Streit um Rüstungsprojekte: SPD will vor allem für Schiffsneubauten und Werften kämpfen
Der – man darf es inzwischen wohl so nennen – Streit zwischen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und mehreren Abgeordneten der Regierungskoalition über die Finanzierung von Rüstungsprojekten geht in eine weitere Runde: Die SPD-Verteidigungsexpertin Siemtje Möller kündigte an, ihre Fraktion werde in den nächsten Tagen versuchen, einige von der Ministerin zur Disposition gestellte Projekte zu retten.
Hintergrund ist das Vorgehen des Verteidigungsministeriums, dem Haushaltsausschuss des Bundestages zahlreiche Beschaffungsvorhaben zur Billigung vorzulegen – und bei einigen davon zur markieren, dass deren Finanzierung im Haushalt nicht gesichert sei. Dazu gehören allerdings auch einige Projekte, die bereits im gültigen Haushaltsplan für dieses Jahr enthalten sind, also vom Ministerium prinzipiell bereits vorgesehen waren, darunter mehrere Vorhaben für die Marine.
Zwei Haushälter und zwei Verteidigungsexperten aus Union und SPD, darunter Möller, hatten dieses Vorgehen scharf kritisiert und von Kramp-Karrenbauer eine Erklärung gefordert, unter anderem dafür, ob die Mittel für die bereits im Haushalt 2021 vorgemerkten Projekte bereits anderweitig vergeben worden seien. Die Ministerin wiederum reagierte darauf mit einem Schreiben, in dem es unter anderem hieß, angesichts des nach 2022 geplanten schrumpfenden Rüstungsetats könnten diese Projekte nicht verantwortungsvoll begonnen werden.
Auf dieses Schreiben wiederum gab es eine Woche lang keine öffentliche Antwort – am (heutigen) Montag reagierte die niedersächsische SPD-Parlamentarierin Möller mit einer Pressemitteilung, die direkte Kritik an Kramp-Karrenbauer enthält:
Das Verteidigungsministerium hat dem Haushalts- und Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages eine lange Liste mit Projekten vorgelegt, die noch bis Ende Juni im Parlament entschieden werden sollen. Entgegen den bisherigen Planungen, hat das Ministerium viele ursprünglich im Haushalt finanzierte Projekte aus uns bisher unbekannten Gründen unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. Diese Projekte sind also plötzlich nicht mehr finanziert, die Gründe dafür legt das Ministerium nicht offen. Darunter sind vor allem für die Marine wichtige, dringend benötigte und lange erwartete Ausrüstungsvorhaben. Zudem hängen an diesen Vorhaben hunderte Arbeitsplätze in den Werften ab, oftmals in strukturschwachen Regionen. Die SPD-Fraktion im Bundestag wird in den nächsten Tagen auf parlamentarischem Wege versuchen, das Schlimmste für die Truppe und für die Beschäftigten in den Werften zu verhindern. Das Verfahren der Ministerin ist völlig inakzeptabel und ihr Verhalten gegenüber dem Parlament ein Tiefpunkt in der bisherigen Zusammenarbeit.
Die nächste Sitzung des Haushaltsausschusses (und zuvor des Verteidigungsausschusses) zu neuen Rüstungsvorhaben findet am Mittwoch dieser Woche statt. Nach Informationen von Augen geradeaus! will das Verteidigungsministerium allerdings in dieser Woche keine Vorlagen zur Billigung vorlegen – sondern alle noch offenen Projekte auf die letzte Sitzungswoche des Bundestages vor der Sommerpause ab dem 21. Juni schieben.
Zur Übersicht die Schiffbauprojekte, die vom Wehrressort als nicht finanzierbar markiert wurden:
• Ersatzzbeschaffung für Mehrzweck- und Erprobungsboote der Wehrtechnischen Dienststelle 71
• U-Boot Klasse 212CD – ein Gemeinschaftsprojekt mit Norwegen
• Betriebsstoffversorger der Marine, als Ersatz für die sehr alten und nicht mehr betriebssicheren Tanker
• neue Festrumpfschlauchboote
• drei neue Flottendienstboote als Ersatz für Oste, Oker und Alster
(Ggf. weiter nach Enwicklung)
(Foto: Der Betriebsstoffversorger Rhön bei einem Manöver mit der Fregatte Brandenburg in der Deutschen Bucht im Juli 2020 – Kim Couling/Bundeswehr)
Wenn der „…parlamentarische Weg“ zu mehr und vor allem langfristig gesicherten Finanzmitteln führt, gerne…
Die Howaldtswerke-Deutsche Werft Kiel und die Nordseewerke Emden liegen in den Bundestagswahlkreisen Kiel bzw. Aurich-Emden. Aus welcher Partei kommen deren Wahlkreisabgeordnete nochmal?
Andere Projekte wie FCAS, Boxer, PEGASUS oder MGCS liegen scheinbar in Wahlkreisen mit Abgeordneten einer anderen Partei.
Ein Schelm, wer böses dabei denkt.
Klar führt der „parlamentarische Weg“ zu mehr Mitteln, siehe die Mondpreise des zweiten Loses der K130 Korvetten oder die Preise der angebotenen Tanker.
Die Politik macht sich erpressbar, weil sie zu dumm ist eine Industriepolitik für den Schiffsbausektor auf die Beine zu stellen. Das ginge ja, wenn man Schiffe nach Effizienz und Abgasverhalten für die Hafenliegegebühren zahlen lassen würde. Man könnte auch ältere Schiffe an der Einfahrt in deutsche Gewässer hindern. Dann müssten die Schiffe modernisiert werden (worin wir durchaus gut sind) oder es müssten mal wirklich effiziente Neubauten her.
Frau Möller will einfach nur Geld auf das Problem kippen, wir sind aber nicht in den USA, wo der Marineschiffbau diverse Werften komplett auslasten kann.
