Geheimdienstaufsicht des Bundestages sieht „besorgniserregende Vernetzung“ von Rechtsextremisten in Bundeswehr und Sicherheitsbehörden
Die Geheimdienstaufseher des Bundestages sehen bei Rechtsextremisten in der Bundeswehr und in den Sicherheitsbehörden eine besorgniserregende reale und digitale Vernetzung. Zwar gebe es bislang keine Beweise für eine Schattenarmee, die einen realen Umsturz plant, heißt es in einem Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr). Es gebe aber rechtsextreme Netzwerke, die die Nachrichtendienste, aber auch die Strafverfolgungsbehörden stärker beobachten und analysieren müssten.
Das Kontrollgremium legte am (heutigen) Freitag seinen Bericht Erkenntnisse, Beiträge und Maßnahmen von Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst, Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst zur Aufklärung möglicher rechtsextremistischer Netzwerke mit Bezügen zur Bundeswehr (veröffentlicht als Bundestagsdrucksache 19/25180) vor. Die Untersuchung hatte der Ständige Beauftragte des PKGr, Arne Schlatmann, vor zwei Jahren begonnen. Ausgangspunkt war damals der Fall des Soldaten Franco A. und die Aufdeckung der Nordkreuz-Gruppe in Mecklenburg-Vorpommern.
Der öffentliche Teil des Berichts nennt zwar keine einzelnen Vorkommnisse und Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden zu Rechtsextremisten in der Bundeswehr. Das Gremium kam aber – mit Zustimmung der Vertreter aller Bundestagsfraktionen im Kontrollgremium – zu einer einstimmigen Bewertung. Die Kernaussage:
BfV (Bundesamt für Verfassungsschutz) und BAMAD (Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst) stellen eine besorgniserregende reale und digitale Vernetzung fest. Es bestehen personelle Überschneidungen von bisher eher isolierten Personengeflechten und Personen zu bestimmten politischen Parteien bzw. Teilen von Parteien auf Bundes- und Landesebene und zu rechtsextremistischen Bestrebungen. BfV und BAMAD haben derzeit keine Beweise für eine „Schattenarmee“, die einen gewaltsamen Umsturz plant. Sie sehen gleichwohl rechtsextreme organisierte Strukturen (Netzwerke) mit Bezügen zur Bundeswehr und anderen Sicherheitsbehörden. (…) Die Definition des Begriffes „Netzwerk“ in der Arbeit der Nachrichtendienste und der Strafverfolgungsbehörden differiert und erfordert für die notwendige Zusammenarbeit in Gefahrenabwehrsituationen eine Abstimmung untereinander.
Die Untersuchungen hätten gezeigt, dass in der Bundeswehr sowie in unterschiedlichen Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern (Polizei und Nachrichtendienste) – teilweise trotz bestehender Sicherheitsüberprüfungen – eine Reihe von Beschäftigten mit rechtsextremistischem – auch gewaltorientiertem – Gedankengut tätig sind, heißt es in dem Bericht. Viele seien über die Organisation hinaus, in der sie tätig sind, miteinander vernetzt – vor allem über soziale Medien, allerdings vermutlich auch bei Treffen im Rahmen von Waffenbörsen, Schießtrainings und beruflichen Zusammentreffen.
Die rechtsextremistische Vernetzung hängt nach der Untersuchung der Geheimdienstaufseher dabei überwiegend mit bestehenden rechtsextremistischen Bestrebungen wie der Identitären Bewegung, dem sogenannten Flügel der AfD oder bestimmten Burschenschaften zusammen. Dagegen habe es keine Erkenntnisse gegeben, die eine Verbindung zu Netzwerken belegten wie NSU 2.0 oder Vorkommnissen bei der hessischen Polizei, aus deren Reihen Drohbriefe verschickt wurden.
Im Zusammenhang mit den rechtsextremistischen Strukturen sei auch klar geworden, dass es vor allem bei der Bundeswehr einen sorglosen, nicht ordnungsgemäßen Umgang mit Schusswaffen und Munition gegeben habe. Dies begünstigte, dass Schusswaffen und Munition, die zu einem großen Teil aus den Beständen der Bundeswehr und sonstiger Spezialeinheiten der Polizeien stammen, für die Protagonisten unbemerkt zu entwenden waren.
Als Konsequenz aus den Erkenntnissen fordern die Geheimdienstaufseher eine bessere Zusammenarbeit von Militärischem Abschirmdienst, Verfassungsschutz, Polizei und Staatsanwaltschaft. So müsse unter anderem geklärt werden, dass die Nachrichtendienste auch dann in diesem Umfeld weiter aufklären könnten, wenn die Strafverfolgung begonnen habe. Ähnlich wie beim islamistischen Terrorismus müsse für den Rechtsterrorismus eine zentrale Koordinierung für die Übergabe operativer Maßnahmen geschaffen werden. Darüber hinaus sprach sich das Kontrollgremium für mehr Aufklärungsmöglichkeiten der Dienste auch bei verschlüsselter Kommunikation zum Beispiel in Messenger-Chats, aber auch für eine Überarbeitung der Speicherfristen für Informationen bei den Nachrichtendiensten aus.
Für den Militärischen Abschirmdienst forderte das PKGr mehr Möglichkeiten des Aufklärens von Extremisten: Das BAMAD muss seine Aufgaben als gezielte Gesamtprävention vor extremistischen Bestrebungen wahrnehmen und nicht ausschließlich als Abwehr von Bestrebungen gegen die Bundeswehr durch Soldaten, heißt es in dem Bericht. Falsch verstandendener Kameradschaft und schon niedrigschwelligen extremen Bestrebungen ist wirksam und zügig zu begegnen – hier darf nicht weitere Zeit verloren gehen. Dabei gehe es auch um eine bessere Kooperation mit dem Verfassungsschutz, um Extremisten unter nicht beorderte Reservisten, die nicht zum Aufgabenbereich des militärischen Nachrichtendienstes zu gehören, entdecken zu können.
Das Verteidigungsministerium hatte auf die – in Teilen schon bekannte – Kritik an der Arbeit des MAD bereits in diesem Jahr reagiert: Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte den bisherigen Präsidenten Christof Gramm entlassen und durch die vorherige Bundeswehrdisziplinaranwältin Martina Rosenberg ersetzt.
