AKK-Marschrichtung: Ja zu zwei Prozent, mehr NATO statt Europa

Die öffentlichen Aussagen der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer waren seit Amtsantritt am vergangenen Mittwoch vor allem an die eigene Truppe gerichtet – zuletzt beim Feierlichen Gelöbnis am 20. Juli. In einem Zeitungsinterview zeichnet sich jetzt die politische Marschrichtung der neuen Ressortchefin ab: Ja zum Zwei-Prozent-Ziel der NATO, mehr transatlantische Lastenteilung und weniger Gewicht auf europäische Verteidigung.

In dem ausführlichen Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (Link aus bekannten Gründen nicht, Wortlaut hinter PayWall) bekennt sich Kramp-Karrenbauer ausdrücklich zu der Vereinbarung in der NATO, bis 2024 Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzustreben:

Wir haben beim Zwei-Prozent-Ziel der Nato eine klare Zusage gegeben. Dass man die zwei Prozent nicht von heute auf morgen erreicht, ist klar. Dass man aber den Weg dorthin auch wirklich gehen muss, ist genauso klar. Das ist nicht nur meine persönliche Auffassung, sondern auch die Auffassung der CDU.

Sie werde diese Haltung nicht nur als Verteidigungsministerin vertreten – sondern auch das zusätzliche politische Gewicht der Parteivorsitzenden dafür einbringen. Was Kramp-Karrenbauer dabei nicht erwähnt, ist aufschlussreich: Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch die frühere Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatten öffentlich mehrfach erklärt, bis zum Jahr 2024 werde das Ziel von 1,5 Prozent angepeilt, damit unterhalb der NATO-Verpflichtung. Von dieser bislang gültigen Zusage ist hier nicht die Rede, wie die neue Ministerin dazu steht, bleibt deshalb erst einmal unklar.

Allerdings sind bislang auch schon die 1,5 Prozent nach der derzeit gültigen mittelfristigen Finanzplanung für den Verteidigungshaushalt in den kommenden Jahren kaum erreichbar. Dazu hatte sich Kramp-Karrenbauer bereits im März als CDU-Vorsitzende geäußert und angekündigt, sie werde sich mittelfristig für eine weitere Erhöhung der Verteidigungsausgaben einsetzen – unklar blieb allerdings, auf welchem Weg sie das außerhalb der Regierung erreichen wollte.

In dem Interview verwies Kramp-Karrenbauer auf ihre frühere Kritik und kündigte an, sie wolle eine weitere Erhöhung in zwei Schritten erreichen:

 Im Parlament wird im Herbst noch einmal die Endfassung des Etats für das nächste Jahr beraten. Wir konnten bei der Aufstellung des Haushalts 2020 im Vergleich zu den ersten Planungen schon einen Fortschritt erzielen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir auch mittelfristig in die richtige Richtung gehen.

In der – jenseits des Geldes – streitigen Debatte in der Allianz, ob eine Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Europäer eine Gefahr und ein Gewinn für das Bündnis sei, positioniert sich Kramp-Karrenbauer recht eindeutig:

Die Nato ist und bleibt der Eckstein unserer Sicherheitsarchitektur. Worüber wir jetzt aber diskutieren und was die Amerikaner schon vor Trump immer angemahnt haben, ist faire Lastenteilung im Bündnis. Zugleich haben wir im Koalitionsvertrag eine stärkere europäische Säule als Ziel festgelegt. Aber zu glauben, dass eine europäische Initiative die Nato ersetzen könnte, ist nicht realistisch und kommt für uns auch nicht in Frage. Im Gegenteil, je stärker Europa ist, desto stärker ist die Nato.

Das ist formal kein Schwenk von der Position ihrer Vorgängerin – die hatte ebenfalls immer betont, dass Europa zwar seine militärischen Möglichkeiten verbessern müsse, dass aber nicht als Gegensatz zur NATO zu verstehen sei. Allerdings setzt die neue Ministerin mit der Aussage Aber zu glauben, dass eine europäische Initiative die Nato ersetzen könnte, ist nicht realistisch einen deutlich anderen Schwerpunkt. Denn genau das glaubt niemand und fordert auch niemand. Was Kramp-Karrenbauer anmahnt, ist das stärkere Bekenntnis zur NATO – und ein starkes Europa vor allem als stärkerer europäischer Pfeiler der Allianz. Von einer Armee der Europäer ist da noch nicht mal im Ansatz die Rede.

Dazu passt auch die Betonung der Beziehung zu den USA, die die neue Ministerin für alternativlos hält: Auch wenn es Meinungsunterschiede unter Partnern gibt: Die transatlantischen Beziehungen und unsere Beziehungen zu den USA sind unabhängig von einzelnen Administrationen unerschütterlich.

Allerdings: Trotz allem Bekenntnis zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr, wie sie sehr stark in ihrer Gelöbnisansprache zum Ausdruck kam – Kramp-Karrenbauer achtet sorgfältig darauf, nicht das Gefühl zu erwecken, dass sie kritiklos US-Vorschlägen für ein weiteres militärisches Engagement auch Deutschlands folgt. Auf die Frage, ob die derzeitige Eskalation im Persischen Golf und in der Straße von Hormuz zu einer deutschen Beteiligung an einer Anti-Iran-Koalition unter Führung der USA führen könne, bleibt sie äußerst diplomatisch:

Die freien Seewege und die Nutzung der Meere sind ein hohes Gut. Die Festsetzung von Handelsschiffen kann nicht akzeptiert werden. Daher bereitet uns die jetzige Situation in dieser sensiblen Region große Sorge. Es sollte jetzt alles getan werden, die Situation in der Straße von Hormuz zu beruhigen. Wir stehen dazu im ständigen Austausch mit unseren Partnern und Freunden, um Lösungen zu finden, die am besten und wirksamsten zur Deeskalation beitragen können.

Das hätte so auch vom Auswärtigen Amt kommen können.

(Das Interview umfasst natürlich noch viel mehr Themen, unter anderem die Frage, warum Kramp-Karrenbauer dann doch den Ministerposten angenommen hat, das Verhältnis zum Koalitionspartner SPD und die Abgrenzung zur AfD – an dieser Stelle belasse ich es erstmal bei diesen Themen)

(Foto: Kramp-Karrenbauer beim Amtsantritt am 17. Juli 2019 – Thomas Köhler/photothek.net)

 

131 Gedanken zu „AKK-Marschrichtung: Ja zu zwei Prozent, mehr NATO statt Europa

  1. @ Der Realist

    „Es fehlt im sozialen Bereich an jeder Ecke in Deutschland, aber wir erhöhen den Verteidigungsetat auf 2 Prozent.“

    Da bin ich ganz anderer Meinung. Wenn wir etwas nicht brauchen, ist es ein weiterer Ausbau des Sozialstaates mit leistungsunabhängiger Umverteilung, aber das ist ein anderes Thema.

