Fall Franco A.: Hinweise auf größeres Netzwerk in der Bundeswehr (Nachtrag: Ministerium)

Der Bundeswehr-Oberleutnant Franco A., der als angeblicher syrischer Flüchtling auftrat und  Anschläge mit rechtsextremistischem Hintergrund geplant haben soll, war angeblich Teil eines rechtsextremen Netzwerks in der Bundeswehr, das bis in das Kommando Spezialkräfte (KSK) und den Militärischen Abschirmdienst (MAD) reicht. Das berichtet der Focus unter Berufung auf Ermittlungsakten des Bundeskriminalamtes. Gegen einen MAD-Mitarbeiter, der vor bevorstehenden Durchsuchungen in diesem Zusammenhang gewarnt haben soll, wurde bereits Anklage wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen erhoben.

Nach dem Bericht auf der Webseite des Magazins (Link aus bekannten Gründen nicht) stellte das BKA bei seinen Ermittlungen ein konspiratives Netzwerk von radikalen  so genannten Preppern innerhalb der Bundeswehr, aber auch aus anderen Sicherheitsbehörden fest. Danach soll es zahlreiche Verbindungen zu einem Verein für Elitesoldaten und zu Angehörigen des KSK geben. Laut Zeugenaussagen seien unter anderem konkrete Planungen für das Vorgehen gegen missliebige Politiker gemacht worden. Das Netzwerk habe auch geheime Waffendepots und Treibstofflager angelegt.

Vor dem Amtsgericht Köln wurde in diesem Zusammenhang Anklage gegen einen Oberstleutnant erhoben, der beim Militärischen Abschirmdienst für den Kontakt zum Bundeskriminalamt und zur Bundesanwaltschaft zuständig war. Dem Offizier werde vorgeworfen, Informationen über bevorstehende Ermittlungsmaßnahmen in einer Kaserne weitergegeben zu haben, bestätigte ein Sprecher des Gerichts die Angaben des Focus. Wann das Verfahren wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen (Paragraf 353b des Strafgesetzbuches) beginne, sei noch nicht entschieden. (Aktenzeichen 539 Ds 297/18)

Nachtrag: Nach diesem Bericht habe ich in der Bundespressekonferenz Jens Flosdorff gefragt, den Sprecher des Verteidigungsministeriums. Seine Aussage im wesentlichen: Die Ermittlungen laufen, und aktuellen Handlungsbedarf für Bundeswehr oder Ministerium gibt es derzeit nicht. Im Wortlaut zum Nachhören:

BPK_Bundeswehr_09nov2018     

 

(Transkript unten)

Nachtrag 2: Der angeklagte Oberstleutnant ist nach Informationen von Augen geradeaus! weiterhin im MAD tätig, allerdings mit einem anderen Aufgabenbereich.

Das Transkript des obigen Audios aus der Bundespressekonferenz:

Frage: Ich habe eine Frage an Herrn Flosdorff, also an das Verteidigungsministerium. Sie kennen sehr wahrscheinlich den heutigen Medienbericht darüber, dass im Zuge der Ermittlungen im Fall Franco A. ein, wie es dort heißt, größeres konspiratives Netzwerk innerhalb der Bundeswehr mit Verbindungen bis hin zum Kommando Spezialkräfte und zu anderen Einheiten zutage getreten sein soll.

Außerdem – das ist inzwischen bestätigt – wurde in diesem Zusammenhang gegen einen Oberstleutnant des Militärischen Abschirmdienstes Anklage wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen erhoben.

Was können Sie uns aus Sicht des Ministeriums dazu sagen?

Flosdorff: Ich kann Ihnen aus Sicht des Ministeriums gerne bestätigen, um am Ende anzufangen, dass die zuständige Staatsanwaltschaft gegen einen Angehörigen der MAD ein Verfahren führt. Über den Stand und den Inhalt des Verfahrens, das ja die Staatsanwaltschaft führt, kann ich Ihnen hier keine Angaben machen.

Im Übrigen sind viele in diesem Bericht enthaltene Stränge auch seit Längerem bekannt. Es gibt einen Verein, der nicht verboten ist. Wir haben keine weiteren Erkenntnisse über diesen Verein als die, die öffentlich einsehbar sind.

Dann gibt es die Ermittlungen zum Fall Franco A., über die schon vielfach unterrichtet worden ist, auch schon in den parlamentarischen Gremien. Aber auch diese Ermittlungen werden ja nicht durch Militärbehörden geführt, sondern es ist die Bundesanwaltschaft, die diese Ermittlungen führt.

Dann gibt es, wie auch in der Presse schon einmal öffentlich berichtet worden ist, Ermittlungen gegen die „Prepper“-Szene, die auch nicht von der Militärseite geführt werden, sondern von den zivilen Behörden.

Haben Sie insofern bitte Verständnis dafür, dass ich hier jetzt nicht auf irgendwelche Details eingehen kann, die mir zum Teil nicht bekannt sind beziehungsweise hinsichtlich der ich hier nicht auskunftsbefugt bin.

Zusatzfrage: Im Fall des MAD-Mitarbeiters ist ja inzwischen auch Anklage vor dem Amtsgericht Köln erhoben worden. Ist dieser Mitarbeiter denn parallel dazu vorerst aus dem Dienst entfernt worden, ist er weiterhin tätig, oder gibt es vonseiten der Bundeswehr disziplinarische Ermittlungen in diesem Fall?

Flosdorff: Wie Sie wissen, schließen sich, wenn zivile Ermittlungen laufen, die disziplinarischen Ermittlungen innerhalb der Bundeswehr immer an den Abschluss ziviler Ermittlungen an. Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich mich hier nicht dazu einlasse.