In der Pressekonferenz zur Vorstellung des Berichts machten die Vertreter aller Fraktionen im Kontrollgremium deutlich, dass die Einschätzungen quer durch das politische Spektrum einhellig geteilt wurden – ein zurzeit sehr seltenes Vorkommnis im Deutschen Bundestag. Zum Nachhören die Pressekonferenz des Parlamentarischen Kontrollgremiums in voller Länge:
Redner (ab Minute:Sekunde):
00:00 Roderich Kiesewetter, CDU, Vorsitzender PKGr
08:10 Konstantin v. Notz, Grüne, stv. Vorsitzender PKGr
13:00 Thomas Hitschler, SPD
16:04 Roman Reusch, AfD
18:22 Stephan Thomae, FDP
21:43 André Hahn, Linke
26:34 Andrea Lindholz, CSU (Vorsitzende Innenausschuss)
30:12 Fragen und Antworten (Fragen aus technischen Gründen nicht verständlich)
Nachtrag 14. Dezember – zwei Hinweise:
Das Aufmacherfoto habe ich jetzt ausgetauscht. Das Bataillon selbst hat mich darum gebeten, und ich habe mich entschlossen, der Bitte nachzukommen. Das zuvor gezeigte Bild aus dem Jägerbataillon 291 hat schon einen Zusammenhang zu dem Thema – es war der Stationierungsort des Oberleutnants Franco A., dessen Fall mit ursächlich war für den hier thematisierten Bericht. In der Tat gibt es allerdings keinen aktuellen Bezug zu diesem Bataillon.
Und: Jetzt wird immer mehr versucht, in den Kommentaren Begründungen zu finden, warum die Politik der Bundesregierung den Extremismus in der Truppe angeblich begünstige. Diese Begründungen gehen, vorsichtig gesagt, in die Richtung eines bestimmten Narrativs aus einer bestimmten politischen Szene und klingen doch arg verharmlosend für das, was vom Parlamentarischen Kontrollgremium festgestellt wurde. Die Versuche, Augen geradeaus! dafür als Plattform zu benutzen, muss ich nicht mitmachen.
@TW
Die Bildauswahl insinuiert, daß es im bzw. ausgehend vom JgBtl 291 zu einer „„besorgniserregende Vernetzung“ von Rechtsextremisten in Bundeswehr und Sicherheitsbehörden“ gekommen ist.
Diest tut den Kameraden dort Unrecht; könnten Sie bitte eine andere Illustration wählen?
[Lt. Text oben war ein Ausgangspunkt für den Bericht der Fall des Oberleutnants Franco A., der dort stationiert war. Daraus einen Generalverdacht gegen das Bataillon abzuleiten, teile ich nicht. T.W.]
Wurde das nicht bereits vor ca. 2 Wochen in den Medien bekannt gegeben oder gibt es zusätzliche Erkenntnisse?
[Bitte den Link zur Bekanntgabe des heute vorgelegten Berichts vor zwei Wochen. T.W.]
@TW
Auch wenn ich ihre Bildauswahl aufgrund der truppendienstlichen Herkunft von Franco A. nachvollziehen kann, wird sie den Soldaten des JgBtl 291 in Verbindung mit der Überschrift nicht gerecht. Als Angehöriger des Btl würde mir das sauer aufstoßen.
pi
[Lt. Text oben war ein Ausgangspunkt für den Bericht der Fall des Oberleutnants Franco A., der dort stationiert war. Daraus einen Generalverdacht gegen das Bataillon abzuleiten, teile ich nicht. T.W.]
Es wird trotz aller Bemühungen zukünftig nicht auszuschließen sein, dass „falsche Kameraden“ den Weg in die Bundeswehr finden.
Vielleicht sollte man die Vorgesetzten weiter sensibilisieren. Wer als Vorgesetzter ein Verhalten eines Untergebenen feststellt, welches möglicherweise mit dem Grundgesetz der BRD nicht zu vereinbaren ist, der hat im Zweifelsfall eine kompetente Dienststelle zu kontaktieren. Unterbleibt die Nachforschung, so ist der Vorgesetzte ebenfalls aus der Bundeswehr zu entfernen. Wir brauchen eine Null-Toleranz-Politik gegenüber dem Soldaten und dem wegschauenden Vorgesetzten.
Der Fall Franco A. ist nicht einfach so passiert. Durch Untätigkeit wurde er begünstigt.
@S.Rappen
Was ist eigentlich aus dem Fall A. geworden?
[Gerne lese ich aus der oben zitierten Bundestagsdrucksache vor:
Die Anklage des Generalbundesanwaltes (GBA) gegen den Soldaten wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in Gestalt eines Tötungsverbrechens nach § 89a StGB u. a. Straftatbestände ist vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. zugelassen.
T.W.]
@muck: Ein Untersuchungsausschuss s.O.
[Jetzt geht’s ein bisschen durcheinander: Welcher Untersuchungsausschuss?
T.W.]
@S. Rappen
Dem Btl. kann in der causa Franco A., nach allem, was mir bekannt ist, kein Vorwurf gemacht werden.
@politisch inkorrekt
Das sehe ich genauso und habe es hier auch als Kommentar eingestellt. Die Frage ist nicht, welchen Generalverdacht @TW hat oder nicht hat, sondern wie dies auf den geneigten Leser wirkt.
@“Dabei gehe es auch um eine bessere Kooperation mit dem Verfassungsschutz, um Extremisten unter nicht beorderte Reservisten, die nicht zum Aufgabenbereich des militärischen Nachrichtendienstes zu gehören, entdecken zu können.“
Nun, Reservist ist per se jeder, der Wehrdienst geleistet hat. Möchte man nun eine vollständige Überwachung? Der Kamerad, der einmal im Jahr zum Schießen kommt, soll komplett vom VS gescreent werden, quasi eine Regelabfrage vor der dienstlichen Veranstaltung? Wer soll dafür zuständig sein, der S2 im LKdo?
Das wird mit der Zeit auch unter dem Auftrag „Gefahrenabwehr“ doch recht „übergriffig“.
@T.W: Entschuldigung für die etwas flappsige Antwort, auch ausdrücklich an @muck.
Ich zitiere: „Ausgangspunkt (für die Untersuchung) war damals der Fall des Soldaten Franco A. und die Aufdeckung der Nordkreuz-Gruppe in Mecklenburg-Vorpommern.“
Interessant, dass auch der Abgeordnete der AFD diese Einschätzung teilt.
Das ist ja alles ganz furchtbar.
Zum Glück hat die Bundeswehr keine anderen Probleme als die paar Narren, die es eben auch in der Bundeswehr – leider – gibt. Interessant der mediale Spin, der aus diesen wenigen Fällen gemacht wird … da raunen ganz Besorgte gleich von einer „Schattenarmee“ – die sicherlich schon eifrig im Untergrund an einer Machtübernahme arbeitet? Oder gibt es doch ganz bestimmt „Netzwerke“ (ein wunderbar unbestimmter Begriff), die dem demokratischen Staat nun gefährlich werden können?
Zum Glück haben wir nun eine Wehrbeauftragte, die sich im Aufmischen des braunen Sumpfs wirklich gut auskennt.
Dann wird ja alles gut, und bald ist Weihnachten.