    Fakt ist, dass Deutschland sich zu den 2 % verpflichtet hat und es unabhängig davon, ob das völkerrechtlich bindend ist oder nicht, gegenüber den Verbündeten nicht mehr zu vertreten ist, dass gerade der nach den USA wirtschaftsstärkste Staat in der NATO sein Versprechen weit verfehlt. Wenn wir wenigstens die zugesagten Fähigkeiten sicherstellen würden, was jedoch auch nicht der Fall ist, wäre unsere Suppe die wir den Verbündeten kochen, wenigstens genießbar.
    Die Bundeswehr braucht mehr Geld um die zugesagten Fähigkeiten stellen zu können. Dabei hilft es wenig, wenn man kurzfristig mehr Geld zur Verfügung stellt als geplant. Beschaffung funktioniert nur, wenn die Geldmittel planbar sind.

  2. @ der Realist

    „Mir geht es bei der Diskussion darum, dass sich Fähigkeiten nicht am Etat, sondern der Etat sich an den geforderten Fähigkeiten orientieren muss.“

    Das hatten wir schon mal, das hieß „Flottengesetze“ und „Flottennovellen“. Wohin das geführt hat, wissen Sie auch. Letztlich zu der heutigen Formulierung des Art. 87a GG

    Die Bundeswehr braucht erst mal eine Methode für die Ausgabe der ihr zur Verfügung gestellten Mittel, die eine gewisse größere Flexibilität zur derzeitigen Form „Kameralistik“ aufweist.

  3. @BG sagt:22.07.2019 um 12:44 Uhr

    „@Pete : Welche Kennzahl favorisieren Sie? Fixer Betrag von 50 Mrd.? (mit oder ohne Inflation? Oder lieber je nach Kassenlage? (gut zu kalkulieren)?“

    Antwort:
    @ Der Realist hat das, was ich Ihnen darauf antworten möchte bereits sehr schön auf den Punkt gebracht, ich zitiere ihn:

    „Mir geht es bei der Diskussion darum, dass sich Fähigkeiten nicht am Etat, sondern der Etat sich an den geforderten Fähigkeiten orientieren muss.
    Es ist der falsche Weg, eine Summe X festzulegen und daran die Ausgaben zu orientieren. Das ist der Freibrief für die Industrie.
    Es muss endlich gesagt werden, was wir brauchen und danach legt man jedes Jahr wieder eine Summe fest. Aber nicht pauschal und schon gar nicht in Relation zum BIP, was überhaupt keine Aussagekraft hat und auch nichts mit potentiellen Bedrohungen zu tun hat.“

  4. @Pete/Realist: Die Theorie würde ja passen.
    Aber da wir nun seit 20 Jahren eine Finanzierung unter Bedarf haben, und die Fähigkeiten durch NATO / VJTF bekannt sind, aber nicht erfüllt werden, hakt dies auch gewaltig. (3 sofort einsatzbereit Divisionen…).

    Was wäre denn, wenn wir statt 180000 Soldatinnen und Soldaten bereits 230000 hätten?
    Müsste man dann nicht alleine wegen Gehältern und Nebenkosten einen gewissen Prozentsatz vorhalten?

    Fähigkeiten alleine schützen auch nicht vor Freibriefen für die Industrie.
    Diese wird zusätzliche Fähigkeiten anpreisen, welche dann seitens des Militärs als unabdingbar aufgestellt werden-wie schon so oft geschehen.
    Dann ist man genau so weit.

  5. Man kann das Problem doch ganz einfach lösen. Man steckt massiv Geld in die Gehälter.
    Schon ist das Nachwuchsproblem gelöst, man ist näher an den 2%, ein großer Teil kommt über Steuern und Abgaben direkt zurück und der Rest dient als Strukturhilfe für schwache Regionen (wo man die Bw nun mal findet) und in den schwächelnde Autoindustrie (weil seine wir ehrlich).

    Natürlich ein ganz uneigennütziger Ansatz….

  6. @ t.wiegold

    die seitens UK angekündigte „europäische“ geleitmission in der straße von hormus haben sie auf dem radar?

    da dürfte demnächst ja auf der agenda stehen ob deutschland sich einer Sicehrugn auch verweigert wenn es ein europäisches narrativ dazu gibt und Trump als Ausrede zum Nichtstun ausfällt.

    [Mache dazu nachher einen gesonderten Thread auf; evtl. Debatte bitte dann dort. T.W.]

  7. Mann, hier geht’s ja ab. Rein von der Erfahrung um die Halbwertzeit und Belastbarkeit politischer Ankündigungen her würde ich dringend zu sehr „zurückhaltenden“ Erwartungen raten.

    Aber die Debatte Etat vs Bedarf zeigt das größte politische Fehl auf: es gibt keine gesamtgesellschaftlich getragene Rollendefinition für die Bundeswehr, aus der man dann Struktur und Bedarfe ableiten kann. Und die Beiträge hier zeigen sehr deutlich den tiefen Graben auf, der bei allem was über reine Selbstverteidigung hinausgeht quer durch die Bevölkerung verläuft. Das wäre IMO die wichtigste Baustelle, egal wer IBUK ist oder wird, aber ich sehe da keine Chance auf Änderung. Dazu ist die jetzige Schwammigkeit zu ideal für die Politik. Sie erlaubt nämlich tagespolitisches und machttaktisches Lavieren ohne direkt belastbare und nachprüfbare Kriterien mit evtl Folgen für die Politik als Ganzes.

  8. In der (politischen) Diskussion sind die 2% halt vorhanden, wie der Geist aus der Flasche und er wird auch nicht so schnell darin zurückkehren. Dieses 2% Prozentziel ist halt auch sehr griffig. Ob es da wirklich ein sinnvolles Ziel ist, spielt vermutlich keine große Rolle mehr. Es steht einfach im Raum.

    AKK konnte doch gar nicht anders als diese 2% fordern. Mehr wäre politisch nicht machbar/glaubwürdig. Weniger hätte ihrer Standpunkt innehalb der NATO gleich pulverisiert. Zudem besteht so die Aussicht, dass von dieser 2% Forderung vielleicht 1.5 realisieren. Ginge sie mit 1.5 % rein, kämmen wohl nur 1.25 raus.

