Fall Franco A.: Hinweise auf größeres Netzwerk in der Bundeswehr (Nachtrag: Ministerium)

Der Bundeswehr-Oberleutnant Franco A., der als angeblicher syrischer Flüchtling auftrat und  Anschläge mit rechtsextremistischem Hintergrund geplant haben soll, war angeblich Teil eines rechtsextremen Netzwerks in der Bundeswehr, das bis in das Kommando Spezialkräfte (KSK) und den Militärischen Abschirmdienst (MAD) reicht. Das berichtet der Focus unter Berufung auf Ermittlungsakten des Bundeskriminalamtes. Gegen einen MAD-Mitarbeiter, der vor bevorstehenden Durchsuchungen in diesem Zusammenhang gewarnt haben soll, wurde bereits Anklage wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen erhoben.

Nach dem Bericht auf der Webseite des Magazins (Link aus bekannten Gründen nicht) stellte das BKA bei seinen Ermittlungen ein konspiratives Netzwerk von radikalen  so genannten Preppern innerhalb der Bundeswehr, aber auch aus anderen Sicherheitsbehörden fest. Danach soll es zahlreiche Verbindungen zu einem Verein für Elitesoldaten und zu Angehörigen des KSK geben. Laut Zeugenaussagen seien unter anderem konkrete Planungen für das Vorgehen gegen missliebige Politiker gemacht worden. Das Netzwerk habe auch geheime Waffendepots und Treibstofflager angelegt.

Vor dem Amtsgericht Köln wurde in diesem Zusammenhang Anklage gegen einen Oberstleutnant erhoben, der beim Militärischen Abschirmdienst für den Kontakt zum Bundeskriminalamt und zur Bundesanwaltschaft zuständig war. Dem Offizier werde vorgeworfen, Informationen über bevorstehende Ermittlungsmaßnahmen in einer Kaserne weitergegeben zu haben, bestätigte ein Sprecher des Gerichts die Angaben des Focus. Wann das Verfahren wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen (Paragraf 353b des Strafgesetzbuches) beginne, sei noch nicht entschieden. (Aktenzeichen 539 Ds 297/18)

Nachtrag: Nach diesem Bericht habe ich in der Bundespressekonferenz Jens Flosdorff gefragt, den Sprecher des Verteidigungsministeriums. Seine Aussage im wesentlichen: Die Ermittlungen laufen, und aktuellen Handlungsbedarf für Bundeswehr oder Ministerium gibt es derzeit nicht. Im Wortlaut zum Nachhören:

BPK_Bundeswehr_09nov2018     

 

(Transkript unten)

Nachtrag 2: Der angeklagte Oberstleutnant ist nach Informationen von Augen geradeaus! weiterhin im MAD tätig, allerdings mit einem anderen Aufgabenbereich.

Das Transkript des obigen Audios aus der Bundespressekonferenz:

Frage: Ich habe eine Frage an Herrn Flosdorff, also an das Verteidigungsministerium. Sie kennen sehr wahrscheinlich den heutigen Medienbericht darüber, dass im Zuge der Ermittlungen im Fall Franco A. ein, wie es dort heißt, größeres konspiratives Netzwerk innerhalb der Bundeswehr mit Verbindungen bis hin zum Kommando Spezialkräfte und zu anderen Einheiten zutage getreten sein soll.

Außerdem – das ist inzwischen bestätigt – wurde in diesem Zusammenhang gegen einen Oberstleutnant des Militärischen Abschirmdienstes Anklage wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen erhoben.

Was können Sie uns aus Sicht des Ministeriums dazu sagen?

Flosdorff: Ich kann Ihnen aus Sicht des Ministeriums gerne bestätigen, um am Ende anzufangen, dass die zuständige Staatsanwaltschaft gegen einen Angehörigen der MAD ein Verfahren führt. Über den Stand und den Inhalt des Verfahrens, das ja die Staatsanwaltschaft führt, kann ich Ihnen hier keine Angaben machen.

Im Übrigen sind viele in diesem Bericht enthaltene Stränge auch seit Längerem bekannt. Es gibt einen Verein, der nicht verboten ist. Wir haben keine weiteren Erkenntnisse über diesen Verein als die, die öffentlich einsehbar sind.