DISCLAIMER: Ich finde es wie wohl die meisten hier ziemlich unerträglich, dass es rechtsextremistische Soldaten gibt. Ich halte es aber aus, genauso wie ich es aushalte, dass es linksextremistische Staatsbedienstete an z.B. Universitäten und in machen Redaktionen gibt. Ist halt so; die Bandbreite menschlicher Ansichten ist erheblich. Selbst ein Stalin vermochte das nicht zu korrigieren in seinem Herrschaftsbereich, AKK wird es ebenso nicht können.
Ich vertraue aber aus eigener Erfahrung der Fähigkeit der Vorgesetzten in der Truppe, dann einzuschreiten, wenn es „zu weit geht“. Wie man sieht, gibt es die entsprechenden Sanktionen, so sie denn gerechtfertigt sind.
Mir sind allerdings Aufbauschungen aller Art zuwider. Und hier unterstelle ich einigen politischen und medialen Akteuren ein bewusstes Hochspielen dieser Thematik, um die Abneigung und das Misstrauen in der Gesellschaft gegenüber der Bundeswehr zu festigen.
[Verstehe ich richtig, dass aus Ihrer Sicht alle (!) Fraktionen des Bundestages zu den „einigen politischen“ Akteuren gehören, die diese Thematik „bewusst hochspielen, um die Abneigung und das Misstrauen in der Gesellschaft gegenüber der Bundeswehr zu festigen“, also dass Sie dem ganzen Parlament die Ablehnung der Streitkräfte vorwerfen? Geht ja um einen einstimmigen Beschluss eines Bundestagsgremiums hier. T.W.]
@TW.
Die Bildauswahl halte ich auch als unglücklich, oder ist das Bataillon unter irgendeinem Verdacht?
A. Gut, dass sich PKGr – endlich – dieses Problem-Komplexes angenommen hat ! aber …. B. ich bin geschockt : denn dem BAMAD wird in diesem Bericht in jedem Unterpunkt ein durch und durch VERNICHTENDES Urteil ausgestellt…!!! stellenweise liest es sich, als wenn BAMAD noch in den 60ger Jahren steckengeblieben ist … ? MS
Im letzten Jahrtausend, also schon etwas verjährt.
Kompanieantreten. Kompaniechef kurz vor dem Befehl. Bürohengst eilt als Letzter aus dem Gebäude. Macht den „kleinen Hitlergruss“ hinter dem Rücken des Chefs. Alle kichern.
Dann stehst du da. Was sollst du machen? Als kleiner Wehrpflichtiger alle „Kameraden“ blosstellen und kurz vor dem „ACHTUNG!“ mal kurz erklären, was grad passiert ist? Wohl kaum.
Oder man latscht nichts ahnend aus dem NATO-Kaffee zurück zu seiner Bude und die Ossis (jup sorry, wenn ich das direkt so sage, war halt so) von den Feldjägern stehen am Fenster und grüssen „dich“ mit der rechten Hand.
Zu denen im 3ten Stock und ne Ansage machen als Grundi? Wohl kaum.
Meldung ohne Beweise? Zwei gegen einen? Wohl kaum.
Kurz: Jup, war damals schon so. 19hundertsoundso.
Immerhin gibt es bald Handlungs- oder besser: Sprechsicherheit:
„In den Behörden bei Bund und Ländern sowie bei der Bundeswehr muss ein einheitliches und nachvollziehbares Verständnis über die Grenzen zulässiger Meinungsäußerung und unzulässiger extremistischer Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung bestehen.“
Zumindest wenn dies veröffentlicht wird. Die Gedanken sind aber dann wohl immer noch frei.
Davon ab: weshalb äußert sich PKGr zum Waffenrecht? Ist das sein Auftrag, oder wollte man dies gefälligkeitshalber („Verschärfung ist immer gut“) einpflegen?
@Thomas Becker:
Ihren Kommentar kann ich überhaupt nicht nachvollziehen.
Das gesamte Kontrollgremium ist dieser Ansicht und es gab bis heute auch genügend Fälle, die weit über linksextreme und linksextremistische Aktionen hinaus gehen.
Jetzt wieder so zu tun, als wenn die beiden angesprochenen Fallbeispiele gleich schlimm wären, ist typisch.
Es geht hier um Sicherheitsorgane und nicht um Hochschulen und die Presse.
Selbstverständlich ist in Sicherheitsorganen die Problematik der Netzwerke um Größenordnungen schlimmer als (extremistische) Netzwerke unter Universitätsmitarbeitern und Redakteuren.
Gerade durch das Internet kann man nun wirklich nicht so tun, als wenn es nur eine (1) Meinung in Presse/Medien gibt. Dafür gibt es einfach eine zu große Fülle an Internetseiten, Blogs, Youtuber, Podcasts usw., die extrem unterschiedliche Meinungen vertreten.
Eine mögliche Meinungsmache ist also überhaupt nicht gegeben oder absehbar, anders noch zu Zeiten als es nur staatliche Radiosender gab oder nur staatliche Fernsehsender oder einige wenige Zeitungen. Da war sowas theoretisch und manchmal auch praktisch umgesetzt möglich.
Deshalb wären extremistische Mitarbeiter in Universitäten und Redaktionen zwar schlimm, aber mit Ihren Worten aushaltbar.
Extremistische Mitarbeiter in Behörden sind aber eben nicht aushaltbar, weil der Bürger keine Wahl hat bei der Behörde (anders als bei Universität und Presse). Behörden sind immer sachlich/örtlich zuständig und es gibt immer eine Behörde, die für einen Fall sachlich zuständig ist und da hat der Bürger keine Wahl.
Bei Sicherheitsbehörden ist es noch viel weniger aushaltbar, weil der Bürger oft in Notsituationen sich auf die Sicherheitsbehörden verlässt oder verlassen will.
Warum hat zum Beispiel der Polizist als Berufsbild in Deutschland ein so gutes Ansehen?
Weil in Deutschland alles ganz korrekt abläuft und man sich selbt in der Not auf den Polizisten (egal ob Hamburger oder Bayer) verlassen kann. In anderen Ländern auf der Welt läuft das oft nicht so und dort ist der Polizist auch nicht so angesehen.
Sicherheitsorgane benötigen Vertrauen in der Bevölkerung – bestes Beispiel sind da Geheimdienste – und das kann man sich auch durch einige wenige extremistische Fälle und der mangelhaften Aufklärung und der mangelhaften Vorbeugung schnell verspielen (wenn die Fälle öffentlich werden).
Sicherheitsorgane sind für die Sicherheit zuständig und extremistische Vernetzungen sind schon an sich für die Sicherheit abträglich. Dass es sich momentan um rechtsextremistische Motivationen handelt, passt einigen wahrscheinlich nicht, ist aber so. Dafür gibt es nun genügend Beweise – ist aber im Kern egal, weil extremistisch. (die wenigsten Linksextremisten gehen halt in die Bundeswehr)
Gleichzeitig haben gerade die Mitarbeiter in Sicherheitsorganen noch besondere Fachkompetenzen und Kentnisse über unterschiedlichste Sicherheitsbereiche.