Von den Marineaufträgen kann die Branche doch nicht überleben.
Außerdem wollen ja fast alle Werften was von den kleinen Aufträgen für die Hilfsschiffe abhaben. Das kann nur lustig werden.
Mit dieser Pressemitteilung offenbart Frau Möller ihr Motiv: Es geht ihr nicht um die Bundeswehr bzw. die Marine, sondern um rein wirtschaftliche Interessen. Das „Hineinpressen“ von nicht finanzierbaren, neuen Großvorhaben in den Einzelplan 14 würde durch die Verdrängungseffekte auf viele kleine und mittlere Vorhaben, die für die Truppe wichtiger sind und von denen die Soldaten und Soldatinnen auch zeitnah etwas haben, großen Schaden anrichten. Frau Möller weis dies. Die Ministerin hat dies ja dargestellt. Es ist natürlich legitim, wenn sich Politiker, zum Nachteil der Bundeswehr, für wirtschaftliche Interessen einsetzen. Dann sollen sie das aber auch klar sagen und nicht ein (nicht vorhandenes) Interesse der Bundeswehr vorschieben. Meines Erachten hat die Verteidigungsministerin alles Erforderliche dazu gesagt.
Da geht einem das Herz auf, wie die SPD-Fraktion im Bundestag „für die Truppe“ (auch wenn man damit offenbar nur die Marine meint) kämpft.
Hmm. Marineschiffbau toll. Bewaffnung für Drohnen doof. Wird da auch mal jemand von der BW gefragt wass die Truppe für sinnvoll hält?
Siemtje Möller:
„… Zudem hängen an diesen Vorhaben hunderte Arbeitsplätze in den Werften ab, oftmals in strukturschwachen Regionen. Die SPD-Fraktion im Bundestag wird in den nächsten Tagen auf parlamentarischem Wege versuchen, das Schlimmste für die Truppe und für die Beschäftigten in den Werften zu verhindern. …“
Ja, es dreht sich viel um Marinerüstung. Es ist aber auch Wahlkampf. Aussagen wie „hunderte Arbeitsplätze“ oder auch „für die Beschäftigten in den Werften“ mit Hinweis auf Rettungsversuche der SPDBT-Fraktion (das Schlimmste … zu verhindern), hält nach dem ernüchternden LTW – Ergebnis von gestern in Sachsen-Anhalt möglicherweise abtrünnige Wähler in den Küstenländern bei der Stange.
Es wird ein zweifaches Signal ausgesandt:
– wir kümmern uns um die Marine
– wir sorgen für Arbeitsplätze.
Wenn Frau Möller und weitere Verteidigungspolitiker der GroKo sich um Rüstung sorgen, muss das begrüßt werden. Hinweis aber, es gibt noch mehr Baustellen im Bedarfskalender der Truppe.
@Nordlicht sagt: 07.06.2021 um 17:43 Uhr
„Mit dieser Pressemitteilung offenbart Frau Möller ihr Motiv: Es geht ihr nicht um die Bundeswehr bzw. die Marine, sondern um rein wirtschaftliche Interessen. Das „Hineinpressen“ von nicht finanzierbaren, neuen Großvorhaben in den Einzelplan 14 würde durch die Verdrängungseffekte auf viele kleine und mittlere Vorhaben, die für die Truppe wichtiger sind und von denen die Soldaten und Soldatinnen auch zeitnah etwas haben, großen Schaden anrichten. Frau Möller weis dies. Die Ministerin hat dies ja dargestellt.“
In der Tat. Dafür hat AKK zwar in der Öffentlichkeit und auch hier in den Kommentarspalten ja einige Prügel bezogen, aber jetzt wird halt deutlich, dass sie mit ihrem Punkt voll ins Schwarze getroffen hat.
Lieber F, sitzen sie zufällig in einer Beschaffungsbehörde im Raum Koblenz? Zumindest haben sie die Umstrukturierungder Werftenlandschaft der letzten20 Jahre verpasst.
Das ist nur konsequent von der SPD. Soweit ich mich entsinnen kann, ist das einzige Schiff der Marine, dass jemals in ein Gefecht auf See verwickelt war, ausgerechnet der Betriebsstofftransporter Spessart gewesen, der 2009 von Piraten angegriffen wurde. (Selbstverteidigung kann man gerade noch durchgehen lassen.)
Unsere sogenannten Waffenexporte bestehen ja auch vornehmlich aus Schiffen. In der öffentlichen Wahrnehmung sind Heer und Luftwaffe diejenigen Teilstreitkräfte, die Menschen töten. Marinen hingegen kommen fast nie zum Einsatz und vertreiben sich die Zeit damit, schiffbrüchige Migranten aus dem Mittelmeer zu fischen.
In puncto PR vergibt man sich mit dem Schiffbau nichts, doch sichert Arbeitsplätze. Toll!
„SPD will vor allem für Schiffsneubauten und Werften kämpfen“
Solange wir Sicherheitspolitik im politischen Berlin nicht als als Notwendigkeit im Angesicht der weltpolitischen Lage verstehen, diese gebührend oder vernachlässigend finanzieren, aber politisch zumindest zu der jeweiligen Entscheidung mit allen außenpolitischen Konsequenzen stehen, sondern Rüstungspolitik nur als wirtschaftlichen Arm der Arbeitnehmerbeschäftigung verstehen, werden wir in zunehmendem Maße von unseren Verbündeten ausgelacht.
Denn verbündet zu sein bedeutet eben nicht nur Empfänger zu sein sondern eventuell auch mal Lieferant. Ein Lieferant von Glaubwürdigkeit, Fähigkeiten und Solidarität, die über das politische Parkett freundlicher Pressekonferenzen hinausgeht.
Wie steht es dann mit unserer Position???