Dann gibt es die Ermittlungen zum Fall Franco A., über die schon vielfach unterrichtet worden ist, auch schon in den parlamentarischen Gremien. Aber auch diese Ermittlungen werden ja nicht durch Militärbehörden geführt, sondern es ist die Bundesanwaltschaft, die diese Ermittlungen führt.

Dann gibt es, wie auch in der Presse schon einmal öffentlich berichtet worden ist, Ermittlungen gegen die „Prepper“-Szene, die auch nicht von der Militärseite geführt werden, sondern von den zivilen Behörden.

Haben Sie insofern bitte Verständnis dafür, dass ich hier jetzt nicht auf irgendwelche Details eingehen kann, die mir zum Teil nicht bekannt sind beziehungsweise hinsichtlich der ich hier nicht auskunftsbefugt bin.

Zusatzfrage: Im Fall des MAD-Mitarbeiters ist ja inzwischen auch Anklage vor dem Amtsgericht Köln erhoben worden. Ist dieser Mitarbeiter denn parallel dazu vorerst aus dem Dienst entfernt worden, ist er weiterhin tätig, oder gibt es vonseiten der Bundeswehr disziplinarische Ermittlungen in diesem Fall?

Flosdorff: Wie Sie wissen, schließen sich, wenn zivile Ermittlungen laufen, die disziplinarischen Ermittlungen innerhalb der Bundeswehr immer an den Abschluss ziviler Ermittlungen an. Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich mich hier nicht dazu einlasse.

Das andere kann ich Ihnen schlicht nicht sagen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass er jetzt dort seiner Tätigkeit nachgeht. Ich müsste einfach im Ministerium nachfragen. Vielleicht werde ich die Information darüber, welche vorübergehenden Maßnahmen damals ergriffen worden sind, aber auch hier von den Kollegen bekommen.

Frage: Herr Flosdorff, wer hat denn ausgewählt, dass dieser MAD-Mitarbeiter, gegen den jetzt Anklage erhoben worden ist, der Verbindungsmann zum BKA bei den Ermittlungen zu Franco A. war? Welcher Vorgesetzte hat das entschieden? Hat der sich freiwillig gemeldet, und keiner hat das hinterfragt?

Außerdem wüsste ich gerne: Hat es vom MAD in der letzten Zeit oder in den letzten zwei, drei Jahren überhaupt Hinweise auf „Reichsbürger“ oder „Prepper“ in der Bundeswehr gegeben?

Flosdorff: Ich bitte, Fragen, die sozusagen den MAD betreffen, dann auch dem MAD zu stellen.

Ich weise im Übrigen darauf hin, dass eine Berichterstattung des MAD – auch eine regelmäßige Berichterstattung – in den dafür vorgesehenen Geheimdienstgremien des Deutschen Bundestags stattfindet. Es gab wiederholt nicht öffentliche Unterrichtungen. Aber es gibt ja zum Beispiel auch öffentliche Termine, die manchmal stattfinden. Ich werde, darf und kann Ihnen hierzu keine näheren Angaben machen.

Ich kann Ihnen nur sagen, dass solche Bestrebungen – extremistische Bestrebungen jedweder Art, ob es linksextremistische Bestrebungen, rechtsextremistische Bestrebungen, islamistische Bestrebungen oder Bestrebungen woher auch immer sind – in der Bundeswehr ohne Nachsicht und mit voller Härte verfolgt werden, dies auch sehr erfolgreich und in der Regel durch den MAD. Eine Vielzahl von Fällen gibt darüber Auskunft. Es gab seit der Einführung ungefähr 200 Fälle, also 199 Fälle, in denen Ehemalige oder Soldaten als Extremisten beziehungsweise Rechtsextremisten aufgeführt worden sind. Ich hole diese Zahlen gerade einmal. Die Vielzahl dieser 199 Fälle stammt aus der Zeit vor der Einführung der Wehrpflicht; das sind 170. Gegen die verbliebenen Angehörigen werden auch gerichtliche Verfahren geführt. Wir werden Extremismus in der Bundeswehr auch weiterhin konsequent entgegentreten.

Zusatzfrage: Aber hat die Ministerin so nicht den Eindruck, dass man da auch ein bisschen den Bock zum Gärtner gemacht hat, wenn solche Leute, die so etwas durchstechen, dort arbeiten?

