Generalinspekteur sieht finanzielle Auswirkungen der Pandemie auf den Verteidigungsetat: „Militärische Zielvorstellungen überprüfen“
Das Interview von Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn in der heutigen Welt am Sonntag ist in weiten Teilen nicht überraschend – was der höchste deutsche Soldat zu bewaffneten Drohnen oder zur Materiallage der Bundeswehr sagt, folgt seinen Aussagen in den vergangenen Monaten. An einer Stelle hat Zorn allerdings eine Granate gezündet: Die finanziellen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie, so seine Warnung, werden die Streitkräfte direkt zu spüren bekommen – nicht nur in Deutschland, sondern in der NATO insgesamt.
Beim Lesen des Interviews (kein Link; im Wortlaut ohnehin hinter Paywall) fällt die Passage auf, in der der General zunächst den politischen Willen bekräftigt, die Bundeswehr weiter zu modernisieren und, schon das eine interessante Formulierung, für Aufgaben im Rahmen der Landes und Bündnisverteidigung vorzubereiten. Dann allerdings kommt das große Aber:
Als Staatsbürger sehe ich, was die Pandemie an Geldern erfordert, um das Wirtschaftssystem am Leben zu erhalten. Es wird sicher einen Kassensturz nach Corona geben. Ich denke, wir müssen danach unsere militärischen Zielvorstellungen noch einmal überprüfen. Das muss dann auch realistisch in Brüssel mit unseren Nato-Partnern abgestimmt werden. Es ergibt wenig Sinn, dass wir uns gegenseitig Ziele setzen, die kein Alliierter aufgrund der Corona-Haushaltsbelastungen halten kann.
Dass die Pandemie und vor allem die Hilfe für die Wirtschaft Löcher in die Kassen reißt, ist längst klar. Dennoch hat sich bislang im Verteidigungsbereich bislang (sofern ich nicht was übersehen habe) niemand aus Bundesregierung und Streitkräften so eindeutig dazu geäußert, was das für die Bundeswehr bedeutet.
Auch wenn unsere militärischen Zielvorstellungen noch einmal überprüfen vordergründig harmlos klingt: Das dürfte wohl aller Voraussicht nach bedeuten, dass die Pläne für die Bundeswehr der nächsten zehn Jahre nach unten korrigiert werden müssen. Absehbar beim Material, vor allem bei Beschaffungen. Aber vielleicht ja auch beim Personal.
Noch vor zwei Wochen klang das allerdings noch anders – aus einer Veröffentlichung des Verteidigungsministeriums vom 18. Dezember vergangenen Jahres:
Die Bundeswehr hat sich viel vorgenommen bis 2032. Bis dahin will sie in der Lage sein, nicht nur in den internationalen Einsätzen an der Seite ihrer Verbündeten zu bestehen, sondern auch ihre Aufgaben in der Landes- und Bündnisverteidigung wieder bestmöglich zu erfüllen.
Dafür muss die Truppe nicht nur beim Personal, sondern auch bei der Ausrüstung und bei der Infrastruktur besser aufgestellt werden. Als Fahrplan dient dabei das nun fortgeschriebene Fähigkeitsprofil der Bundeswehr aus dem Jahr 2018.
Von möglichen (finanziellen) Auswirkungen der Pandemie ist da interessanterweise mit keinem Wort die Rede. Aber die werden, ohne zu viel in Zorns Worte hinein zu interpretieren, wohl auf jeden Fall kommen.
Interessant wird auch die Abstimmung mit den NATO-Partnern. Denn natürlich stimmt die Einschätzung des Generalinspekteurs, dass alle Länder in der Allianz von der Pandemie wirtschaftlich getroffen sind. Ob allerdings wirklich kein Allierter aufgrund der Corornavirus-Belastungen die Ziele für die Streitkräfte erreichen kann: Dazu hat möglicherweise die Regierung des neuen US-Präsidenten Joe Biden eine nicht ganz deckungsgleiche Meinung.
Der Vollständigkeit halber: Kurz vor Weihnachten hatte Zorn der Neuen Zürcher Zeitung ein Interview gegeben, in dem diese Frage noch keine Rolle spielte – aber der Generalinspekteur interessanten Einblick in seine Einschätzung der sicherheitspolitischen Herausforderungen gibt. Zum Nachlesen hier.
(Hinweis: Zu dem WamS-Interview aufgelaufene Kommentare in anderen Threads verschiebe ich hierher.)
(Archivbild Dezember 2019: Zorn bei der NATO-Battlegroup in Litauen)
Frohes neues Jahr nachträglich!
Und gleich der Paukenschlag: Laut der ‚Welt‘ (Link aus bekannten Gründen nicht) hält der GI es für voraussichtlich nötig, wegen der pandemiebedingten Rezession Deutschlands militärische Ambitionen gegenüber der NATO zu reduzieren.
Und dies, ohne dass jemand Maßgebliches aus Berlin bereits von einer Senkung des Verteidigungshaushalts gesprochen hätte. Tatsächlich sieht es nach wie vor eher nach Kontinuität im Einzelplan 14 als nach einer Schrumpfkur aus.
Vielleicht hat man den Herrn General dazu vorgeschickt?
Ich gestehe aber, mich ärgert seine Formulierung, dass ihm dieser Eindruck als „Staatsbürger in Uniform“ gekommen sei. Sie scheint einen Interessenkonflikt zwischen seiner militärischen Funktion und seiner Eigenschaft als Staatsbürger zu suggerieren.
Damit wird nur das Narrativ bestärkt, dass die Bundeswehr eine Art Luxus sei und man Steuergelder anderswo besser investieren könnte als in die Verteidigung.
Kaum macht Herr Wiegold „low ops“ (aka „Wiegold-Effekt“) kommt der Generalinspekteur der Bundeswehr – völlig überraschend – in der „Welt am Sonntag“ zu der Erkenntnis, dass man wohl nach Corona und mit Blick auf die finanziellen Auswirkungen der Folgenbewältigung, die bestehenden eigenen/NATO Vorgaben, Verpflichtungen, Planungen, Ziele etc. wohl überdenken muss.
Wer hätte es gedacht……
Auch im heutigen WamS-Interview mit General Zorn wird (neben anderen sehr bemerkenswerten Aussagen zu Bundeswehrplanung und Drohnenabwehr) nicht wirklich klar wie die umfassendere Parlamentsbeteiligung konkret gestaltet werden soll.
Im Interview ist von klaren Regeln die Rede, die der Bundestag vorher billigt „und im jeweiligen Mandat definiert“.
Wie das formal und praktisch funktionieren soll, ist mir weiterhin nicht klar, vorallem in Kombination mit den Grundsätzen des BMVg, die auch hostile intent ermöglichen. Es geht wohl nur noch darum irgendeine Kompromisslinie zu finden bzw. der SPD Argumente zu nehmen.
Gen Zorn sollte in erster Linie die Interessen der Bw vor dem Hintergrund ihres Auftrages – als Berater der BReg – vertreten und (priorisierten) Finanzbedarf anmelden. Die Entscheidung, welche Finanzmittel ihr dann zugewiesen werden, obliegt dem Parlament nach Vorlage des Haushaltsvorschlags durch die BReg.
Ich hätte vorab keine Konzessionen gemacht, zumal ja auch der Bw durch die UstgLeistungen Kosten entstanden sind.
Ich verweise nochmals auf Gen de Villers:
„De Villiers erklärte, er sehe sich dadurch [durch Budgetkürzungen] nicht mehr in der Lage, das Modell einer Armee zu garantieren, das für „den Schutz Frankreichs und der Franzosen“ notwendig sei.“
https://de.wikipedia.org/wiki/Pierre_de_Villiers
Ich hatte dies ja bereits gepostet.
@T.W.:
Das Eingeständnis, dass die bisherige Planung nicht funktioniert ist ja zunächstmal sinnvoll, aber anscheinend wird das Kind mit dem Bade ausgeschüttet.