Ein „Abdriften“ von diesen Mitarbeiter auf die falsche Schiene ist also besonders gefährlich für die Sicherheit der Bevölkerung/Staat.
Diese Mitarbeiter/Soldaten machen das auch ganz bewusst und wissen, dass sie ganz nah an der Grenze des legalen oder schon darüber hinaus handeln.
Menschen mit dieser Attitüde kann und darf kein Staat in seinen Sicherheitsbehörden haben.
Denn man kann sich nicht auf sie verlassen!
S. Rappen sagt: 11.12.2020 um 14:59 Uhr
„Es wird trotz aller Bemühungen zukünftig nicht auszuschließen sein, dass „falsche Kameraden“ den Weg in die Bundeswehr finden.“
Das mag so sein, und sicherlich treten Einige mit einem diffusen Weltbild in den Dienst, aber diese Feststellung blendet aus, dass sich die allermeisten abdriftenden Kameraden sich während ihrer aktiven Dienstzeit aus den unterschiedlichsten Gründen radikalisieren ( lassen).
Und eben diese Motive und Entwicklungen zu erkennen, zu beurteilen und in einen tiefergehenden Kontext von SK- Einsätze- Einsatzfähigkeit- gesellschaftliche Anerkennung- tägliches und einsatzbezogenes Frustrationserleben und nicht zuletzt gesamtgesellschaftlicher Entwicklungen einzuordnen liefert in meinen Augen ein besseres Verständnis eines sehr ernsten Problems.
An den besonders bekanntgewordenen Fällen waren überwiegend erfahrene Soldaten und wohl auch Beamte beteiligt. Viele dienen täglich in einem sehr fordernden Umfeld, erleben aber Ohnmacht, Kontroll- und wohl auch Werteverlust.
Viele Soldaten und Polizisten verlieren darüber ihren ursprünglich vorhandenen Wertekanon. immer öfter stellen sie sich die Sinnfrage.
Viele erkennen für sich, dass sie für ihr gefragtes „Wofür“ entweder nur Phrasen, Schulterzucken oder Desinteresse erhalten. Soldaten durchschauen und erkennen i.d.R. sehr gut Blendwerk, heiße Luft und auch falsches Spiel- auf allen Ebenen. Wie in der Gesellschaft generell zu erkennen ist, nehmen Fliehkräfte und Distanzierung zu politischem Auftraggeber, Sinnhaftigkeit der eigenen Tätigkeit angesichts (un-) sichtbarer Erfolge zu.
Das bewusste und zeitweise mit großem Engagement vorgetragene ministeriale ( BMVg unter TdM und UvdL) Bemühen, die SK in vielen inneren Bereichen zu ent- militarisieren und als familienattraktive, wettbewerbsfähige Arbeitgebermarke zu etablieren hat viele ältere, aktive Soldaten in den inneren Rückzug gebracht. Sie fehlen aber in der regelmäßigen kameradschaftlichen Auseinandersetzung und im Diskurs mit Soldaten, die anfällig für extremistisches Gedankengut sein können.
Wir haben bereits viele Multiplikatoren verloren. Die Individualisierung, die Leere in den Kasernen nach Dienst, die Betonung „weicher“ Schwerpunkte zu Lasten militärischer Alleinstellungsmerkmale hinterlassen oftmals nur Unverständnis und Kopfschütteln.
Ich sehe diese sog. „innere Emigration“ als kritische Vorphase für ein weiteres graduelles Abdriften in fragwürdige Schein- und Ersatzvorstellungen, aus denen einige wenige dann sogar den Weg in die bewusste Radikalisierung finden.
Hier sollte also auch angesetzt werden, wenn man das Phänomen einer schleichenden Erosion der inneren Entfremdung zwischen Eidnehmer und Eidgeber verstehen will.
Für mich sind viele der bekannt gewordenen Fälle von Rechtsextremismus AUCH eine Folge erlebter Grundsatzentscheidungen, veränderter Gesellschaft und gewählter Schwerpunkte.
@Sleepy: +1 (evtl fehlt ein“ dann“ im letzten Satz)
@Thomas Melber
Franco A. fiel schon während des Studiums an der Universität der Bundeswehr durch eine abstruse Abschlussarbeit auf. Das damals zuständige Streitkräfteamt bewertete den Sachverhalt als nicht schwerwiegend.
@all
1. Es ist schon ernüchternd zu lesen, welches Zeugnis dem BAMAD durch das Kontrollgremium ausgestellt wird. (Really bad.)
2. Nach meiner festen Überzeugung ist die Bundeswehr „Opfer“ und „Täter“ zugleich. Absolut zurecht will sie keine Extremisten in ihren eigenen Reihen. Auf der anderen Seite wurden beispielsweise über Jahrzehnte Kasernennamen erhalten, die in keiner Weise mit der FDGO in Verbindung zu bringen sind. Hier besteht noch ganz viel Luft nach oben. Die Frage nach dem Bodenbelag innerhalb der Bundeswehr muss gestellt werden. Hat Extremismus einen Nährboden in der Bundeswehr oder besteht eine „Anti-Haft-Beschichtung“?
Null Toleranz gegenüber jeder Form von Extremismus – Eigene Identität stärken – Reale Erfolge in der Bundeswehr offen kommunizieren.
Wie immer sind die Reaktionen hier im Blog bei einem Urteil zu rechtextremistischen Netzwerken in der Bw und den Sicherheitsbehörden !
Gibt es nicht (@ Koffer) ! Aha, und warum schreibt die PKG es so auf ?
Derailing @ Thomas Becker !
Diese Leute sind weder „Narren“ noch rechtsextreme Spinner, sonden Soldaten die ihren Eid brechen („…der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen…“). Das gilt auch für die Reichsbürger in der Bw, denn man kann schlecht der Bundesrepublik Deutschland treu dienen, wenn man deren Existens nicht anerkennt !
@ Thomas Melber
Bitte noch mal nachlesen, wen man von den Vorgesetzen des Oberleutnant Franco A. alles Vorwürfe wegen Nichthandeln in diesem Fall machen kann.
Zitat: „Das wird mit der Zeit auch unter dem Auftrag „Gefahrenabwehr“ doch recht „übergriffig“.“
Aha und wer soll das verantworten wenn rechtsextreme Reservisten bei der Bw ihr jährliches Inübunghalten an Waffen absolvieren ?
@ Sleepy
1+
„Meldung ohne Beweise?“
Der Meldende, egal ob schriftlich oder mündlich beim Chef oder S2 muss keine Beweise beibringen.