Das andere kann ich Ihnen schlicht nicht sagen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass er jetzt dort seiner Tätigkeit nachgeht. Ich müsste einfach im Ministerium nachfragen. Vielleicht werde ich die Information darüber, welche vorübergehenden Maßnahmen damals ergriffen worden sind, aber auch hier von den Kollegen bekommen.

Frage: Herr Flosdorff, wer hat denn ausgewählt, dass dieser MAD-Mitarbeiter, gegen den jetzt Anklage erhoben worden ist, der Verbindungsmann zum BKA bei den Ermittlungen zu Franco A. war? Welcher Vorgesetzte hat das entschieden? Hat der sich freiwillig gemeldet, und keiner hat das hinterfragt?

Außerdem wüsste ich gerne: Hat es vom MAD in der letzten Zeit oder in den letzten zwei, drei Jahren überhaupt Hinweise auf „Reichsbürger“ oder „Prepper“ in der Bundeswehr gegeben?

Flosdorff: Ich bitte, Fragen, die sozusagen den MAD betreffen, dann auch dem MAD zu stellen.

Ich weise im Übrigen darauf hin, dass eine Berichterstattung des MAD – auch eine regelmäßige Berichterstattung – in den dafür vorgesehenen Geheimdienstgremien des Deutschen Bundestags stattfindet. Es gab wiederholt nicht öffentliche Unterrichtungen. Aber es gibt ja zum Beispiel auch öffentliche Termine, die manchmal stattfinden. Ich werde, darf und kann Ihnen hierzu keine näheren Angaben machen.

Ich kann Ihnen nur sagen, dass solche Bestrebungen – extremistische Bestrebungen jedweder Art, ob es linksextremistische Bestrebungen, rechtsextremistische Bestrebungen, islamistische Bestrebungen oder Bestrebungen woher auch immer sind – in der Bundeswehr ohne Nachsicht und mit voller Härte verfolgt werden, dies auch sehr erfolgreich und in der Regel durch den MAD. Eine Vielzahl von Fällen gibt darüber Auskunft. Es gab seit der Einführung ungefähr 200 Fälle, also 199 Fälle, in denen Ehemalige oder Soldaten als Extremisten beziehungsweise Rechtsextremisten aufgeführt worden sind. Ich hole diese Zahlen gerade einmal. Die Vielzahl dieser 199 Fälle stammt aus der Zeit vor der Einführung der Wehrpflicht; das sind 170. Gegen die verbliebenen Angehörigen werden auch gerichtliche Verfahren geführt. Wir werden Extremismus in der Bundeswehr auch weiterhin konsequent entgegentreten.

Zusatzfrage: Aber hat die Ministerin so nicht den Eindruck, dass man da auch ein bisschen den Bock zum Gärtner gemacht hat, wenn solche Leute, die so etwas durchstechen, dort arbeiten?

Flosdorff: Das sind alles Fragen – – – Entschuldigung, da gibt es, glaube ich, ein Missverständnis. Die Ministerin führt nicht den MAD. Der MAD ist eine Behörde unter dem Dach der Bundeswehr. Es ist eine eigenständige Behörde. Es ist ein Geheimdienst, der dem Parlament in den dafür zuständigen Gremien auch regelmäßig Bericht erstattet, die auch sehr intensiv mit den zivilen Behörden, den Geheimdiensten und den anderen Zuständigen zusammenarbeiten. Alle Fragen rund um die Organisation des MAD können Sie dem MAD gerne stellen, wenn er darüber Auskunft gibt. Wenn die Verfahren abgeschlossen sein werden, dann wird das sicherlich auch irgendwie öffentlich geschehen. Bis dahin wird in den dafür vorgesehenen geheimen Gremien des Parlaments Auskunft gegeben. Ich habe auch gar keine Zweifel daran, dass der MAD als Ganzes und als solches mit aller Härte und Entschlossenheit diesen Fällen nachgeht.

Frage: Herr Flosdorff, wie zufrieden sind Sie denn als Aufsichtsbehörde mit der Arbeit des MAD in diesem Fall?

Gab es seit dem Fall Franco A. eigentlich interne Umstrukturierungen oder eine Neuorganisation innerhalb des MAD?

Flosdorff: Die Extremismusprüfung – das wissen Sie ja – ist verschärft worden. Man hat sie auch vorgelagert. Bevor die Menschen also zur Bundeswehr kommen und eingestellt werden, machen wir jetzt Vorüberprüfungen. Da gibt es auch Erkenntnisse.

Trotzdem – ich sage es noch einmal – haben wir keinen Zweifel daran, dass der MAD an sich als Organisation, als Behörde gut funktioniert und dass er auch gut geführt wird. Es gibt jetzt einen Fall staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen gegen einen bestimmten Angehörigen des MAD. Es bleibt auch abzuwarten, was am Ende des Verfahrens festgestellt werden wird. Bis dahin – ich bitte einfach um Verständnis; so sind auch die Verfahren – können Sie sich mit Ihren Fragen an den MAD wenden, und der MAD berichtet den dafür vorgesehenen Gremien des Deutschen Bundestags.

Frage: Herr Flosdorff, Sie sprechen immer von den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen den MAD-Oberstleutnant. Nach Angaben des Amtsgerichts Köln wurde bereits Anklage erhoben. Gibt es da unterschiedliche Sachstände?

