Fall Franco A.: Hinweise auf größeres Netzwerk in der Bundeswehr (Nachtrag: Ministerium)

Der Bundeswehr-Oberleutnant Franco A., der als angeblicher syrischer Flüchtling auftrat und  Anschläge mit rechtsextremistischem Hintergrund geplant haben soll, war angeblich Teil eines rechtsextremen Netzwerks in der Bundeswehr, das bis in das Kommando Spezialkräfte (KSK) und den Militärischen Abschirmdienst (MAD) reicht. Das berichtet der Focus unter Berufung auf Ermittlungsakten des Bundeskriminalamtes. Gegen einen MAD-Mitarbeiter, der vor bevorstehenden Durchsuchungen in diesem Zusammenhang gewarnt haben soll, wurde bereits Anklage wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen erhoben.

Nach dem Bericht auf der Webseite des Magazins (Link aus bekannten Gründen nicht) stellte das BKA bei seinen Ermittlungen ein konspiratives Netzwerk von radikalen  so genannten Preppern innerhalb der Bundeswehr, aber auch aus anderen Sicherheitsbehörden fest. Danach soll es zahlreiche Verbindungen zu einem Verein für Elitesoldaten und zu Angehörigen des KSK geben. Laut Zeugenaussagen seien unter anderem konkrete Planungen für das Vorgehen gegen missliebige Politiker gemacht worden. Das Netzwerk habe auch geheime Waffendepots und Treibstofflager angelegt.

Vor dem Amtsgericht Köln wurde in diesem Zusammenhang Anklage gegen einen Oberstleutnant erhoben, der beim Militärischen Abschirmdienst für den Kontakt zum Bundeskriminalamt und zur Bundesanwaltschaft zuständig war. Dem Offizier werde vorgeworfen, Informationen über bevorstehende Ermittlungsmaßnahmen in einer Kaserne weitergegeben zu haben, bestätigte ein Sprecher des Gerichts die Angaben des Focus. Wann das Verfahren wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen (Paragraf 353b des Strafgesetzbuches) beginne, sei noch nicht entschieden. (Aktenzeichen 539 Ds 297/18)

Nachtrag: Nach diesem Bericht habe ich in der Bundespressekonferenz Jens Flosdorff gefragt, den Sprecher des Verteidigungsministeriums. Seine Aussage im wesentlichen: Die Ermittlungen laufen, und aktuellen Handlungsbedarf für Bundeswehr oder Ministerium gibt es derzeit nicht. Im Wortlaut zum Nachhören:

BPK_Bundeswehr_09nov2018     

 

(Transkript unten)

Nachtrag 2: Der angeklagte Oberstleutnant ist nach Informationen von Augen geradeaus! weiterhin im MAD tätig, allerdings mit einem anderen Aufgabenbereich.

Das Transkript des obigen Audios aus der Bundespressekonferenz:

Frage: Ich habe eine Frage an Herrn Flosdorff, also an das Verteidigungsministerium. Sie kennen sehr wahrscheinlich den heutigen Medienbericht darüber, dass im Zuge der Ermittlungen im Fall Franco A. ein, wie es dort heißt, größeres konspiratives Netzwerk innerhalb der Bundeswehr mit Verbindungen bis hin zum Kommando Spezialkräfte und zu anderen Einheiten zutage getreten sein soll.

Außerdem – das ist inzwischen bestätigt – wurde in diesem Zusammenhang gegen einen Oberstleutnant des Militärischen Abschirmdienstes Anklage wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen erhoben.

Was können Sie uns aus Sicht des Ministeriums dazu sagen?

Flosdorff: Ich kann Ihnen aus Sicht des Ministeriums gerne bestätigen, um am Ende anzufangen, dass die zuständige Staatsanwaltschaft gegen einen Angehörigen der MAD ein Verfahren führt. Über den Stand und den Inhalt des Verfahrens, das ja die Staatsanwaltschaft führt, kann ich Ihnen hier keine Angaben machen.

Im Übrigen sind viele in diesem Bericht enthaltene Stränge auch seit Längerem bekannt. Es gibt einen Verein, der nicht verboten ist. Wir haben keine weiteren Erkenntnisse über diesen Verein als die, die öffentlich einsehbar sind.

Dann gibt es die Ermittlungen zum Fall Franco A., über die schon vielfach unterrichtet worden ist, auch schon in den parlamentarischen Gremien. Aber auch diese Ermittlungen werden ja nicht durch Militärbehörden geführt, sondern es ist die Bundesanwaltschaft, die diese Ermittlungen führt.

Dann gibt es, wie auch in der Presse schon einmal öffentlich berichtet worden ist, Ermittlungen gegen die „Prepper“-Szene, die auch nicht von der Militärseite geführt werden, sondern von den zivilen Behörden.

Haben Sie insofern bitte Verständnis dafür, dass ich hier jetzt nicht auf irgendwelche Details eingehen kann, die mir zum Teil nicht bekannt sind beziehungsweise hinsichtlich der ich hier nicht auskunftsbefugt bin.

Zusatzfrage: Im Fall des MAD-Mitarbeiters ist ja inzwischen auch Anklage vor dem Amtsgericht Köln erhoben worden. Ist dieser Mitarbeiter denn parallel dazu vorerst aus dem Dienst entfernt worden, ist er weiterhin tätig, oder gibt es vonseiten der Bundeswehr disziplinarische Ermittlungen in diesem Fall?

Flosdorff: Wie Sie wissen, schließen sich, wenn zivile Ermittlungen laufen, die disziplinarischen Ermittlungen innerhalb der Bundeswehr immer an den Abschluss ziviler Ermittlungen an. Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich mich hier nicht dazu einlasse.

Das andere kann ich Ihnen schlicht nicht sagen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass er jetzt dort seiner Tätigkeit nachgeht. Ich müsste einfach im Ministerium nachfragen. Vielleicht werde ich die Information darüber, welche vorübergehenden Maßnahmen damals ergriffen worden sind, aber auch hier von den Kollegen bekommen.

Frage: Herr Flosdorff, wer hat denn ausgewählt, dass dieser MAD-Mitarbeiter, gegen den jetzt Anklage erhoben worden ist, der Verbindungsmann zum BKA bei den Ermittlungen zu Franco A. war? Welcher Vorgesetzte hat das entschieden? Hat der sich freiwillig gemeldet, und keiner hat das hinterfragt?

Außerdem wüsste ich gerne: Hat es vom MAD in der letzten Zeit oder in den letzten zwei, drei Jahren überhaupt Hinweise auf „Reichsbürger“ oder „Prepper“ in der Bundeswehr gegeben?

Flosdorff: Ich bitte, Fragen, die sozusagen den MAD betreffen, dann auch dem MAD zu stellen.

Ich weise im Übrigen darauf hin, dass eine Berichterstattung des MAD – auch eine regelmäßige Berichterstattung – in den dafür vorgesehenen Geheimdienstgremien des Deutschen Bundestags stattfindet. Es gab wiederholt nicht öffentliche Unterrichtungen. Aber es gibt ja zum Beispiel auch öffentliche Termine, die manchmal stattfinden. Ich werde, darf und kann Ihnen hierzu keine näheren Angaben machen.

