerium
Von Peter Carstens, Berlin
09.12.2021, 09:51
Lambrecht setzt zivilen Pressesprecher wieder ein, lässt Büros umgehend räumen und will als allererstes Exit-Strategien für Irak ( Counter DAESH ) und Mali ( MINUSMA ) erarbeiten.
@Koffer 09.12.2021 um 22:34 Uhr,
das glauben Sie doch alles selbst nicht, was Sie hier zum Besten geben, und falls doch: Oh je.
Mit solch pseudo-unpolitischen, weil krypto-parteilichen Geraune ist doch wirklich im wahrsten Sinne des Wortes kein Staat mehr mit zu machen.
Seit wann kann das BMVg keine klaren Ansagen mehr vertragen? Ach ja, ich vergass, „Netzwerker in Komfortzonen“ sind scheue Bambis, nicht zu zupackend auftreten. „Hit the ground running“ koennte zudem den Tanzboden beschaedigen.
GI „nicht Teil des politischen Spiels“? Welchen geistigen Pantoffeltierchen wollen Sie das denn andrehen? An der Stelle der neuen IBUK haette ich den Herrn General Zorn allein fuer sein nicht vorhandenes dienstfreudiges Gesicht waehrend der Amtseinfuehrung fuer immer wegtreten lassen. Na klar, der alte Herr Hoofe muss Donnerstag Dienstschluss sein StS-Buero geraeumt haben, deshalb sind AKK & Co unfroh? Gelaechter! Krokodilstraenen, Anlass & Gruende zeigen Ablagen.
@all
Leute, ich sag’s noch ein Mal: Der Umgangston ist bisweilen, äh, unschön.
Nur zur Erinnerung, an alle die den so goldigen AKK Zeiten nachtrauern.
Allein das BMVg /AKK hat seit April 2021 117 Stellen mit einer B-Besoldung neu besetzt oder dies angeschoben
Stellen wie der stellvertretende Leiter der Abt Pers, die seit 2018 vakant war, konnte AKK nun plötzlich doch noch zum Ende September besetzen. Eigentlich galt und gilt, dass vor Personalentscheidungen in der B-Besoldung erst das Kabinett zustimmen muss. Offenbar wurde jedoch offenbar in mehreren Fällen der neue Dienstposten formell bereits übertragen, lediglich die formelle Ernennung fehlte. Damit muss also der Vorgang nicht durchs Kabinett. De facto jedoch wurde die Stelle damit schon neu besetzt und einer neuen Bundesregierung bleibt nun also gar nichts anderes übrig, als die neuen DP Inhaber nun offiziell zu ernennen. Fakten schaffen nennt man das wohl. Von den 117 Besetzungsentscheidungen allein im BMVg gingen zwischen Juni und September nur vier durchs Kabinett.
Soweit ich das aufgrund meiner alten Kontakte gehört habe war es schlicht so:
Protokoll (Referat, militärisch geleitet) hat die Übergabe vorbereitet. Dabei kam Protokoll nach Exegese am GG zu der Auffassung, dass mit der Ernennung der neuen Bundesministerin durch den Herrn Bundespräsidenten und Ableisten des Amtseides im Deutschen Bundestag die Frau A. Kramp-Karrenbauer keine IBuK mehr sei und damit keine Funktion beim Begrüßungsappell im BMVg habe. Daraus zog AKK die Konsequenz beim Appell nicht dabei zu sein.
Wohl aber bei der Übergabe im Hause und natürlich einem entsprechenden Gespräch.
Übrigens haben auch einige Zeitungen (u.a. Rheinische Post) entsprechende Berichte.
[Hm. Merkwürdig. Da hat das Protokoll bei der Übergabe von vdL an AKK aber ne ganz andere Exegese gehabt… und, na ja, dass eine Amtsinhaberin nicht mehr übergeben darf, sobald die neue den Amtseid geleistet hat… Pardon aber wer diese These ernsthaft vertritt, hat im Protokoll natürlich echte Probleme?
@Obermaat:
Ich finde es echt gelungen wenn schon wieder auf das BAAINBw gezeigt wird. Wäre man nur halb so emsig im eigenen (mil?) Organisationsbereich gäbe es viele Probleme nicht.
PS: Es wird gemunkelt dass bereit eine Abteilung im BMVg zeitnah anders besetzt sein wird.
[Mal in die Runde: Mich erreicht derzeit auch sehr, sehr viel Gemunkel. Ich versuche allerdings, da ein bisschen härtere Infos zu haben, ehe ich das Gemunkel ausbreite. T.W.]
An der Stelle der neuen IBUK haette ich den Herrn General Zorn allein fuer sein nicht vorhandenes dienstfreudiges Gesicht waehrend der Amtseinfuehrung fuer immer wegtreten lassen.
Na da hätte er ja immerhin froh sein können das wir nicht in Nordkorea sind, da hätte ihn J10 gleich „wegkartätschen“ lassen.
In diesem Sinne, schönes WE!
@Rainer Strecker sagt 10.12.2021 um 9:07 Uhr
Sie haben aus meiner Sicht in all Ihren Punkten recht, besonders was das Wirken des GI im politisch-strategischen und militärisch-strategischen Umfeld angeht.