  9. @ Der Realist und Pete:
    „Es muss endlich gesagt werden, was wir brauchen und danach legt man jedes Jahr wieder eine Summe fest.“

    Es ist wohl eher notwendig, dass hier in der Diskussion schon häufiger geklärte Realitäten anerkannt werden.

    Genau das geforderte gibt es längst im Rahmen der KdB, FPBw und FBA. (siehe: https://augengeradeaus.net/2018/09/mehr-ausstattung-fuer-die-buendnisverteidigung-bundeswehr-legt-katalog-ihrer-faehigkeiten-fest/). Grundlage bilden die NATO-Fähigkeitsziele im NDPP.
    Die notwendigen Finanzierung erfolgt jedoch nicht. Es hilft auch nicht jedes Jahr eine neue festzulegen, da damit nicht geplant, beschafft, instandgesetzt, gebaut und eingestellt werden kann.

    Das Problem ist eher, dass das BMVg dies nicht gut kommuniziert.

    Wäre schön, wenn man hier nicht andauernd die gleichen realitätsfernen Thesen diskutieren müsste.

  10. Streng genommen brauchen wir keinen Verteidigungsetat von 2% des BIP. Es würde schon genügen, durch einen Bürokratieabbau bes. im Beschaffungswesen das Versumpfen von Milliarden Euro pro Legislaturperiode zu beenden, und die Kosten für Auslandseinsätze nicht im Wehretat unterzubringen. Erledigte man allein diese beiden Punkte, käme die Bundeswehr sogar mit weniger Geld als jetzt bequem aus. Würden dann noch die Entlohnung und die Ruhestandsgehälter aller im Dienste des Bundes stehender Personen beim Finanzministerium gebündelt, wo sie hingehören, sodass der Verteidigungsetat ganz auf die rein militärischen Kostenpunkte beschränkt bliebe, wäre die Situation besser als jemals seit 1990.
    Mal von der Unsinnigkeit des Aufrüstungs-Narrativ von Grünen, Linken und SPD ganz abgesehen, mir ist unbegreiflich, wie in der politisch-medialen Debatte unbemerkt bleiben kann, dass z.B. Japan mit einem geringeren Verteidigungsetat eine weit schlagkräftigere Streitmacht zu unterhalten vermag, als wir.

  11. Geneigte Leser,

    eine Erhöhung der Ausgaben ohne jegliches Konzept ist unsinnig, entspricht aber der typischen Ressortpolitik der gegenwärtigen Regierung.

    Was jetzt geschehen muß, ist eine systematische Heilung des durch hemmungsloses Kaputtsparen angerichteten Flurschädens.

    Ein systematischer Aufbau von Munitionsvorräten ist unabdingbar, damit tatsächliche Kampfhandlungen auch erfolgreich geführt werden können.

    Eine Bevorratung von großen Massen konventioneller Munition mit starrem Ablaufdatum wie im kalten Krieg ist sehr kostenaufwändig, war aber damals nicht anders umzusetzen.

    Munition ist jetzt angesagt, die von vornherein auf viel länger aufrechtzuerhaltende Funktionsfähigkeit konstruiert ist, wie Gewehrpatronen, die leicht delaboriert werden können, um die Treibsätze aufzuarbeiten, Artilleriegeschosse, die leicht in Bestandteile zerlegt werden können, um relativ früh alternde Bestandteile auszutauschen, Flugkörper, bei denen die Elektronik über saubere mechanische und elektronische Schnittstellen gegen völlig neue, anders geartete ausgetausche werden kann.

    Die Bundeswehr, aber noch viel mehr die Bundeswehrverwaltung sollte sich mit dem Gedanken eines umfangreichen, allumfassenden, von vornherein vollständig beplanten Life-Cycle-Managements anfreunden, bei dem immer ein gewisser Prozentsatz des Materials sich in Wartung befindet. Der Begriff des Verbrauchsmaterials muß viel enger gefaßt werden.

    Klar bepreiste, vollständig ausgearbeitete Wartungs- und Instandhaltungskosten und -abläufe müssen verbindlicher Bestanteil von Ausschreibungsprozessen werden.

    Nur so lassen sich die Ausgaben insbesondere für hochpreisige Präzisionsmunition rechtfertigen.

    Und die Bundeswehr wird damit sogar irgendwie „ökologisch“…

    Viele Grüße

  12. @ Memoria

    Unsere Regierung kämpft jedes Jahr gegen die Umsetzung der 2 Prozent.

    Und das u. A. aus einem guten Grund.

    Diese Regel bestraft wirtschaftlich starke Länder und steht in keinerlei Relation zur jeweiligen Einwohnerzahl der Staaten.

    Auch AKK kann versprechen, was sie will. Sie bewilligt nicht ihren eigenen Haushalt. Darum werden die 2 Prozent zum Glück niemals umgesetzt.

    Es geht darum, benötigte Fähigkeiten festzulegen und nicht zuerst den Etat. Und dies im europäischen Kontext, damit endlich am Ende des Etats auch etwas Leistung übrigbleibt und nicht alles durch Mehrfachentwicklungen und Langzeitentwicklungen verpufft.

  13. @Der Realist
    „Es geht darum, benötigte Fähigkeiten festzulegen und nicht zuerst den Etat“
    In der Tat, so läuft mil Planung, es werden Ziele definiert und die zur Erreichung erforderlichen Kräfte und Mittel bestimmt. Aber politische Realitäten funktionieren SO nicht, unter Betrachtung einer gesamtstaatlichen Haushaltsaufstellung: „Über die Ausgaben verhandelt das BMF mit den anderen Bundesministerien, … nach deren Mittelanforderung“
    Im übrigen, sind sämtliche Fähigkeiten mehrfach (!) verschriftlicht:
    Weißbuch – Verteidigungspolitische Richtlinien – KdB – und das FÄHIGKEITSPROFIL! Nicht zu vergessen sonstige regierungsamtliche Zusagen wie z.B unser geliebtes 2%-Ziel, dass man mögen/hassen kann, es besteht.
    Möglicherweise existieren nur wenige deutsche staatliche Körperschaften mit derlei detailliert verfassten Vorgaben. Allerdings wird nach allem was offensichtlich wird, allein im Bereich Verteidigung einmal Beschlossenes so regelmäßig non chaland nach Tages-Gusto ignoriert!