Ich kann Ihnen nur sagen, dass solche Bestrebungen – extremistische Bestrebungen jedweder Art, ob es linksextremistische Bestrebungen, rechtsextremistische Bestrebungen, islamistische Bestrebungen oder Bestrebungen woher auch immer sind – in der Bundeswehr ohne Nachsicht und mit voller Härte verfolgt werden, dies auch sehr erfolgreich und in der Regel durch den MAD. Eine Vielzahl von Fällen gibt darüber Auskunft. Es gab seit der Einführung ungefähr 200 Fälle, also 199 Fälle, in denen Ehemalige oder Soldaten als Extremisten beziehungsweise Rechtsextremisten aufgeführt worden sind. Ich hole diese Zahlen gerade einmal. Die Vielzahl dieser 199 Fälle stammt aus der Zeit vor der Einführung der Wehrpflicht; das sind 170. Gegen die verbliebenen Angehörigen werden auch gerichtliche Verfahren geführt. Wir werden Extremismus in der Bundeswehr auch weiterhin konsequent entgegentreten.

Zusatzfrage: Aber hat die Ministerin so nicht den Eindruck, dass man da auch ein bisschen den Bock zum Gärtner gemacht hat, wenn solche Leute, die so etwas durchstechen, dort arbeiten?

Flosdorff: Das sind alles Fragen – – – Entschuldigung, da gibt es, glaube ich, ein Missverständnis. Die Ministerin führt nicht den MAD. Der MAD ist eine Behörde unter dem Dach der Bundeswehr. Es ist eine eigenständige Behörde. Es ist ein Geheimdienst, der dem Parlament in den dafür zuständigen Gremien auch regelmäßig Bericht erstattet, die auch sehr intensiv mit den zivilen Behörden, den Geheimdiensten und den anderen Zuständigen zusammenarbeiten. Alle Fragen rund um die Organisation des MAD können Sie dem MAD gerne stellen, wenn er darüber Auskunft gibt. Wenn die Verfahren abgeschlossen sein werden, dann wird das sicherlich auch irgendwie öffentlich geschehen. Bis dahin wird in den dafür vorgesehenen geheimen Gremien des Parlaments Auskunft gegeben. Ich habe auch gar keine Zweifel daran, dass der MAD als Ganzes und als solches mit aller Härte und Entschlossenheit diesen Fällen nachgeht.

Frage: Herr Flosdorff, wie zufrieden sind Sie denn als Aufsichtsbehörde mit der Arbeit des MAD in diesem Fall?

Gab es seit dem Fall Franco A. eigentlich interne Umstrukturierungen oder eine Neuorganisation innerhalb des MAD?

Flosdorff: Die Extremismusprüfung – das wissen Sie ja – ist verschärft worden. Man hat sie auch vorgelagert. Bevor die Menschen also zur Bundeswehr kommen und eingestellt werden, machen wir jetzt Vorüberprüfungen. Da gibt es auch Erkenntnisse.

Trotzdem – ich sage es noch einmal – haben wir keinen Zweifel daran, dass der MAD an sich als Organisation, als Behörde gut funktioniert und dass er auch gut geführt wird. Es gibt jetzt einen Fall staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen gegen einen bestimmten Angehörigen des MAD. Es bleibt auch abzuwarten, was am Ende des Verfahrens festgestellt werden wird. Bis dahin – ich bitte einfach um Verständnis; so sind auch die Verfahren – können Sie sich mit Ihren Fragen an den MAD wenden, und der MAD berichtet den dafür vorgesehenen Gremien des Deutschen Bundestags.

Frage: Herr Flosdorff, Sie sprechen immer von den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen den MAD-Oberstleutnant. Nach Angaben des Amtsgerichts Köln wurde bereits Anklage erhoben. Gibt es da unterschiedliche Sachstände?

Meine eigentliche Frage: Haben denn die bisherigen Ermittlungen, die ja überwiegend auf ziviler Seite geführt wurden, in diesem ganzen Umfeld zur Notwendigkeit struktureller Veränderungen oder der Veränderung von Kommunikationsbeziehungen innerhalb der Bundeswehr geführt?

Flosdorff: Ich glaube, diese Frage führt ein bisschen auf das falsche Feld, weil es hierbei ja insbesondere um die Zusammenarbeit der zivilen Behörden geht. Wenn Sie jetzt die ganzen anderen Stränge betrachten, dann sind das ja zivile Behörden, die ermitteln. Wenn Sie jetzt sagen, dass die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen mit Erhebung der Anklage abgeschlossen sind, dann ist das eine technische Frage – jetzt bleibt abzuwarten, was in dem Verfahren herauskommen wird -, und ich danke für diesen juristischen Hinweis. Aber hierbei geht es ja eher um eine enge Zusammenarbeit, was die Erkenntnisse ziviler Behörden und die Erkenntnisse angeht, die der MAD innerhalb der Bundeswehr gewonnen hat. Der MAD ist nicht für ehemalige Soldaten zuständig, um die es in diesem Fall im Großen und Ganzen geht, wenn ich den Artikel heute Morgen richtig gelesen habe. Es gibt dort auch aktive Soldaten. Dem geht der MAD nach. Aber auch da werden viele Verfahren federführend durch zivile Behörden betrieben.

Zusatzfrage: Das war ja nicht meine Frage, sondern meine Frage war, ob die bisherigen Ermittlungen schon dazu geführt haben, dass man die Notwendigkeit der Veränderung von strukturellen Beziehungen oder Kommunikationsbeziehungen innerhalb der Bundeswehr sieht.

Flosdorff: Nein. Bisher und nach jetzigem Stand hat sich gegenüber dem, was im vergangenen und im vorvergangenen Jahr geschehen ist – auch im Zuge des Nachgangs zu dem Fall Franco A. und den Ermittlungen -, herausgestellt, dass es eine sehr gute und enge Zusammenarbeit zwischen den Behörden gibt. Die ist sicherlich nicht lockerer geworden, sondern die hat sich zwischen den zivilen Behörden, den militärischen Behörden und dem MAD auch eher vertieft. Im Moment gibt es keinen Anlass dafür – zumindest einmal keinen, der mir bekannt ist -, da über weitere strukturelle Veränderungen nachzudenken, weil es eigentlich um eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit in diesen Fällen geht und mir nichts anderes bekannt ist.

92 Gedanken zu „Fall Franco A.: Hinweise auf größeres Netzwerk in der Bundeswehr (Nachtrag: Ministerium)

  1. Oh Gott, und ich glaubte, es wäre erledigt. Jetzt steht nur noch eine Connection zum BfV mit ex-Präsident Maaßen ins Haus, dann käme es so richtig dick.

  2. auweia…

    Das riecht ziemlich nach handfestem Skandal, der mindestens das Potenzial
    für Ausschuss nach 45a GG hat. Vielleicht werden sogar Köpfe rollen.