Neben dem planerischen Offenbarungseid (mit dem die Verhandlungsposition in den Koalitionsverhandlungen entscheidend geschwächt wird) ist aus meiner Sicht eine weitere Aussage sehr vielsagend:
„Für die gesamte Bundeswehr würde der Aufbau eines 30-Tage-Vorrats circa 30 Milliarden Euro bis 2031 kosten – eine gewaltige Summe“,
3 Mrd. pro Jahr sind also eine gewaltige Summe? Dieser Vorrat an Munition und Ersatzteilen ist elementarer Teil der Einsatzbereitschaft und Teil der NATO-Planungsziele.
Damit wird die Agenda Nutzung und die Initiative Einsatzbereitschaft beerdigt. Die Trendwenden sind somit schon weit vor der Wahl aufgegeben worden.
Die Infragestellung der NATO-Planungsziele nimmt dem BMVg das letzte starke Argument bei künftigen Haushaltsverhandlungen.
Dann sogar den 30-Tage-Kriegsvorrat in Frage zu stellen ist die komplette Selbstaufgabe.
Bezeichnenderweise nicht durch die Ministerin, sondern durch den GI. Offenbar vorgeschickt um die öffentliche Reaktion zu testen.
Anspruchslosigkeit führt nie zu Professionalität.
Vorauseilender Gehorsam war eben schon immer das wirkliche Fachgebiet deutscher Streitkräfte.
[Der Verständlichkeit halber: Bei dem 30-Tage-Vorrat ist im Interview die Bevorratung von Munition und Ersatzteilen gemeint. T.W.]
Überprüfen heißt ja nicht zwingend komplett zusammenstreichen…
in der Nato die Aufgaben und Mittel vllt noch besser als bisher verteilen kann auch die Antwort sein…
oder die Überprüfung ergibt…“weiter so“
oder man erkennt dass eine Neustrukturierung in vielen Bereichen der BW eine bessere Verteilung der vorhandenen Mittel ermöglicht…und man kann trotzdem die zielstruktur 2032 erreichen…
oder man gönnt sich einfach 3 Jahre mehr zu Erreichung der Ziele…also bis 2035…
Oder oder oder
Das Blöde an der Sache ist:
Die Aussage des GI zum Verteidigungsbudget ist wohl letztlich nur eine Vorwegnahme von Konsequenzen der COVID-19 Pandemie, die sowieso kommen werden.
Allerdings erscheint es mir etwas ungeschickt, wenn der oberste Soldat des Landes unaufgefordert hier schon die Verhandlungsposition des BMVg schwächt. Fazit: Nicht jeder Soldat hat auch das Zeug zum Politiker…
In der finanziellen Krise liegt auch eine Chance:
Und zwar könnte man Fähigkeiten und Einrichtungen auf EU-Ebene zusammenlegen und weitere Schritte zu gemeinsamen Streitkräften gehen.
Der Druck zu Einsparungen bei gleichzeitigem Aufwuchs an Outcome ist hoch und das politische Klima ist günstig wie selten zuvor.
@Obibiber:
Selten so gelacht.
Überprüfen heißt neue Strukturreform der Bw. Da die großen Vorgaben von Lw und Luftwaffe vertraglich sicher sind, wird es vorallem die Landstreitkräfte treffen.
Deswegen stellt man auch die NATO-Planungsziele in Frage. 3 Divisionen + 30-Tage-Vorrat kosten eben „enorm“ viel Geld. Die Luftwaffe wird auf einige nice-to-have-Projekte verzichten. Die Marine kriegt eh noch was.
Mit dem Aufschlag des GI kann die neue Koalition erstmal die weiteren Anstieg des EPl 14 verzögern. Dann irgendwann vielleicht neue NATO-Planungsziele (obwohl derzeit der neue NDPP-Cycle beginnt). Dann vielleicht ne neue Kommission.
Überprüfung bedeutet hier schlichtweg: Vorne halt!
@Thomas Melber
Ohne General Zorn die Integrität absprechen zu wollen – ich habe mich das auch gefragt. Als militärischer Berater der Bundesregierung sollte es sein Anspruch sein, das fachlich Erforderliche zu vertreten. Die Budgethoheit liegt ohnehin beim Parlament.
Ich darf mir einen zumindest rudimentären Einblick in den Berliner Politalltag unterstellen und muss gestehen: Es kommt mir so vor, als hätte man Zorn vorgeschickt, um insgeheim geplante Kürzungen fachlich „abzusichern“.
Anders kann ich es mir nicht erklären, dass der General Budgetkürzungen akzeptiert, bevor sie die Regierung auch nur angedacht hat. Hinzukommt, dass der Staat gerade in einer Rezession Bedarf an einer verstärkten Investitionstätigkeit hat.
Die Wirtschaftsweisen gehen nach wie vor von einer raschen Erholung aus, jahrelange Einbrüche im Steueraufkommen werden (noch?) nicht erwartet, und Rüstungsvorhaben lassen sich in diesen Zeiten als Wirtschaftsförderung rechtfertigen.
Warum also dieser vorauseilende Gehorsam?
Seit Jahrzehnten ist die BW unterfinanziert. Seit Jahren wird hoch und heilig versprochen, dies wieder abzustellen. Und jetzt wird die Schlacht um ausreichende Finanzierung bereits im Vorfeld verloren gegeben?
Ein Treppenwitz.
P.S. Glaube auch nicht dass Biden da mitmacht.
P.P.S. Die einzigen, die zZ an eine europäische Armee glauben, sind deutsche Politiker, die hoffen, sich dann nicht mehr die Hände mit diesem militärischen Zeugs beschmutzen zu müssen. Wenn ein Angriffsbefehl für eine Drone aus Brüssel und nicht aus Berlin kommt, ist das für das eigene Image doch so viel bequemer. Bah, Humbug.
@T.W.:
Ich hatte gehofft mein Hinweis („Dieser Vorrat an Munition und Ersatzteilen ist elementarer Teil der Einsatzbereitschaft und Teil der NATO-Planungsziele.“) wäre schon verständlich.
Wichtig für das Verständnis ist aus meiner Sicht auch, dass es sich um die komplette Munitionspalette handelt und die Vorgaben durch ein Modell der NATO ermittelt wird (https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/171/1917101.pdf).
Eine der großen Lehren der letzten mehr als 20 Jahre bei der Einsatzbereitschaft ist der Mangel an Munition (Kosovo, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien). Dabei gehört zur Munition auch kostenintensive Munition (Flugkörper, Präzisionsmunition, etc).
Wenn man genauer in die Probleme der Einsatzbereitschaft hineinschaut, dann sieht man, dass es unverändert erhebliche Probleme mit dem Fehl an Ersatzteilen gibt.
Die NATO-Ziele in diesem Kernbereich in Frage zu stellen, ist nach Jahren der Diskussion um die Einsatzbereitschaft die Bankrotterklärung des BMVg.
Denn auch wenn die Bundeswehr nochmal verkleinert wird, dann sind die notwendigen Bedarfe und damit die Investitionen immernoch „enorm“ (ca. 21 Mrd., statt 31 Mrd?).
Die Aussagen des GI offenbaren eine gewisse Realitätsnähe. Dies ist sehr zu begrüßen.
Als Insider der Bundeswehr sage ich ganz klar, dass die Bundeswehr überhaupt nicht unterfinanziert ist.
Wir leisten uns zu viel sinnlosen Ballast. 160.000 Soldaten und keinen einzigen mehr. Keiner in diesem Forum kann sich auch nur ansatzweise vorstellen, wieviele geistige Tiefflieger ohne jegliche Leistungsbereitschaft jeden Monat finanziert werden.
Für die überbürokratische und in Teilen unmilitärische Bundeswehr ist die CORONA-Pandemie ein Geschenk Gottes. Kein Witz. Es wird sich vieles ändern!