  14. @Feldjäger sagt: 22.07.2019 um 16:34 Uhr
    „Fakt ist, dass Deutschland sich zu den 2 % verpflichtet hat und es unabhängig davon, ob das völkerrechtlich bindend ist oder nicht, gegenüber den Verbündeten nicht mehr zu vertreten ist, dass gerade der nach den USA wirtschaftsstärkste Staat in der NATO sein Versprechen weit verfehlt.“

    +1

    „Wenn wir wenigstens die zugesagten Fähigkeiten sicherstellen würden, was jedoch auch nicht der Fall ist, wäre unsere Suppe die wir den Verbündeten kochen, wenigstens genießbar.“

    Volltreffer.

    „Die Bundeswehr braucht mehr Geld um die zugesagten Fähigkeiten stellen zu können.“

    Zugesagten und dringend benötigten (sic!) Fähigkeiten…

    @sorgenfalte sagt: 22.07.2019 um 20:38 Uhr
    „eine Erhöhung der Ausgaben ohne jegliches Konzept ist unsinnig“

    Stimm. Aber das wird ja auch nicht gemacht.

    Es gibt umfangreiche und abgestimmte Planungen, was wir an Fähigkeiten, Ressourcen (Hardware und Humanressourcen) benötigen und daraus leitet sich ein erheblicher finanzieller Bedarf ab.

    @Der Realist sagt: 22.07.2019 um 21:19 Uhr
    „Es geht darum, benötigte Fähigkeiten festzulegen und nicht zuerst den Etat.“

    Stimmt, aber das wurde getan und der aktuelle HH reicht für die benötigten Fähigkeit bei WEITEM nicht aus.

  15. @Der Realist:
    „Es geht darum, benötigte Fähigkeiten festzulegen und nicht zuerst den Etat.“

    Wie oft wollen sie diese kontrafaktische These noch wiederholen?
    Die Fähigkeiten sind längst festgelegt – im transatlantischen und europäischen Kontext – und daraus leitet sich die Haushaltsanmeldung des BMVg ab (s.o.). Diese wird jedoch haushalterisch nicht umgesetzt.
    In Rahmen der Haushaltsaufstellung spielen die 2% keine Rolle, sondern die international abgestimmten Fähigkeitsziele, immer mehr multinational realisiert. Wenn denn genug Geld da wäre.

    Aber das scheint hier irgendwie nicht ins eigene Weltbild zu passen.

    So langsam schon ziemlich trollig.

  16. @ Memoria

    Ich glaube, was Sie nicht verstehen wollen, ist die Tatsache, dass auch ein reiches Land wie Deutschland begrenzte Ressourcen hat, die man auf viele Bereiche aufteilen muss.

    Daran führt leider kein Weg vorbei.

    Wenn in anderen Bereichen Verschwendung von Steuergeldern bekannt wird, ist der Aufschrei groß.

    Wenn im Militärbereich in Europa seit Jahrzehnten das Geld aus dem Fenster geschmissen wird, weil man immer noch kleingeistig als Einzelstaaten denkt, trotz mehrerer Jahzehnte NATO und EU, dann ist das nicht zu ändern?

    Es werden in diversen Bereichen Milliarden Euro pro Jahr an Entwicklungskosten ausgegeben, um Waffensysteme parallel zu anderen europäischen Staaten zu entwickeln.

    Es werden aufgrund von Kleinstaaterei immer noch Beschaffungen in viel zu geringen Stückzahlen mit entsprechenden Stückkosten beschafft, weil mehrere andere Länder gleichzeitig ihre eigenen Systeme einführen.

    Was glauben Sie, warum die USA eine deutlich bessere Einsatzbereit bei relativ geringen Kosten haben? Weil sie nicht ständig Dinge entwickeln, die es schon gibt und mit großen Stückzahlen in kürzerer Zeit ihre Kosten senken.

    Und wenn wir und natürlich auch die anderen europäischen Staaten nicht endlich zur Vernunft kommen und a) unsere Fähigkeiten sinnvoll aufteilen und b) die Anzahl von gleichen Waffensystemen zu reduzieren, werden wir mit unseren Haushalten nie hinkommen.

  17. @muck: Ich kenne mich mit den japanischen Selbstverteidigungsstreitkräften nicht aus.

    ABER: Japan ist eine Insel, und nicht im Ausland präsent.
    Ab 2019 investieren die Japaner
    in etwa die gleiche Summe wie D, und plant einen Flugzeugträger.

  18. Ich bewundere @KPK, Koffer und Memoria das Sie sich noch die Mühe machen und vor allem versuchen die Fakten hier anzubringen.
    Es ist alles gesagt, im Moment mit der aktuellen Mittelfristplanung bis 2023 fehlen bei RüInvest 30Mrd
    Will man sich international nicht gänzlich der völligen Lächerlichkeit preisgeben muss im Herbst für 20/21 Richtung 50 -55 Mrd für den Einzelplan 14 nachgelegt werden. Ansonsten war es das mit den Modernisierungen in der Breite bis 2030. Bleiben würden einzelne, im Umfang kleine Beschaffungen für verstärkte Btl, maximal Brigaden (z.B pers. Ausrüstung). Nachfolge Tornado auf Eis, Marine ebenfalls auf der Zeitachse alles noch weiter gestreckt. FCAS und MGCS Leo 3 sind unter diesen Rahmenbedingungen völlig utopisch und kann man direkt sein lassen.

  19. @ Memoria sagt: 22.07.2019 um 20:05 Uhr

    „@ Der Realist und Pete:
    „…Es ist wohl eher notwendig, dass hier in der Diskussion schon häufiger geklärte Realitäten anerkannt werden. …Genau das geforderte gibt es längst im Rahmen der KdB, FPBw und FBA…….Wäre schön, wenn man hier nicht andauernd die gleichen realitätsfernen Thesen diskutieren müsste.“

    https://www.bmvg.de/de/aktuelles/neues-faehigkeitsprofil-der-bundeswehr-27550

    – Ich glaube Sie sind es, der mit dem ständigen Beharren auf dem 2-Prozentziel am definierten Fähigkeitsprofil vorbeidebattiert, nicht @ Der Realist und ich.
    – Ich habe auf Grund Ihrer Behauptungen noch einmal auf der Seite des BMVg (Link oben) die von Ihnen immer wieder angeführten Fähigkeiten und den dafür prognostizierten Finanzrahmen angeschaut. Ministerin vdL stellt bezüglich des Finanzbedarfs für das angestrebte Fähigkeitsprofil fest, Zitat:

    „…Alle Planungen bewegen sich innerhalb der Finanzziele, die die Bundesregierung im Sommer der NATO angezeigt hat. Wir werden danach für die Verteidigungsausgaben im nächsten Jahr 1,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erreichen. Im Jahr 2024 wollen wir 1,5% erreichen…“