Ich lasse hier bewusst eine ziemliche Diskussionsbreite zu. Wer aber in diesem Thread schreibt „Ein Parlament, das in Sicherheitsdingen seit Jahrzehnten am laufenden Band versagt“ und als erstes Beispiel die Aussetzung (nicht Abschaffung, noch nicht mal die Fakten stimmen) der Wehrpflicht nennt, um dann später auf Jugendbanden in Frankreich zu kommen, der will trollen. Und das muss ich nicht zulassen.
@R. Franke @Georg
Ich sage nicht, daß keine Fehler passiert sind, sondern daß dies nicht dem Btl anzulasten ist.
@Georg
Ich meinte Reservisten in der nicht beorderungsabhängigen Reservistenarbeit. Ansonsten: was schlagen Sie bei diesen Reservisten vor?
@Georg: Mich erinnern diese Reaktionen eindrücklich and den Umgang von vielen Muslimen mit Extremismus nach 9/11. Das Nest war unüberschaubar, schreiend, beschmutzt. Kognitive Dissonanz und Meidung als persönliche Disposition war allgegenwärtig. Man musste sich zügeln und eiskalt erkennen, dass bei all der propagierten Opferrollen, der Extremismus in den eigenen Reihen der größte Feind war und heute noch ist. Maßnahmen dagegen umfassen Heute sämtliche Strukturen und Determinanten politischer Wirkfelder global im Rahmen systemischer Strategie.
Und eben per dieser Dissonanz und der Meidung schaffen es diese Extremisten in den Strukturen zu bestehen. Die wissen das und nutzen das natürliche Bedürfnis nach Nestwärme PARASITÄR aus. Denn so sehr man es nachempfinden kann, so wenig darf es stattfinden.
Hierzu (mal wieder) +1* an @Eric Hagen und seine strukturelle/systemische Kritik.
@Eric Hagen; 11.12.2020 um 18:24 Uhr
+1
Zitat:
„Wir haben bereits viele Multiplikatoren verloren. Die Individualisierung, die Leere in den Kasernen nach Dienst, die Betonung „weicher“ Schwerpunkte zu Lasten militärischer Alleinstellungsmerkmale hinterlassen oftmals nur Unverständnis und Kopfschütteln.“
Ich erlaube mir,
die ständig wiederholten Phrasen der Aufstellung und Einsatzbereitschaft von irgendwelchen voll ausgestatteten „Phantom“-Großverbänden“ im Jahr 2032 hinzuzufügen.
@ Eric Hagen:
Die Ausführungen sind für mich absolut plausibel. Der nunmehr radikalisierte Soldat (oder Polizist) macht zweifellos einen Fehler, wenn er die FDGO ablehnt. Vielleicht sollten die Sicherheitsbehörden aber auch fragen, welche Faktoren dazu beigetragen haben, warum Staatsdiener den korrekten Weg verlassen.
Kleiner Tipp: Das Eltern-Kind-Zimmer, die Handtasche für Soldatinnen, die Umstandskleidung, der Pizza-Automat in der menschenleeren Kaserne, ……: alles prima. Es reicht jedoch nicht.
Sergej, auch Ende des 20. Jahrhunderts gab es schon Vertrauenspersonen der Mannschaften, an die man sich hätte wenden können. Und wenn ein Soldat einer Kompanie hinter dem Rücken des Kompaniechefs solche Spielchen ungestraft abziehen kann, dann ist da mehr als nur eine Sache nicht in Ordnung: alle haben gekichert – kein Feldwebel sagt was, kein Zugführer?
Sehr Gefährlich so was…
Ich finde es gut, richtig und wichtig, dass man solch ein Fehlverhalten heute nicht mehr als Bagatelle abtut.
@Sleepy
@Eric Hagen
+1
Auch aus meiner Sicht wichtige Punkte in beiden Ausführungen sehr gut dargestellt.
@Georg sagt: 11.12.2020 um 18:53 Uhr
„Wie immer sind die Reaktionen hier im Blog bei einem Urteil zu rechtextremistischen Netzwerken in der Bw und den Sicherheitsbehörden !
Gibt es nicht (@ Koffer) ! Aha, und warum schreibt die PKG es so auf ?“
Wie immer rate ich zu weniger Polemik und mehr Sachlichkeit.
1. Je länger die fraglichen Zustände untersucht werden, desto mehr Fakten (!) gibt es und desto weniger müssen Außenstehende ohne Sach- und Faktenkenntnis spekulieren.
2. Ich habe mich bisher und tue es auch jetzt noch gegen die Verwendung des Begriffs „Netzwerk“ gewehrt, weil er ein systematisch, koordiniertes und planmäßiges Handeln suggeriert. Eben das einer „Schattenarmee“ um mal den anderen Begriff zu verwenden, der auch hier im Blog von einigen herbeigeredet wurde (ich erinnere da mal an die Diskussion zu dem sehr reißerisch aufgemachten taz Artikel). Und wie wir jetzt auch durch diesen Bericht feststellen können, war vieles von dem was damals befürchtet, behauptet und unterstellt wurde nicht richtig.
3. Ich darf dazu die vom Hausherren ja sehr schön herausgestellten, Feststellung zitieren „Die Definition des Begriffes „Netzwerk“ in der Arbeit der Nachrichtendienste und der Strafverfolgungsbehörden differiert und erfordert für die notwendige Zusammenarbeit in Gefahrenabwehrsituationen eine Abstimmung untereinander.“
Für mich ist und bleibt daher die eine und mEn ehrlich gesagt einzig wichtige Feststellung: Jeder Fall ist einer zu viel und allen ebenen müssen alles sinnvolle und zielführende unternehmen um die Verfassungstreue jedes einzelnen Soldaten zu gewährleisten und diejenigen aus den Streitkräften zu entfernen, die ihrem Treueeid nicht gerecht werden.
@B. Krumwiede sagt: 11.12.2020 um 21:12 Uhr
„Der nunmehr radikalisierte Soldat (oder Polizist) macht zweifellos einen Fehler, wenn er die FDGO ablehnt. Vielleicht sollten die Sicherheitsbehörden aber auch fragen, welche Faktoren dazu beigetragen haben, warum Staatsdiener den korrekten Weg verlassen.
Kleiner Tipp: Das Eltern-Kind-Zimmer, die Handtasche für Soldatinnen, die Umstandskleidung, der Pizza-Automat in der menschenleeren Kaserne, ……: alles prima. Es reicht jedoch nicht.“
Mir gefällt ehrlich gesagt nicht die Richtung in die Sie deuten.
Ja, auch ich kritisiere man eine, vom Kern unseres Berufes ablenkende, dem Zeitgeist und der „Zivilisierung“ hinterherlaufende Aktion. Ja, auch ich sehe die Notwendigkeit unsere Streitkräfte in vielen Punkten wieder zurück zu alten Tugenden und Kernaufgaben zu führen.