Flosdorff: Das sind alles Fragen – – – Entschuldigung, da gibt es, glaube ich, ein Missverständnis. Die Ministerin führt nicht den MAD. Der MAD ist eine Behörde unter dem Dach der Bundeswehr. Es ist eine eigenständige Behörde. Es ist ein Geheimdienst, der dem Parlament in den dafür zuständigen Gremien auch regelmäßig Bericht erstattet, die auch sehr intensiv mit den zivilen Behörden, den Geheimdiensten und den anderen Zuständigen zusammenarbeiten. Alle Fragen rund um die Organisation des MAD können Sie dem MAD gerne stellen, wenn er darüber Auskunft gibt. Wenn die Verfahren abgeschlossen sein werden, dann wird das sicherlich auch irgendwie öffentlich geschehen. Bis dahin wird in den dafür vorgesehenen geheimen Gremien des Parlaments Auskunft gegeben. Ich habe auch gar keine Zweifel daran, dass der MAD als Ganzes und als solches mit aller Härte und Entschlossenheit diesen Fällen nachgeht.

Frage: Herr Flosdorff, wie zufrieden sind Sie denn als Aufsichtsbehörde mit der Arbeit des MAD in diesem Fall?

Gab es seit dem Fall Franco A. eigentlich interne Umstrukturierungen oder eine Neuorganisation innerhalb des MAD?

Flosdorff: Die Extremismusprüfung – das wissen Sie ja – ist verschärft worden. Man hat sie auch vorgelagert. Bevor die Menschen also zur Bundeswehr kommen und eingestellt werden, machen wir jetzt Vorüberprüfungen. Da gibt es auch Erkenntnisse.

Trotzdem – ich sage es noch einmal – haben wir keinen Zweifel daran, dass der MAD an sich als Organisation, als Behörde gut funktioniert und dass er auch gut geführt wird. Es gibt jetzt einen Fall staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen gegen einen bestimmten Angehörigen des MAD. Es bleibt auch abzuwarten, was am Ende des Verfahrens festgestellt werden wird. Bis dahin – ich bitte einfach um Verständnis; so sind auch die Verfahren – können Sie sich mit Ihren Fragen an den MAD wenden, und der MAD berichtet den dafür vorgesehenen Gremien des Deutschen Bundestags.

Frage: Herr Flosdorff, Sie sprechen immer von den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen den MAD-Oberstleutnant. Nach Angaben des Amtsgerichts Köln wurde bereits Anklage erhoben. Gibt es da unterschiedliche Sachstände?

Meine eigentliche Frage: Haben denn die bisherigen Ermittlungen, die ja überwiegend auf ziviler Seite geführt wurden, in diesem ganzen Umfeld zur Notwendigkeit struktureller Veränderungen oder der Veränderung von Kommunikationsbeziehungen innerhalb der Bundeswehr geführt?

Flosdorff: Ich glaube, diese Frage führt ein bisschen auf das falsche Feld, weil es hierbei ja insbesondere um die Zusammenarbeit der zivilen Behörden geht. Wenn Sie jetzt die ganzen anderen Stränge betrachten, dann sind das ja zivile Behörden, die ermitteln. Wenn Sie jetzt sagen, dass die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen mit Erhebung der Anklage abgeschlossen sind, dann ist das eine technische Frage – jetzt bleibt abzuwarten, was in dem Verfahren herauskommen wird -, und ich danke für diesen juristischen Hinweis. Aber hierbei geht es ja eher um eine enge Zusammenarbeit, was die Erkenntnisse ziviler Behörden und die Erkenntnisse angeht, die der MAD innerhalb der Bundeswehr gewonnen hat. Der MAD ist nicht für ehemalige Soldaten zuständig, um die es in diesem Fall im Großen und Ganzen geht, wenn ich den Artikel heute Morgen richtig gelesen habe. Es gibt dort auch aktive Soldaten. Dem geht der MAD nach. Aber auch da werden viele Verfahren federführend durch zivile Behörden betrieben.

Zusatzfrage: Das war ja nicht meine Frage, sondern meine Frage war, ob die bisherigen Ermittlungen schon dazu geführt haben, dass man die Notwendigkeit der Veränderung von strukturellen Beziehungen oder Kommunikationsbeziehungen innerhalb der Bundeswehr sieht.