    – Mit anderen Worten, die Ministerin vdL ist der Ansicht, dass das angestrebte Fähigkeitsprofil mit 1,3 Prozent des BIP in 2019 und mit 1,5 Prozent des BIP in 2024 erreicht werden kann.
    – Da derzeit niemand prognostizieren kann wie hoch das BIP in 2024 sein wird, ist auch die Prozentzahl 1,5 vom BIP – so wie die berühmten 2 Prozent- in meinen Augen schlicht dummes Zeug. Was wir benötigen und was @ Der Realist zu Recht gefordert hat, ist eine Prognose des REALEN FINANZBEDARFS in Euro um das angestrebte Fähigkeitsprofil realisieren zu können.
    – Der REALE jährliche Finanzbedarf, der erforderlich ist, um das angestrebte Fähigkeitsprofil zu realisieren, ist die Grundlage für den Einzelplan 14, unabhängig davon wie hoch gerade das BIP der BRD ist.

    Dieser Gedankengang folgt einer nüchternen Logik und hat überhauptnichts mit „realitätsfernen Thesen“ zu tun, sondern orientiert sich erheblich mehr an der Realität als die unsinnige Forderung von 2-Prozent vom BIP, ohne auch nur eine Ahnung davon zu haben, wie sich das BIP bis 2031 entwickeln wird.

  20. ich lese ja nun auch schon still eine weile mit. faszinierend, wie billig beeindruck- und vor allem beeinflussbar hier manche sind. da haut die AKK erstmal sinnentleert die forderung nach mehr geld in den raum und hier hüpfen die blinden befehlsempfänger im kreis vor freude. aber viel beschämender: weiter oben hat schon mal einer angedeutet, dass es hier offensichtlich sehr viele begrüßer der „alten feindbilder“ gibt. traurig.

  21. @Pete:
    Ich beharre gar nicht auf den 2%, sondern stelle nur fest, dass es einen abgeleiteten Bedarf gibt, der bis 2023 um 30 Mrd über dem FinPlan liegt. Dieser Bedarf liegt ungefähr bei 1,5% des BIP, aber es geht eben nicht um BIP-Anteile, sondern um klar definierte Fähigkeiten und dafür notwendige Investitionen und somit Haushaltsmittel, die in der Koalition keine Mehrheit finden, obwohl alle vorgeblich für eine Verbesserung der Ausstattung sind.

    Es ist reine sachliche Logik:
    Die Bundeswehr kann ihre Aufgaben mit den vorhandenen Haushaltsmittel nicht erfüllen.

  22. @Junger Träumer:
    Ich sehe keinen hier vor Freude im Kreis hüpfen. Erleichterung über die offenbar bei der politischen Spitze eingekehrten Erkenntnis, dass es für eine adäquate Finanzierung mehr Geld braucht, sehe ich durchaus. Aber auch jede Menge Skepsis, weil einfach nur „mehr Geld“ eben nicht reicht. Wie ein anderer schrieb::

    „Was wäre denn, wenn wir statt 180000 Soldatinnen und Soldaten bereits 230000 hätten?“

    Ja, wenn. Wo sollen die denn herkommen? Wer soll die wo ausbilden? Ich kann nur für meine TSK sprechen, aber die LwAusbildungsregimenter sind doch weitgehend außer Dienst bzw. in der Kapazität auf das Minimum heruntergefahren, da müsste erst einmal wieder Manpower hin, um überhaupt einen Aufwuchs stemmen zu können. Und dazu ist aktuell ja auch erforderlich, dass sich ausreichend junge Menschen bei der Truppe bewerben, weil der „Kommt alle, der Barras hat gerufen!“-Kunstgriff bekanntlich aus guten Gründen ausgesetzt ist. Beim Heer sieht das auch nicht wesentlich anders aus.

    Neue Gewehre, Flugzeuge, Mehrzweckkampfschiffe und eine neue Gorch Fock… alles geschenkt. Ja, kostet derzeit auch mehr Geld als vielleicht nötig und birgt erhebliches Potenzial für mehr Effizienz. Viel interessanter ist aber doch, welche Menschen in Uniform damit dann umgehen (können) und ob man sich die wie Stutenkerle einfach backen kann…

    Die „Trendwende Personal“ wird noch jede Menge Geldes verschlingen. Die Besoldung in einer Berufsarmee wird sich langfristig von den Beamtenbesoldungen deutlich abheben müssen, wenn der Dienstherr ernsthaft erwarten will, dass sich auch überdurchschnittlich qualifizierte und motivierte Leute für eine Karriere bei der Bundeswehr interessieren und wenn man Bewerberzahlen erreichen will, bei denen man wieder eine Bestenauslese vornehmen kann.

    Von den Bewerbern, die man aus den leidlich bekannten personenbezogenen Gründen ablehnen muss, ganz zu schweigen.

  23. @pete 1:18Uhr
    Der reale notwendige Finanzbedarf bis 2023 liegt mit der aktuellen Ressort internen Finanzbedarfsanalyse vor, welche die Grundlage für die Abstimmungen zwischen den Ministerien und mit dem Finanzminister ist. Gegenüber der aktuellen mittelfristigen Planung für den Bundeshaushalt ergibt sich für den Einzelplan 14 ein Minus von 30 Mrd.
    Auf welchen Prozentwert am BIP der Etat nun steigt ist tatsächlich zweitrangig. Wichtig wäre die Ausstattung mit dem realen Finanzbedarf bis 2023.

  24. Memoria sagt: 23.07.2019 um 8:01 Uhr
    „@Pete:
    Ich beharre gar nicht auf den 2%, sondern stelle nur fest, dass es einen abgeleiteten Bedarf gibt, der bis 2023 um 30 Mrd über dem FinPlan liegt.“

    – Gut, dann haben wir in dem Punkt Klarheit geschaffen und sollten zukünftig nicht mehr über X Prozent vom BIP debattieren, sondern nur über den konkreten finanziellen Bedarf in Euro, der erforderlich ist, um das definierte Fähigkeitsprofil zu realisieren.

    „Die Bundeswehr kann ihre Aufgaben mit den vorhandenen Haushaltsmittel nicht erfüllen.“

    – Diese Aussage ist mir als Steuerzahler schlicht zu banal bei einem Ressort, dass 45 Milliarden Euro im Haushaltsjahr zur Verfügung gestellt bekommt, Segelschiffe zum Neukostenpreis reparieren läßt, Panzer (Puma) zum doppelten als ursprünglich veranlagten Preis einkauft und einen Untersuchuchsausschuss wegen fragwürdiger „Berater“kosten im mehrstelligen Millionenbereich zu bestehen hat.