Aber das weckt bei mir kein Verständnis für Menschen die ihren Treueid vergessen und ihre Pflicht aktiv zum Erhalt der FDGO einzutreten.
Noch nicht mal irgend ein bißchen Verständnis. Gar keines.
A hat mit B nichts zu tun. Und sollte mEn auch nicht argumentativ vermischt werden.
@ Koffer:
Staatsdiener wollen Anerkennung, gute Ausrüstung und eine berechenbare Politik, die hinter den Beamten steht.
Nichts kann und darf Extremismus rechtfertigen!!!
Ob die Staatsdiener in Deutschland immer und überall das bekommen, was sie tatsächlich benötigen, das soll jeder für sich selbst beantworten.
Wenn Panzer nicht mehr funktionieren, Einhörner eine Bataillonsübergabe begleiten, aus purer Verzweiflung neue Dienstgrade geschaffen werden, Soldaten nur noch SASPF können – eine Karte aber nicht mehr lesen können, Übergewicht bei Soldaten quasi zum guten Ton gehört,…..
dann verzweifeln einige Soldaten.
@ Sleepy sagt: 11.12.2020 um 17:50 Uhr
„Es geht hier um Sicherheitsorgane und nicht um Hochschulen und die Presse.“
Heißt es nicht „die Feder sei mächtiger als das Schwert“?
Ich verstehe die Kritik des Kommentators so: nach Bekanntwerden de Vorgänge von Marco A und Nordkreuz wurde medial sehr wohl davon gesprochen, dass es eine Schattenarmee gibt. Das PKG hat nun einstimmig, also auch mit Vertretern der Linksfraktion festgestellt: dafür liegen keine Beweise vor.
Beim Thema rechter Netzwerke bin ich ehrlich gesagt mit der Lesart der PKG Aussage überfordert. So wie T.W. den Bericht hier zitiert, steht da, dass es rechte Netzwerke mit Bezügen in die Bw gibt.
Heißt das nun es gibt rechte Netzwerke in der Bundeswehr, oder heißt es es gibt rechte Netzwerke und in diesen sind Bundeswehrangehörige aktiv?
Da hätte ich mir ganz ehrlich eine deutlichere und einfach zu verstehende Sprache des PKG gewünscht, so läuft man Gefahr, dass jeder genau das liest was er lesen will.
@F. Schmidt sagt: 11.12.2020 um 23:18 Uhr
Ihre Kritik an bestimmten aktuellen Vorgängen und Verhaltensmustern verstehe ich und teile ich.
Aber das hat nichts (!) mit der Treuepflicht und Extremismus zu tun.
Und ich verstehe ehrlich gesagt auch nicht, wie man diese beiden Dinge in einem Kommentar verbinden kann.
Das ist doch das alte „what about“ Schema.
Ja, mir gehen auch bestimmte Dinge auf den Geist. Ja, es gibt auch Tage an denen ich meine zu verzweifeln.
Aber deswegen kann ich dennoch nullkomma-nullkomma-null Verständnis für Eidbrecher und Extremisten.
A hat mit B schlicht nichts zu tun.
@ Thomas Melber
Zitat: „Ich meinte Reservisten in der nicht beorderungsabhängigen Reservistenarbeit. Ansonsten: was schlagen Sie bei diesen Reservisten vor?“
Jeder der in einem hoheitlichen Auftrag als Exekutive des Staates Waffen trägt muss mit sich wiederholenden Regelabfragen durch den Verfassungsschutz (nicht MAD, da Fraternisation mit Extremisten teilweise vorhanden ist) überprüft werden.
@ Koffer
Wir könnten uns jetzt über die Definition des Begriffes „Netzwerk“ streiten, was ich jedoch nicht will. Jeder Verein, jede Gemeinschaft von Gleichgesinnten hat ein gemeinsames Interesse, ein gemeinsames Ziel. Das gilt für die lockere Freizeitkegelgruppe genauso wie für den Bundesligaverein. In meinen Augen bildet bereits jeder Verein ein Netzwerk von Gleichgesinnten und Gleichhandelten.
Bekanntlich war und ist Hannibal und dessen Organisation Juniter e.V. ein eingetragener Verein, dessen Vereinsführung mittlerweile in die Schweiz abgetaucht ist. Nordkreuz war auch ein Verein, egal ob mit oder ohne Eintragung ins Vereinregister und sowohl die Polizisten als auch die Soldaten in dem beiden Gemeinschaften hatten gemeinsame Ziele und handelten gemeinschaftlich in ihren Aktionen. Nennen Sie diese Organisationsstruktur wie Sie wollen. Für mich ist es ein rechtsextremes Netzwerk von Soldaten und Polizisten innerhalb der Bundesrepublik Deutschland !
siehe: https://de.wikipedia.org/wiki/Hannibal_(Netzwerk)
@ Koffer:
Es ist lebensnah anzunehmen, dass niemand über Nacht plötzlich Extremist wird. Es bedarf wahrscheinlich mehrerer Faktoren, um den richtigen Weg zu verlassen.
So lange Sie (oder wir) nicht bereit sind, nach den Gründen für den Wechsel der Einstellung zu suchen, so können wir diesen Sumpf nicht vollständig austrocknen.
@TW
Trevor Faith sagt:
11.12.2020 um 14:23 Uhr
Wurde das nicht bereits vor ca. 2 Wochen in den Medien bekannt gegeben oder gibt es zusätzliche Erkenntnisse?
[Bitte den Link zur Bekanntgabe des heute vorgelegten Berichts vor zwei Wochen. T.W.]
—
Ne, kein Link. Ich meine darüber in Medien gelesen zu haben, Könnte im SPON gewesen sein, aber ich bin mir nicht sicher,
Ich kritisiere auch diesen „Whataboutism“ den @Koffer anmerkt. Um bei der Anlehnung an Islamistischen Extremismus zu bleiben: Was hat der ‚Islam nicht mit dem Islam? ‚ zu tun, könnte man nun auch Fragen, was hat ‚Links nicht mit Links‘ und ‚Rechts nicht mit Rechts‘ zu tun?
Es geht im Kern um die gesamtgesellschaftliche Abgrenzung zu Milieus außerhalb des verfassungsgemäß Erträglichen.
Hat die Gesellschaft die journalistische Größe diesen damaligen Debattenbeitrag der FAZ in abgewandelter Form in z. B der TAZ und der FAZ zu veröffentlichen? Schafft es der Spiegel, nicht nur den Koran vor schwarzem Hintergrund abzubilden und Weltuntergangsstimmung zu verbreiten, sondern auch Leitliteratur rechter und linker Agitation und Propaganda?
Nur mal als Beispiel, der Höcke ist Lehrer, nicht Soldat oder Polizist und innerhalb der jungen Grünen waren Soldaten mit linksextremer Gesinnung.