    Wenn sich herausstellt, dass der MAD, der ja wohl solche Bestrebungen aufklären und im besten Fall verhindern soll, darin verwickelt ist bzw. davon nichts gewusst hat, könnte das auch sein Ende sein. (Mit Ausnahme der Union hat der MAD heute schon keine Freunde mehr)

    Ich will mal hoffen, dass Frau von der Leyen den Laden im Griff hat, denn sonst könnte einer der Köpfe ihrer sein. Insbesondere seit der BAMAD ja dem Ministerium direkt unterstellt ist.

  3. Es drängt sich schon irgendwie der Verdacht auf, dass gerade jetzt, wo VdL wieder unter massiven „Beschuß“ steht, etwas hervorgeholt und aufgebau(sch)t wird, um von ihren Unzulänglichkeiten abzulenken.
    Die Schlagzeilen in der BLÖD sehe ich schon.

    Steckt da wiedermal politisches Interesse dahinter, jetzt, wo sie als potentielle Nachfolgerin (Regierungsschef) wohl nicht mehr in Betracht kommt?

  4. Erschütternd. Es erinnert mich schon sehr an die Bestrebungen der Reichswehr in der Weimarer Republik.

    Da hilft nur ausmerzen und ganz entschiedenes Vorgehen. Wehret den Anfängen. So etwas darf man nicht auf die leichte Schulter nehmen, egal wie „dick es kommt“.

  5. Gladio lebt!
    Das klingt so sehr nach Verschwörung, dass es schon wieder wahr sein könnte.

  6. Der Artikel ist ein bisschen wirr. Es wird nicht klar definiert ist der Verein ein „Prepper“ Verein oder eine Dritte Gruppe. Das unter den einschlägigen Preppern Kanälen auf youtube ehemalige Elitesoldaten herausragen, macht es wahrscheinlich, dass der Verein ein Prepperverein ist.

    Ohne den Fall verharmlosen zu wollen, finde ich noch folgende Aussage interessant:
    „Auf einer bis heute nicht gefundenen Todesliste soll der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Dietmar Bartsch, ganz oben gestanden haben“

  7. Das habe ich auch gedacht: Lieber ein Skandal wegen Rechtsradikaler als einer wegen Beratern in der Bundeswehr?
    Die ersten hat man zu spät aber doch entdeckt, die zweiten teuer eingekauft.

  8. @Ungedienter | 09. November 2018 – 11:32

    Ich finde Ihren Kommentar ziemlich wirr.
    Ist das alles nicht so schlimm, wenn es ein „Prepperverein“ ist? Was ist an Dietmar Bartsch auf der Liste so interessant? Ist es nicht so schlimm, einen Linken ermorden zu wollen?

    Ich zitiere nochmal die Weimarer Republik, Spruch der Monarchie-Sympathisanten:
    „Wer hat uns verraten, Sozialdemokraten!“
    Wollen wir da wieder hin? Ich nicht ! Auf gar keinen Fall !

    Wenn ich solche Kommentare lese, läuft es mir kalt den Rücken runter.

  9. „radikale Prepper“/Waffennarren statt Terroristen. Keine Beweise. Trotzdem wird von „Rechtsextremen“ und „Rechtsextremisten“, d.h. Feinden der Grundordnung, gesprochen, die man nicht dulde, sprich man dulde keine Kriminellen. Ein sehr unkonkretes Statement.

  10. Ungedienter | 09. November 2018 – 11:32

    Dieser Verein ehemaliger Spezialkräfte ist alles, aber kein Prepperverein. Woher ich das weiß? Ich bin Mitglied dieses Vereins, welcher sich hauptsächlich durch humanitäre Hilfe und Unterstützung auszeichnet. Durch das Einwirken der Mitglieder von Militär, Polizei und Sicherheitsunternehmen ist das Angebot der Ausbildungen natürlich auch in dieser Richtung verortet, aber weit weg von jeglicher Prepperorientierung.

    Suchen sie mal nach Lazarus Union, da wird die humanitäre Ausrichtung des Vereins sichtbar, welcher eine Kooperation mit der LU hat.

  11. @PioFritz
    Ungedienter hat doch nur drauf hingewiesen, dass aus dem Artikel nicht klar hervorgeht, ob es sich um einen Prepper-Verein handelt. Und ja, damit ist ggf. alles nicht so schlimm, denn diese Prepper müssten ja nicht zwangsläufig Rechtsradikale mit Anschlagsplänen sein. (was bedeutet eigentlich „radikale“ Prepper? links-, rechts- oder selbstversorgungsradikal?)

    Und das interessante an der am Ende aufgeführten Aussage ist vielleicht nicht, dass D. Bartsch auf der Liste steht sondern dass diese Liste nicht gefunden wurde.

    Zum Bezug auf die Weimarer Republik:
    „Wer nicht aus der Geschichte lernt wird die Fehler wiederholen. Wer aus ihr lernt wird andere Wege finden zu irren“.
    Glauben Sie tatsächlich der Rotfrontkämpferbund bestand aus Engelchen? Und wer hat die DDR regiert?

  12. Wie bei der ganzen „Nordkreuz“-Geschichte stelle ich fest, dass weder die großen (Print)-Medien noch die zuständigen Behörden die Prepper- und Survival-Szene überblicken und bewerten können – auch nach über einem Jahr nicht.

    Es bleibt bei nebulösen Andeutungen und Verdächtigungen. Geheime Waffen- und Treibstofflager, Todeslisten, Verstrickung von KSK, MAD und anderen Behörden – und was kommt am Ende dabei raus?

    Nichts außer den Straftaten im Randbereich wie z.B. die erwähnte Verletzung von Dienstgeheimnissen, vielleicht ein paar „schwarze“ Waffen und ähnlicher – mit Verlaub – Kleinscheiß, aber bestimmt nicht der kurz bevorstehende Putsch aus der rechten Ecke, den so manches Medium zwischen den Zeilen an die Wand malt.

    Viel Lärm um (fast) nichts.

  13. Steffen Siolek | 09. November 2018 – 11:56

    Dass die Mitglieder dieses Vereins hervorragend sind in Tarnen und Täuschen, drückt sich bei einigen sicherlich auch politisch-weltanschaulich aus… (/SARC)

    Anscheinend denkt die Ministeriumsspitze ernsthaft und kommuniziert ihrer Wagenburg-Mentalität entsprechend, dass man vor §8-PKGrG-Offenbarungen keine Angst hat und so ein Oberstleutnant mit falschzeigendem Loyalitäts- und Wertekompass im MAD keinen so skandalisierbar großen Unterschied macht zu einem jugendlichen Heißläufer in der weltanschaulichen Findungsphase wie Franco A. Man kann es sich echt zu einfach machen, Kamerad Flosdorff!

  14. Das scheint mir ja doch ein klassisches Ablenkungsmanöver zu sein. Der Fall kam doch hoch, als andere Dinge dem BMVg um die Ohren zu fliegen drohten.

  15. @all

    Wie bei diesem Thema schon leider fast üblich, drohen die Kommentare bisweilen ein bisschen zu entgleisen. Bitte nicht. Und ich werde deutlich moderieren.