Aus PR-Sicht eigentlich aber keine schlechte Aussage. Man stelle sich mal vor, er hätte sich hingestellt und gesagt, dass man keine Einschnitte machen könn/wolle/werde. Das dürfte angesichts der durch Corona offenbar gewordenen Finanzierungslücken und der notwendigen Investitionen in Bildung, Pflege etc. in der Bevvölkerung wohl kaum zu sonderlicher Freude und eher zu Unverständnis geführt haben. Da hätte man wohl auch ein wenig des Wohlwollens, dass (eventuell) durch die Hilfsleistungen, die geleistet wurden und noch anstehen, verspielt.
Zu sagen, dass klar ist, dass auch die Bundeswehr angesichts der Lage sparen muss (oder zumindest der Zuwachs an Mitteln geringer aufällt) scheint mir dann doch angemessener. Auch wenns angesichts der tatsächlichen Ausstattung schwierig werden wird.
Der GI bestätigt mit seinem Interview meine (natürlich subjektive und „von außen“ zustande gekommene) Meinung zur höheren Generalität der Bundeswehr. Er erklärt durch die Blume die Bemühungen der nahezu 200.000 in der Bundeswehr dienenden Soldaten für obsolet, in der kommenden Dekade eine Streitkraft zu formieren, die den gesetzlichen Auftrag auch erfüllen kann (das tendenzielle Abrücken vom Ziel einer Bevorratung von MVG und Ersatzteilen für Gefechtshandlungen von etwa einem Monat heißt nichts weniger, als dass der „oberste Soldat“ der Bw den Anspruch aufgibt, dieses Land und seine Verbündeten schützen zu wollen).
Weshalb gibt er sich dazu her?
Thomas Melber hat zurecht das Beispiel des Generals De Villiers erwähnt, der sich in einer solchen Lage VOR seine Soldaten gestellt hat – seinerzeit lebte ich in Frankreich und verfolgte die darauf folgende Debatte; der General verlor seinen Posten, aber gewann seinen Kampf.
Wenn schon die Spitzen der Bundeswehr den Glauben aufgegeben haben, diese Organisation in überschaubarer Zeit wieder in etwas zu verwandeln, dass zu recht als Armee bezeichnet werden kann – weshalb sollten dann noch Menschen den Entschluss fassen, mit Mut und Einsatz in die Bundeswehr einzutreten und dort unserem Land zu dienen?
Wie will ein so mutloser GI zum so notwendigen öffentlichen Diskurs über unsere sicherheitspolitischen Interessen und über die Mittel zu deren Durchsetzung beitragen??
Tja der Herr General ist halt Realist. Nur sollte er seine Meinung als Staatsbürger gern im Privaten vertreten. In der Öffentlichkeit ist er einfach der oberste Soldat und Berater der Bundesregierung. Da sollte er dann die Interessen der Bundeswehr vertreten und darauf hinwirken das die Truppe das bekommt was sie zur Auftragserfüllung benötigt.
Das dieses oder nächstes Jahr die Kürzungsorgie im EP14 kommen wird dürfte klar sein. Da sind die zig tausend Soldaten vergessen die in dieser Kriese geholfen haben und nur noch gut für warme Worte.
Man muss halt immer fragen was will man und was lässt man es sich Kosten?
Will man günstige Streitkräfte kann man sich wie die Schweiz ein Milizheer mit Wehrpflichtigen aufstellen, das ist dann ehr ungeeignet für internationale Missionen. Oder man hat ein professionelles Berufsheer das die gesamte Bandbreite von friedenserhaltenden Missionen bis zur Landes- und Bündnisverteidigung leisten soll.
Am Ende wird jedes Jahr in Berlin ein Kassensturz gemacht und da gibt es viele Begehrlichkeiten. Dem Bürger ist die Einsparung beim Militär immer leichter zu verkaufen als eine Kürzung im sozial Bereich.
Herr General, ganz ehrlich?
Bereits bevor die Politik mit einer Reduzierung des Verteidigungshaushaltes wegen der Pandemie um die Ecke kommt, schon einmal postulieren, dass man Einschränkungen des EP 14 deswegen in Kauf nehmen werden wird, ist vorauseilender Gehorsam und eines obersten Soldaten einer Armee nicht würdig!
Sie als Generalinspekteur haben zu postulieren, was die politsichen Ambitionen des Bundestages kosten werden. Alle Soldaten wissen, wohin ein „das schaffen wir schon auch noch“ hingeführt hat. Eine Armee, die alles möglich gemacht hat, bis das Material und die Menschen am Ende ihrer Möglichkeiten angekommen sind. Was haben Sie denn zu verlieren? B10 als Pension mit dem Bewußtsein für seine Männer und Frauen eingestanden zu sein oder willfähriger Gehilfe einer Politik zu sein, die eine Bundeswehr zum Dämmebauen und Corona-Eindämmung benutzen will, aber nicht, wofür eine Armee tatsächlich da sein sollte. Das Land, dem sie dient zu schützen! Innerhalb und außerhalb der eigenen Grenzen. Ein „Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, so wahr mir Gott helfe.“ gilt auch für Sie!
Ich glaube einige gingen hier schon in die richtige Richtung.
A) bereits jetzt sind wir so hinter Plan, dass eine Anpassung eh notwendig ist, weil das Nachholen überproportionalen Zuwachs bedeuten würde. Da kann Corona gute Ausrede sein, um das Nachholen zeitlich zu strecken. („Kürzung“ des bisher nicht hinterlegten Nachholens statt absolute Kürzung).
B) um den geringeren Mittelaufwuchs zu kompensieren, muß die Bundeswehr effizienter werden. Ich glaube GI Zorn bereitet hier den Boden für die mehrfach avisierte Umgliederung = Verschlankung der Org-Bereiche / TSKs.
Zumindest personaltechnisch könnt man mit einer allgemeinen Dienstpflicht wieder für „Indianer“ auf dem Kasernenhof sorgen (und meinetwegen 2/3 der alt-Oberstleutnante frühzeitig pensionieren).
Die Dienstpflicht wiederum ließe sich im Nachgang der Pandemie gut mit einer allgemeinen Stärkung der Schutz- und Katastrophenbewältigungsstrukturen begründen, wird ja doch die Mehrheit im zivilen Ersatzdienst landen.
Die Kosten dafür darf übrigens gerne der Innenminister begleichen, schließlich hat er geschlampt und die Hilfsstrukturen verfallen lassen.
Was die vorzeitige Kleinmacherei des GI angeht: PR geht wirklich anders. Man wünscht sich so oft, dass er mal den Mund aufmacht, und dann kommt sowas…
[Aus gegebenem Anlass: Die Debatte „Wehr/Dienstpflicht hilft bei alles“ fangen wir bitte an dieser Stelle nicht an. T.W.]
tl;dr: Im NATO Planungszyklus gibt es für DEU alleine keine Möglichkeit, ein Planungsziel abzulehnen. Es besteht jedoch Gestaltungsspielraum beim Zeitrahmen.
Um die Aussagen gerade im Rahmen des NATO Defence Planning Process (NDPP, NATO Planungszyklus) auch für in dieser Thematik nicht so ganz involvierte Leser besser einordnen zu können, hier kurz einige Informationen zu besagtem Prozess:
Der NDPP besteht aus 5 Phasen, 4 davon sequenziell (die Phase Implementierung läuft quasi immer) und erstreckt sich über einen Zeitraum von 4 Jahren. Der letzte Zyklus war von 2014-2018, der aktuelle folglich von 2018-2022 mit Planungsperioden von kurzfristig (0-6 Jahre), mittelfristig (7-19 Jahre) und langfristig (20+ Jahre), wobei der Fokus auf kurz- und mittelfristiger Planung liegt.
Ziel des NDPP ist es, die Verteidigungsplanung der NATO-Mitglieder zu harmonisieren und rechtzeitig diejenigen Fähigkeiten bereitzustellen, um die im NATO Strategic Concept von 2010 festgelegten drei Kernaufgaben der Allianz (collective defense, crisis management, cooperative security) zu erreichen.
Für den letzten Zyklus wurde im Juni 2015 die Political Guidance als Meilenstein der ersten Phase verabschiedet. Für den aktuellen Zyklus (2018-2022) geschah dies im Februar 2019.