    – Wenn die Bundeswehr mit den zugewiesenen finanziellen Mitteln das angestrebte Fähigkeitsprofil nicht erreichen kann, dann muss zunächst festgestellt werden wieviel Geld in der Summe fehlt. Wenn es, wie Sie andeuten, bis 2023 30 Milliarden Euro sind, dann muss in einer Vorlage an die Leitung der Sachverhalt geschildert werden, zunächst interne Optimierungsmöglichkeiten aufgezeigt werden – ja, die gibt es auch!- und für den Fall, dass nicht mehr Geld zur Verfügung gestellt wird, aufgezeigt werden, wo – gemäß einer Prioritätenliste- einzelne Fähigkeiten gestrichen oder gekürzt werden müssen, wenn diese angenommenen 30 Milliarden nicht fließen. Mann wird ja nicht das gesamte Fähigkeitsprofil in die Tonne drücken müssen, oder?

    – Ich habe es schon öfter geschrieben: auch die Bundeswehr muss ihre professionellen „Hausaufgaben“ in der Stabsarbeit machen und kann sich nicht immer in wage Äußerungen wie „Wir haben zu wenig Geld“ flüchten oder in eine schwammige 2-Prozentdebatte begeben, wenn gleichzeitig in bestimmten Bereichen der Bundeswehr unverantwortlich mit Steuergeld umgegangen wird. Genügend hoch besetzte OrgElemente und Stäbe um die erforderliche Stabsarbeit zu leisten hat die Bundeswehr.

  25. @Junger Träumer

    Für einen stillen Mitleser teilen Sie bei Ihrem ersten(!) Kommentar ganz schön aus!
    Hier wird doch in weiten Teilen sehr zivilisiert diskutiert. Natürlich mit kontroversen und unterschiedlichen Ansichten. Das betrifft sowohl den Wehretat als auch die Frage etwaiger Feindbilder. Welcome to democracy! Wenn Sie damit nicht klar kommen, selbst aber inhaltlich auch überhaupt garnichts beizutragen haben, schade.

  26. Pete sagt:

    23.07.2019 um 10:04 Uhr

    Zu Ihren letzten beiden Abs.;
    Alles richtig und nachvollziehbar, jedoch grundsätzlich an der Realität vorbei. (Nehmen Sie es bitte nicht persönlich)

    1. Wenn wir eins noch können, dann ist es Stabsarbeit (Sarc?)
    2. Das was von Seiten des Militärs mittlerweile als Vorlagen bzgl. Darstellungen des tatsächlichen Sachverhalts in Richtung BMVg angezeigt wird, umfasst den
    Widerspruch Auftrag und Mittel (Pers/Mat) umfänglich.
    3. Die Entscheidung wird jedoch außerhalb der Bundeswehr getroffen. Die politische Leitung entscheidet. Leider werden die Zusagen z.B. hinsichtlich
    internationaler Verpflichtungen, vorab einer nationalen Unterfütterung (finanziell, personell) gemacht. Was bleibt, ist dann eine für Demokratien übliche
    Kompromisslösung. Nochmals leider, bezogen auf einsatzbereite Streitkräfte, ein doppelseitig notwendiger Kompromiss. Zum einen politisch; „mehr Geld
    gibt’s nicht, bzw. mehr ja, aber nicht langfristig/ausreichend.“ Mit Blick zurück aufs Militär; „wir wissen um den Mehrbedarf, erkennen ihn auch an, aber
    leider bekommen wir nicht mehr Geld.“

    Was fehlt? Zusagen müssten zurückgenommen werden…………………………………

  27. Oh boy, na da zieht eine Schlechtwetterfront auf zwischen der designierten EU-Kommissionspräsidentin und der neuen Verrrrrrteidigungsministerin Deutschlands. Ich würde da nicht zu viel drauf geben, wenn AKK nicht bewiesen hätte, dass sie gerne knallhart im eher rechten Spektrum der Union operiert und keine Gelegenheit ungenutzt lässt um richtig auf die K***e zu hauen. Dabei gehts mir nicht um das 2%-Ziel, das wird eh zerrieben, sondern um ihre allgemeine Fortschrittsfeindlichkeit, was besonders die europäische Verteidigungspolitik zu spüren bekommen wird. Trump-Anbiederung ist ja auch eine tolle Gelegenheit rechts Punkte zu sammeln, und den Amis sind viele Aspekte der PESCO ein Dorn im Auge. Ich hoffe dass sich das einrenkt. Jens Spahn hatte ja auch eine Phase in der er dachte, es wäre sein Job fragwürdige Botschaften über die Reinheit des Volkskörpers in die Runde zu kreischen, mittlerweile hat er sich aber zu einem sehr effektiven Gesundheitsminister gemausert. Wenn nicht … Dann wissen wir wenigstens was mit einer Kanzlerin AKK auf uns zukommt.

  28. die freien Seewege…

    Als der BP Horst Köhler 2012 u. a. freie Seewege als mit militärischen Mitteln zu sicherndes deutsches Interesse bezeichnete, mußte er sich „imperialistische Töne“ (vgl. SZ 21.03.2012) unterstellen lassen und aufgeregteste Rücktrittsforderungen anhören

    Wenn die neue Verteidigungsministerin 2019 freie Seewege als wichtig bezeichnet, dann scheint dies niemanden mehr zu interessieren bzw. aufzuregen.

    Oder ist D – zumindest verbal – ein wenig weiter in der sicherheitspolitischen Normalität angekommen?