Im Gegensatz zu einigen anderen Foristen habe ich beim GI und seinem Stellvertreter nicht erst seit dem Eckpunktepapier eine so enge Bindung an AKK (und damit ihre Partei) beobachtet, dass er seiner Aufgabe „Berater der Bundesregierung“ gleich welcher Couleur objektiv nur sehr schwer nachkommen kann.
Die häufig konstatierte Truppennähe und das Verständnis für die mittlere und untere Führungsebene mag für das Heer zutreffen, das kann ich nicht beurteilen, außerhalb des Heeres aber wohl eher nicht.
Und zumindest die Artilleristen unter meinen Heereskameraden haben durchaus ein anderes Bild, nach dem Motto: man kann nicht Artillerist und Fallschirmjäger sein.
Aus den beiden OrgBereichen, die ich besser kenne, höre ich häufig Kommentare über Bevorzugung des Heeres und eher gering ausgeprägte Entscheidungsfreude und Durchsetzungsfähigkeit.
Jeder Generalinspekteur ist ein politischer General.
Wer das verleugnet, der kennt die Bundeswehr und das Ministerium sehr schlecht oder hat immer die Augen verschlossen.
Zum Staatssekretär folgendes:
Jeder, aber wirklich jeder Staatssekretär weiß dass sein „Arbeitsvertrag“ ein schnell kündbarer ist und auch immer nur „befristet“ ist bis zur neuen Bundestagswahl.
Am 26.09. war also jedem Staatssekretär in einem Bundesministerium klar wohin die Reise geht und diejenigen in einem CDU/CSU Ministerium konnten gedanklich schon mal ihre Koffer packen.
Da muss man jetzt nicht auf die Tränendrüse drücken und von einem schlechten Stil reden.
Ganz sicher hat Lambrecht den Staatssekretär nicht vor ihrer Ernennung entlassen. Geht auch überhaupt nicht.
Aber wieso sollte man den Staatssekretär nicht im Vorfeld seine Entscheidungen mitteilen, das ist doch auch positiv für den Staatssekretär.
Er sitzt so nicht lange auf dem heißen Stuhl und weiß nicht 100 % wie es jetzt um seine Anstellung steht. Die Hoffnung schwindet bekanntlich zuletzt und jeder klammert sich dann doch noch an seinen Posten (oder fast jeder). Aber gerade wenn die neue Ministerin bekannt ist für ihr schnelles Austauschen, überrascht das niemanden mehr vor Ort auf der Ebene um die es geht.
Vielleicht haben hier auch viele keinen Einblick in ein kündbares Arbeitsverhältnis (Berufssoldaten und Beamte), aber je höher die Ebene im Angestelltenverhältnis (Privatwirtschaft, mittleres Management oder noch höher), desto rauher auch die Kündigungssituation.
Völlig normales und täglich in Deutschland passierendes Verhalten. Ein Pflaster reißt man auch schnell ab und nicht langsam.
Jetzt aber das als Grund vorzuschieben, finde ICH einen schlechten politischen Stil von AKK.
Herr Wiegold,
das sehe ich genauso wie Sie (Stichwort Protokoll). Aber vielleicht auch ein Ergebnis wenn man „auf Kraft“ eine Dame haben will und so ein weiblicher Sanitätsoffizier kommt, wo früher Stabsoffiziere mit Vorlauf in entsprechenden Fü S Referaten oder Adjudantur GI oder Attaché oder gewesener Referent im Protokoll amtierten….
@Heinz-Günter Dickel sagt: 09.12.2021 um 23:19 Uhr
„Die Bundeswehr gehört nicht einer Partei (das Gefühl hatte ich leider zuletzt).. Sie gehört der Bevölkerung in diesem Land und sie verdient eine souveräne und keine kleinkinderhaft reagierende ehem. Amtsleiter.“
Ich stimme Ihnen in dieser Feststellung zu, aber genau deswegen mißbillige ich das Verhalten der neuen BM und begrüße das Verhalten der alten.
Das BMVg ist kein „normales“ Ministerium. Bei uns steht der Mensch (und die Streitkräfte) im Mittelpunkt.
Das Sts Hoofe gehen würde war jedem klar (er war ja nur aus Pflichtgefühl über die Wahl hinaus geblieben, nach allem was man hört wäre er auch zeitnah in Pension gegangen, selbst wenn die Wahl anders ausgegangen wäre).
Aber es ist eine Frage des WIE. Und BM Lambrecht ist da ja schon im BMJV bei ihrer damaligen Übernahme unangenehm aufgefallen.
Solch ein Umgang gehört sich grundsätzlcih nicht. Erst recht aber nicht im BMVg…
@J10 sagt: 10.12.2021 um 9:55 Uhr
„das glauben Sie doch alles selbst nicht, was Sie hier zum Besten geben, und falls doch: Oh je.“
Doch, aus vollem Herzen!