In der zweiten Phase werden die sog. Minimum Capability Requirements (MCR) erstellt. Dies sind die Fähigkeiten, die die NATO abgeleitet aus der Political Guidance benötigt. Die MCR bilden die Grundlage für die spätere Entwicklung der NATO Planungsziele. Die MCR wurden im März 2016 komplettiert, für den aktuellen Zyklus konnte ich jedoch keine Quelle zur Angabe eines Zeitpunktes finden. Aufgrund des zeitlichen Ablaufes (März 2016 plus 4 Jahre) nehme ich jedoch das Frühjahr 2020 an.
Wir befinden uns nun mitten in der dritten Phase, in der aus den MCR die entsprechenden Planungsziele abgeleitet und unter den NATO Mitgliedern aufgeteilt werden. Die Zuteilung erfolgt seit dem letzten Zyklus NATO intern auf Basis des Burden Equivalency Model. Die Finalisierung basiert auf bilateralen Gesprächen zwischen dem NATO International Staff/ International Military Staff und den Mitgliedstaaten sowie in gemeinsamer Abstimmung nach dem „consensus-1“-Prinzip. Das bedeutet, dass ein NATO-Mitglied nicht allein seiner Zielzuordnung widersprechen kann und es min. ein zweites Mitgliedsland benötigt, um die Zuordnung von NATO-Planungszielen zu blocken. Im letzten Zyklus gelang es erstmalig seit Ende des Kalten Krieges, ALLE NATO-Planungsziele den Mitgliedsländern zuzuordnen. Als Gründe für diesen Erfolg im letzten Zyklus werden die veränderte Bedrohungswahrnehmung, der Druck der US-Amerikaner auf stärkere Beteiligung der Bündnispartner und die transparente Vorbereitung sowie Durchführung durch den NATO Staff angeführt. Diese Konsultationen fanden vom Frühjahr bis Sommer 2017 statt und stehen damit im aktuellen Zyklus quasi vor der Tür.
Der GI kann also mit seinem Statement zwar die Erwartungen innerhalb der Allianz herunterschrauben (sofern das überhaupt intendiert war), aber DEU die NATO-Planungsziele nicht ohne zumindest ein weiteres Mitglied abblocken. Inwiefern hier ein Rückschritt ggü. dem letzten Zyklus überhaupt politisch durchsetzbar ist, sei mal dahingestellt. Was allerdings ginge, wäre Ziele in andere Planungsperioden zu verlagern (oder innerhalb der mittelfristigen Periode einfach nach ganz hinten zu schieben).
Ich hoffe, die Informationen waren zumindest für den ein oder anderen (gerade neuen) Leser hilfreich zum Verständnis und wünsche allen ein frohes neues Jahr!
Frohes Neues noch in die Runde.
Ich empfinde die Äußerungen des GI als sehr klar, realitätsnah und durchaus der Truppe zugewandt. Weniger Geld (trifft uns alle, nicht nur die Bw) bedeutet weniger Möglichkeiten/ Fähigkeiten. Keine bewaffneten Drohnen bedeutet Sicherheitsdefizite im konkreten Einsatz. Er stellt sich da sehr wohl vor die Bw und zeigt konkrete Konsequenzen auf. Auch ist es meiner Meinung nach eher gut, solch eine Kommunikation hinsichtlich Zeitpunkt und Inhalt selbstgewählt zu starten. Immerhin liegt jetzt ein großes Sorgenpaket im Raum und es soll ja einige Herren in der CDU/CSU geben, die sich in den kommenden Monaten zu Höherem berufen fühlen. Gute Steilvorlage, sich zu profilieren und zu beweisen, wie sie es mit den Sicherheitsinteressen unseres Landes halten. Das wird mich auch als Wähler interessieren.
Die beiden letzten Jahre haben nun einmal gezeigt, dass das Fähigkeitsprofil 2018 so nicht umsetzbar ist. Bereits vor Corona gab es keine wirklich realistische politische Konstellation, die der Bundeswehr die nötigen 3-4 Mrd. Euro pro Jahr in einem Zeitraum von 5-7 Jahren zur Verfügung gestellt hätte. Bereits jetzt ist die Diskrepanz zwischen finanziellen Ist und planerischen Soll erheblich und das Delta beträgt bereits mehrere Milliarden Euro. Die Folgen der Corona-Krise werden die Lage nicht verbessern. Auch wenn es wahrscheinlich zu keiner Verringerung der Verteidigungsausgaben kommen wird, die Steigerungen werden absehbar zu gering ausfallen.
Letztlich stößt der Generalinspekteur mit diesem Interview daher eine notwendige Debatte an (gerade auch nach innen) und zeigt der Politik die entsprechenden Konsequenzen der jetzigen finanziellen Rahmenbedingungen auf. Mir ist es lieber, der GI führt diese Debatte offensiv anstatt nur auf die Politik zu warten und damit wichtige Planungszeit zu „verschwenden“.
Für die Bundeswehr und die militärische Führung kommt es jetzt darauf an:
1. Die Diskrepanz zwischen Auftrag und Mitteln deutlich zu machen und sofern nicht mehr Geld zur Verfügung stehen wird, von der Politik eine realistische (aber außenpolitisch sehr schmerzhafte) Anpassung der NATO Zusagen zu fordern. 2. Die militärischen Fähigkeiten abgeleitet von dem Bedarf der Nato klar zu priorisieren. Ein Querschnittlicher Aufwuchs über alle Teilstreitkräfte und Dimensionen hinweg wird einfach nicht mehr möglich, vermutlich aber auch nicht nötig sein. 3. Bereits vor der Bundestagswahl Planungen anzustoßen, wie die Bundeswehr im aktuellen Ist-Zustand effektiver strukturiert werden kann, um nach der BTW rasch mit der Anpassung (Reform) beginnen zu können.
Andreas sagt: 03.01.2021 um 20:17 Uhr
„Allerdings erscheint es mir etwas ungeschickt, wenn der oberste Soldat des Landes unaufgefordert hier schon die Verhandlungsposition des BMVg schwächt. Fazit: Nicht jeder Soldat hat auch das Zeug zum Politiker…“
Eine Aussage mit dieser Reichweite kommt nicht unaufgefordert. Das ist ein Signal an die Alliierten – insb. an die USA.
@sakrileg:
Genau dieser vorauseilende Gehorsam hat die Bw dort hingebracht wo sie heute ist. In der jetzigen Phase so ziemlich alles (inkl. NATO-Planungsziele) in Frage zu stellen, hilft der Bundeswehr nicht.
@ Heinz Hoffmann
Wie Recht Sie haben.
Dass die unter der Ägide UvdL mit der NATO vereinbarten Ziele vollkommen unrealistisch und vor dem Hintergrund der personellen und materiellen Lage der Streitkräfte geradezu absurd sind ist keine neue Erkenntnis.
Corona als Vorwand zu nutzen um diese eklatante Fehlleistung des BMVg und des Planungsamts zu korrigieren und dafür den GI ins Feuer zu schicken ist eine Möglichkeit. Dass er sich dazu hergibt, lässt Schlüsse zu, die schon von anderen Foristen gezogen wurden.
Was wir jetzt allerdings brauchen ist ein guter realisierbarer Plan, der Auftrag, Kräfte und Mittel in Einklang bringt und nicht schon wieder eine dieser „Trendwenden“. Dazu bedarf es aber des politischen Willens und sauberer Stabsarbeit zur Entscheidungsvorbereitung. Wir brauchen keine neuen Arbeitsgruppen, Boards, Planuntersuchungen, etc.: alle Möglichkeiten liegen seit langem auf dem Tisch, jetzt muss endlich entschieden werden!
Und das ist das Problem: die seit langem offensichtliche Entscheidungsschwäche und der Opportunismus (Muck sagt „vorauseilender Gehorsam“) der militärischen Führung. Die Herren wurden durch die vorige Ministerin persönlich ausgewählt, weil sie einem bestimmten Anforderungsprofil entsprachen, dementsprechend agieren sie jetzt.