  16. Was sind die Fakten ?

    Ein Oberstleutnant beim MAD hat Soldaten vor einer Durchsuchung in der Kaserne durch die Polizei gewarnt.

    Was sind Vermutungen ?

    Er hat dies gemacht um kriminelle aber zumindestens unangenehme Ermittlungsergebnisse in der betroffenen Einheit, dem Verband zu verhindern.

    Warum hat er dies gemacht ?

    Weil die Soldaten in der Kaserne wohl etwas zu verbergen hatten, sonst wäre der Warnhinweis wohl nicht notwendig gewesen.

    Jetzt schließt sich ein Kreis von einer rechtsradikalen Gesinnung, Akzeptanz in Teilen der verschiedenen Sicherheitsbehörden des Landes und des Bundes.

    Teile der Polizei in Sachsen und Thüringen sympathisieren mit rechtsradikalen Gedankengut und drücken dies auch in ihrer Zustimmung zur AfD aus.

    Der Präsident des Verfassungsschutzes empfängt Parteifunktionäre der AfD und teilt ihnen mit wie sie eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz vermeiden können. Gleichzeitig wird bei seiner Abschiedsrede vor den Geheimdienstchefs der befreundeten Staaten klar, in welcher Weise er über Teile der politischen Gesellschaft denkt.

    Alles nur Einzelfälle ?

    Vielleicht ja, vielleicht nein !
    Vielleicht wird dabei aber auch eine latente, verborgene Zustimmung von Teilen der deutschen Sicherheitsorgane zur AfD und damit auch zu rechtsradikalen Tendenzen in der Gesellschaft sichtbar.

  17. Hallo!

    Grundsätzlich ist es gut, dass in der Bundeswehr nach rechtsextremen Personen und Verbindungen ermittelt wird. Das hat in der BW nichts zu suchen.
    Wenn jetzt von „Preppers“ gesprochen wird, muss man differenzieren. Es gibt Prepper und sie werden gerne in die rechte Ecke gestellt. Ob das tatsächlich so ist, kann ich nicht beurteilen. Wahrscheinlich ist es wie immer: Es gibt auch rechtsextreme Prepper. Mir gefällt nicht, dass man Prepper und Rechte gleichsetzt und das so kommuniziert. Das ist Meinungsmache.

    Im Fall des OTL vom MAD gilt bis zum rechtskräftigen Urteil die Unschuldsvermutung. Bevor man sich hier oder in der Presse ein Urteil bildet, sollte das Gerichtsurteil abgewartet werden.Vielleicht war alles ganz anders.

    Ob es in der Bundeswehr tatsächlich ein rechtsextremes Netzwerk gibt, werden die Ermittlungen zeigen. Dann werden irgendwann auch Personen dafür belangt und ihres Postens enthoben. Möglicherweise hat das Konsequenzen bis ins BMF. Aber soweit muss es erstmal kommen. Noch ist anscheinend nichts anklagereif ermittelt. Presseberichte hierüber sind – je nach Gestaltung – geeignet zur Meinungsmache.

    Ich schlage vor, die Ruhe zu bewahren und erstmal alle Ermittlungen abzuwarten. Vielleicht ist es nur ein Sturm im Wasserglas.

  18. Zum Kern der Sache:
    Sicher ist das Anlegen von Depots mit Konservendosen, das Horten von Wasser, Streichhölzern und Kerzen (Achtung Ironie: Hindenburglicher!) keine Straftat. Das Anlegen von Treibstoffdepots könnte dagegen könnte schon eine OWi oder Straftat gegen entsprechende Umweltgesetze sein, das Anlegen von Munitionsdepots ist sicher nicht unbedenklich.
    Aber jenseits der Erfüllung konkreter Straftatbestände muß doch der gesunde Menschenverstand von Leuten hinterfragt werden, die anscheinend glauben, sich klandestin auf einen kurz bevorstehenden Untergang der Zivilisation vorbereiten zu müssen.
    Wer in der Beurteilung der Lage zu so einem abwegigen Ergebnis kommt, bietet nicht mehr die Gewähr für rationales Handeln. Und sollte vielleicht nicht mehr mit echten Waffen hantieren dürfen (siehe Reichsbürgerszene) oder als Angehöriger der Polizei oder der Bundeswehr für unsere Sicherheit zuständig sein.

  19. Ich bin unangenehm überrascht, wie viele Kommentatoren meinen, hier handele es sich um ein politisches Ablenkungsmanöver der Verteidigungsministerin.

    Da müssen wir ja in einer totalen Bananenrepublik leben, dass die Ministerin es schafft, das BKA und ein Gericht nebst Staatsanwaltschaft für ihre politischen Belange einzuspannen.
    Kann man meinen, muss man aber nicht.

    Man kann natürlich auch einfach die Augen schließen und von „unscharfen Formulierungen“ und „nebulösen Andeutungen“ schwafeln und das ganze als „Kleinscheiß“ abtun.

    Bisher hatte das Ministerium bei Vorfällen in dieser Richtung kein glückliches Händchen und immer mit seinen Maßnahmen daneben gegriffen. Warum soll das diesmal anders sein? Die handelnden Personen sind die selben.

  20. Gegen Prepping ist an und für sich nichts einzuwenden. Jeder, der mal Pfadfinder war, kennt den Wahlspruch „Allzeit bereit!“, abgeleitet vom englischen „be prepared!“.

    „Prepper“ sind zunächst „nur“ Menschen, die sich gern und sorgfältig vorbereiten.

    Worauf jedoch, und aus welchen Gründen, da wird’s dann mitunter sehr interessant und mitunter auch beklemmend. Von religiösen Fanatikern, die das jüngste Gericht und die Schlacht von Har-Megiddon in Bälde erwarten und sich (komplett mit Bunker im Garten, Feuerwaffen und Munition sowie Konserven für Jahre) dafür rüsten, oder rechte Hohlbirnen, die einen „Überlebenskampf“ des „Weißen Mannes“ wähnen, bis hin zu relativ „normalen“, die seit der Kubakrise den Atomkrieg fürchten, ist da fast alles dabei, was man sich ausdenken kann.

    Was jedoch wirklich erschüttert und eigentlich jeden Soldaten oder Ex-Soldaten sehr beklemmen müsste, ist, dass überhaupt solche Strukturen in der deutschen Bundeswehr offensichtlich wieder (oder immer noch) möglich sind und selbst bei ganz konkreten Verdachtsmomenten auf Geheimnisverrat und Unterwanderung solche Leute nicht ohne Weiteres aus dem Dienst entfernt werden.

  21. @Pio-Fritz


    Ich zitiere nochmal die Weimarer Republik, Spruch der Monarchie-Sympathisanten:
    „Wer hat uns verraten, Sozialdemokraten!“

    Geprägt wurde der Ausruf von Karl Liebknecht, nachdem die Sozialdemokraten nach dem Krieg zurückschreckten vor einem weitergehenden sozialistischen Umbau der an sich gerade frisch gewonnenen Revolution (und zumindest in meinem Umfeld auch heutzutage eher verwendet als Kritik von links an der SPD).