Meine eigentliche Frage: Haben denn die bisherigen Ermittlungen, die ja überwiegend auf ziviler Seite geführt wurden, in diesem ganzen Umfeld zur Notwendigkeit struktureller Veränderungen oder der Veränderung von Kommunikationsbeziehungen innerhalb der Bundeswehr geführt?

Flosdorff: Ich glaube, diese Frage führt ein bisschen auf das falsche Feld, weil es hierbei ja insbesondere um die Zusammenarbeit der zivilen Behörden geht. Wenn Sie jetzt die ganzen anderen Stränge betrachten, dann sind das ja zivile Behörden, die ermitteln. Wenn Sie jetzt sagen, dass die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen mit Erhebung der Anklage abgeschlossen sind, dann ist das eine technische Frage – jetzt bleibt abzuwarten, was in dem Verfahren herauskommen wird -, und ich danke für diesen juristischen Hinweis. Aber hierbei geht es ja eher um eine enge Zusammenarbeit, was die Erkenntnisse ziviler Behörden und die Erkenntnisse angeht, die der MAD innerhalb der Bundeswehr gewonnen hat. Der MAD ist nicht für ehemalige Soldaten zuständig, um die es in diesem Fall im Großen und Ganzen geht, wenn ich den Artikel heute Morgen richtig gelesen habe. Es gibt dort auch aktive Soldaten. Dem geht der MAD nach. Aber auch da werden viele Verfahren federführend durch zivile Behörden betrieben.

Zusatzfrage: Das war ja nicht meine Frage, sondern meine Frage war, ob die bisherigen Ermittlungen schon dazu geführt haben, dass man die Notwendigkeit der Veränderung von strukturellen Beziehungen oder Kommunikationsbeziehungen innerhalb der Bundeswehr sieht.

Flosdorff: Nein. Bisher und nach jetzigem Stand hat sich gegenüber dem, was im vergangenen und im vorvergangenen Jahr geschehen ist – auch im Zuge des Nachgangs zu dem Fall Franco A. und den Ermittlungen -, herausgestellt, dass es eine sehr gute und enge Zusammenarbeit zwischen den Behörden gibt. Die ist sicherlich nicht lockerer geworden, sondern die hat sich zwischen den zivilen Behörden, den militärischen Behörden und dem MAD auch eher vertieft. Im Moment gibt es keinen Anlass dafür – zumindest einmal keinen, der mir bekannt ist -, da über weitere strukturelle Veränderungen nachzudenken, weil es eigentlich um eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit in diesen Fällen geht und mir nichts anderes bekannt ist.

92 Gedanken zu „Fall Franco A.: Hinweise auf größeres Netzwerk in der Bundeswehr (Nachtrag: Ministerium)

  1. „Wehret den Anfängen!“

    Die Auseinandersetzung um die Hearts and Minds muss geführt werden, und zwar mit Herzen und Köpfen zuerst. Wichtig ist, daß der Mann im MAD angezeigt wurde. Wenn erst mal das Vertrauen in die Staatsorgane, deren Aufgabe es ist, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu verteidigen weg ist, weil sie von Maulwürfen unterwandert sind, wird es schwierig.

    Der Teufel steckt bei Ermittlungen immer im Detail, und da muß ich mich als Bürger darauf verlassen können, daß die Leute in den Staatsorganen ihre Arbeit zuverlässig tun. Zu unterscheiden, ob Namenslisten von Politikern „Todeslisten“ sind, oder nur Listen, um ihnen mal ordentlich die Meinung zu geigen. Zu unterscheiden, ob eine Waffe beschafft wurde zur Selbstverteidigung, oder um damit einen Mord zu begehen (- das sieht man ja der Waffe nicht an: nicht jeder Mordanschlag wird mit unregistrierten Waffen verübt…).

    Wenn ich über die Jahre das Gefühl bekomme, daß nicht mehr die Sicherheitsorgane des Staates die Extremisten unterwandern, sondern die Extremisten die Sicherheitsorgane, dann ist was faul im Staate Dänemark. Da müssen doch endlich mal die Warnleuchten angehen in den Diensten!

    Ich habe da ja auch kein Patentrezept, aber ich finde die Dienste Köcheln zu viel im eigenen Sud. Die brauchen mal ein bischen Kontakt zu den Einrichtungen, die zu verteidigen sie geschworen haben – oder mal einen Auffrischung in Sachen Grundgesetz und Staatsbürgerkunde^^. – Theoretisch sollte es da ja regelmäßigen Kontakt geben (- parlamentarisches Kontrollgremium?), aber ich vermute mal, daß da mehr verheimlicht und gelogen wird, aus Angst vor dem nächsten Skandal / daß wieder ein Politiker was an die Presse gibt… – wie wärs mal mit Offenheit und Freundschaft: daß die mal wieder wissen, für was sie eigentlich stehen.

  2. @all

    Ich habe den bei Focus erwähnten Verein hier nicht namentlich erwähnt und das auch nicht weiter ausgeführt – von daher bitte ich davon abzusehen, die Stellungnahme, die sich ja auf den Focus-Bericht bezieht, hier zu verlinken.

  3. @ Rechts ich wäre bei solchen einschätzungen vorsichtig. Man kann nicht auf der einen seite sagen wir suchen nach 70j immernoch nach einem Selbstverständnis und gleichzeiteig den leuten das Infanterielied (mit dir maschiert der Ruhm aus Deutschlands großer deutscher Zeit) beibringen.
    Ohne immernoch nicht der breiten Masse zu erklären zu können, wofür die Armee eigendlich steht und wofür 2019 42,3MRD € ausgegeben werden.