Meine sonstigen Punkte haben Memoria und Thomas Becker schon gemacht.
VJTF 2023 war ja das Vorzeigeprojekt und der Lackmustest für die sicherheitspolitische Glaubwürdigkeit. Leider wird das wohl ein „big fail“ werden (Anspruch vs. Wirklichkeit). Und wir wollen „Framework Nation“ sein?
LoA steht aber vielleicht auch für: Limbo of Ambition?
@Heinz Hoffmann und Stefan Heintz:
Wenn es sich „keiner“ vorstellen kann, dann haben wir ja ein ganz grundsätzliches logisches Problem, da dies ja auch sie beinhalten würde.
Weniger Geld führt ebenfalls rein logisch nicht zu mehr geeignetem Personal.
Das sind zwei verschiedene Problemkreise.
Das Thema 30-Tage-Vorrat für Ersatzteile und Munition zeigt ja recht plakativ wo es u.a. seit Jahren (!) hakt.
Im Ergebnis bedeutet alldas eine komplett neue Struktur mit (erneut) weniger Mittel für MatInvest, MatErhalt und weniger Personal. Also wie alle Reformen (a.k.a Neuausrichtung, Transformation, Refokussierung), der letzten 30 Jahre. Die Ergebnisse sind wohl – nicht zur Insidern und Kennern – bekannt.
Auch eine neue Struktur wird jedoch immernoch mit der gleichen Mentalität, die wenig kriegstauglich ist, zu kämpfen haben.
Dazu hat sich General Zorn mehrfach deutlich zu Wort gemeldet („Mindset“), dies ist jedoch ein bohren sehr dicker Bretter. Jedoch zwingend notwendig, wenn man die Organisation wirklich wieder auf die Aufgabe konsequent ausrichten will. Diese Führungsaufgabe während einer Reform zu leisten ist insbesondere für den GI kaum ausreichend leistbar.
Daher wäre ich bei einem Neuansatz nicht so optimistisch.
Die tatsächlichen Motive sind hie tatsächlich etwas unklar…und auch ob das seine exklusive Meinung ist oder ob er für die Bundeswehr als Ganzes spricht!?
bzgl verfügbarer Mittel… wenn der Wille und der Auftrag da ist kann es sich Deutschland problemlos leisten nochmal 5 Mrd € pro Jahr mehr in die BW zu stecken… im letzten Jahr wurde so viel Geld sinnlos wegen corona verpulvert…teile davon haben natürlich auch Sinn gemacht…aber ich behaupte mal knapp 200 Mrd € einfach nicht…und der deutsche Staat hat durch die Kreditaufnahme dafür auch noch 17 Mrd € Geld verdient (wegen negativzinsen)
…also an Geld mangelt es nicht… sofern man absehbar in 2-3 Jahren zum Vorkrisen Niveau zurückkehrt…
und die Zinsen im Keller bleiben (was wohl so sein wird)
Der Wille und der Auftrag an die BW wurde eigentlich klar definiert (weissbuch und Zusagen an NATO)
Die außenpolitische Lage ist in den letzten Jahren auch eher schlimmer als besser geworden…corona verschärft das vllt auch nochmal…
also es gibt eigentlich keinen Grund von den festgelegten Zielen abzurücken!!!
klar kann man Geld in EPl14 effektiver einsetzen…und die BW Struktur im ganzen mit recht großem Wasserkopf könnte man überdenken…aber das gilt auch so
Die Bundeswehr beweist ja auch aktuell dass sie auch sehr gut zur Unterstützung in der Krise im Inland eingesetzt werden kann…man darf sie also nicht nur als außenpolitisches Macht Element sehen…sondern auch als wichtige KFall Unterstützung im Inland …
auch bei Waldbränden oder Erdbeben oder humanitären Katastrophen weltweit ist sie der Helfer Nummer 1 …
gerade gerät das hierfür nötig ist sollte man ja problemlos beschaffen können (schwerer Transport Helis oder medizinische Ausrüstung oder Transport LKW oder oder oder)
@ Heinz Hoffmann:
Die Botschaft hör‘ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Die Tatsache, dass man unlängst die Anzahl der Übernahmen zum Berufssoldaten erhöht hat, zeigt doch, in welche Richtung es geht, der „Specknacken“ wird immer dicker und ist auf Dauer angelegt.
Ansonsten gebe ich Ihnen recht, allein im Heer mit den aufgepumpten Stäben ließe sich so einiges optimieren. Doch dann müsste der nächste Schritt folgen, ein neuerlicher „goldener Handschlag“ – und der wird Geld kosten, wenn er attraktiv sein soll. Insofern bin ich gespannt, was kommen wird – wenn überhaupt etwas kommen wird.
Die Äußerungen vom Generalinspekteur sind inhaltlich in der Tat nicht überraschend und verfassungsrechtlich eindeutig – der Haushalt bestimmt Struktur und Organisation. Gleichwohl muss sich der Haushalt aus den gestellten Aufgaben und Aufträgen ableiten – de facto ist es seit nunmehr fast 30 Jahren umgekehrt, aber ohne dass man bereit wäre, sich festzulegen und zu sagen: Das können wir noch, und zwar richtig, und dies, das und jenes wird nicht mehr stattfinden. Aber dazu ist niemand bereit.
Wichtig für die bundeswehr wäre ein klarer Auftrag, klare Ziele und ein klarer, planbarer Umfang der Mittel dafür über die nächsten 20 Jahre…dafür bräuchte man aber fast einen überparteilichen Konsens!
ein Kompromiss könnte so aussehen dass die BW 1,5% am BIP zur Verfügung gestellt bekommt…
von diesem Geld sollten dann 20% für Neuanschaffungen verwendet werden… und da drumherum wird der personal Körper geplant… Personalausgaben sind ja letztendlich doch der größte Posten…
Ergebnis einer umfassenden Planung könnte dann sein das man nur 2 Heeres Divisionen zusammen bekommt…
Sich nur eine einheitliche Flotte an Kampfflugzeugen leisten kann (nur Eurofighter)…und die Marine nur 12 Fregatten bekommt…und vllt 12 Korvetten …
Gesamtumfang 160.000 Mann
Dafür könnte man sich die 30 Tage Vorrat leisten und hätte recht moderne Ausrüstung….
aufgrund des geringeren Personalumfangs kann man nicht mehr an allen Einsätzen teilnehmen…
Prio
Einsatz im inneren (Pandemie, Waldbrände usw)
Landesverteidigung
2-3 kleinere auslandseinsätze über VJTF hinaus
Oder man will alle bisherigen Zusagen einhalten…dann braucht man 200.000 Mann und 2% vom BIP
Oder man will nur eine besseres THW
Dann reicht 1% vom BIP und 100.000 Mann
oder man sagt die BW wird auch viel im inneren eingesetzt und die Leistungen hier werden an andere Haushalte weiter verrechnet
Oder man sagt die BW ist wie sie ist und viele der Gelder dienen auch der Förderung der Industrie und Wirtschaft und schafft 180.000 Arbeitsplätze im Inland…dann macht es auch nichts wenn man da nochmal 5 Mrd € drauflegt…
Wichtig bei allen Optionen aber
Planbarkeit für 20 Jahre
zuverlässige Mittelbereitstellung
Klarer Auftrag
guter Einsatz der vorhandenen Mittel
@Obibiber
„klarer Auftrag, klare Ziele und ein klarer, planbarer Umfang der Mittel“ – ist eigentlich schon alles verschriftet und abgesegnet: Weißbuch, KDB, Fähigkeitsprofil Bw (Bw 2031), internationale Verpflichtungen (EU, NATO).
Die Frage ist: ist CoVid-19 eine wesentliche Lageänderung? Von Dauer? Bzw. könnte es auch eine Chance sein – z.B. Umschichtung von (sehr kostspieligem) „Dickblech“ (u.a. PUMA) hin zum Aufwuchs und Befähigung von Kräften der Territorialverteidigung, also LV i.w.S., hier dann SP für 2021 und 2022?