@Peter Strasser: wie Sie schon richtig gemerkt haben, ist Wasser nicht so mein Element. Ich hatte nachgeschaut wo die U212A entwickelt und produziert wurden. Aber gut, wieder was gelernt heute. Also HDW ist jetzt teils TKMS und Emden spielt nicht mehr mit. Wer käme sonst für die Klassen 424, 404 und 707 in Frage? (<- ernstgemeint, interessiert mich wer welche Kompetenzen hat) Bremen, Hamburg, nochmal Kiel, Flensburg?
Zur Grundaussage stehe ich aber weiter, dass die SPD wohl in Bremen, Hamburg und Kiel, wo Lürsen, TKMS, GNY, B&V oder MTG beheimatet sind bei der Bevölkerung mit dieser Priorisierung punkten kann und mehr Chancen auf die Wiederwahl ihrer Kandidaten hat, als würde man Rüstungsprojekte in Ingolstadt, München, Donau-Ries, etc. unterstützen. M.E. erklärt das die Priorisierung sehr einfach. Und das sage ich auch völlig wertfrei. Die CDU/CSU wird es umgekehrt sicherlich genauso machen.
@KPK, Beitrag vom 07.06.18:34:
Das Signal das dem halbwegs aufmerksamen Leser ausgesandt wird, ist dass die SPD-Bundestagsfraktion Industriepolitik für ihre vermutete Klientel aus Mitteln des Bundeswehr-Etats betreiben möchte und das ihr „die Truppe“ dabei egal ist sondern als Staffage dient. Wie man auch an den zahlreichen (Nicht-)Beschaffungen für die (Nichtmarine-)Truppe sehen kann.
Aber Politik und Medien sind sich ja einig im (leider oft berechtigten) Glauben an die Macht der Schlagzeile. Wer liest denn schon (am besten noch kritisch!) den zugehörigen Artikel… Kurze Wirkung im Informationsraum wurde erzielt, mehr war nicht gewollt.
@ nordlicht: sehr schön sachlich und richtig geschrieben. Zustimmung.
„Die SPD-Fraktion im Bundestag wird … versuchen, das Schlimmste für die Truppe … zu verhindern.“
WOW! Starke Aussage, nachdem bei der Drohnen-Debatte das Schlimmste erreicht wurde.
@Koffer sagt: 07.06.2021 um 19:09 Uhr
„Dafür hat AKK zwar in der Öffentlichkeit und auch hier in den Kommentarspalten ja einige Prügel bezogen, aber jetzt wird halt deutlich, dass sie mit ihrem Punkt voll ins Schwarze getroffen hat.“
Interessant, wie unterschiedlich Nachrichten doch interpretiert werden können…
Es tritt doch genau das ein, was vorhergesagt worden ist:
„Jetzt besteht die Möglichkeit, dass Großprojekte nicht in Priorisierung der BMVg-Führung finanziert werden, sondern in Priorisierung nach Wahlkreisen wichtiger Abgeordneter. Das kann ja nicht Sinn der Sache sein.“
https://augengeradeaus.net/2021/05/kampf-um-neue-bundeswehr-beschaffungen-ministerium-will-dem-parlament-nicht-finanzierte-projekte-vorlegen/comment-page-1/#comment-362328
Und Ihren Optimismus, dass dieses Vorgehen jetzt eine Initialzündung für eine ansteigende Finanzlinie des Einzelplan 14 darstellt, kann ich leider nicht teilen.
Hm tja. Neulich habe ich es noch in Abrede gestellt, das die aus küstennahen Gegenden stammenden Unterzeichner des Schreibens an AKK regionspolitisch motiviert primär Marinevorhaben pushen könnten. Frau Möller kommuniziert aber nun ziemlich genau das.
Bin gerade etwas konsterniert.
@K.B. sagt: 07.06.2021 um 22:29 Uhr
„Es tritt doch genau das ein, was vorhergesagt worden ist:
„Jetzt besteht die Möglichkeit, dass Großprojekte nicht in Priorisierung der BMVg-Führung finanziert werden, sondern in Priorisierung nach Wahlkreisen wichtiger Abgeordneter. Das kann ja nicht Sinn der Sache sein.““
Sorry, aber das wäre so oder so passiert (ist ja jedes mal das gleiche), aber AKK hat diesmal wenigstens dafür gesorgt, dass es öffentlich wird und das die Abgeordneten Farbe bekennen müssen. Politische Verantwortlichkeit und so.
„Und Ihren Optimismus, dass dieses Vorgehen jetzt eine Initialzündung für eine ansteigende Finanzlinie des Einzelplan 14 darstellt, kann ich leider nicht teilen.“
Ich bin mir auch nicht sicher, dass das so kommen wird. Um ganz ehrlich zu sein, ich glaube sogar, dass die Wahrscheinlichkeit, dass sich nichts (wesentlich) erhöhen wird größer ist als das Gegenteil, aber ein Versuch ist es wert und wenn nicht, dann ist es wenigstens öffentlich klar warum und wer…
Wieder einmal zeigt sich, dass einige Politiker nur dann auf die Bundeswehr schauen wenn; „hunderte Arbeitsplätze in den Werften…, oftmals in strukturschwachen Regionen“ gefährdet sind. Wie hat sich denn die „SPD-Verteidigungsexpertin Siemtje Möller“ positioniert, als die unsägliche Drohnendebatte in der SPD hochkochte ? Hat sie den anerkannten wirklichen Verteidigungsexperte Felgentreu unterstützt, oder ist sie dem Fraktionsvorsitzenden gefolgt, der da noch erheblichen Gesprächsbedarf nach 10 Jahren nutzloser Debatte gesehen hat?