  22. An dieser Meldung sollte nicht nur der Zeitpunkt der Veröffentlichung Zweifel wecken:

    – „Prepper“ bereiten sich nicht auf den „Weltuntergang“ vor, sondern auf Krisen und Katastrophen. Das ist erst einmal völlig legal und wird bislang auch in keinem Verfassungsschutzbericht als extremistisch erwähnt.
    – Wenn von „geheimen Waffendepots“ die Rede ist, aber nicht von tatsächlichen Waffenfunden, ist das ebenso merkwürdig wie die Erwähnung einer „bis heute nicht gefundenen Todesliste“.

    Konkrete Beweise scheint es also nicht zu geben, sondern nur Behauptungen. Wenn sich dann in ein paar Monaten herausstellt, dass diese nicht bestätigt werden konnten bzw. außer dummen Sprüchen in einer Chatgruppe vielleicht nichts weiter dahinterstand, wäre das im Zusammenhang mit dem Thema Franco A. ja nicht das erste Mal, weshalb ich hier bis zur Vorlage von Beweisen skeptisch sein werde.

  23. Ich verstehe nicht, wie man hier der Meinung sein kann, es sei alles nicht so schlimm, nur weil die Todesliste bisher nicht gefunden worden sein soll. Nachdem dem Oberstleutnant aus dem MAD vorgeworfen wird, vor Durchsuchungen (vermutlich des BKA) gewarnt zu haben, hätten mögliche Täter natürlich die Todesliste als erstes vernichtet. Denn bei gefundener Todesliste, würde der Besitzer doch sofort in Untersuchungshaft kommen, genauso wir zeitweise Franco A!

    Das ganze klingt nach Zuständen wie in Südamerika, wo der Militärputsch und Todesschwadrone lange Zeit normal waren, oder der DDR, wo es Pläne gab, tausende von Oppositionellen zu verhaften und in Lager zu stecken. Eine Todesliste ging aber noch über die DDR hinaus.

    Ob die Berichte aufgebauscht sind oder nur genug Beweise rechtzeitig beseitigt werden konnten, weiß ich nicht.

    Auf jeden Fall ist das Krisenmanagement der BW mal wieder extrem schlecht. Der Oberstleutnant hätte auf jeden Fall aus dem MAD rausversetzt werden müssen, auch zu seinem Schutz und die Ministerin hätte die Öffentlichkeit und das Parlament längst umfassend informieren müssen, auch darüber, was unternommen worden ist, um mögliche Gefahren durch Waffenlager und Todeslisten zu beseitigen.

    Jeder Soldat, der mit der Sache was zu tun hat oder auch nur könnte, gehört beurlaubt, um einen Zugang zu Waffen zu unterbinden.

  24. Die ganzen „Verschwörungstheorien“ von wegen Ablenkungsmanöver seitens des Ministeriums sind interessant. Wer will hier von was ablenken? Das Ministerium, oder die die behaupten dieses würde ablenken wollen?

    So einen der den „Umsturz“ durch seine Afghanistan Einsätze „geübt“ bzw. sich drauf vorbereitet hat, hat mal in meiner Reservistenkameradschaft über Afghanistan ein Vortrag gehalten. Das mit dem Umsturz üben hat er ganz frei und unverholt als Antwort auf eine Frage gesagt. Oberleutnant, wenn ich mich richtig erinnere. Vielleicht ein Jahr her. Gesagt hat da keiner was, auch nicht die ganzen ex-Offiziere mit angeblicher Ausbildung in Sachen Führung. (Ich bin ehemaliger GWDler.) Damit will ich nicht sagen dass seine Aussagen bei der Mehrheit auf Zustimmung traffen, nein. (Mein Gefühl) Ausschliesslich bei den 3 AfDlern (eindeutige). Nach seiner Antwort war die Fragerunde/Diskussion auch beendet. Totenstille. Unserem Vorsitzenden fehlten sichtlich die Worte, was selten der Fall ist. Ich war seitdem auch nicht mehr bei einem Treffen, weil ich für mich entschieden hatte nur noch hinzugehen wenn es einen für mich interessanten Vortrag gibt. Hatte mich zwei Treffen vorher zum wiederholten male mit den AfDlern angelegt, vom Gefühl her Kann sein dass der Vorfall intern angesprochen wurde oder eine Meldung gemacht wurde.

    Ich erwähne das hier als Antwort an die ganzen Zweifler / Verschwörungstheoretiker. Ob der jetzt bloss Scheisse gelabert hat ist irrelevant. Es sollte mittlerweile auch jedem klar sein das AfDler nichts in irgendwelchen Staatsorganen, schon garnicht in Sicherheitsorganen zu suchen haben. Meinungsfreiheit hin oder her. Wer das inzwischen nicht begriffen hat macht sich was vor. Es sollte auch klar sein dass es da anscheinend ein Problem gibt was die Präzens von Leuten mit fragwürdigen Ansichten in unseren Sicherheitsorganen angeht.

    So, schönes Wochenende noch allen.

  25. Wenn`s stimmt, Gladio in der BW.
    Aber erstmal abwarten.
    Letztendlich müssen die Gerichte entscheiden wie strafbar die Mitgliedschaft in dieser Gruppe ist sollte es zu Anklagen kommen (den Oberleutnant mal ausgenommen, der hat genug Bockmist gebaut).
    Haben alle von denen Todeslisten angelegt oder davon gewußt (oder eine Gruppe in der Gruppe)?
    Das horten von Treibstoff und Survivalkrempel ist keine Straftat (bei Waffen ist das schon spezieller, legal illegal was für Zeug).
    Letztendlich sollte doch jedem klar sein, das sich wohl kaum jemand mit linkspazifistischem Hintergrund zum KSK und Co hingezogen fühlt.
    Es stellt sich da eher die Frage wie, sollten die Vorwürfe zutreffend sein, sich solche Leute im Krisenfall in die Befehlskette eingliedern oder ob die dann ihr eigenes Süppchen kochen wollen (ev. mit BW Mitteln).

  26. Genau lesen:
    „ein konspiratives Netzwerk von radikalen so genannten Preppern innerhalb der Bundeswehr, aber auch aus anderen Sicherheitsbehörden fest. Danach soll es zahlreiche Verbindungen zu einem Verein für Elitesoldaten und zu Angehörigen des KSK geben“

    Hier steht nichts von einem radikalen Verein, nur dass ein radikales Netzwerk (muss ja kein eingetragener Verein sein, häufig kommunizierende Gruppe reicht schon) Verbindungen zu einem Elitesoldatenverein hat.

    Also einzelne „Prepper“ aus dem radikalen Netzwerk sind vielleich auch im Elitesoldatenverein oder kennen Personen aus dem Verein.
    Da will niemand dem Verein böses unterstellen. Die Verbindung könnte aber brisant sein/werden (Anwerbung etc.).

    Das Thema wird hier auf die leichte Schulter genommen („Ablenkung von Beraterskandal“), aber:

    „Das Netzwerk habe auch geheime Waffendepots und Treibstofflager angelegt“

    Treibstofflager für Prepper natürlich nicht ungewöhnlich und auch nicht schlimm.
    Aber wenn unter ‚Waffen‘ hier in diesem Fall nicht nur Messer/Äxte, sondern Schusswaffen fallen….