Dieses mal geht es nicht um eine zerbrochene und am Boden liegende Kultur irgendwo ein paar tausend Kilometer vor der Haustüre, jetzt geht es um den eigenen Garten.
Da ist er, der Bürgerkrieg in Vorbereitung:
Festnahmen in Österreich und Bayern Schlag gegen rechtsextremes Netzwerk
https://www.tagesschau.de/ausland/oesterreich-festnahmen-103.html
In Österreich haben Ermittler ein rechtsextremes Netzwerk ausgehoben. Zahlreiche Waffen wurden sichergestellt, die möglicherweise für den Aufbau einer Miliz in Deutschland bestimmt waren. Auch in Bayern gab es Festnahmen.
@G. Richter sagt: 12.12.2020 um 11:22 Uhr
„Es ist lebensnah anzunehmen, dass niemand über Nacht plötzlich Extremist wird. Es bedarf wahrscheinlich mehrerer Faktoren, um den richtigen Weg zu verlassen.
So lange Sie (oder wir) nicht bereit sind, nach den Gründen für den Wechsel der Einstellung zu suchen, so können wir diesen Sumpf nicht vollständig austrocknen.“
Ich stimme Ihnen zu, dass wir um die faulen Äpfel zu entfernen, ihre krudes Denken und ihren Weg in den Abgrund besser verstehen müssen.
Aber ich akzeptiere nicht, dass die Fehlentwicklungen unserer Armee irgendetwas damit zu tun haben.
Zeigen Sie mir bitte auf wie Kritik an einer schlechten Entwicklung innerhalb der Bundeswehr logisch, halblogisch oder auch nur absurdlogisch zum Schluss folgen kann, dass jemand die Existenz des Staate bezweifelt dessen Uniform er tagtäglich trägt (Reichbürgerfälle)?
Gleiches gilt für diejenigen Typen, die zwar aktzeptieren, dass es einen deutschen Staat gibt, aber die ihn außerhalb der Parameter der FDGO verändern wollen.
Anders formuliert, warum sollten fehlende Nachtsichtgeräte jemand zum Antisemiten, Neonazi oder Ausländerfeind werden lassen?
Sorry, hier gibt es keine logische Kette und deswegen möchte ich diese beiden Teilthemenkomplexe gerne und ausführlich diskutieren, aber nicht im gleichen Diskussionsfaden.
@Georg sagt: 12.12.2020 um 9:54 Uhr
Wie so häufig stimmen wir nicht nur nicht in der Sprache überein, sondern auch in den Schlussfolgerung über bestimmte oder vermeintliche oder angenommene Fakten.
Ich denke darüber hinaus gibt es nichts mehr zu sagen.
Extremistische Polizisten und Soldaten verbindet, dass zu ihren Gedanken die Fähigkeiten und Fertigkeiten kommen, vermeintlich etwas in diesem Land mit Gewalt verändern zu können. Dies ist verwerflich und darf nie zum Erfolg führen!
Ich halte es aber auch für sehr wahrscheinlich, dass ein hohes Maß an Frustration im Dienst bei solchen Staatsdienern vorhanden ist.
Im Übrigen bin ich fest davon überzeugt, dass solche Polizisten und Soldaten weniger die BRD als solche komplett in Frage stellen wollen. Vielmehr ist es eine Abkehr vom politischen System unter der Überschrift „Es ist alternativlos…“ Es gibt immer mehrere Möglichkeiten.
Es gibt insbesondere in der Bundeswehr Alternativen zu:
– wir bevorraten keine Ersatzteile mehr
– wir kaufen überteuerte und fehlerhafte Panzer
– wir reden unser G36 schlecht und können keine vernünftige Ausschreibung organisieren
– ……..
Vielleicht wird mal wissenschaftlich aufgearbeitet, was Soldaten und Polizisten vom Weg abgebracht hat.
@Georg
„Jeder der in einem hoheitlichen Auftrag als Exekutive des Staates Waffen trägt muss mit sich wiederholenden Regelabfragen durch den Verfassungsschutz (nicht MAD, da Fraternisation mit Extremisten teilweise vorhanden ist) überprüft werden.“
Aus meiner Sicht ist das für den Reservisten, der nur anläßlich einer DVag ein bis zwei Mal im Jahr schießt, abwegig. Das geht schon aus Datenschutzgründen / informationelle Selbstbestimmung nicht. Etwas weit hergeholtes Bsp.:
https://www.heise.de/tp/features/Bundesverfassungsgericht-streicht-Data-Mining-aus-Antiterrordateigesetz-4986990.html?wt_mc=nl.tp-aktuell.taeglich
Was sachlogisch wäre, wäre eine Überprüfung entsprechend der Soldateneinstellungsüberprüfung z.B. für FWDL. Das wird bei der Ausbildung Ungedienten ebenso gehandhabt. In wie weit hier regelmäßig eine Aktualisierung oder Wiederholung erfolgt ist mir nicht bekannt, wohl wie die SÜ1 (tbc.).
Aus meiner Sicht ist das für den Reservisten, der nur anläßlich einer DVag ein bis zwei Mal im Jahr schießt, abwegig.
Hä?
Ein Reservist ist ja kein Reservist, nur weil er „ein bis zwei mal im Jahr schießt“.
Er ist Reservist, weil er als Reserve vorgehalten wird – permanent – auf Abruf – oder aber für einen planmäßigen Ersatz eines aktiven Soldaten.
Wenn der nicht regelmäßig überprüft wird, dann brauchen wir uns nicht wundern wenn irgendwann mal die gesamte Reserve implodiert.
Wenn also „der Russe“ kommt und die reguläre Armee auf die Reserve zurückgreifen muss, ist keine Zeit um die Verfassungstreue zu prüfen.
Wäre aber schön blöd, wenn dann ein großer Teil der Reserve dem Feind wohlgesonnen wäre oder wenn ein großer Teil „plötzlich“ den deutschen Staat nicht anerkennen weil er eine GmbH ist… und die Befehle ja nur „Verträge“ sind.
Ich übertreibe hier absichtlich, aber wenn Reservisten nicht regelmäßig überprüft werden (zumindest Stichproben), bin ich schon wieder maßlos enttäuscht und schockiert vom System Bundeswehr.
@Greenland sagt: 13.12.2020 um 6:40 Uhr
Ich denke Sie unterschätzen die Anzahl der Reservisten. Alle regelmäßig zu überprüfen (nicht nur die beorderten) ist schlichtweg nicht möglich und auch nicht sinnvoll.
Und aus verfassungsrechtlichen Gründen vermutlich auch gar nicht zulässig.
@Greenland
Sie müssen unterscheiden zwischen beorderten Reservisten (d.h. auf einem DP eingeplant) und unbeorderten Reservisten. Ich bezog mich auf die unbeorderten. ‚tschuldigung, daß ich dies nicht klar formuliert habe.