Bei allem Verständnis für den wirklich notwendigen Bedarf der Marine, wenn nicht alle „Haushaltsexperten“ und „Verteidigungsexperten“ im Bundestag endlich mal lernen, dass nur mehrjährig einplanbare Haushaltsmittel einen Zuwachs bei der Beschaffung von einsatzfähigem Material sichern können, dann geht überall bald das Licht aus. Genau diesen Sachverhalt hat AKK offengelegt, nicht mehr und nicht weniger. Man kann über den Zeitpunkt und die Aussicht auf Erfolg dieses Vorgehens streiten, aber es kann hinterher keiner sagen, er hätte die Folgen nicht gekannt.
Politik schlägt Pragmatismus – wie immer.
Natürlich kann man schönere Fotos generieren, wenn man ein Schiff tauft, als wenn man den Soldaten endlich mal ein funktionierendes Funksystem in die Hand drückt.
Man sieht auch eher, wenn eine Werft mit 1000 Mann zuschließt, als wenn das 20 Firmen mit je 100 Mann dies tun.
….irgendwie habe ich nicht das Gefühl, dass sich die Versorgungslage und die Einsatzfähigkeit mit den alten Mustern verbessern lässt…
Es geht nicht um schöne Bilder, sondern um Wirtschaftsförderung für den Heimatwahlkreis. Dies haben alle Politiker mit allen möglichen Mitteln gemacht !
Der CDU-Staatsekretär Kossendy wollte die Fallschirmjägerschule mit der 2011 Strukturreform nach Oldenburg verlegen. Thomas de Maiziere hat die Hubschrauber CH-53 von Rheine nach Holzdorf verlegt in einen ostdeutschen Wahlkreis, der legendäre SPD Abgeordnete Kahrs hat u.a. den Bau des 2. Loses Korvetten durchgesetzt und selbst für die Brandenburgische Fahrzeugwerke ist um einen 80 Mio Auftrag für die Instandsetzung von Bw-Fahrzeugen eine Intervention des lokalen Abgeordneten beim BMVg erfolgt. Der bekannte MdB Florian Hahn war vorher Mitarbeiter in der Öffentlichkeitsarbeit von Krauss-Maffei-Wegmann und setzt jetzt oftmals für Projekte von Airbus ein, ist also jetzt quasi Berufs-Lobbist als Abgeordneter
Politiker aller Coleur betrachten die Bw meist nur als Wirtschaftsförderung für den Heimatwahlkreis und selten als Sicherheitsvorsorge der Bundesrepublik Deutschland. Das ist so und wird sich mit dem vorhandenen Mindset für Sicherheitspolitik auch nicht ändern.
@Bow sagt: 08.06.2021 um 8:45 Uhr
„Politik schlägt Pragmatismus – wie immer.“
Das stimmt nur bedingt. Zweifellos haben haben alle TSK massive Ausrüstungsprobleme und wie immer meint jeder, sein Problem wiege schwerer als das des anderen. Ich möchte da auch gar nichts werten.
Nur, wenn man Marineschiffbau als deutsche Schlüsseltechnologie einordnet, und das wurde u.a. auch hier im Forum begrüßt, dann muss man den Werften auch Marineschiffbau geben. Ansonsten stirbt diese Schlüsseltechnologie aus. Ob die vorhanden Schiffstypen exporttauglich etc. sind, steht dabei auf einem zweiten Blatt. Das liegt ja auch im Wesentlichen an dem Auftraggeber Bundeswehr und seinen Anforderungen.
Insofern hat Frau Möller mit ihren Einlassungen in großen Teilen recht.
Vielleicht sollte man den Puma in einer Werft bauen lassen…
@ wetzelsgruen (08.06.201 um 07:33 Uhr):
Sehr gute Zusammenfassung. Grundsätzliche Zustimmung. Daumen hoch.
Finde ich geradezu frech von MdB Siemtje Möller, von „unbekannten Gründen“ zu reden, nachdem AKK im Antwortschreiben genau diese Gründe doch sehr genau erläutert hat. Ob man die Gründe akzeptiert, mag etwas anderes sein – aber das Antwortschreiben einfach zu ignorieren finde ich schlechten Stil. Leider typisch für den aktuellen Umgang in der Regierungskoalition.
Wer in ESUT den gestrigen Artikel über die tri-nationale Zusammenarbeit der drei Marinen Frankreichs, Großbritanniens und der USA gelesen hat, weiß welchen Stellenwert unsere Marine in der NATO hat.
Keinen.
Also sollten wir uns bei den Aufträgen an die deutschen Werften auf Schnellboote und Unterstützungsschiffe konzentrieren und uns wieder in die Ostsee zurückziehen.
Etwas naiv hoffe ich darauf, dass mit dem Oberthema Klimaschutz und Energiewende lokale Interessen nicht mehr über die Rüstungsbeschaffung abgewickelt werden, sondern eine tolle, politisch gut zu vermarktende Alternative besteht. Wäre die IBuK noch Parteivorsitzende, hätte sie wohl in den anstehenden Koalitionsverhandlungen einen solchen Deal durchsetzen können: „ok, ihr bekommt für eure Wahlkreise Industrieförderung, aber ihr nehmt die erneuerbaren Energien und lasst dafür die Bundeswehr mit euren Partikularinteressen in Ruhe“.
Ich bin jung, ich träume noch
@Der Realist
So grundsätzlich gebe ich Ihnen ja recht, aber werfen Sie die Flinte noch nicht in’s Korn.
Letzte Woche (1. Juni) gab es ja auch diese Meldung beim BEHÖRDENSPIEGEL über eine britische Einladung an die Marine, an den Carrier Strike Groups der RN teilzunehmen.
@T.W.
Ich bin unsicher. Darf ich?