    Ehrlich, da hab ich als normaler Bürger ein bisschen Angst.
    Es gibt einfach zu viele Beispiele in der Geschichte.

    Bitte dran bleiben Herr Wiegold!

  27. Es gibt eine Todesliste, die man zwar nie gefunden hat, aber deren Namen man weiß? Hat man bei der Gelegenheit gleich noch das Bernsteinzimmer gefunden? Das hat zumindest mal existiert.

    Die Meldung ist etwas knapp bezüglich der Waffenlager. Was war da drin?
    Womöglich zwei Schlagstöcke und ein Luftgewehr? Dann standen wir wirklich am Rande eines Putsches, wie im Oktober in Chemnitz. Glück gehabt!

    Und dann noch diese Preppersache. Ich will ja niemanden beunruhigen, aber diese Prepper haben inzwischen ganze Bundesbehörden unterwandert. Beweis:
    https://www.bbk.bund.de/DE/Ratgeber/VorsorgefuerdenKat-fall/VorsorgefuerdenKat-fall_node.html
    Das ist doch eindeutig! Die suchen sogar ganz unverholen nach weiteren Leuten, die mitmachen wollen! Entsetzlich!

    Wobei: Ich horte auch Konserven, Treibstoff, Kerzen und Zündhölzer. Jedes Jahr. Nennt sich Winter in Mecklenburg. Bin schon mehrmals eingeschneit wurden. Mitten in Deutschland. Wer klug ist, hat einfach einen Notvorrat. Der Winter kommt.
    Bin ich jetzt auch ein Rechter?

  28. Für einen Fall, der sich vor 1,5 Jahren ereignet hatte, kommen mir in den Medienberichten zu viele „angeblich“ und „soll“ vor.

  29. Interessantes Demokratieverständnis hier.

    Die AFD wird in der obenstehenden Meldung mit keinem Wort erwähnt. Dennoch wird in den Kommentaren der Eindruck erweckt, es bestünde ein Zusammenhang. Abgesehen davon ist die AFD immer noch im demokratischen Spektrum zu verorten. Auch als Soldat kann hier jeder wählen und Mitglied werden, wie er will.

    Die hier laufende, lediglich auf Vermutungen basierende Meinungsmache und Skandalisierung sind es, die mir Angst machen. Die Diskreditierung und Kriminalisierung politsch anders denkender nimmt wirklich erschreckende Formen an.

    Das Anlegen von Waffen- und Treibstofflagern ist übrigens wesentlicher Bestandteil des „Preppens“… (Jagd, Betreiben von Fahrzeugen und Generatoren etc…)

    Einfach mal Ruhe bewahren und sich informieren. Wenn etwas dran ist, dann werden ja sicherlich die entsprechenden Ermittlungen zum Erfolg führen.

    Wobei sich schon die Frage stellt, warum zum jetzigen Zeitpunkt -ohne konkrete Beweise vorzulegen-, diese Meldung lanciert wird.

  30. @Sebastian
    Mit Verlaub, aber die Definition einer Verschwörungstheorie erfüllt wohl eher das, was im Focus-Artikel beschrieben wird.
    Falls entsprechende Darstellungen nicht nur juristisch sondern auch politisch motiviert wären, wäre das keine Verschwörung, sondern ein vergleichsweise normaler Vorgang, den es so schon viele Male in Deutschland gegeben hat, weshalb man diese Möglichkeit nicht voreilig ausschließen sollte.

    @Closius
    Wenn die erhobenen Vorwürfe zutreffen würden, wäre das in der Tat schlimm. Üblicherweise gilt aber, dass man für solche gravierenden Verdachtserhebungen auch entsprechende Beweise haben sollte. Normalerweise gehen Behörden daher mit so etwas nur an die Öffentlichkeit, wenn diese vorliegen. Das Abweichen von dieser guten rechtsstaatlichen Praxis und die Tatsache, dass im Fall Franco A. von politischer und behördlicher Seite schon früher mache Spekulation verbreitet wurde die sich nachträglich nicht bestätigte, sollte skeptisch machen.

  31. @Mitleser
    böser Verdacht, wenn Mecklenburg mitten in Deutschland liegt :D

    Wer auf dem Land lebt, idealerweise mit Brunnen und richtigem Holzofen und Schafen und Hühnern im Stall ist immer besser auf eventuelle Katastrophen vorbereitet als es ein Großstadtbewohner je sein kann. Da ändern auch beliebige Mengen an Konserven nicht viel.

    Mir scheint, dass es sich Mal wieder um einen überflüssigen Modebegriff handelt.

    Alle relevanten Probleme sind von geltenden rechtlichen Bestimmungen abgedeckt. Treibstofftank evtl. OWi. oder Straftat, illegaler Waffenbesitz ganz klar Straftat.

  32. Die weiteren Ergebnisse der Ermittlungen werden spannend werden.
    Was mich sehr verwundert ist, dass es auch in diesem Forum etliche Kommentatoren gibt, die von der Brisanz solch eines Vorfalles ablenken wollen und Nebelkerzen werfen.

    Ein Stabsoffizier beim MAD, der mutmaßliche Rechtsradikale innerhalb der Bundeswehr vor Ermittlungen warnt, ist in meinen Augen ein Supergau. Wenn sich dieser Verdacht eines Innentäters bewahrheitet, dann dürfte das angeklagte Dienstvergehen wohl die Spitze des Eisberges sein. Ein solcher Mitarbeiter beim MAD kann mit einer einzigen Indiskretion monatelange Ermittlungsarbeit zunichte machen.

    Zu der Ablenkungsdebatte im Forum:
    Auch mir drängt sich der Eindruck auf, dass damit von diesem konkreten Fall abgelenkt werden soll. Zweifel sähen ist ja eine bekannte Methode um Zeit zu gewinnen und Aufmerksamkeit zu zerstreuen.

    Zur Prepper-Szene:
    Ermittlungsbehörden werden sicherlich nicht Menschen als radikal einstufen, die die Bevorratungshinweise des BMI beherzigen. Diese sind auch nicht neu. Auch ist nicht jeder der von hoffentlich sehr unwahrscheinlichen Szenarien ausgeht und sich einen Zweijahresvorrat Dosenbrot anlegt gleich ein Radikaler. Es gibt jedoch eine schleichende Grenze, bei der in Vorbereitungshandlungen und Planungen ganz bewusst das Element Kampf und Töten aufgenommen und diskutiert wird. Hier ist dann eindeutig eine Grenze überschritten. Solche Leute gibt es leider auch in der Bundeswehr und auch ich persönlich habe schon einmal am Verstand eines Kameraden gezweifelt, der trotz hohem Dienstgrad und Multiplikatorenrolle im Zivilberuf einfach nur radikales Zeug erzählt hat, dass man Zweifel an seiner Realitätswahrnehmung haben konnte. Eingelagerte S-Drahtrollen und erlaubnisfreie Waffen um in der Krise die hungrigen Nachbarn auf Distanz halten zu können, rundeten das Bild leider ab.