  29. @ Don Quijote sagt: 23.07.2019 um 15:29 Uhr

    @Pete sagt:
    „Zu Ihren letzten beiden Abs.; Alles richtig und nachvollziehbar, jedoch grundsätzlich an der Realität vorbei. (Nehmen Sie es bitte nicht persönlich)“

    – Ich nehme das nicht persönlich. Denn grundsätzlich ja „Alles richtig und nachvollziehbar“ was ich geschrieben habe :-))

    „Das was von Seiten des Militärs mittlerweile als Vorlagen bzgl. Darstellungen des tatsächlichen Sachverhalts in Richtung BMVg angezeigt wird, umfasst den
    Widerspruch Auftrag und Mittel (Pers/Mat) umfänglich.:: Die Entscheidung wird jedoch außerhalb der Bundeswehr getroffen. Die politische Leitung entscheidet.“

    – Ich bin nicht im aktiven Dienst, ich kenne daher die Interna nicht.
    – Wenn es tatsächlich so ist, dass das Militär seine „Hausaufgaben“ gemacht hat und nur die Politik immer wieder „falsch“ entschieden hat, dann wundere ich mich schon, dass dies bislang für Außenstehende nicht unbedingt erkennbar war. Bislang habe ich von hohen Militärs immer nur Lob für die Trendwenden gehört und gelesen.
    – Dezente Denkanstöße und Hinweise beispielsweise vom Generalsinspekteur in großen Zeitungen, wie sie früher von Wellershoff, Naumann oder Kujat durchaus üblich waren, habe ich seit etwa einem Jahrzehnt nicht mehr gehört oder gelesen.
    – Bei aller Loyalität, die ja nie gegenüber dem jeweiligen Vorgesetzten, sondern immer gegenüber der Bundesrepublik Deutschland gilt, muß dann die militärische Führung auch einmal den Mund aufmachen. Es muß aber auch sachlich fundiert sein, keine allgemeine Floskeln wie „wir brauchen mehr Geld“.

  30. @ Memoria

    Genau das geforderte gibt es längst im Rahmen der KdB, FPBw und FBA. (siehe: https://augengeradeaus.net/2018/09/mehr-ausstattung-fuer-die-buendnisverteidigung-bundeswehr-legt-katalog-ihrer-faehigkeiten-fest/). Grundlage bilden die NATO-Fähigkeitsziele im NDPP.

    Wissen Sie was die von Ihnen genannten Dokumente mit den Endnutzerverträgen von Software gemeinsam haben? Unzählige Experten und Anwälte haben Unmengen von Zeit und Arbeit in sie gesteckt und dabei große Summen Geld verarbeitet … und am Ende liest Otto Normalverbraucher weder die einen noch das andere.

    Wir sind in Deutschland aufgrund politischer Feigheit über Jahrzehnte mittlerweile in einem Stadium, wo die Politik dem Michel die Gretchenfrage praktisch per Pistole auf die Brust setzen muß. „Wie, Michel, hältst du es mit dem Militär?“ Sonst drehen wir uns ewig im Brummkreisel einer Endlosdebatte um das große Vakuum, das im Herzen der Sicherheitspolitik vor sich hin dümpelt und sonst werden wir auf ewig die abstrusen Umfrageergebnisse haben, bei denen 2/3 die NATO toll finden aber 53% den Einsatz militärischer Mittel in einem Artikel V Fall ablehnen. All die Dokumente mögen fürs Fachpublikum aussagekräftig sein, aber die Fragestellung für Otto-Normalo muß ganz anders und sehr viel primitiver sein und sie muß die inneren Widersprüche der öffentlichen Meinung offenlegen, daraus Entscheidungen ableiten und politisch umsetzen. Das ist eine Grundsatzfrage, die endlich gestellt und geklärt werden muß, aber an ihr hängt alles weitere. Auch die beiden Pole der Debatte hier.

  31. @Pete:
    „Wenn die Bundeswehr mit den zugewiesenen finanziellen Mitteln das angestrebte Fähigkeitsprofil nicht erreichen kann, dann muss zunächst festgestellt werden wieviel Geld in der Summe fehlt.“

    Wie bereits auch von anderen hier – und auch bei vorherigen Diskussionen – dargestellt gibt es diese Ausarbeitungen. Sie sind die Grundlage zur Aufstellung des Haushaltes seitens BMVg. Also gut vorbereitet und natürlich auch leitungsrelevant.

    Ja und das findet sich natürlich nicht alles in der Zeitung, jedoch einige Auszüge („Bundeswehr fehlen bis 2023 über 30 Milliarden Euro“).

    Die Einschnitte sind so erheblich, dass Deutschland die Zusagen zu den NATO-Fähigkeitszielen gem. NDPP nicht einhalten kann. Früher oder später wird man das gegenüber der NATO auch zugeben müssen.
    Offenbar hoffen die aktuellen Entscheidungsträger dies nicht mehr tun zu müssen.

    So sind die Fakten, daran ändern auch mögliche Effienzsteigerungen oder europäische Kooperationen wenig, da die Lücke einfach zu groß ist.

    Ich hoffe so langsam wird es (endlich) verständlich.

  32. @Pete sagt: 23.07.2019 um 10:04 Uhr
    „– Gut, dann haben wir in dem Punkt Klarheit geschaffen und sollten zukünftig nicht mehr über X Prozent vom BIP debattieren, sondern nur über den konkreten finanziellen Bedarf in Euro, der erforderlich ist, um das definierte Fähigkeitsprofil zu realisieren.“

    Wir müssen über beides sprechen!

    Das eine ist der konkrete, nachgewiesen und (für Beschaffungsverhältnisse) kurzfristige Bedarf in den nächsten 5 Jahren.

    Das andere ist die grundsätzliche über Jahre wiederholte und anerkannte Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber ihren Partnern mehr für die gemeinsame Sicherheit zu tun und dies in einem der wirtschaftlichen Stärke jedes einzelnen angemessenen Maße zu tun.

    Symbol für diese Selbstverpflichtung mehr für die gemeinsame Sicherheit zu tun ist die Maßgabe Schritte in Richtung des Erreichen eines 2% Anteils am BIP zu unternehmen.

    Beides sind wichtige Teilaspekte. Beides sind unabdingbare Fragestellungen.

    Die eine ist konkret, die andere ist abstrakt.

    „– Wenn die Bundeswehr mit den zugewiesenen finanziellen Mitteln das angestrebte Fähigkeitsprofil nicht erreichen kann, dann muss zunächst festgestellt werden wieviel Geld in der Summe fehlt.“

    Wurde es.

    „Wenn es, wie Sie andeuten, bis 2023 30 Milliarden Euro sind“

    Ja, sind es. Und zwar nur der unmittelbare, unabweisbare Bedarf. Da sind wir noch lange (!) nicht in dem Bereich des nachgewiesenen (!) grundsätzlichen Bedarfs.

    „dann muss in einer Vorlage an die Leitung der Sachverhalt geschildert werden“

    Wurde es.

    „zunächst interne Optimierungsmöglichkeiten aufgezeigt werden“

    Wurde gemacht.

    „einzelne Fähigkeiten gestrichen oder gekürzt werden müssen“

    Aha, da sind wir jetzt also wieder.
    Sorry, aber ich kann das jetzt nicht mehr ernst nehmen.