[Nö, dürfen Sie nicht. Wenn ein Medium lediglich einen Tweet des Marineinspekteurs wiedergibt, können Sie ja auch einfach den genannten Tweet verlinken…
https://twitter.com/chiefdeunavy/status/1397272055075143680
T.W.]
als Kompromissvorschlag könnte man ja Amphibienpanzer bauen… das hilft Heer und Marine :-P
Spaß beiseite..
klar das einzelne Abgeordnete auch schauen müssen dass sie ihren Wahlkreis zufriedenstellen… aber trotzdem muss man das große Ganze betrachten…
Deutschland muss sich halt aufgrund der endlichen Mittel die für den EPL 14 zur Verfügung stehen Gedanken machen was es will?
welche Schlüsseltechnologien will man fördern?
wie sollen die Streitkräfte aufgestellt werden?
bisschen was von allem, dafür nichts wirklich gut und ausreichend…
oder 2 von 3 TSK sehr gut ausstatten, dafür bei der dritten massive Abstriche machen?
*kurzer Ausflug:
per se würde ich Deutschland auch im Bündnis eher als Landmacht einstufen.
daher sollte man den Fokus auf Land und Luftstreitkräfte legen… und massive Abstriche bei der Marine machen… hier dann lieber nur auf ein paar moderne U-Boote und moderne Schnellboote/Korvetten und Versorgungseinheiten setzen..
* Ausflug Ende
zur aktuellen Lage:
hier mal ein Ranking der wichtigsten Beschaffungen für die Marine aus Sicht der Streitkräfte:
1) Für die Marine wäre es am wichtigsten wenn schnell die Mittel für die 5 P8 freigemacht werden würden…
hier besteht absehbar und aktuell der größte Mangel! aber das bringt keine Arbeitsplätze im Norden :-P
2) außerdem die zwei neuen Tanker (aber bitte bezahlbar und lieber eine Nummer kleiner, warum kann man nicht einfach mit den Niederlanden zusammen 2 weitere Schiffe wie die CSS Den Helder bestellen, achso… schadet auch ggf den Arbeitsplätzen im Norden)
3) ggf noch die CB90 für das Seebataillon (gleiches Problem, werden vermutlich nicht bei uns gefertigt)
erst dann reihen sich die anderen Schiffsbauten ein…
@Der Realist sagt: 08.06.2021 um 12:09 Uhr
„Wer in ESUT den gestrigen Artikel über die tri-nationale Zusammenarbeit der drei Marinen Frankreichs, Großbritanniens und der USA gelesen hat, weiß welchen Stellenwert unsere Marine in der NATO hat.
Keinen.“
Das ist Ihre Wertung. Für mich liest sich das wie „Armut trifft Elend“. Wenn nicht alle NATO-Partner mithelfen, bekommt keiner selbständig eine Carrier-Strike-Group zusammen. Am allerwenigsten die Briten, die bekommen noch nicht mal die Flugzeuge für den Träger zusammen.
„Also sollten wir uns bei den Aufträgen an die deutschen Werften auf Schnellboote und Unterstützungsschiffe konzentrieren und uns wieder in die Ostsee zurückziehen.“
Der Auftrag der Deutschen Marine im Rahmen der NATO aus den Zeiten des Kalten Krieges ist im Rahmen LV/BV doch wieder aktuell. Das sollte der Hauptauftrag der Deutschen Marine sein. Dafür benötigt sie Großgerät. Für internationales „Flagge zeigen“ wurde die F-125 angeschafft, damit kann man dann einen Flaggenstock beisteuern.
Letztendlich war DEU immer stark in Handelsschifffahrt, aber nicht in Marine. Dieser Traum kam erst mit Kaiser Wilhelm II. auf, der für die Finanzierung 1906 die Sektsteuer einführte, die es heute noch gibt. Man sollte sich endlich von diesem Traum verabschieden.
DEU ist eine europäische Mittelmacht mit eindeutigem Schwerpunkt auf Landstreitkräfte, darauf sollte man sich konzentrieren. Das ist das, was wir auch wirklich gut konnten, da müssen wir wieder hin. Eben so, wie GBR sich auf die Navy konzentriert.
@Der Realist
Die drei Marinen spielen halt in einer ganz anderen Liga als unsere. Auch der Beitrag der niederländischen Marine wird erwähnt. Der First Sea Lord hat unsere Marine dazu eingeladen (Carrier-Eskorte) – mal sehen, ob die Politik uns lässt und ob wir eine einsatzbereite Einheit abstellen können. Träume sind Schäume…
@Pio-Fritz:
Grundsätzlich sind wir uns da voll einig, nur sehe ich, dass jetzt wieder das passiert, was gerne passiert: Medienwirksame Großaufträge verdrängen sinnvolle Kleinaufträge.
Und wir haben doch in den letzten Jahren gesehen, wie Diehl, Hensold, Rohde&Schwartz – also alles Herrsteller und Entwickler von militärtechnischen Schlüsselprodukten – teilweise in arge Schieflage kamen und wieviel Expertise da abhanden gekommen ist.
Ja, es waren mal hier 150 Mitarbeiter, da 200, hier wieder 50, aber unter’m Strich auch eine erkleckliche Summe.
Nebenschauplatz Export:
Viele der Schiffsentwicklungen sind und waren exporttauglich.
Beispiel: Die Schnellboote durften nicht an Saudiarabien geliefert werden und die U-Boot-Produktion ist auch eher schleppend. Beide Produkte sind und waren aber sehr exportfähig.
Hier muss sich Deutschland dann auch mal ehrlich machen – aber das ist definitiv ein anderes Thema.
@T.W. Und ich war so froh, wenigstens obiges schnell wiedergefunden zu haben…
Ich bin doch gar kein Journalist.
@MrDiversity sagt: 08.06.2021 um 16:22 Uhr
„Die drei Marinen spielen halt in einer ganz anderen Liga als unsere. Auch der Beitrag der niederländischen Marine wird erwähnt.“
Zustimmung, aber es ist halt die Frage, ob wir angesichts begrenzter Mittel für die Bw daran überhaupt etwas ändern wollen, oder ob wir nicht andere Prioritäten haben. Da gibt es sicherlich pro und con, aber Industriepolitik darf hier mEn nicht der Entscheidungsgrund sein, warum ein Großprojekt für die Bw beauftragt werden soll.