  4. Nur zur Vollständigkeit am Rande. Der richtige Begriff für den ehemaligen „MAD“ ist seit mehreren Monaten „BAMAD“, da dieser durch eine Umstrukturierung zum Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst „befördert“ wurde und nun eine Bundesoberbehörde ist und eben direkt dem BMVg unterstellt.

    Just my 2 cents

  5. @Wilhelm Eduard Albrecht | 10. November 2018 – 0:32

    Lieber Herr Albrecht,
    ohne den Ton unnötig verschärfen zu wollen bitte ich Sie mir nicht dumm kommen zu wollen!
    Selbstverständlich ist es nicht verboten Dinge in Zweifel zu ziehen und in einer Demokratie ist es durchaus wichtig, dass man Dinge in Zweifel ziehen kann. Ihnen dürfte jedoch auch bekannt sein, dass Zweifel schlicht und ergreifend eine Waffe aus dem Arsenal der psychologischen Kriegsführung sind, mit deren Hilfe der Focus von bestimmten Dingen abgelenkt werden soll, so dass eine einheitliche Willensbildung erschwert wird. Während der russischen Desinformationskampagne rund um die Besetzung der Krim wurden Zweifel über die Herkunft der „grünen Männchen“ ja durchaus gezielt eingesetzt um Zeit für die Schaffung von Fakten zu gewinnen.

    Ansonsten bitte ich darum mich nicht in überheblicher Form über rechtsstaatliche Verfahren und das Grundgesetz zu belehren. Ich denke ich habe dazu keinen Anlass gegeben!

    Irgendeine gefundene Namensliste ist ohne den Nachweis einer Tötungsabsicht gegen die aufgelisteten Personen vor Gericht wenig wert. Es bleibt zu hoffen, dass sich so ein Nachweis aus den im Artikeln erwähnten Zeugenaussagen führen lässt. Dass man ungeeignet ist Soldat der Bundeswehr zu sein, wenn man sich in welcher Form auch immer an Planungen und Diskussionen zur Durchführung von schwersten Straftaten beteiligt, dass sollte außer Frage stehen.

    Ansonsten wundere ich mich über ihre Meinung zum Fall Franco A. Viele der Straftaten wegen denen er beschuldigt wird sind unstrittig. Nur weil bei anderen der Nachweis schwieriger oder unmöglich ist, wird aus diesem Mann kein unschuldig Verfolgter. Dass sich Verfahren einer gewissen Komplexität hinziehen, dass ist übrigens auch nichts wirklich Neues. Auch im Verfahren gegen den NSU gab es nicht jeden Tag neue sensationelle Enthüllungen im Prozess. Unschuldig waren die Angeklagten deswegen auch nicht!

  6. @Mork | 10. November 2018 – 12:59

    „Und hier die dramatisierte Fassung der Daily Mail:“

    Das ist nicht die dramatische Version, das ist das Bild so wie Deutschland und die Bundeswehr im Ausland wahrgenommen werden. Da bräuchte es etwas mehr Sensibilität seitens des Ministeriums.
    Vergleichbar mit der europäischen Wahrnehmung von Trump, in den USA finden die meisten das auch nicht schlimm, was und wie er etwas von sich gibt, sie haben ihn ja gewählt. Nur das Bild der USA, das er in der Welt zeichnet ist verheerend.

    Und dann gibt es da noch so Kommentare wie von
    @ichich | 09. November 2018 – 20:29 ,
    die alles verharmlosen und ins lächerliche ziehen wollen.
    Die Vokabeln, die mir zu etwas einfallen, behalte ich lieber für mich.

  7. Aus gegebenem Anlass: Eine Debatte nach dem Muster „mit den paar Rechtsextremen in der Bundeswehr werden wir schon fertig, das wirkliche Problem in diesem Land ist doch …“ und damit zu versuchen, eine ganz andere Debatte hier einzuführen, machen wir bitte nicht.

  8. Oh, der Verweis auf das Veröffentlichungsdatum und die fraglichen Interessen zum Durchstechen der Ermittlungserkenntnisse sind wohl zu konkret für den Blogwart, taugen sie doch nicht dazu, die unbelegten und vagen Vorwürfe weiter zu dramatisieren. Überhaupt, so vermittelt es auch der letzte Kommentar des Zensors, soll die Diskussion hier genauso substanzlos ablaufen, wie es die Angaben im Artikel sind. Einzig die Deutung steht von vornherein fest, wie das eben bei InfoOps so ist. Ihre Naivität ist wirlich nur schwer auszuhalten, vereehrter Herr Wiegold.

    [Na, es scheint, Sie können Ihren pöbelnden Ton nicht lassen. Ich schlage vor, Sie suchen sich Webseiten, die Ihrem Niveau entsprechen, da werden Sie bestimmt gefeiert. T.W.]

  9. @KPK, Pio-Fritz: Zustimmung. Und wenn die Dienste z.zT ein Netzwerk bearbeiten kommt es nur noch dicker laut Bauchgefühl.

  10. Da ist jetzt nicht nur eine rote Linie überschritten, sondern eine ganze Autobahn.
    Man kann nur hoffen, dass es sich um eine Übertreibung handelt.

  11. @Justmy2cents | 10. November 2018 – 15:20
    „Der richtige Begriff für den ehemaligen „MAD“ ist seit mehreren Monaten „BAMAD““

    Nope! Das BAMAD ist lediglich das den MAD führende Amt. So wie vorher das MAD-Amt den MAD geführt hat. Der MAD besteht aus dem BAMAD und den unterstellten Dienststellen.