„GI „nicht Teil des politischen Spiels“? Welchen geistigen Pantoffeltierchen wollen Sie das denn andrehen?“
Das ist bisher Bestandteil der Besonderheiten des BMVg und der Bw gewesen.
Sehen Sie sich einfach mal die alten Hausübergaben (inkl. Parteiwechsel!) an.
Der GI musste gehen, wenn der BM das Vertrauen in ihn verloren hat. Aber nicht wegen eines Parteibuchs.
Ich erinnere da einfach mal in jüngerer Vergangenheit an Gen Schneiderhahn.
Der GI ist der oberste Berater der IBuK und der BReg als ganzes. Das hat und darf nichts, aber auch gar nichts mit einem Parteibuch zu tun haben.
Wenn wir unsere Streitkräfte so parteipolitisieren, dann bekämen wir echte Probleme in Zukunft.
@Denethor sagt: 10.12.2021 um 16:17 Uhr
„Jeder Generalinspekteur ist ein politischer General.“
Naja, das ist halt abhängig davon wie sie den Begriff „politisch“ definieren.
Wenn man Clausewitz folgt, dann ist Militär immer „politisch“.
Aber der GI ist halt kein Parteipolitiker. Und diese Sonderrolle haben in der Vergangenheit die Minister auch immer sehr genau beachtet.
Wenn das persönliche (!) Vertrauensverhältnis zum IBuK in den nächsten Monaten leidet, DANN ist das etwas anderes. Aber das darf nichts mit Parteipolitik zu tun haben.
Wir als BMVg und Bw sollten uns tunlichst davor hüten so wie andere Geschäftsbereiche aufzutreten.
„Jeder, aber wirklich jeder Staatssekretär weiß dass sein „Arbeitsvertrag“ ein schnell kündbarer ist und auch immer nur „befristet“ ist bis zur neuen Bundestagswahl.“
Das ist rechtlich falsch. Aber ich will jetzt nichts ins klein-klein des Beamtenrechts einsteigen, weil es im konkreten Fall (s.u.) gar keine Rolle spielt.
„Er sitzt so nicht lange auf dem heißen Stuhl und weiß nicht 100 % wie es jetzt um seine Anstellung steht. Die Hoffnung schwindet bekanntlich zuletzt und jeder klammert sich dann doch noch an seinen Posten (oder fast jeder).“
Sts Hoofe ist bereits oberhalb des Pensionsalters, er hatte lediglich verlängert um die Zeit bis nach den Wahlen zu überbrücken. Er wäre so oder so zeitnah (!) gegangen.
Es geht hier nicht darum, dass er gegangen wurde. Es geht hier um den Stil, der in unserem GB bisher nicht üblich war.
Für Beamte und Soldaten, die in der Bundeswehr/dem BMVg Karriere machen wollen, gilt gleichermaßen: Ein Parteibuch kann den Weg nach oben begünstigen und beschleunigen. Das war zwar früher wichtiger als heute, aber es spielt immer noch eine große Rolle.
Minister:innen müssen darauf vertrauen können, dass das Haus nach deren Willen geleitet wird. Diese politischen Beamten (dazu gehören bekanntermaßen in Deutschland auch die Generale) auf Leitungsebene können daher zulässig nach dem Kriterium der politischen Ausrichtung berufen oder jederzeit in den Ruhestand versetzt werden. Gesprochen wird in der Verwaltungswissenschaft von ‚funktionaler Politisierung‘.
Politische Beamte (Generale), die mit Minister:innen eng zusammenarbeiten, sind in die politische Entscheidungsfindung direkt eingebunden. Sie sind demnach bereits qua ihrer Funktion politisiert. Ihre Kenntnis und Erfahrung in der Politik sind ein wichtiger Teil der Eignung für ihre Position. Siehe dazu auch die Kommentare zum Generalinspekteur.
Hofstaatpolitik BMVg hat sich wenig geändert, nicht einmal im Vergleich zu jenem königlichen Hofstaat, über dessen politische Stützen der Diplomat Helfrich Peter Sturz vor über zweihundert Jahren urteilte:
„Ein Regierungskünstler der fern von Geschäften für Könige schreibt, kann aus sich selbst nichts als Gemeinsätze spinnen.“
Und wie es so zugeht bei Hofe: VdL und AKK liesen mehr oder weniger geräuscharm auffällig Kritiker abräumen. Gefördert wurden ‚Höflinge‘. Teilweise an der Grenze des Erträglichen. Im Alltag Kungelei und Geheimniskrämerei, Personalpolitik wurde in ganz kleinem Kreis gemacht, dazu gehörte immer der Generalinspekteur.
Nun gibt es Stunk im Hofstaat BMVg! ‚Panik‘ bricht aus. Der Ruhestand rief und ruft.
Es war schon bemerkenswert, wie in den Jahren der CDU/CSU ‚Vorherrschaft‘ sich Laufbahnen mit einem CDU Parteibuch gestalteten. Derzeit ist kaum noch SPD, gar Grüne in der Spitzengruppe zu finden. Allerdings versuchen schon die ersten Spitzenbeamten und Generale dem ‚Machtwechesel‘ anzupassen. Man höre genau hin :-) !