Reservisten, eingesetzt in sicherheitsempfindlicher Tätigkeit (seT, also mit Zugang zu VS) und SÜ werden natürlich regelmäßig überprüft.
In aller Deutlichkeit: Wenn Soldat*innen Schwierigkeiten mit ihrem Beruf haben, und als Konsequenz Netzwerke auf Grundlage barbarischer Ideologie bilden, dann gehören diese Prinzess*innen vielleicht nicht in die Streitkräfte.
Oder anders: wenn die pure Realität zum mentalen breakdown führt, dann gab es möglicherweise schon vorher ein Problem mit der Weltanschauung. Das mit irgendwelchen einhorn-induzierten psychischen Ausnahmesituationen zu erklären, kommt mir sehr weit hergeholt – oder fantasievoll – vor.
@ sanjäger:
Es ist gut und richtig, dass Sie Ihre Meinung kommunizieren. Sie sollten jedoch nicht verkennen, dass viele ältere Soldaten sehr stark frustriert sind. Diese kennen noch andere Zeiten in der Bundeswehr.
Nach meiner Bewertung sind es tatsächlich weniger die jüngeren Soldaten, die frustriert sind. Die wachsen mit den teilweise desolaten Zuständen auf.
Große Spannungsfelder sind:
– falsche Schwerpunktsetzung
– ausreichende finanzielle Ausstattung, aber geringerer Output
– fehlende charismatische Truppenführer
– fehlendes soldatisches Selbstverständnis
Entgegen der Aussage der politischen Führung ist die Bundeswehr leider nicht mal mehr zweitklassig. Und das frustriert Soldaten, denen der Beruf und die Bundeswehr etwas bedeuten.
[Noch mal für alle, die, äh, sehr selektiv lesen: Es geht in diesem Thread nicht um Berufszufriedenheit, sondern um Extremisten. Diese Verbindung „mein Arbeitsplatz ist Mist, dann werde ich eben rechtsextrem“ ist zunehmend verwunderlich. T.W.]
@T.W: Wie bei den Islamisten, finde den Fehler:
– Problem: Der böse Westen, die scheiß Kolonialherren, dreckige Regime die Foltern und Vergewaltigen, und sind eh alles falsche Moslems.
– Lösung: Man jagt Botschaften hoch, lyncht westliche Touristen als Spione und fliegt Flugzeuge in Wolkenkratzer.
Die Probleme und Wahrnehmungen sind existent, nur was kann „Der Wolkenkratzer samt Menschen“, „Der Tourist“ und „Die Botschaft“ dafür? Nix, Nullkomma-Nix…
– SEIFEGERTAUCHT? Jetzt ist man unzufrieden mit dem G36 und ach so schlechter Ausrüstung und dann hat man plötzlich Hitler mehr lieb als Merkel? NEEEIN, man ist nur perfekt alimentiert, OCH!
– NAGELIMKOPF? Wenn man sein Lieblingsspielzeug nicht bekommt macht man den Sandkasten kaputt und prügelt die Eltern? GEHTSNOCH?
@Thomas Melber
„Ich bezog mich auf die unbeorderten. ‚tschuldigung, daß ich dies nicht klar formuliert habe.“
Fand ich, in Folge, eigentlich klar.
„Reservisten, eingesetzt in sicherheitsempfindlicher Tätigkeit (seT, also mit Zugang zu VS) und SÜ werden natürlich regelmäßig überprüft.“
Klar, weil die ja unter Zuständigkeit des MAD fallen. Ging ja um jene die „raus“ sind.
Um was es da konkret geht hab ich auch kein rechten Zugang. Vielleicht sowas in der Richtung wenn beim VS eine neue Person auftaucht und als ehemaliger Soldat identifiziert ist sie mal beim MAD nachhaken ob sie schon auffällig war. Bzw. das MAD schon mal was weiß bevor der Kunde beordert wird und nicht erst aktiv wird wenn Kameraden ihn melden.
Anders ausgedrückt: Eine schnelle Datenbankabfrage wird nur was ausspucken wenn sie mit Daten gefüttert ist.
@T.W. in Reaktion auf B. Frenzen 13.12.2020 um 12:34 Uhr u.a.
Wir sollten diesen Diskurs nicht zu eng führen:
Aus dem von mir und anderen Kommentatoren angerissenen Frustrationserleben Vieler mäandern einige Wenige in den Extremismus; in Gedanken, in Loyalität bis hin zur Vorbereitung und Dfg krimineller und/ oder terroristischer Straftaten.
Es geht nicht um ( larmoyante) Berufsunzufriedenheit, um dieses sich verbreitete Phänomen zu erklären ( nicht zu verwechseln mit „Verständnis und Entschuldbarkeit!) sondern über lang andauernde psychologische Prozesse, die in Entfremdung, müdes Abwinken, fatalistische Hinnahme des als „mainstream“ empfundene Abbaus von tradierter Wertebilder und Standards erkennbar werden.
Wer über „ Netzwerke“ in den Sicherheitsbehörden reden will, muss die inneren Veränderungen bei Vielen sehen und ansprechen wollen.
Hier entsteht das viel zitierte „ Wegsehen“ und Dulden.
Wo das geschieht, wo über Sprachlosigkeit in Verbänden und Dienststellen einiges nicht erkannt oder ignoriert wird, kann es zu individuellem Abdriften bis hin zur „Aktionsbereitschaft“ kommen.
Warum wählen überproportional viele Soldaten und Polizisten ( und auch andere Beamte?) die AfD? – Weil sie sich vom etablierten System in Beruf und Politik keine Lösungen mehr erwarten, die es aus deren Sicht bräuchte um den teilweise als fundamental empfundenen Herausforderungen etwas zu entgegnen.
Ich kenne Generäle, die ihren Kindern das Berufsbild Soldat ausreden. Was sagt uns das?
Ich erneuere also meine Hinweise, wonach wir zumindest in Teilen die Antwort auf die Pyramide „ Frustration/ Enttäuschung – Abwendung/ Entfremdung- Aufnahme rechter Argumentationslinien / Bereitschaft zu extremer Aktion“ zunächst in uns, den SK selbst, finden werden.
@Eric Hagen:
„Hier entsteht das viel zitierte „ Wegsehen“ und Dulden.“
Ich entnehme das Zitat als DEN Hebel, wo man strukturell ansetzen würde, um dem Phänomen „Radikalisierung/Abdriften ins Extrem“
einhält zu gebieten. Wie sähe das in der Praxis aus? Was haben die Reformprozesse der letzten 25 Jahre übersehen? Wo kann Analyse und Evaluation ansetzen?
Einen ähnlichen, mit abweichenden Schwerpunkt, würde jüngst durch SWP mit dem ehemaligen Wehrbeauftragten publiziert.