Dokumentation: MAD-Präsident spricht erstmals von rechtsextremen Netzwerken in der Bundeswehr

Der Präsident des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst (MAD), Christof Gramm, sieht in der Bundeswehr und insbesondere im Kommando Spezialkräfte Hinweise auf rechtsextreme Netzwerke – wenn ich nicht was übersehen habe, verwendete der MAD-Präsident erstmals eine solche Formulierung. Die Aussage fiel bei der jährlichen Anhörung der Präsidenten der Nachrichtendienste – Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz und MAD – im Bundestag.

Zur Dokumentation die Passage aus Gramms veröffentlichten Eingangsstatement in der Anhörung am (heutigen) Montag; die Netzwerk-Aussage im letzten Absatz:

Auch wenn die ganz große Mehrheit der Soldatinnen und Soldaten verfassungstreu ist und Rechtsextremismus in der Gesellschaft und in der Bundeswehr kein neues Phänomen bildet, haben wir eine neue Dimension festgestellt. Dies legen alleine schon die Zahlen unserer Arbeit nahe.
So sind unsere Verdachtsfälle in den Bereichen Rechtsextremismus und Reichsbürger erkennbar angestiegen. Bei der Öffentlichen Anhörung im Oktober 2019 sprach ich von rund 500 laufenden Verdachtsfallbearbeitungen im Bereich Rechtsextremismus, heute sind es über 600.
Richtig ist: Wir schauen genauer hin, auf Extremisten und auch auf Personen mit fehlender Verfassungstreue.
Dabei werden wir fündig. In 2019 haben wir 14 Extremisten in der Bundeswehr identi-fiziert, davon 8 Rechtsextremisten und 2 Reichsbürger. Das sind doppelt so viel ent-tarnte Extremisten wie im Vorjahr. Hinzu kommen 38 Personen mit fehlender Verfas-sungstreue, die in der Bundeswehr ebenfalls nichts verloren haben. Das sind in der Summe 52 Personen.
Beginnend seit 2019 erfassen wir systematisch sowohl Extremisten als auch Personen mit fehlender Verfassungstreue. Verfassungstreue ist für Soldaten und für Beamte gleichermaßen Berufspflicht, und oft genug ist fehlende Verfassungstreue lediglich die Vorstufe zum Extremismus.
Wer den Staat unseres Grundgesetzes negiert, wer in einem extrem zugespitzten Freund-Feind-Denken lebt, wer sich rassistisch, fremdenfeindlich oder antisemitisch äußert, kann und darf in der Bundeswehr keine Heimat finden.
Auch ein überhöhter Patriotismus ohne [Hervorhebung im Original] das klare Bekenntnis zum Grundgesetz, zum Staat des Grundgesetzes und zur offenen Gesellschaft wird in der Bundeswehr nicht geduldet. Erst recht gilt das für angebliche Patrioten, die sich unter diesem Deckmantel in Wahrheit gegen das Grundgesetz und seine zentralenWertgrundlagen stellen. Solche falschen Patrioten haben bei uns definitiv nichts verloren.
Einen Schwerpunkt bei der Extremismusabwehr bildet dabei nach wie vor das KSK, wo wir weiterhin rund 20 Personen bearbeiten. Hier ist es uns gelungen, Schritt für Schritt durch stille Operationen mehr Licht ins Dunkel zu bringen. Auch wenn wir mit unserer Arbeit noch nicht am Ende sind, wurden in zahlreichen Fällen personelle und disziplinare Maßnahmen ergriffen, die von der Versetzung aus dem KSK bis zur Entlassung aus der Bundeswehr reichen.
Spektakulär war der Munitions-und Waffenfund bei einem KSK-Angehörigen vor einigen Wochen. Auch wenn jetzt die Strafverfolgungsbehörden am Zuge sind, ist unsere Operation nicht abgeschlossen. Vor allem interessiert uns natürlich die Frage, ob es Mitwisser oder gar Mittäter gab.
Die neue Dimension des Rechtsextremismus begründet sich in der Bundeswehr aber auch daraus, dass wir gerade im KSK nicht nur von Einzelfällen ausgehen können. Eine Untergrundarmee haben wir bislang zwar nach wie vor nicht entdeckt, aber Beziehungsgeflechte – oder wenn sie so wollen Netzwerke bzw. Strukturen – mit unterschiedlicher Qualität finden wir sehr wohl.

Das ganze Statement hat die Bundeswehr hier veröffentlicht.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will angesichts der bekanntgewordenen rechtsextremistischen Vorfälle im KSK in dieser Woche eine Entscheidung über mögliche strukturelle Veränderungen bei dem Eliteverband treffen. Dazu hatte in den vergangenen Wochen eine Arbeitsgruppe aus Staatssekretär Gerd Hoofe, Generalinspekteur Eberhard Zorn, Heeresinspekteur Alfons Mais und KSK-Kommandeur Markus Kreitmayr im Auftrag der Ministerin die Strukturen untersucht.