„Der First Sea Lord hat unsere Marine dazu eingeladen (Carrier-Eskorte) – mal sehen, ob die Politik uns lässt und ob wir eine einsatzbereite Einheit abstellen können.“
Ich denke, dass wird jetzt schnell OT, aber die Formulierung „ob die Politik uns lässt“ halte ich schon für etwas seltsam. Hier geht es nicht um den Primärauftrag den das Grundgesetz und Streitkräften direkt übertragen hat (LV), sondern um allgemeine Außen-, Sicherheits- und Militärpolitik. Da „lässt“ uns die Politik gar nicht, wenn dann „beauftragt“ sie uns damit… Solche Projekte wie eine Carrier-Eskorte sind kein militärischer Selbstzweck, sondern erfolgen immer nur zur Erfüllung eines höheren, politischen Ziels.
@ Pio-Fritz und MrDiversity
Eine Einladung, an Carrier Strike Groups der Briten teilzunehmen, ist ein wenig so, als bekommt man gnädigerweise Kuchenkrümel zugeworfen.
Nein Danke.
Alleine die Aussage dieses Treffens, dass sich die einzigen Atom-und Trägermächte der NATO treffen und eng zusammenarbeiten wollen, ist seltsam. Erstens sind Italien und Spanien ebenfalls Trägermächte und die NT einiger NATO-Länder sollte doch auch eine gewisse Aussagekraft haben. Oder etwa doch nicht…?
@Realist /Pio-Fritz: Erinnere ich mich richtig, dass da eine der 124er Fregatten auch schon als Flugabwehr-Fregatte („Air-Marshler“?) vor drei/vier/fünf Jahren in einer US-Trägergruppe mitgefahren ist und funktioniert hat? Da war doch was? Oder täusche ich mich?
Also ich jetzt nicht sooo verwundert, dass Frau Abgeordnete Moeller sich fuer ihren Wahlkreis in die Bresche wirft, dass ist ihr Job, insbesondere wenn es um Brot & Butter auf dem Esstisch geht. Sie muss am Ende aber die partikularen Interessen mit den ganzen anderen MdB soweit abgleichen, bis Mehrheiten zusammenkommen, sei es in der Fraktion oder im gesamten hohen Haus. Das ist das systemimmanente Korrektiv. Abgeordnete sind quasi den lieben langen Tag dabei, in alle Richtungen Friktionen von Gemeinwohl und Einzel- oder Lokalinteressen zu mitigieren, und gleichzeitig an einer zeit- und anlassbezogenen Anwendungsdefinition von „Gemeinwohl“ mitzuwirken. 3D-Schach ohne schwarze und weisse Felder. Ist kein laues Beschaeftigungsverhaeltnis, so das ernst genommen wird und die Wiederaufstellung im Bereich des Moeglichen bleiben soll.
Der entscheidende Satz bleibt doch:
„Das Verfahren der Ministerin ist völlig inakzeptabel und ihr Verhalten gegenüber dem Parlament ein Tiefpunkt in der bisherigen Zusammenarbeit.“
Ich bleibe deswegen gemeinsam mit MdB Moeller unfroh. Hier wurde von AKK ein Nullsummenspiel konstruiert, in dem nun mehr als offenkundig Ruestungsvorhaben, Ministerien, Dimensionsverantwortliche (Ehem. TSK), Parlamentarier etc. gegeneinander ausgespielt werden. Allein der sich aufdraengende Eindruck, die IBuK hat sich leider, leider zu Ungunsten der Marine den Heeresgeneralen anschliessen muessen, tja, jede(r) hat halt Lieblingskinder, und Vitamin B schadet nur jenen ohne…Abgrund! Schon eine oberflaechliche, aber ganzheitliche Betrachtung des sicherheitspolitischen Umfeldes sagt doch: Die Deutsche Marine kann in Schluesselbereichen nicht die richtigen oder nur veraltete Faehigkeiten bereitstellen! Daraus kann doch mit ein wenig Feingefuehl KEINE Konfrontation INNERHALB der von der Grossen Koalition gefuehrten Regierung (BT-Mehrheit + BK + Kabinett) erwachsen, das ist alles nachhaltig kontraproduktiv, und sowieso realpolitisch sinnfrei wenige Monate vor der Wahl. Abgesehen von dem historisch nicht unbelasteten Spielen mit dem Budgetrecht des Parlaments. An den falschen Orten auf dieser Welt werden schon wieder Traenen gelacht.
Also das ist mEn der Wahlkampf von & fuer Nischenklientel, jede Stimme scheint zu zaehlen, und unter dem scheinheiligen Motto: „Politikinhalte aus der Truppe, fuer die Truppe“ kann AKK, so ich hier den ein- oder anderen Kommentar richtig deute, in wehr-affinen Kreisen durchaus Unterstuetzung generieren. Schoen, ja, von diesem Potential muss die Union ja nicht zuviel der AfD ueberlassen. Aber ich finde den Preis dafuer zu hoch. Die Nummer werden einige MdB der zivilen und militaerischen Leitung des BMVg noch nachtragen, und das Parlament gewinnt im Zweifelsfall immer.
@J10 sagt: 08.06.2021 um 18:35 Uhr
„Ich bleibe deswegen gemeinsam mit MdB Moeller unfroh.“
Weil AKK die regionalen Partikularinteressen bestimmter MdB endlich mal öffentlich erkennbar macht? „Nett“ ist das sicherlich nicht, aber „nett“ ist es auch nicht, wenn man bestimmte Abgeordnete die Bw zwingen Projekte zu priorisieren, die zwar wichtig sind, aber das zu lasten von Projekten, die in fachlicher Abwägung eben doch nachrangig.