    @ Pio-Fritz | 10. November 2018 – 15:44
    „Das ist nicht die dramatische Version, das ist das Bild so wie Deutschland und die Bundeswehr im Ausland wahrgenommen werden.“

    Sorry, aber die britische „yellow press“ ist nicht die Wahrnehmung DEU im Ausland, sondern eben nur die britische „yellow press“. Wenige Menschen nehmen die ernst und wörtlich. Auch und erst recht nicht im UK…

  12. @Koffer | 10. November 2018 – 18:43

    „Sorry, aber die britische „yellow press“ ist nicht die Wahrnehmung DEU im Ausland, sondern eben nur die britische „yellow press“. Wenige Menschen nehmen die ernst und wörtlich. Auch und erst recht nicht im UK…“

    Und das wissen Sie woher so genau?
    Nee, is klar. BILD u.a. liest ja auch kein Mensch in Deutschland./sarc

  13. @Wilhelm Eduard Albrecht( 10. November 2018 – 1:08)

    Eine kleine Anmerkung vorweg: Dieses Forum ist i.d.r. durch sachliche und qualitativ hochwertige Beiträge geprägt. Die meisten Foristen hier kennt man vom Namen her und kann diese doch recht gut einschätzen. Wenn dann bei einem Artikel in Bezug auf Rechtsextremismus in der Truppe plötzlich Kommentare wie die ihren auftauchen, dann horche ich auf!

    In den Beiträgen hier wird übrigens in keinster Weise die ganze Bundeswehr pauschal verdächtigt. Das ist doch eher die Domäne anderer Foren, in denen dann auch gerne aus durchsichtigen Gründen Pauschalurteile über ganze Ethnien gefällt werden.

    Es ist naiv so zu tun, als dürfe die Regierung trotz eines laufenden Verfahrens oder einer bereits angelaufenen öffentlichen Diskussion keine Stellung zu Sachverhalten beziehen, die in ihren Verantwortungsbereich fallen. Exerzieren sie das einfach einmal an den Fällen Franco A. oder dem NSU durch und fragen sie sich, wie lange die Öffentlichkeit wohl wegen eines „laufenden Verfahrens“ bereit ist auf Informationen zu verzichten.

    Im übrigen ist denke ich jedem hier im Forum klar, wie es in unserem Land zu einer rechtskräftigen Verurteilung kommt und wer berechtigt ist diese auszusprechen.

  14. Ich warte mal das Ende der Ermittlungen ab. Bisher ist ja nicht sonderlich viel belastendes an die Öffentlichkeit geraten. Abgesehen von den kruden Verschwörungstheorien und wilden Spekulationen mancher.

  15. @Pio-Fritz | 10. November 2018 – 22:55
    „Nee, is klar. BILD u.a. liest ja auch kein Mensch in Deutschland./sarc“

    Ich muss Sie bitten, meinen Kommentar erneut zu lesen.

    Ich habe nicht gesagt, dass die yellow press nicht gelesen wird, sondern vielmehr, dass wenige sie ernst bzw. wörtlich nehmen.

    Zudem sollten Sie sich über britische Zeitungswesen weiter informieren, wenn Sie wirklich die BILD mit der britischen yellow press vergleichen wollen. Beides fällt zwar in die gleiche „Kategorie“ (Boulevardjournalismus), aber Wortwahl, Wahrheitsgehalt, Kampagnenagressivität und vieles mehr unterscheiden sich doch deutlich.

  16. @Henrik | 11. November 2018 – 9:14

    Ich warte mal das Ende der Ermittlungen ab. Bisher ist ja nicht sonderlich viel belastendes an die Öffentlichkeit geraten. Abgesehen von den kruden Verschwörungstheorien und wilden Spekulationen mancher.

    Ich weiß nicht, wo Sie die „kruden Verschwörungstheorien“ hernehmen. Ich finde die Faktenlage relativ klar. Oder wie bezeichnen Sie das, wenn das Bundeskriminalamt von einem „rechtsextremen Netzwerk“ berichtet, gegen das ermittelt wird? Oder das Amtsgericht Köln gegen einen MAD-Mitarbeiter Anklage erhebt wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen in diesem Zusammenhang? Und beide gehen damit an die Öffentlichkeit.

    Wenn ich Ihren Kommentar so lese, müssen die alle unter Verfolgungswahn und Paranoia leiden. Da geht doch keiner an die Öffentlichkeit ohne gesicherte Erkenntnisse.
    Das ist ja nicht wie z.B. in Pfullendorf, wo die Bundeswehr ermittelt hat, und hinterher bei der Staatsanwaltschaft hat sich der Großteil in Wohlgefallen aufgelöst. Diesmal ist es genau andersherum.

    @Koffer

    Ich habe Ihren Kommentar schon verstanden, möchte hier aber nicht OT mit Ihnen über internationale Presse und ihre Qualitäten diskutieren. Das sprengt den Faden.
    Ich denke nur, Sie überschätzen den Intellekt und den Informationswunsch des Durchschnittsbürgers, egal wo er in Europa wohnt, ganz erheblich. Wir sind nicht der Maßstab.

  17. @Pio-Fritz | 11. November 2018 – 11:55
    „Ich habe Ihren Kommentar schon verstanden, möchte hier aber nicht OT mit Ihnen über internationale Presse und ihre Qualitäten diskutieren. Das sprengt den Faden.“

    Da bin ich grundsätzlich bei Ihnen, aber die Aussage, dass der Artikel der daily mail die Wahrnehmung DEU im Ausland widerspiegelt kam ja von Ihnen. Von daher müssen Sie sich diesbezüglich auch Kritik gefallen lassen ;)

  18. @pio-fritz

    Soweit ich das mitbekommen habe, hat der Focus über Ermittlungen des BKA berichtet, unter Berufung auf entsprechende Akten. Also wäre keineswegs das BKA an die Öffentlichkeit gegangen. Oder habe ich die PM nur übersehen?