Ab 2023 könnte man dann wieder in den Pfad klassischer LV/BV einspuren.
@Heinz Hoffmann
03.01.2021 um 21:45 Uhr
Wo immer Sie ein Insider seien mögen, einen wesentlichen Teil des Bundeswehrpersonals als „geistige Tiefflieger“ zu bezeichnen, steht ihnen sicherlich nicht zu. Ggf. lesen Sie bitte im Soldatengesetz nach (Paragraf 12, Sie wissen schon)
@Obibiber:
Es geht – wie schon öfter diskutiert – nicht um BIP-Anteile, sondern Haushaltsmittel in absoluten Zahlen.
Mit den jetzt angedachten Rahmenbedingungen braucht man sich über mehrere (mechanisierte) Divisionen keine Gedanken zu machen.
Auch nicht über eine voll einsatzbereite Division in 2027.
Wenn diese Ideen umgesetzt werden, sind massive Einschnitte die Folge.
Aber auch ein Mittelweg mit ca. 5 Mrd Aufwuchs pro Jahr erhält, wenn überhaupt, den Status quo (Fähigkeitserhalt).
Neue Strukturen machen – wie hier schon von Hans Dampf erwähnt – nur Sinn mit einem Goldenen Handschlag.
Es dreht sich alles im Kreis seit 30 Jahren.
Daher reichen für die Kernprobleme auch alte Papiere. Beispielsweise der Bericht der Weizsäcker-Kommission, der als Grundlage eine Anschubfinanzierung vorsah.
Kam damals nicht und wird auch diesmal nicht kommen.
Neue Strukturen bedeuten auch ein neues Stationierungskonzept, also auch wieder erhebliche Ausgaben für Infrastruktur.
Zumal die Politik ja nicht wirklich weiß wofür die Streitkräfte da sein sollen und die Bundeswehr sich weiterhin nicht intensiv mit künftigen Kriegsbildern beschäftigt.
Es bleibt einfach beim THW mit außen-, regional- und industriepolitischen Effekten.
@Obibiber
Richtig die Politik muss sich fragen was will ich und dann die nötigen Mittel bereitstellen.
Natürlich reicht eine Bundeswehr die eine Friedensstärke von 100.000 Mann/Frau hat aber 400.000 Reservisten in der Hinterhand hat die eine glaubhafte Landes-und Bündnisverteidigung garantieren.
Aber das führt hier wieder in eine Richtung die nix mit dem Thema zu tun hat.
Aktuell hat man das Problem das man gern mit den großen Kindern spielen will aber es soll bitte nix kosten. Man gibt Unsummen an der falschen Stelle aus und hat in 30 Jahren nicht einen Generalsposten abgeschafft. Um auf dem Papier eine Truppenstärke zu halten wird mit BS und SaZ25 Ernennungsurkunden um sich geworfen und damit keiner mit bekommt das 5 Piloten sich ein Luftfahrzeug teilen ist der Klarstand als Geheim eingestuft.
Will oder kann ich nur 1,5% BIP ausgeben muss ich mir halt eine Wehrpflichtarmee halten und hab dann halt nur 2 von 5 Divisionen aktiv. Eine zur Ausbildung und eine um internationale Einsätze abzuwickeln.
Und am Ende des Tages ist es auch eine Frage wie wähle ich mein Personal aus! Wie entwickle und fördere ich es! Und was biete ich ihm!
100.000 motivierte und leistungsstarke Soldaten bringen mehr als 180.000 die sich im Fatalismus der Perspektivlosigkeit aalen.
Bewerben sie sich Mal in der Schweiz als Offizier…. man kann da seinem Kadertruppenteil Interesse bekunden. In der Regel kommt da der Kommandant zu einem und schlägt die Leute vor.
Wenn der GI in einer Sache den Nagel auf den Kopf trifft, dann mit der Notwendigkeit, die Planungsziele zu überprüfen. Das Ungleichgewicht zwischen Kampftruppe und allem, was diese unterstützen soll, ist ja kein Geheimnis. Im Grunde haben wir – so paradox es sich anhört – bei begrenzten finanziellen und personellen Ressourcen – zu viele Kämpfer. Ich höre schon den Aufschrei (WIR BRAUCHEN MEHR KÄMPFER!), aber Bündnisverteidigung bedeutet, Luftwaffe, Marine und Heeresverbände gleichzeitig außerhalb von Deutschland mit dem vollumfänglichen Unterstützungspaket zum Einsatz bringen zu können. Z.B. dabei eine Heeresbrigade ohne Logistik, San, ABC-Unterstützung, CyberOps, EloKa usw. in den Einsatz zu schicken, ist mindestens unverantwortlich und planerisch eigentlich abwegig.. Wenn dieses Ungleichgewicht im aktuellen Finanz- und Personalrahmen nicht in Einklang gebracht werden kann – auch wenn es der GI etwas verklausuliert anspricht und das Wort Personal meidet – dann ist ein überdenken der Planungsziele eine sehr logische Schlussfolgerung – denn was nützen einem auch drei Divisionen, die im Falle eines Falles keine Munition haben und dazu noch keinen, der sie ihnen bringt?
Insofern – unabhängig den internen Optimierungsmöglichkeiten (zumindest SKB und San müssten endlich zusammengelegt werden) – ist es auch eine Chance, die Bundeswehr wieder ins Gleichgewicht zu bringen.
Zweifelsfrei war die Bundeswehr nie aufgeblähter, nie ineffektiver und ineffizienter als heute. Das ist leider sehr bedauerlich.
Andere Nationen holen aus einem vergleichsweise geringeren Verteidigungshaushalt mehr raus.
Was können wir denn real noch? Nach wochenlangem Vorüben kriegen wir eine beachtliche ILÜ hin.
Richtig kampfbereit und fähig zu sein, dass können wahrscheinlich keine 10 Prozent der Soldatinnen und Soldaten mehr. Kein Vorwurf an die Soldatinnen und Soldaten. Es ist nicht gewollt. Das von mir geschätzte KSK ist hier zum Glück eine große Ausnahme.
Der GI hat die Zeichen der Zeit richtig erkannt. Die Mittel werden zwangsläufig gekürzt werden und dadurch wird die Personalstärke reduziert. Das schafft Raum für eine vernünftige Personalauswahl. Und es werden wieder Schwerpunkte gebildet werden müssen.
@ Heinz Hoffmann:
Nicht alle sind „geistige Tiefflieger“, aber leider tatsächlich zu viele. Anstatt Sport zu machen gammeln viele Soldaten während des Dienstes auf den Stuben und spielen PlayStation & Co. Die Zustände in der Truppe sind in Teilen viel desolater als sich das Foristen vorstellen können. Es fehlt an der richtigen Einstellung und einer vernünftigen Führung.
Na ja, im Grunde müssten sich die verantwortlichen Politiker und Beamten nur (das ist schon schwer genug) mit der Effizienz und Effektivität des gesamten Beschaffungswesens auseinandersetzen – rund 43 Mrd. Euro Haushaltsmittel und eine Rate von ca. 30% einsatzfähiger oder vermutlich nur gebrauchsfähiger Waffensysteme. Vermutlich käme die Bw bei einer zweckdienlichen und wirtschaftlichen Verwendung der Mittel auch mit 40 Mrd. oder sogar deutlich weniger aus.
Die „Schlachtplatte“ für die Bundeswehr kommt nach der nächsten Bundestagswahl auf den Tisch. Dann wird jeder Soldat und Bürger sehen können, wie es „weitergeht“. Spätestens bei den Verhandlungen zum Haushalt 2022.
Was passiert bis dahin? Oder was sollte eigentlich bis dahin passieren? Dazu finde ich den Kommentar von Sailor 1995 von heute 10:45 Uhr treffend:
„Was wir jetzt allerdings brauchen ist ein guter realisierbarer Plan, der Auftrag, Kräfte und Mittel in Einklang bringt und nicht schon wieder eine dieser „Trendwenden“. Dazu bedarf es aber des politischen Willens und sauberer Stabsarbeit zur Entscheidungsvorbereitung. Wir brauchen keine neuen Arbeitsgruppen, Boards, Planuntersuchungen, etc.: alle Möglichkeiten liegen seit langem auf dem Tisch, jetzt muss endlich entschieden werden!