Flosdorff: Nein. Bisher und nach jetzigem Stand hat sich gegenüber dem, was im vergangenen und im vorvergangenen Jahr geschehen ist – auch im Zuge des Nachgangs zu dem Fall Franco A. und den Ermittlungen -, herausgestellt, dass es eine sehr gute und enge Zusammenarbeit zwischen den Behörden gibt. Die ist sicherlich nicht lockerer geworden, sondern die hat sich zwischen den zivilen Behörden, den militärischen Behörden und dem MAD auch eher vertieft. Im Moment gibt es keinen Anlass dafür – zumindest einmal keinen, der mir bekannt ist -, da über weitere strukturelle Veränderungen nachzudenken, weil es eigentlich um eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit in diesen Fällen geht und mir nichts anderes bekannt ist.

An der Heimatfront · 10:23h ·  

71 Kommentare zu „Fall Franco A.: Hinweise auf größeres Netzwerk in der Bundeswehr (Nachtrag: Ministerium)“

  • Stadtpark   |   10. November 2018 - 12:48

    „Wehret den Anfängen!“

    Die Auseinandersetzung um die Hearts and Minds muss geführt werden, und zwar mit Herzen und Köpfen zuerst. Wichtig ist, daß der Mann im MAD angezeigt wurde. Wenn erst mal das Vertrauen in die Staatsorgane, deren Aufgabe es ist, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu verteidigen weg ist, weil sie von Maulwürfen unterwandert sind, wird es schwierig.

    Der Teufel steckt bei Ermittlungen immer im Detail, und da muß ich mich als Bürger darauf verlassen können, daß die Leute in den Staatsorganen ihre Arbeit zuverlässig tun. Zu unterscheiden, ob Namenslisten von Politikern „Todeslisten“ sind, oder nur Listen, um ihnen mal ordentlich die Meinung zu geigen. Zu unterscheiden, ob eine Waffe beschafft wurde zur Selbstverteidigung, oder um damit einen Mord zu begehen (- das sieht man ja der Waffe nicht an: nicht jeder Mordanschlag wird mit unregistrierten Waffen verübt…).

    Wenn ich über die Jahre das Gefühl bekomme, daß nicht mehr die Sicherheitsorgane des Staates die Extremisten unterwandern, sondern die Extremisten die Sicherheitsorgane, dann ist was faul im Staate Dänemark. Da müssen doch endlich mal die Warnleuchten angehen in den Diensten!

    Ich habe da ja auch kein Patentrezept, aber ich finde die Dienste Köcheln zu viel im eigenen Sud. Die brauchen mal ein bischen Kontakt zu den Einrichtungen, die zu verteidigen sie geschworen haben – oder mal einen Auffrischung in Sachen Grundgesetz und Staatsbürgerkunde^^. – Theoretisch sollte es da ja regelmäßigen Kontakt geben (- parlamentarisches Kontrollgremium?), aber ich vermute mal, daß da mehr verheimlicht und gelogen wird, aus Angst vor dem nächsten Skandal / daß wieder ein Politiker was an die Presse gibt… – wie wärs mal mit Offenheit und Freundschaft: daß die mal wieder wissen, für was sie eigentlich stehen.

  • Mork   |   10. November 2018 - 12:59

    Und hier die dramatisierte Fassung der Daily Mail:

    Secret plot by 200 elite neo-Nazi soldiers within ‚German SAS‘ to slaughter politicians and immigrants in mission known as ‚Day X‘ is smashed after former major confesses all

    https://www.dailymail.co.uk/news/article-6374085/Secret-plot-200-elite-neo-Nazi-soldiers-German-SAS-slaughter-politicians.html

  • T.Wiegold   |   10. November 2018 - 14:37

    @all

    Ich habe den bei Focus erwähnten Verein hier nicht namentlich erwähnt und das auch nicht weiter ausgeführt – von daher bitte ich davon abzusehen, die Stellungnahme, die sich ja auf den Focus-Bericht bezieht, hier zu verlinken.

  • Dante   |   10. November 2018 - 14:48

    @ Rechts ich wäre bei solchen einschätzungen vorsichtig. Man kann nicht auf der einen seite sagen wir suchen nach 70j immernoch nach einem Selbstverständnis und gleichzeiteig den leuten das Infanterielied (mit dir maschiert der Ruhm aus Deutschlands großer deutscher Zeit) beibringen.
    Ohne immernoch nicht der breiten Masse zu erklären zu können, wofür die Armee eigendlich steht und wofür 2019 42,3MRD € ausgegeben werden.