Und dann dem BMVg die Schuld für den Schlamassel zuschieben, der dann einige Jahre später offenkundig wird.
„Allein der sich aufdraengende Eindruck, die IBuK hat sich leider, leider zu Ungunsten der Marine den Heeresgeneralen anschliessen muessen, tja, jede(r) hat halt Lieblingskinder, und Vitamin B schadet nur jenen ohne…Abgrund!“
Hm, ich denke nicht, dass solche TSK-Sticheleien hier greifen. LV/BV bedeutet für DEU nunmal primär Landoperationen und da ist halt angesichts DEU Zusagen ggü. NATO und EU immenser Nachholbedarf, zumal Lw und Marine ja unverändert ihren Anteil an der Rüstung haben (FCAS und Uboote nur mal als zwei sauteure Beispiele).
@ obibiber
Die P-8 gehören meiner Ansicht nach zur Luftwaffe, so wie das auch andere Kunden praktizieren.
Die Meinung ist nicht populär, das ist mir klar.
@Der Realist @Pio Fritz
Bereits am 25. Mai @chiefdeunavy
„VTC mit dem 1. Sea Lord der Royal Navy. Wir sind eingeladen, in den Carrier Strike Groups der RN mitzuarbeiten. Das ist unsere Chance. Wenn sich die Gelegenheit bietet, greifen wir zu“.
Selbstverständlich ist Deutsche Marine bei einem multinationalen UK-geführten Flottenverband dabei, so sich Gelegenheit bietet.
2021 ist ausgebucht, die QEC strike group ist tri-national derzeit im Ostmittelmeer unterwegs.
(Die NLD Fregatte Zr. Ms. Evertsen macht dabei aktuell mit der GBR HMS Defender einen Patrouillen-Abstecher ins Schwarze Meer).
Im kommenden Jahr käme der erste Einsatz der POW in Frage, wobei wir die Niederländer ablösen könnten.
Die POW wird mit Blick in britische Presse vermutlich mit bis zu 40 Hubschraubern, Chinook, Merlin und Apache als amphibischer Angriffsträger seine Jungfernreise ausführen.
[Auch wenn es alle immer wieder versuchen: Nein, dieser Thread geht nicht um die Ambitionen der Royal Navy. Ich gebe den Hinweis kein weiteres Mal mehr, sondern lösche sofort rückstandsfrei.T.W.]
@ KPK
Ich denke, dass unsere Führung keinen Plan hat, wo wir uns wirklich engagieren sollten.
Deshalb gibt es auch keine Strategie, was die Beschaffung angeht.
Man dümpelt herum, bestellt für viel Geld hiervon etwas, davon etwas und kann am Ende trotzdem nicht mit am großen Tisch sitzen, weil man sich nicht wirklich an NATO-Operationen beteiligen, geschweige denn, sie führen kann.
Ich bleibe dabei, dass wir entweder den großen Wurf für die Marine brauchen, oder uns in die Ostsee verziehen sollten. Der große Wurf wäre die Investition in mehrere europäische Trägergeschwader. Für die Ostsee reichen unsere jetzigen Ambitionen plus ein paar neue Schnellboote.
Natürlich kann man unsere Werften unterstützen. Warum auch nicht? Aber dann ist es eben weiterhin Klein-Klein und nicht die große europäische Lösung, die die Politik eigentlich möchte. Es spräche nichts gegen gemeinsame Entwicklungen, die dann lokal in den jeweiligen Werften der Länder gefertigt werden.
Geht doch noch was, sogar richtig viel?
@gebauerspon
„Zumindest ein kleiner Schluck aus der großen Pulle: Die #Bundeswehr soll bis 2025 insgesamt 7,2 Milliarden Euro mehr für große, bisher nicht durch den EP14 finanzierte Rüstungsprojekte bekommen. Darauf haben sich die Unterhändler von @OlafScholz und @akk laut Insidern geeinigt.
Scholz will 5 Mrd für neue Investitionen wie FCAS, die DEU-NOR U-Boote und weitere Projekte rauflegen. 2,2 sollen aus dem EP14 kommen …“
@Zivi a. D. um 18:26: Richtig, die Fregatte Hessen. https://youtu.be/b81EyfhXkTQ
Es spricht meiner Meinung nach nichts dagegen, wenn man sich für die Industrie des Wahlkreises stark macht.
Das macht jeder Politiker so.
In die Standorte im Saarland wird ja auch investiert, und die Instandsetzung bleibt dort, während Darmstadt schließt.
Schlimmer ist es, wenn überteuert, überlange und mangelhaft produziert wird.
F 125 lässt grüßen, und die neuen Betriebsstofftanker ebenfalls.
Dabei schadet es der Marine ja selbst, denn das Geld fehlt ja auch dieser Dimension selbst.
@Koffer:
LV/BV bedeutet nicht nur und noch nicht einmal primär Landoperationen, sondern ein Zusammenwirken aller Kräfte. Dem entsprechen auch die Zusagen Deutschlands an die NATO im Rahmen des NDPP.
Das entscheidende Problem ist nach wie vor das Auseinanderfallen des (politischen) Level of Ambition und der Bereitstellung der dafür erforderlichen Ressourcen, die sich im Endeffekt auf die (Unter-) Finanzierung zurückführen lassen. Ohne ausreichend Finanzmittel gibt es nicht genügend Personal und Material. Auch die Überwindung der demographischen Probleme kostet am Ende einfach Geld.
@Der Realist
„…, weil man sich nicht wirklich an NATO-Operationen beteiligen, geschweige denn, sie führen kann.“
Will man das überhaupt, abseits der Absichtserklärungen? Oder ist das nur „lip service“? Aber immerhin soll das Heer ein nationales LCC erhalten, das Ziel ist also vorgegeben.