  19. @jungchen | 11. November 2018 – 14:49

    Der Focus wird wohl kaum die Akteneinsicht gehabt haben. Woher kam also die Information? Das wird ja kein Informant beim BKA gewesen sein, ansonsten hätten die jetzt auch ein großes Problem.
    Aber, ändert das etwas?

  20. Einen Strafbefehl ueber 4000 Euro hat der Oberstleutnant erhalten.
    Damit ist er doch recht glimpflich davon gekommen. Fuer das Zeigen des Hitlergrusses sind (andere) Rechtsradikale schon haerter bestraft worden.
    Immerhin, der Rechtsstaat funktioniert !
    Stellt sich nur die Frage wie geht die Bundeswehr intern mit so was um?
    Immerhin handelt es sich hier um einen Oberstleutnant einer Elitetruppe und nicht um einen 17jaehrigen kindskoepfigen Rekruten, den man vielleicht mit vier Wochen Ausgangssperre disziplinieren koennte. Ein Offizier von diesem Rang in der deutschen Bundeswehr sollte eine Vorbildfunktion haben und nicht den guten Ruf seiner Einheit in den Dreck ziehen.
    Weiß man ob da noch mit disziplinarischen Konsequenzen zu rechnen ist ?

  21. Wurde der Herr befördert?

    Wieso ist Jägerbattaillon 291 eine Elitetruppe?

    [Ehe hier völlige Verwirrung eintritt: der weiter oben verlinkte SpOn-Bericht bezieht sich aufs KSK, wenn ich das richtig verstanden habe. Jetzt kommt warum das Jägerbataillon mit dieser Fragestellung hinzu? T.W.]

  22. @ThoDan
    Ich hab mich auf den oben genannten Artikel des Spon bezogen. Auch in anderen Medien gab es heute einen Bericht zum Strafbefehl fuer den KSK Oberstleutnant ( nicht Oberleutnant)
    Aber Sie haben Recht, mittlerweile sollte man mit dem Begriff Elitetruppe zurückhaltend sein . Das Verhalten einiger Mitglieder dieser Einheit ist nicht sehr elitär.
    Ob das Jaegerbataillon 291 auch eine Elitetruppe ist kann ich nicht beurteilen. Ich habe letztes Jahr einige dieser Kameraden bei einer oeffentlichen Veranstaltung getroffen. Die haben sich ungeachtet der bekannten Ereignisse fuer so etwas wie Elite gehalten. Vielleicht mal direkt nachfragen ;-)

  23. taz (online) vom 16. 11. 2018: „Rechtes Netzwerk in der Bundeswehr – Hannibals Schattenarmee“
    Würde ich mal empfehlen.

  24. @Horst | 16. November 2018 – 20:38
    Danke. Aber der Artikel ist schon einerseits dünne (die Gleichsetzung von preppern mit radikalen Verfassungsfeinden) und andererseits sehr reißerisch („Gibt es ein Netzwerk, das hineinreicht in deutsche Behörden, in Verfassungsschutzämter und bis in die oberen Etagen der Bundeswehr?“).

    „Oberste Etagen der Bundeswehr“?!?! Weil ein Oberleutnant teil einer Bande von Knallköpfen ist und ein Oberstleutnant nicht die Klappe halten kann?

    Ingesamt erschreckend wie die taz (die ich eigentlich wegen ihres erfrischenden Stils sehr schätze) hier ihren eigenen Ängsten frönt bzw. einem Scheuklappen-Denken folgt.

    „Wie kann es sein, dass administriert vom Gelände der Graf-Zeppelin-Kaserne in Calw bundesweit extremistische Zellen entstehen?“

    Puh. Heftige These! Belegt wird da nix. Zum einen das „extremistische Zellen bundesweit“ und zum anderen, dass es aus Calw heraus „administriert“ wird.

  25. Hm. Bisschen einfach, das mit „belegt wird da nix“ abzutun. Und wenn gegen einen Oberstleutnant Anklage erhoben wird, weil er bevorstehende Durchsuchungen verraten haben soll, ist „weil er nicht die Klappe halten kann“ schon ein wenig verharmlosend.

    (Am Rande der Hinweis: Welche Einheiten/Verbände/Truppenteile zu Recht oder nicht als Eliteeinheiten bezeichnet werden oder sich selbst so bezeichnen, ist in diesem Thread doch arg OT.)

  26. TAZ-Artikel unbedingt lesen.
    Erschreckend, wenn auch nur die Hälfte stimmt.

    Herr Wiegold, bitte bleiben sie an dieser ganzen Sache dran.
    Ich bedanke mich auch mit einem kleinen Obulus dieses Jahr für ihre Berichterstattung.

  27. @T.Wiegold | 16. November 2018 – 23:38
    Ich bitte Sie meine Äußerungen mit dem Artikel zu spiegeln!

    Natürlich ist der Vorwurf des Verrats von Dienstgeheimnissen (erst Recht von einem Mitarbeiter des MAD) ein schwerwiegender.

    Aber damit ist noch nicht einmal ein Fetzen eines Anhaltspunktes für den Vorwurf der taz eines „bis in die oberen Etagen der Bundeswehr“ reichenden Netzwerkes gegeben.