  • Justmy2cents   |   10. November 2018 - 15:20

    Nur zur Vollständigkeit am Rande. Der richtige Begriff für den ehemaligen „MAD“ ist seit mehreren Monaten „BAMAD“, da dieser durch eine Umstrukturierung zum Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst „befördert“ wurde und nun eine Bundesoberbehörde ist und eben direkt dem BMVg unterstellt.

    Just my 2 cents

  • Mediator   |   10. November 2018 - 15:25

    @Wilhelm Eduard Albrecht | 10. November 2018 – 0:32

    Lieber Herr Albrecht,
    ohne den Ton unnötig verschärfen zu wollen bitte ich Sie mir nicht dumm kommen zu wollen!
    Selbstverständlich ist es nicht verboten Dinge in Zweifel zu ziehen und in einer Demokratie ist es durchaus wichtig, dass man Dinge in Zweifel ziehen kann. Ihnen dürfte jedoch auch bekannt sein, dass Zweifel schlicht und ergreifend eine Waffe aus dem Arsenal der psychologischen Kriegsführung sind, mit deren Hilfe der Focus von bestimmten Dingen abgelenkt werden soll, so dass eine einheitliche Willensbildung erschwert wird. Während der russischen Desinformationskampagne rund um die Besetzung der Krim wurden Zweifel über die Herkunft der „grünen Männchen“ ja durchaus gezielt eingesetzt um Zeit für die Schaffung von Fakten zu gewinnen.

    Ansonsten bitte ich darum mich nicht in überheblicher Form über rechtsstaatliche Verfahren und das Grundgesetz zu belehren. Ich denke ich habe dazu keinen Anlass gegeben!

    Irgendeine gefundene Namensliste ist ohne den Nachweis einer Tötungsabsicht gegen die aufgelisteten Personen vor Gericht wenig wert. Es bleibt zu hoffen, dass sich so ein Nachweis aus den im Artikeln erwähnten Zeugenaussagen führen lässt. Dass man ungeeignet ist Soldat der Bundeswehr zu sein, wenn man sich in welcher Form auch immer an Planungen und Diskussionen zur Durchführung von schwersten Straftaten beteiligt, dass sollte außer Frage stehen.

    Ansonsten wundere ich mich über ihre Meinung zum Fall Franco A. Viele der Straftaten wegen denen er beschuldigt wird sind unstrittig. Nur weil bei anderen der Nachweis schwieriger oder unmöglich ist, wird aus diesem Mann kein unschuldig Verfolgter. Dass sich Verfahren einer gewissen Komplexität hinziehen, dass ist übrigens auch nichts wirklich Neues. Auch im Verfahren gegen den NSU gab es nicht jeden Tag neue sensationelle Enthüllungen im Prozess. Unschuldig waren die Angeklagten deswegen auch nicht!

  • Pio-Fritz   |   10. November 2018 - 15:44

    @Mork | 10. November 2018 – 12:59

    „Und hier die dramatisierte Fassung der Daily Mail:“

    Das ist nicht die dramatische Version, das ist das Bild so wie Deutschland und die Bundeswehr im Ausland wahrgenommen werden. Da bräuchte es etwas mehr Sensibilität seitens des Ministeriums.
    Vergleichbar mit der europäischen Wahrnehmung von Trump, in den USA finden die meisten das auch nicht schlimm, was und wie er etwas von sich gibt, sie haben ihn ja gewählt. Nur das Bild der USA, das er in der Welt zeichnet ist verheerend.

    Und dann gibt es da noch so Kommentare wie von
    @ichich | 09. November 2018 – 20:29 ,
    die alles verharmlosen und ins lächerliche ziehen wollen.
    Die Vokabeln, die mir zu etwas einfallen, behalte ich lieber für mich.

  • T.Wiegold   |   10. November 2018 - 15:46

    Aus gegebenem Anlass: Eine Debatte nach dem Muster „mit den paar Rechtsextremen in der Bundeswehr werden wir schon fertig, das wirkliche Problem in diesem Land ist doch …“ und damit zu versuchen, eine ganz andere Debatte hier einzuführen, machen wir bitte nicht.