Und das ist das Problem: die seit langem offensichtliche Entscheidungsschwäche und der Opportunismus (Muck sagt „vorauseilender Gehorsam“) der militärischen Führung. Die Herren wurden durch die vorige Ministerin persönlich ausgewählt, weil sie einem bestimmten Anforderungsprofil entsprachen, dementsprechend agieren sie jetzt.“
Glaubt irgendjemand, dass bis zum Herbst diesen Jahres ernsthafte Lösungsansätze für die offensichtlich großen strukturellen wie materiellen Probleme der Bundeswehr präsentiert werden? Es wird vermutlich „weitergewurstelt“! Die politischen wie auch militärischen Entscheidungsträger werden sich hinter den Folgen der Corona-Pandemie verstecken (siehe aktuelles Interview mit dem GI).
Aber vielleicht kommt manchem Entscheidungsträger dies ja auch gelegen: Zum Leidwesen der vielen (noch) motivierten Soldaten.
Sparen und gleichzeitig eine einsatzfähige Bundeswehr?
Das erinnert ein wenig an das Jahr 2010:
„Verteidigungsminister Guttenberg sagte zu Einsparungen, zwar dürfe sich ein Umbau der Streitkräfte nicht allein aus finanzpolitischen Erwägungen heraus rechtfertigen, sondern müsse auch sicherheitspolitisch begründet sein. Allerdings gebe es Spielraum für Einsparungen, ohne die Einsatzfähigkeit der Armee zu beeinträchtigen. “
( aus dem Handelsblatt 22.8.10)
Ich hoffe nicht, dass Eberhard Zorn auf Guttenbergs Spuren wandelt.
Obibiber sagt: 04.01.2021 um 11:56 Uhr
“ Ergebnis einer umfassenden Planung könnte dann sein das man nur 2 Heeres Divisionen zusammen bekommt …………………..“
Sie satteln das Pferd falsch herum auf:
Im allgemeinen fängt man mit der Bewertung der (sicherheitspolitischen) Lage und den eigenen Interessen an und wie sich diese verwirklichen lassen und geht dann weiter zum Auftrag an die Streitkräfte (sofern diese an irgendeiner Stelle benötigt werden). Dann leitet man daraus die notwendigen Fähigkeiten ab, den Umfang, die Struktur, die Ausrüstung und die Personalstärke ab. (Wenn man damit fertig ist, kann man ein paar Jahre später erneut anfangen. )
Unser Problem ist doch, daß die Beurteilung der Lage nie zu einem vernünftigen Ergebnis kommen wird, weil zu viele Akteure (Parteien) zu viele Schlüsse ziehen: nur Landverteilung (ohne Nato) ja / nein? , Bündnisverteidigung (EU oder Nato) ja / nein ? , Beteiligung an friedenstiftenden Maßnahmen (große politische Uneinigkeit, was das überhaupt ist) ja / nein ? , konventionelle oder hybride Bedrohung oder terroristische Bedrohung , welche Rolle will man (das Land) eigentlich in der internationalen Politik spielen?.
Das alles noch in einer Welt, in der sich immer mehr sicherheitspolitische Spieler auf staatlicher und nichtstaatlicher Ebene bewegen und das in einer zunehmender Steigerung des Tempos. Da ist es doch kein Wunder, daß Politiker nicht mehr mithalten können (exemplarische die Debatte über bewaffnete Drohnen). Das hat dann auch konkrete Auswirkungen auf die Streitkräfte, wie man an den unzähligen Reformen und Ausrüstungsmängeln sehen kann.
Anspruch und Wirklichkeit klaffen weit auseinander, weil die Politik sich nicht im Klaren ist, was sie will.
@Thomas Melber:
Bei den Grundsatzdokumenten haben sie nur eines vergessen:
Die Finanzplanung.
Da passen dann eben Auftrag und Kräfte nicht zusammen.
Seit Jahren diskutieren wird das hier.
Covid-19 ist nur der Vorwand eine völlig unrealistische Planung zu korrigieren.
Ihre Ideen zu mehr Territorialverteidigung für 2021/2022 zu Lasten anderer Fähigkeiten sind fernab jeder Sinnhaftigkeit und Machbarkeit, wenn man LV/BV wirklich verstehen will. Aufgaben für Reservisten gibt es auch sonst, falls sie das im Hinterkopf haben.
Ich warne nur vor zu viel Wunschträumen, das Erwachen wird umso schlimmer.
Was der Generalinspekteur angesprochen hat, ist eine Überprüfung der militärischen Zielvorstellungen nach einem von ihm erwarteten Kassensturz. Das ist doch völlig in Ordnung. Hier wird ihm manchmal mehr in den Mund gelegt, als er gesagt hat. Ich sehe – coronabedingt – eher eine Anpassung der zeitlichen Ziele denn der inhaltlichen Ziele kommen. Also beispielsweise die Erreichung des Fähigkeitsprofils 2033 statt 2031 beziehungsweise 2029 statt 2027 für die Zwischenziele. Die hier thematisierten Anpassungen der Kapazitäten beziehungsweise der Strukturen sehe ich derzeit nicht kommen.
Hier in der Debatte kommt auch den zweite Aspekt zu kurz, den der Generalinspekteur anspricht – nämlich die Abstimmung mit den anderen NATO-Partnern. Die kommen im Mittel wirtschaftlich auch nicht besser durch die Corona-Krise als Deutschland. Also ist es absolut sinnvoll, sich in einem Jahr sehr intensiv darüber abzustimmen, welchen konkreten Abstimmungsbedarf es bei den NATO-Zusagen gibt. Die NATO braucht keine Desaster a la Toll Collect oder BER, wo man erst wenige Monate vor einem Stichtag feststellt, dass da nichts dahinter ist. Also rechtzeitig ehrlich machen ist doch genau das Richtige. Die Ziele sollten durchaus ambitioniert sein aber natürlich auch realistisch.
Den Einwurf von Tiberius finde ich sehr bedenkenswert. Sollte man nicht einen Satz von potentiellen Einsatzszenarien durchspielen, um Schwachstellen bei der Aufstellung der Bundeswehr aufzudecken? Ein Beispiel: Es kommt zu einem Konflikt zwischen Russland und Finnland mit dem Einsatz hybrider Mittel., Scharmützeln an der Grenze und Verletzungen der Luftraums Finnlands. Finnland ruft die EU um sofortige Hilfe. Was kann die Bundeswehr da sehr kurzfristig leisten? Also angenommen, der Fall trete morgen ein. Was könnten wir bis Ende Januar (diesen Jahres !) eigenständig nach Finnland senden und dort auch lang genug im Einsatz halten? Wie würden wir dies organisieren und wie würden wir mit den anderen EU-Partnern kooperieren? Nur ein Beispiel – das verdeutlichen soll, wie ich mir eine Überprüfung der militärischen Zielvorstellungen vorstelle.
@Memoria
Die Finanzplanung – also die Entscheidung über das Budget – obliegt nicht der Bw, sie meldet nur den (priorisierten) Finanzbedarf an, die anderen Produkte kann die Bw im eigenen Bereich verfassen.
Territorialverteidigung ließe sich für im Verhältnis zu anderen Beschaffungs- und Strukturvorhaben kurzfristig und für verhältnismäßig kleines Geld haben, zumal ja die Vollausstattung z.B. der RSU Kr durchaus vorgesehen ist. Sicher ist dies auch ein Konjunkturprogramm (Nfz u.a. hümS (handelsübliches) Gerät).
Es geht nicht darum, LV/BV zu kippen sondern, wenn es finanztechnisch derzeit überhaupt nicht umsetzbar ist, in der Zeit etwas zu strecken.