    Dabei will ich mal die Frage zurückstellen, ob eine Handvoll von Personen ein „Netzwerke“ darstellen. Viel wichtiger ist doch dass EIN Oberstleutnant (sic!) nicht ein in „obere Etagen“ reichendes Netzwerk darstellt. Ich bin selbst ein Oberstleutnant und ich bin ein kleines Rädchen im Getriebe. Jeder der etwas anderes von einem Oberstleutnant behauptet hat keine Ahnung von der Struktur der Bundeswehr.

    Und wo in dem Artikel wird auch nur ansatzweise belegt, dass der bundesweite Aufbau von extremistischen Zellen aus der Graf-Zeppelin-Kaserne heraus erfolgt?!?!

    Wie gesagt. Ich schätze die taz normalerweise für ihren erfrischenden Stil, aber der Artikel ist qualitative „Buschliga“… oder ideologisch verblendet. Was davon der schlimmere Vorwurf für eine Zeitung ist, die man normalerweise als Teil der Qualitätspresse bezeichnen kann überlasse ich Ihnen ;)

  28. Wer bei diesen Vorgängen nicht alarmiert ist oder versucht, diese durch Diskussionen úber einzelne Begrifflichkeiten zu verharmlosen, sollte mal seine rechtstaatliche Erdung im Rahmen des Grungesetzes prüfen.

    Die Journalisten denken sich die Berichte nicht aus.Und wenn etwas nicht passen sollte, sollte man sich die Quelle ansehen.

  29. @Pio-Fritz | 17. November 2018 – 9:32
    „Wer bei diesen Vorgängen nicht alarmiert ist oder versucht, diese durch Diskussionen úber einzelne Begrifflichkeiten zu verharmlosen, sollte mal seine rechtstaatliche Erdung im Rahmen des Grungesetzes prüfen.“

    1. Ich wäre Ihren verbunden, wenn Sie Ihre Bemerkungen oberhalb der verbalen Gürtellinie halten könnten. Warum Sie mich persönlich angreifen, wenn ich über Inhalte spreche, erschließt sich mir nicht.

    2. Zum Inhalt: Ich bevorzuge Fakten vor Skandalisierung. Das ist es was ich von Qualitätsjournalismus erwarte! Wenn die taz massive Vorwürfe erhebt, dann muss sie sie auch belegen. Das hat sie aber nicht getan. Noch nicht mal ansatzweise.

    Ihre Recherche zum allgemeinen Thema scheint intensiv und langwierig gewesen zu sein. Ihre Schlussfolgerungen springen dann aber aus der eigentlichen Recherche hinaus und behaupten am Ende etwas ganz anderes.

    3. „Alarmiert“. Hm, ich bin ehrlich gesagt nicht alarmiert. Im Fall des Oberstlt beim MAD hat es in der Tat vermutlich massives Fehlverhalten gegen (so die Vorwürfe am Ende gerichtlich auch bestätigt werden), aber warum sollte ich dadurch „alarmiert“ sein? Alarmiert wäre ich, wenn ich tatsächlich Anhaltspunkte für eine weitreichende Verschwörung innerhalb der Bw sehen würde, aber das hat bis heute niemand aufzeigen können (glücklicherweise!).

    Ein Paar Knallköppe gefährden weder unseren Rechtsstaat noch unsere Bundeswehr.

    Ausermitteln. Bestrafen. Personelle Konsequenzen ziehen. Ende.

  30. @ Pio-Fritz
    +1

    @Koffer
    Natürlich gehört ein Oberstleutnant nicht zur oberSTen Führungsriege in der Bundeswehr.
    Und ob nun obere Etage auch obere Führungsriege bedeutet, muss man für sich selbst entscheiden.

    Aber von 180.000 Mann gehören Oberstleutnante schon zu den oberen X Tausend Soldaten.
    Und hier sogar in einem speziellen Amt mit Zugriff auf wertvolle Informationen.
    Und nicht vergessen welche Wirkung für viele Zehntausend Soldaten ein Oberstleutnant ausmacht. So als Vorgesetzter auf Grund des Dienstgrades.

    Und ein Netzwerk besteht natürlich aus mehreren Personen, aber ich finde im Zeitungsartikel wurde das gut dargestellt. Und es steht auch „hineinreicht“ und nicht, dass es nur aus Soldaten der oberen Etage besteht.
    Für „hineinreicht“ reicht schon ein (1) Soldat in der oberen Etage, der Rest gehört nicht zu der oberen Etage. Und schon ist das Netzwerk mit der oberen Etage verbunden. Natürlich nur mit einem Anknüpungspunkt, aber verbunden.

  31. @Marcel.M | 17. November 2018 – 11:17
    „Und hier sogar in einem speziellen Amt mit Zugriff auf wertvolle Informationen.
    Und nicht vergessen welche Wirkung für viele Zehntausend Soldaten ein Oberstleutnant ausmacht. So als Vorgesetzter auf Grund des Dienstgrades.“

    Sorry, aber sie vermischen hier zwei vollkommen unterschiedliche Punkte miteinander.

    1. Ja, es ist ein schwerwiegender Vorwurf gegen einen Staatsdiener, erst recht Offizier, erst recht einen Stabsoffizier, erst recht einen in sicherheitsempfindlicher Tätigkeit, erst recht in einer Tätigkeit im MAD eine Straftat zu begehen. Erst recht eine die Zweifel sowohl an seiner Verfassungstreue mindestens aber an seiner Zuverlässigkeit begründen.

    Ist das etwas dem nachgegangen werden muss, dass (wenn bewiesen) geahndet werden muss, streng geahndet werden muss?

    Ja.