  • Shepard   |   10. November 2018 - 15:48

    Oh, der Verweis auf das Veröffentlichungsdatum und die fraglichen Interessen zum Durchstechen der Ermittlungserkenntnisse sind wohl zu konkret für den Blogwart, taugen sie doch nicht dazu, die unbelegten und vagen Vorwürfe weiter zu dramatisieren. Überhaupt, so vermittelt es auch der letzte Kommentar des Zensors, soll die Diskussion hier genauso substanzlos ablaufen, wie es die Angaben im Artikel sind. Einzig die Deutung steht von vornherein fest, wie das eben bei InfoOps so ist. Ihre Naivität ist wirlich nur schwer auszuhalten, vereehrter Herr Wiegold.

    [Na, es scheint, Sie können Ihren pöbelnden Ton nicht lassen. Ich schlage vor, Sie suchen sich Webseiten, die Ihrem Niveau entsprechen, da werden Sie bestimmt gefeiert. T.W.]

  • AoR   |   10. November 2018 - 17:41

    @KPK, Pio-Fritz: Zustimmung. Und wenn die Dienste z.zT ein Netzwerk bearbeiten kommt es nur noch dicker laut Bauchgefühl.

  • TomCat   |   10. November 2018 - 18:43

    Da ist jetzt nicht nur eine rote Linie überschritten, sondern eine ganze Autobahn.
    Man kann nur hoffen, dass es sich um eine Übertreibung handelt.

  • Koffer   |   10. November 2018 - 18:43

    @Justmy2cents | 10. November 2018 – 15:20
    „Der richtige Begriff für den ehemaligen „MAD“ ist seit mehreren Monaten „BAMAD““

    Nope! Das BAMAD ist lediglich das den MAD führende Amt. So wie vorher das MAD-Amt den MAD geführt hat. Der MAD besteht aus dem BAMAD und den unterstellten Dienststellen.

    @ Pio-Fritz | 10. November 2018 – 15:44
    „Das ist nicht die dramatische Version, das ist das Bild so wie Deutschland und die Bundeswehr im Ausland wahrgenommen werden.“

    Sorry, aber die britische „yellow press“ ist nicht die Wahrnehmung DEU im Ausland, sondern eben nur die britische „yellow press“. Wenige Menschen nehmen die ernst und wörtlich. Auch und erst recht nicht im UK…

  • Pio-Fritz   |   10. November 2018 - 22:55

    @Koffer | 10. November 2018 – 18:43

    „Sorry, aber die britische „yellow press“ ist nicht die Wahrnehmung DEU im Ausland, sondern eben nur die britische „yellow press“. Wenige Menschen nehmen die ernst und wörtlich. Auch und erst recht nicht im UK…“

    Und das wissen Sie woher so genau?
    Nee, is klar. BILD u.a. liest ja auch kein Mensch in Deutschland./sarc

  • Mediator   |   10. November 2018 - 23:07

    @Wilhelm Eduard Albrecht( 10. November 2018 – 1:08)

    Eine kleine Anmerkung vorweg: Dieses Forum ist i.d.r. durch sachliche und qualitativ hochwertige Beiträge geprägt. Die meisten Foristen hier kennt man vom Namen her und kann diese doch recht gut einschätzen. Wenn dann bei einem Artikel in Bezug auf Rechtsextremismus in der Truppe plötzlich Kommentare wie die ihren auftauchen, dann horche ich auf!

    In den Beiträgen hier wird übrigens in keinster Weise die ganze Bundeswehr pauschal verdächtigt. Das ist doch eher die Domäne anderer Foren, in denen dann auch gerne aus durchsichtigen Gründen Pauschalurteile über ganze Ethnien gefällt werden.

    Es ist naiv so zu tun, als dürfe die Regierung trotz eines laufenden Verfahrens oder einer bereits angelaufenen öffentlichen Diskussion keine Stellung zu Sachverhalten beziehen, die in ihren Verantwortungsbereich fallen. Exerzieren sie das einfach einmal an den Fällen Franco A. oder dem NSU durch und fragen sie sich, wie lange die Öffentlichkeit wohl wegen eines „laufenden Verfahrens“ bereit ist auf Informationen zu verzichten.

    Im übrigen ist denke ich jedem hier im Forum klar, wie es in unserem Land zu einer rechtskräftigen Verurteilung kommt und wer berechtigt ist diese auszusprechen.

  • Henrik   |   11. November 2018 - 9:14

    Ich warte mal das Ende der Ermittlungen ab. Bisher ist ja nicht sonderlich viel belastendes an die Öffentlichkeit geraten. Abgesehen von den kruden Verschwörungstheorien und wilden Spekulationen mancher.