    Ich denke wir werden uns in der Zukunft verstärkt damit auseinandersetzen müssen, dass auch Feinde der Demokratie in den den Institutionen, die diese verteidigen sollen, etabliert sind. Von daher sollte man diesen Fall nicht auf die leichte Schulter nehmen und intensiv an seiner Aufklärung arbeiten. Ob man am Ende eine Todesliste findet oder nicht ist mir eigentlich egal. Alleine so etwas zu diskutieren sollte jeden Soldaten diskreditieren weiterhin die Uniform tragen zu dürfen.

  33. @Sebastian | 09. November 2018 – 15:24
    „Es sollte mittlerweile auch jedem klar sein das AfDler nichts in irgendwelchen Staatsorganen, schon garnicht in Sicherheitsorganen zu suchen haben. Meinungsfreiheit hin oder her.“

    Ich würde Ihnen anraten nochmals zu recherchieren, was zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung gehört und sich hier möglicherweise ein nicht unerheblicher Widerspruch zu Ihrer Forderung besteht…

    Nebenbei hat die AfD (die sicherlich NICHT meine Partei ist!) nun wirklich gar nichts mit diesem Kommentarfaden zu tun!

    @Closius | 09. November 2018 – 14:59
    „Das ganze klingt nach Zuständen wie in Südamerika, wo der Militärputsch und Todesschwadrone lange Zeit normal waren, oder der DDR, wo es Pläne gab, tausende von Oppositionellen zu verhaften und in Lager zu stecken. Eine Todesliste ging aber noch über die DDR hinaus.“

    Aha, eine Handvoll (!) von Wirrköpfen hat also dumme (möglicherweise ja sogar staatsgefährdende) Ideen und Sie sehen also gleich Militärputsch und diktatorische Zustände vor der Tür stehen?!?!

    @all
    Ich rate einfach mal zu durchatmen.

    Wenn der Oberstlt im MAD wirklich Dienstgeheimnisse weitergegeben hat (erst Recht in diesem hochsensiblen Fall), dann bin ich mir sicher, dass er mit der vollen Härte des Gesetzes gemaßregelt und bestraft werden wird. Wenn die Vorwürfe zutreffen, stünden sicherlich auch sogenannte „reinigende“ Maßnahmen im Raum (also Degradierung oder unehrenhafte Entlassung).

    Und ob es sich wirklich um ein „Netzwerk“ handelt ist natürlich auch immer eine Frage der Definition.

    Ich für meinen Teil stelle mir unter einem Netzwerk eine größere und planmäßig vorgehende Organisation vor.

    Das erkenne ich hier jetzt aber noch lange nicht.

    Von daher gilt es zu beobachten und wo notwendig entschieden zu handeln, aber Endzeitstimmung ist sicherlich nicht angebracht ;)

  34. Nicht nur das,
    ganz Schweden steckt vermutlich auch in der Radikalen PREPPER Szene:
    https://bit.ly/2DvV16f
    oder ist das einfach nur (der Rat zur) Nationalen Vorsorge?

    @Mitleser | 09. November 2018 – 16:38
    Nicht nur in Mecklenburg ;-) sondern auch im südwesten der Republik wird bevorratet!

    …zusätzlich zu alledem habe ich einen Drehstrom-Generator, Notfalllampen, Transistor und Röhrenradio (wegen dem EMP),diverse Medikamente und Verbandsmaterial, sowie eine Flagge Deutschlands am Grundstück.

    Als Jäger, warte ich seitdem täglich auf Besuch :-)

    Trennung

    Nebenbei
    Horten: „etwas Wertvolles oder Knappes in großen Mengen sammeln und behalten wollen“
    vs
    Bevorraten:“mit einem Vorrat versehen oder als Vorrat lagern“

    @Pio-Fritz | 09. November 2018 – 13:35
    „Ich bin unangenehm überrascht, wie viele Kommentatoren meinen,… Ablenkungsmanöver und so…
    „Da müssen wir ja in einer totalen Bananenrepublik leben, ……“

    Das würde ja im Umkehrschluß bedeuten das auch hier dann ein ganzes Netzwerk tätig sein muss?

    Trennung

    Wirklich verwunderlich ist die Tatsache, das genau jetzt in den laufenden Ermittlungen anscheinend irgendwelche Details an die Öffentlichkeit geraten können!
    Details, die den Fortgang der ermittlungen in jedwelche Richtung behindern könnten!

    2+2=4 (nicht mehr,nicht weniger)
    Es sei denn, die Akte ODESSA existiert tatsächlich!

    @Wilhelm Eduard Albrecht | 09. November 2018 – 14:43
    da bin ich bei ihnen…

  35. @ThoDan | 09. November 2018 – 18:12
    und welche Lücken wären dies? Welche Inhalte fehlen ihrer Ansicht nach?

    zum Thema Gladius…stimmt. Gibt es…
    „Komponenten Infanterist der Zukunft Erweitertes System (IdZ-ES) Gladius“

    Alle die derzeit einen „Putsch“ vermuten kann ich beruhigen. Das funktioniert mit Einführung der SAZV und EUAZR gar nicht mehr ;-)

  36. Mein Gott, man kommt aus dem Lachen nicht wieder raus.
    Soll, möglicherweise, Kontakte.
    Genau und die 20 (?) stürzen dann die Bundesregierung mit angelegten Waffen- und Treibstoff(!)-Depots. Warum Treibnstoff, haben die Tankstellen geschlossen ?

    Ich schmeiß´mich weg !

    Ich war ausgangs der 80er FschJg. Wir wurden zusammen mit Fernspähern und in Altenstadt mit jungen Mitgliedern der GSG 9 ausgebildet.
    Einen derartigen Schwachsinn hätte man uns nicht aufbinden können !

    P.S, Wieviel „Nazi-Hitler-Terror-Gruppen“ hat unsere GBA mittlerweile „entlarvt“, die sich vorzusgweise durch Labereien im Internet hervorgetan haben ?
    P.P.S. Niemand kennt D. Bartsch. :-))

  37. Ich bin auch ein „Prepper“. Zumindest im weitesten Sinne. Mache meinen eigenen Wein, lege Pilze ein und lagere Äpfel für den Winter. Weiter trage ich Loden, laufe mit dem Hund stundenlang durch den Wald und kann mit Windkraftanlagen nichts anfangen. Ich übe Selbstverteidigung und habe eine fiese Abneigung gegen Genderideologen, Psychologen in Grundschulen, die beim Raufen geholt werden und kann Berufsjugendliche und Sozialarbeiter nicht leiden. Weiter denke ich, dass die Bundeswehr viel zu wichtig ist, als sie zu irgendwelchen sozialen Experimenten zu missbrauchen. Dann denke ich auch, dass ein Rekrut durchaus angeschrien werden sollte, damit er das Letzte aus sich herausholt und dass, wer damit nicht umgehen kann, in der BW am falschen Platz ist.
    Weiter denke ich, dass nicht der Ausbilder ein Verbrecher ist, der einen übergewichtigen und körperlich unfähigen Rekruten solange schindet, bis er umfällt, sondern der (oder die), der die Standards so aufgeweicht hat, dass überhaupt so ein Rekrut zum Heer kommt.
    Kurz, ich bin ein verdächtiger Mensch. Weiter fällt mir zu all dem nicht ein. Außer dass wieder mal wird eine angebliche Nazi Sau durch die Medien gejagt, ohne das Klarheit herrscht.
    Was ist denn von der ganzen Franco A. Saga geblieben? Das ganze rechtsterroristische Gschmonz? Die angeblichen Attentatsabsichten? Das Munitionslager und die Verschwörung?