    2. Ergibt sich daraus eine Verschwörung, eine die Bw, den Staat oder unsere Gesellschaft gefährdendes Netzwerk?

    Nope.

    –> Ergo: Nicht skandalisieren, sondern sachlich beschreiben, bewerten und dann handeln.

    Und hinsichtlich der Vorgesetzteneigenschaft ggü. Zehntausenden: LOL. Klar, wenn man Zehntausende Landser in ein Stadion bringen würde, dass dann zum umschlossenen militärischen Bereich erklären würde, dann hätten Sie eine solche Vorgesetzeneigenschaft.

    Aber sein wir doch mal ehrlich. Normalerweise ist ein Oberstlt heutzutage (leider) am ehesten mit einem Lehrer an einem Gymnasium oder einen Referenten in einer x-beliebigen Verwaltung zu vergleichen, denn mit einem militärischen Führer.

    Sicherlich keine „obere Führung“ der Bundeswehr ;)

    „Für „hineinreicht“ reicht schon ein (1) Soldat in der oberen Etage, der Rest gehört nicht zu der oberen Etage. Und schon ist das Netzwerk mit der oberen Etage verbunden.“

    Und wer macht jetzt ein Spiel mit Begrifflichkeit?!?! Ich dachte wir sollten uns hier nicht um Begrifflichkeit und Definition streiten, sondern vielmehr „das große Ganze“ bewerten?!

  32. @Marcel.M | 17. November 2018 – 11:17
    NACHTRAG

    Und wo belegt der Artikel auch nur annähernd, dass aus dem KSK heraus (denn das ist ja die Graf-Zeppelin-Kaserne) bundesweit agierende extremistische Zellen administriert werden?!?

    Nur mal um zu dem ja noch wesentlich schwerwiegenderem Vorwurf zu kommen…

  33. Nachtrag:
    Focus Online legt nicht nur eine sondern mehrere Schippen drauf.

    „Das Bundeskriminalamt hat Hinweise auf ein geheimes Netzwerk deutscher Elitesoldaten. Zeugenaussagen zeichnen das Bild einer Killertruppe.“

  34. @Koffer | 17. November 2018 – 11:03

    Ich habe auf keinen reagiert, sondern lediglich ein allgemeines Statement abgegeben.

    Wenn Sie sich „unter der Gürtellinie“ getroffen fühlen, müssen Sie das schon mit sich selber abmachen. Aber dabei bitte nicht auf andere (inkl. meiner einer) zeigen.

  35. Auch wenn der Oberstleutnant des MADs keiner der obersten Fuehrungsoffiziere der Bundeswehr ist ( was ja allen klar sein sollte ) spielte er als Kontaktmann zu BKA und Bundesanwaltschaft eine herausragende Rolle und war in seiner exponierten Funktion über Ermittlungen gegen Teile der Bundeswehr informiert. Diese Stellung und deren Missbrauch gibt dem Buerger außerhalb der Bundeswehr schon zu denken. Was hat er bezweckt ? Warum wollte er die Ermittlungen behindern? Gibt es doch mehr zu verbergen, als bekannt ist? Mit Verlaub, auch wenn man das jetzt wieder als Spekulationen abtun kann sind diese Fragen durchaus klaerungeswuerdig. Und ich hoffe sehr, auch im Interesse der Bundeswehr, dass das umfassend erfolgt. Ich persönlich glaube auch nicht, dass es ein regelrechtes Netzwerk gibt, aber sicher kleine Gruppen oder Einzelpersonen die miteinander in Kontakt stehen und sich gegenseitig unterstützen, was das Verhalten des MAD Mannes ja geradezu impliziert. Auch wenn es nur wenige sind ist das schlimm genug und es gilt mit allen Mitteln zu verhindern, dass es nicht mehr werden. Ich Wuensche mir, dass die Bundeswehr alles unternimmt um die Ermittlungen von BKA und Bundesanwaltschaft umfassend zu unterstützen.

  36. @Hauptgefreiter | 17. November 2018 – 13:08
    „Was hat er bezweckt ? Warum wollte er die Ermittlungen behindern? Gibt es doch mehr zu verbergen, als bekannt ist? Mit Verlaub, auch wenn man das jetzt wieder als Spekulationen abtun kann sind diese Fragen durchaus klaerungeswuerdig.“

    Ich denke nicht, dass das Spekulationen sind. Ich halte das für absolut berichtigte Fragen!

    „Und ich hoffe sehr, auch im Interesse der Bundeswehr, dass das umfassend erfolgt“

    Natürlich wird es das. Von ziviler Seite allein deswegen schon, weil sonst ein Gericht ja keinen Schuldspruch verhängen wird und von militärischer Seite auch deswegen, weil ja der MAD beteiligt ist, d.h. hier wird neben der disziplinaren Ermittlung auch noch eine zusätzliche Untersuchung des MAD erfolgten.

  37. @Pio-Fritz | 17. November 2018 – 12:46
    „Wenn Sie sich „unter der Gürtellinie“ getroffen fühlen, müssen Sie das schon mit sich selber abmachen. Aber dabei bitte nicht auf andere (inkl. meiner einer) zeigen.“

    Naja ich zitiere Sie hier mal kurz @Pio-Fritz | 17. November 2018 – 9:32 „…sollte mal seine rechtstaatliche Erdung im Rahmen des Grungesetzes prüfen.“

    q.e.d.

    Die „Keule“ eben.

    –> Gerne lasse ich mich auf eine inhaltliche Diskussion ein. Ungerne sehe ich es, wenn es persönlich wird. Können wir das jetzt beenden?!

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