@ln036 sagt: 08.06.2021 um 22:14 Uhr
„LV/BV bedeutet nicht nur und noch nicht einmal primär Landoperationen, sondern ein Zusammenwirken aller Kräfte.“
Das erste ist richtig, das zweite nur halb, denn das Zusammenwirken erfolgt ja nicht nur joint, sondern eben auch combined.
Aber ich habe ja überhaupt nicht gegen Rüstung auch bei M und Lw gesprochen.
Ich habe lediglich dem einseitigen These von @J10 widersprochen.
Rüstung muss ausgewogen sein. Und da DEU nun einmal Landmacht ist, ist halt ein entsprechender SP bei Heeresrüstung notwendig. Aber natürlich müssen auch angemessene Projekte von Lw und M berücksichtigt werden.
@ KPK
Sollte die Information stimmen, dann ist das ein Pyrrhussieg für die Bundeswehr. Diese bekäme ja nicht 7,2 Mrd. € mehr, sondern nur 5 Mrd. €. Zwar könnte man das als Erfolg für die Verteidigungsministerin bewerten, doch die 2,2 Mrd. € aus dem EPl. 14 sind für die betreffenden Projekte ja nicht vorhanden, sondern müssten dann wohl bei kleineren und mittleren Vorhaben und/oder im Betrieb (Materialerhaltung etc.) eingespart werden. Angesichts der großen Finanzvolumen, die die Großvorhaben binden, wird diese Gegenkompensation ganz erheblich und für die Truppe spürbar werden, auch wenn diese die Ursache dafür nicht direkt erkennen kann. Hinzu kommt, dass die (in den Ausgaben erfahrungsgemäß ansteigenden) Großvorhaben auf Jahre hinaus enorme Vorbelastungen im Verteidigungshaushalt darstellen. Bei einer in den Eckwerten steigenden Finanzlinie entlang der 2%-BIP-Verpflichtung wäre das auch vertretbar, bei einer sinkenden Finanzlinie jedoch nicht, da dann kaum noch mehrjährige Investitionen möglich sind und durch diese Vorbelastungen ein maximaler Verdrängungseffekt auf neue kleinere und mittlere Vorhaben sowie auf den Betrieb entsteht. Interessant wäre auch mal die Frage, wie viele dieser Vorhaben zum Zwischenschritt 1 des Fähigkeitsprofil der Bundeswehr beitragen, der jetzt vorrangig bis 2023 erreicht werden soll. Oder anders: Inwieweit wirken diese Großvorhaben über die Verdrängungseffekte abträglich auf die Zielerreichung des Zwischenschritt 1?
Ich werfe Frau Möller (als Abgeordneten) sicher nicht vor, wenn Sie auch an den Kirchturm im Wahlkreis denkt. Wohl aber mache ich ihr diesen Vorwurf als sicherheitspolitischer Sprecherin der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Denn in dieser Rolle ist sie eben nicht nur die Tante von der Küste, wo die Arbeitsplätze sind, sondern da hat sie die Sicherheitspolitik als ganzen Acker vor sich. Da ist die jetzige Positionierung schon entlarvend, wenn auch kaum einer aus der politischen Landschaft noch das nötige Feingefühl dafür zu haben scheint.
Jegliche Kritik (der Union) an solcher Klientelpolitik wird voraussichtlich ohnehin umgehend durch „What about FFP2-Masken?!“ gekontert. Da eine sachliche Auseinandersetzung zu erwarten – zumal im Wahlkampf -, ist wie der Glaube an gefaltete Zitronen, Sie wissen schon…
AKK dürfte mit ihrem Coup durchaus noch den politisch nachdenkenden Teil der Bevölkerung erreicht haben. Fraglich ist bloß, wie groß der noch ist? Dass es sich freilich auch dabei um ein Wahlkampfmanöver gehandelt hat – geschenkt!
@KPK und Nordlicht:
Die Anpassung der Finanzplanung ist sicherlich ein Teilerfolg und verhindert den Kollaps der gesamten Planung.
Da hat die Ministerin gekonnt den vorhandenen politischen Spielraum geschickt genutzt.
Bei genauerer Betrachtung jedoch hat das Verhandlungsergebnis – wenn es denn so sein sollte – ein Preisschild für kleine und mittlere Vorhaben, deren Bedeutung die Ministerin ja zu Recht als wichtig darstellt.
Es wird nun durch die Einplanung der politisch prominenten Vorhaben zu erheblichen Verdrängungseffekten führen.
Dies sieht man bereits daran, dass von den 7 Mrd wieder 2 Mrd aus dem Einzelplan 14 zu erwirtschaften sind. Diese Lage verschärft sich noch weiter, wenn weitere maritime Themen auf die Wunschliste kommen (s.o.).
Daher kann ich auch nicht die oben diskutierte These nachvollziehen, dass die Heeresgeneralität im Ministerium (?) hier übermäßig für Heeresthemen wirbt.
Aktuell ist politisch nicht erkennbar, dass überhaupt nur ein Heeresthema zusätzlich beschafft wird. Im Gegenteil die Verdrängungseffekte werden massiv auf die Landstreitkräfte insgesamt durchschlagen. Und dies bis fast zum Ende dieses Jahrzehnts.
Ob dieses Gesamtbild bei den anstehenden Entscheidungen wirklich überall vorhanden ist?
@ obibiber
„daher sollte man den Fokus auf Land und Luftstreitkräfte legen… und massive Abstriche bei der Marine machen…“
Äh… ‚massive Abstriche‘ sind die Grundaufstellung der deutschen Marine. Wenn Sie mal die G20-Staaten als Vergleichsmaßstab nehmen, hat Deutschland unter denen auf dem vierten Platz, was die Wirtschaftsleistung angeht… und etwa auf dem viert*letzten*, was die Stärke seiner Seestreitkräfte angeht.