  38. 0815 | 09. November 2018 – 19:33

    GladiO, nicht Gladius: https://de.wikipedia.org/wiki/Gladio

    So eine „schwarze Reichswehr“ lässt sich bisher nicht stichhaltig nachweisen, aber damit sind derartige Entwicklungen kein historisches Neuland. Trotzdem stände es der Bundeswehr gut zu Gesicht – Stichwort „Vertrauensbildende Maßnahmen“ -, sich nicht jede Weiterentwicklung im Themenkreis „Franco A.“ mühselig aus der Nase ziehen zu lassen. So muss man sich nicht wundern, wenn sich an den Vorurteilen gegenüber unserer Truppe nichts bis wenig ändert!

    Zum laufenden Verfahren gegen den MAD-Stabsoffizier: Aus welchen Gründen gibt es keine Anklage wegen §258a StGB (Strafvereitelung im Amt)? Oder ist das lediglich in der Berichterstattung unterschlagen worden? Wenn ich mir die Rechtsprechung dazu so anschaue, genügt offenbar auch das Unterlaufen von Ermittlungsmaßnahmen (wie das erwähnte Hinweisen auf bevorstehende Durchsuchungen) für Urteile nach §258a StGB.

    [Ich habe nichts „in der Berichterstattung unterschlagen“. Wenn der Sprecher des Gerichts mir sagt, die Anklage stützt sich auf den genannten Paragraphen, ist es eine Frage an die Staatsanwaltschaft, warum. T.W.]

  39. @ichich
    „Genau und die 20 (?) stürzen dann die Bundesregierung mit angelegten Waffen- und Treibstoff(!)-Depots.“

    Die Attentäter beim 11. September 2001 waren 19 Menschen.
    Der NSU bestand aus mindestens 4 Personen plus 100-200 mögliche Unterstützer.
    Die RAF in den 20 Jahren des Wirkens ungefähr aus 60-80 Personen.

    Schon 20 können leider einiges bewirken.
    Natürlich nicht allein einen Sturz der Regierung, aber genügend andere zu verhindernde Dinge.

  40. @Mediator
    „Zweifel sähen ist ja eine bekannte Methode um Zeit zu gewinnen und Aufmerksamkeit zu zerstreuen.“

    Ich erinnere mich noch an Zeiten, in denen der Zweifel als gute demokratische Praxis galt und man auf diesem mit einem Argument antwortete und nicht mit der Unterstellung finsterer Absichten.

    „Ob man am Ende eine Todesliste findet oder nicht ist mir eigentlich egal.“

    Zum Glück ist es in einem Rechtstaat nicht egal, ob es Beweise gibt oder nicht. Hier eine Lektüreempfehlung für Sie: https://www.bundestag.de/grundgesetz

  41. @Yeoman

    Ob Gladio oder das Lateinische Gladius nun einen grossen Unterschied macht?
    Aber ich weis worauf sie hinaus wollen.

    Auf der Webseite des angedeuteten Vereines ist mittlerweile eine klare Gegendarstellung zum Artikel des Fokus eingestellt worden.

  42. @Yeoman
    „So muss man sich nicht wundern, wenn sich an den Vorurteilen gegenüber unserer Truppe nichts bis wenig ändert!“

    Einen Beitrag dazu könnte m.E. auch die Bundesregierung leisten, indem die ihr angehörigen Personen auf mutmaßlich rufschädigende Handlungen zum Schaden der Soldaten verzichten.

    Noch einmal zur Erinnerung: In einem Rechtsstaat entscheidet ein an das Gesetz gebundenes Gericht auf der Grundlage eines auf Beweise gestützten Verfahrens darüber, ob unterstellte Verstöße gegen Gesetze vorliegen oder nicht.

    An die Medien aus offensichtlichen Gründen unter Inkaufnahme von Rufschaden für die Soldaten durchgestochene Mutmaßungen ersetzen ein rechtsstaatliches Verfahren nicht. Können wir uns darauf einigen?

  43. @TW: No offense intended! Oft genug wird schon vom Gericht selbst in der Außenkommunikation auf die vollumfängliche Erwähnung aller angeklagten Nebendelikte verzichtet, daher die Nachfrage. Das sollte gar kein Vorwurf an Sie sein.

  44. @Tom67

    Ich bin der Überzeugung wer durch schreien kommandieren will, als Führer ungeeignet ist und wer schindet in Front seiner Einheit gebrochen werden sollte bevor er ohne Bewährung zu Gefängnis verurteilt gehört.

  45. Herrliche Diskussion.
    Vielleicht schafft man es diesmal, erst zu ermitteln und dann Schlussfolgerungen zu ziehen. Und noch ein Kommentar zu Verschwörungstheorien: in diesem Blog wird jedes Detail zu Franco A. debattiert. Einträge zur Berateraffäre: 0.
    Das ist kein Vorwurf, zeigt aber wie Nicht-Berichte auch zur Meinungsbildung beitragen können.

    [Hm, ehe da sich was festsetzt: Es gab schon was zum Thema Berater, es wird mehr geben – aber so etwas konkretes wie eine gerichtlich bestätigte Anklageerhebung eben nicht… T.W.]

  46. Also mich verwirrt die Bezeichnung „Prepper“. Laut Wikipedia sind das Personen die Vorräte anlegen um im Problemfall versorgt=prepared zu sein. Ein Prepper ist man sobald man für mehr als 21 Tage versorgt ist. Ist jetzt jeder mit mehr als zehn Konservendosen und 5kg Nudeln ein Prepper? Und ist jeder Prepper ein Reichbürgernazikommunistenverschwörermeucheltäter? Ogott, ich habe gerade meine Konservendosen gezählt, soll ich mich gleich selber anzeigen oder reicht es wenn ich meine Konseven gleich aufesse?

  47. @ThoDan Sorry, das war missverständlich. Natürlich bin ich nicht der Meinung, man soll die Leute schinden, bis sie umfallen. Hart rannehmen aber schon. Wenn aber ein Offiziersanwärter – war hier schon Thema – bei einer absolut lächerlichen Übung und ohne jede Schinderei tot umfällt und man dem Ausbilder medial die Schuld gibt, dann läuft etwas ganz, ganz verkehrt. Dieselben Medien suchen unter jedem Stein nach Rechtsradikalen und stellen mittlerweile sogar schon Leute mit etwas „männlicheren“ Hobbies unter Verdacht,

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