  • Koffer   |   11. November 2018 - 10:48

    @Pio-Fritz | 10. November 2018 – 22:55
    „Nee, is klar. BILD u.a. liest ja auch kein Mensch in Deutschland./sarc“

    Ich muss Sie bitten, meinen Kommentar erneut zu lesen.

    Ich habe nicht gesagt, dass die yellow press nicht gelesen wird, sondern vielmehr, dass wenige sie ernst bzw. wörtlich nehmen.

    Zudem sollten Sie sich über britische Zeitungswesen weiter informieren, wenn Sie wirklich die BILD mit der britischen yellow press vergleichen wollen. Beides fällt zwar in die gleiche „Kategorie“ (Boulevardjournalismus), aber Wortwahl, Wahrheitsgehalt, Kampagnenagressivität und vieles mehr unterscheiden sich doch deutlich.

  • Pio-Fritz   |   11. November 2018 - 11:55

    @Henrik | 11. November 2018 – 9:14

    Ich warte mal das Ende der Ermittlungen ab. Bisher ist ja nicht sonderlich viel belastendes an die Öffentlichkeit geraten. Abgesehen von den kruden Verschwörungstheorien und wilden Spekulationen mancher.

    Ich weiß nicht, wo Sie die „kruden Verschwörungstheorien“ hernehmen. Ich finde die Faktenlage relativ klar. Oder wie bezeichnen Sie das, wenn das Bundeskriminalamt von einem „rechtsextremen Netzwerk“ berichtet, gegen das ermittelt wird? Oder das Amtsgericht Köln gegen einen MAD-Mitarbeiter Anklage erhebt wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen in diesem Zusammenhang? Und beide gehen damit an die Öffentlichkeit.

    Wenn ich Ihren Kommentar so lese, müssen die alle unter Verfolgungswahn und Paranoia leiden. Da geht doch keiner an die Öffentlichkeit ohne gesicherte Erkenntnisse.
    Das ist ja nicht wie z.B. in Pfullendorf, wo die Bundeswehr ermittelt hat, und hinterher bei der Staatsanwaltschaft hat sich der Großteil in Wohlgefallen aufgelöst. Diesmal ist es genau andersherum.

    @Koffer

    Ich habe Ihren Kommentar schon verstanden, möchte hier aber nicht OT mit Ihnen über internationale Presse und ihre Qualitäten diskutieren. Das sprengt den Faden.
    Ich denke nur, Sie überschätzen den Intellekt und den Informationswunsch des Durchschnittsbürgers, egal wo er in Europa wohnt, ganz erheblich. Wir sind nicht der Maßstab.

  • Koffer   |   11. November 2018 - 12:58

    @Pio-Fritz | 11. November 2018 – 11:55
    „Ich habe Ihren Kommentar schon verstanden, möchte hier aber nicht OT mit Ihnen über internationale Presse und ihre Qualitäten diskutieren. Das sprengt den Faden.“

    Da bin ich grundsätzlich bei Ihnen, aber die Aussage, dass der Artikel der daily mail die Wahrnehmung DEU im Ausland widerspiegelt kam ja von Ihnen. Von daher müssen Sie sich diesbezüglich auch Kritik gefallen lassen ;)

  • jungchen   |   11. November 2018 - 14:49

    @pio-fritz

    Soweit ich das mitbekommen habe, hat der Focus über Ermittlungen des BKA berichtet, unter Berufung auf entsprechende Akten. Also wäre keineswegs das BKA an die Öffentlichkeit gegangen. Oder habe ich die PM nur übersehen?

  • Pio-Fritz   |   11. November 2018 - 16:02

    @jungchen | 11. November 2018 – 14:49

    Der Focus wird wohl kaum die Akteneinsicht gehabt haben. Woher kam also die Information? Das wird ja kein Informant beim BKA gewesen sein, ansonsten hätten die jetzt auch ein großes Problem.
    Aber, ändert das etwas?

  • Thomas Melber   |   14. November 2018 - 19:15

    Nachklapp bzgl. KSK:

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-ksk-elitesoldat-zeigt-hitlergruss-strafbefehl-a-1238486.html

    Darüber wurde im August 2017 ja schon berichtet:

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-ermittelt-nach-geschmackloser-party-von-ksk-soldaten-a-1163290.html

    Nota:
    Der Schießstand IM BERNET ist eine StOSchAnl … also kein privater Schießstand.

Kommentar schreiben.