@Nachhaltig
Das Fähigkeitsprofil wurde nach dem „Prinzip Hoffnung“ postuliert. Allen den Beteiligten, die nicht nur Partikularinteressen und Eigenoptimierung verfolgen war von vornherein klar, dass der Level of Ambition weit oberhalb des mit den verfügbaren personellen, materiellen, finanziellen Ressourcen Erreichbaren angesiedelt wurde.
Die Zwischenziele wurden eingezogen um die Möglichkeit einer Neubewertung zu bieten. Das scheint mit dem Vorwand Corona jetzt angepackt zu werden. Ein bloßes Schieben oder Strecken, von mir aus auch im Einvernehmen mit den NATO-Partnern verlängert nur den Zeitpunkt des Offenbarungseides. Die Bundeswehr kann die gesetzten Ziele aka das Fähigkeitsprofil nicht erreichen.
Zu dem NATO Defence Planning Process wurde durch SirPrise alles Notwendige gesagt. Allerdings: die deutsche Verhandlungsposition ggü der NATO wurde durch die politische Leitung nach Beratung durch den Generalinspekteur und die zuständigen Abteilungsleiter des BMVg genehmigt. Und wer waren die handelnden Personen zu Beginn des aktuellen Zyklus u/o zum Zeitpunkt des Erlasses der Political Guidance ?! Das von UvdL so gerne praktizierte Abschieben der Verantwortung auf die Vorgänger hilft hier nicht.
@Trevor Faith:
na ja…man kann das Pferd halt tatsächlich aus vielen Richtungen aufzäumen…
aber zuerst muss man die Rahmenbedingungen klären…
ist das oben die exklusive Meinung der Generalinspekteurs?
Steht die restliche BW dahinter?
was sagt die Politik dazu?
vor Weihnachten hat man das aktuelle Fähigkeitsprofil noch fortschreiben lassen und ausgeplant im Detail
wie wird sich der Haushalt aufgrund der obigen Aussagen entwickeln bis 2030!?
bleibt er auf der aktuellen Höhe von 43 Mrd?
wird er langsamer ansteigen?
wird er sinken?
Wie entwickelt sich das Miteinander mit den USA unter Biden?
wie zwingend muss man sich den 1,5-2 % am BIP nähern?
reicht es wenn ich den eingeschlagenen weg einfach 2 Jahre nach hinten verschiebe? #CoronaPause
…dh VJTF2023 erst ab 2025 komplett ausgerüstet? Division 2029 statt 2027? 3 Divisionen ab 2033 statt 2031 -> für mich das wahrscheinlichste Szenario!!
losgelöst davon muss man die Orga und Beschaffung innerhalb der BW optimieren um die Mittel einfach effektiver zu nutzen!
und einige Dinge neu oder anders denken…
brauche ich zwingend 2 unterschiedliche Typen an kampfflugzeugen oder reichen mir auch 180 moderne Eurofighter? (Andere Fähigkeiten liefern verbündete)
brauche ich ein weiteres Los Puma oder beschaffe ich Boxer IFV und lasse die grenadiere auf Jäger umschulen?
Reichen 12 Fregatten für die Marine aus wenn ich noch 2 weitere Korvetten beschaffe?
kann ich einen weiteren EGV statt 2 neue Tanker beschaffen?
Nachfolger Tender und Minenjagdboote…kann ich da zum Beispiel 6-8 MPV120 von Fassmer beschaffen und diese mit entsprechenden Modulen für beides Einsätzen? und habe gleichzeitig bei Bedarf ein kleines JSS für das Seebataillon?
Beschaffe ich von neuen Einheiten vllt mehr Einheiten/Fahrzeuge/Flugzeuge und verkaufe nach 5 Jahren ein paar Einheiten an verbündete weiter (win win für alle Seiten)?
Manchmal muss man die Dinge neu und anders denken und bestehendes hinterfragen!!!
über diese Dinge macht es aber erst Sinn nachzudenken wenn die Fragen oben geklärt sind!!!
@Nachhaltig:
„Ich sehe – coronabedingt – eher eine Anpassung der zeitlichen Ziele denn der inhaltlichen Ziele kommen. Also beispielsweise die Erreichung des Fähigkeitsprofils 2033 statt 2031 beziehungsweise 2029 statt 2027 für die Zwischenziele.“
Das ist dann aber eher ihre Vermutung, oder?
Die Aussagen geben das nicht her.
Zudem löst eine kleine zeitliche Streckung das finanzielle Problem nicht. Ich erinnere zudem nochmal an die Aussagen zu den „enormen“ Kosten eines 30-Tage-Vorrats an Ersatzteilen und Munition. Alldas legt nahe, dass die Umfänge der Streitkräfte reduziert werden sollen.
Da man in der bisherigen Planung die NATO-Ziele – richtigerweise – zur Grundlage gemacht hat, muss man nun diese anpassen (siehe Anmerkungen von Sir Prise zu deren Entstehung). Denn das BMVg behauptet ja gerne Deutschland würde alle Verpflichtungen erfüllen.
Der GI hat damit – zur Unzeit – eine öffentliche Debatte angestoßen, deren weiterer Verlauf nicht mehr kontrollierbar sein wird und in der neuen Legislaturperiode in erneuter Verschlimbesserung enden wird.
Sinnvoller wäre es gewesen diese Themen über die Koalitionsverhandlungen diskret einzuleiten und mit Verbündeten (einschl. der neuen US-Administration) zu diskutieren.
@Trevor Faith: Im allgemeinen gibt es zwei mögliche Ansätze der Streitkräfteplanung. Sie skizzieren hier nur den „nachfrageorientierten“ Ansatz und auch dort nur den Teil, der sich fähigkeitsbasierte Planung nennt. Die Theorie kennt noch weitere Ansätze und und obwohl der fähigkeitsorientierte Ansatz dominiert, so ist es in der Praxis ist stets ein Mix aus fähigkeitsbasierter, bedrohungsbasierter und ressourcenorientierter Planung.
Die These, „DEU wüsste nicht was es will“ halte ich für nicht zutreffend. Der Bedarf der Bw ist qualitativ und quantitativ komplett abgeleitet, alle notwendigen Dokumente in der Hierarchie liegen dafür vor. Es ist also mMn ziemlich klar, was gefordert und gebraucht wird. Daraus die Politik als alleinigen Verantwortlichen für die Misere abzuleiten (da die nicht genügend Haushaltsmittel bereitstellen) finde ich ebenfalls nicht komplett korrekt. Beispielsweise sind laut einer RAND-Studie für die U.S. Streitkräfte 50%-60% der jährlichen Kostensteigerungen für Schiffe und Flugzeuge auf den Nutzer (genauer „customer-driven factors“) zurückzuführen. Unter der Annahme, dass es uns in DEU ähnlich geht und ohne ins Detail gehen zu wollen, möchte ich damit nur ausdrücken, dass auch bei der Bundeswehr ein finanzieller Einschnitt im EPl. 14 nicht pauschal zu Lasten der Auftragserfüllung gehen muss und wir bei den „customer-driven factors“ bestimmt noch Potential haben. Die Idee des Forderungscontrolling zielt ja in diese Richtung.
@Memoria
„… , deren weiterer Verlauf nicht mehr kontrollierbar sein wird und in der neuen Legislaturperiode in erneuter Verschlimbesserung enden wird.“
Schlimmer: wenn wir Pech haben wird das ein Thema im Wahlkampf und dann ggf. in den Koalitionsverhandlungen.
@Sir Prise
Die EU arbeitet ja gerade an ihrer Bedrohungsanalyse, vielleicht ergibt sich daraus ja ein modifizierter Bedarf.
„Weltmacht spielen“ (z.B. Dauerpräsenz und power projection im indischen Ozean oder im chinesischen Meer) fallen vielleicht aus, das können wir uns dann finanziell nicht mehr leisten – zumal auch die Grundausstattung der SK noch nicht einmal ansatzweise erfolgt ist (z.B. bei Nachtsichtbrillen).