  33. Pete sagt:

    23.07.2019 um 16:39 Uhr

    Widerrum zu Ihren letzten beiden Abs.;

    Die Frage die sich der GI oder die Inspekteure/Generale dabei immer stellen müssen ist, in welcher Form gehe ich die Herausforderungen an. Taktisch oder strategisch. Unmittelbar und öffentlich oder mittelbar und subtil.
    Aufgrund der Realitäten zwischenmenschlichen Wirkens (vor allem in hierarchischen Strukturen), immer auch daraus resultierende – persönliche – Konsequenzen berücksichtigend, würde öffentliche Kritik a.m.S.,so sachlich sie auch sein mag, stets auf eine emotionale Ebene driften.
    Ergebnis dessen, Ziel unerreichbar, da „Projektil“ noch nicht einmal gestartet.

    Übrigens lese und höre ich schon einiges an Kritik des ein oder anderen „hohen Militärs“. Jedoch bleibt die Kritik dort wo sie n.m.M. zunächst auch hingehört, innerhalb der Kabine und nicht detailliert vor jede Kamera.

  34. @ Koffer
    „Sorry, aber ich kann das jetzt nicht mehr ernst nehmen.“

    – Und warum nicht? Die Bundesrepublik ist „umzingelt“ von Freunden und Verbündeten.
    – Mit 45 Milliarden Euro pro Jahr an Rüstungsausgaben nur durch die BRD sollte die EU, wenn die anderen 27 EU- Staaten vergleichbar in Verteidigung investieren, das im Vergleich zur EU wirtschaftlich impotentere Russland, mit gerade einmal 60 Milliarden Rüstungsausgaben pro Jahr, ohne große Probleme „abschrecken“ können.
    – Wenn wir als NATO allerdings so aufrüsten wollen, dass wir auch einen Angriffskrieg gegen Russland gewinnen wollen, dann können wir Kontinentaleuropäer trotz aller konventionellen Aufrüstung am Ende nur verlieren, egal wieviel Geld wir für Rüstung ausgeben.
    – Die Lehren aus dem Kalten Krieg sind bei den jungen Leuten in meinen Augen verloren gegangen. Man glaubt ganz offensichtlich wieder daran, dass ein Krieg gegen Russland real führbar sei. Nun, dass ist ein großer Irrglaube, der, wenn es zum Schwur kommt, Kontinentaleuropa einmal mehr vernichten wird.
    – Der große Unterschied zwischen der westlichen Strategie im Kalten Krieg und der heutigen Strategie des Westens besteht darin, dass damals jedem – von der taktischen bis zur strategischen Ebene- klar war, dass ein Krieg zwischen NATO und WP zur gegenseitigen Vernichtung führen würde. Daher war die Kriegsverhinderung die höchste Zielsetzung der NATO und auch des WP!
    – Heute glauben ein paar nichtwissende Ignoranten quer durch die NATO – die gerne Helden sein möchten, warum auch immer- dass ein Krieg gegen Russland eine Option ist. Das ist allerdings auch heute schlicht größenwahnsinniger Irrsinn. Und dieser größenwahnsinnige Irrsinn könnte leider einen Krieg auslösen ohne dass man sich der Konsequenzen überhaupt bewußt wäre. Auch das erinnert fatal an die Situation vor dem 1. Weltkrieg. Das Buch „Die Schlafwandler“ des Historikers Christopher Clark bringt das schön auf den Punkt.,

    Liebe Leute nehmen Sie es mir bitte nicht übel, aber ich habe immer mehr den Eindruck, dass manche Mitdebattanten einen Krieg geradezu herbeisehnen. Erinnert mich an die Zeit vor dem 1. Weltkrieg. Damals hatten auch zwei Generationen keinen Krieg mehr erlebt und die Schrecken eines solchen waren bei der jungen Generation verloren gegangen und man ging freudestrahlend in den Untergang.

    Unter dem Strich:
    Wenn es wirklich nur um die Verteidigung/Abschreckung West- Europas gegen Russland geht, dann ist Deutschland mit 45 Milliarden Wehretat – wenn zielgerichtet eingesetzt- verdammt gut aufgestellt, wenn die anderen 27 EU- Staaten + Norwegen und andere nicht EU-Statten vergeichbare Beiträge leisten. Und dann brauchen wir auch keine Unterstützung durch USA. Dann können wir das ganz alleine als Europäer leisten und in Frieden Handel mit Russland und China betreiben und dabei eine prosperierende Handelszone aufbauen. Man könnte ausnahmsweise ja auch einmal an die Interessen der Kontinentaleuropäer denken. Ist zwar unüblich, aber warum nicht?

  35. @Koffer

    Ich habe mir den Verteidigungshaushalt 2019 angesehen. Grausiges Format. Keine Stückzahlen, Gesamtsumme oder GerätePreis. Nur Verpflichtungsermächtigungen…

    Listen und Stückpreis muss man sich selbst irgendwo suchen. Bei der Auswahl ist es noch schlimmer. Fähigkeitsvergleiche … Fehlanzeige.

    Ich verstehe schon…geheim. Nur leider ist die BW dann immer wieder in den Schlagzeilen mit Kostensteigerungen, Projektabbrüchen oder exorbitanten Mittelverschwendung. Passt halt nicht zusammen und erweckt bei Ottonormal den Eindruck eines Sauhaufens der von einer Hand voll Rüstungsunternehmen regelmäßig über den Tisch gezogen wird.

    Hier wird immer wieder Israel als Beispiel dafür angeführt dass man mit deutlich weniger Geld mehr Bums aufs Feld stellt.

    Die einzige Begründung die mir dafür einfällt ist, dass die sich in einer echten Bedrohung befinden. Umgekehrt folgt daraus für mich dass der ganze Aufrüstungszirkus hier nicht in dem Umfang nötig ist, wenn ein paar Milliarden mehr hier und ein paar Milliarden mehr da nicht so schlimm sind….

  36. @Pete
    Warum denn sofort der große Vaterländische 3.0? Die BW wurde über die letzten 20 Jahre bis aufs Gerippe heruntergewirtschaftet. Der Investitionsstau ist in nahezu allen Bereichen gigantisch. Auch wenn das Budget letzthin tatsächlich signifikant gestiegen ist, genügt das bei weitem noch nicht um die Folgen der diversen Sparrunden und des ISAF-Einsatzes auch nur abzumildern. Vom Krieg gegen Russland sind wir so weit entfernt wie nur denkbar.

  37. @Pete:

    Ihre Argumentation „Angabe 2% schlecht und abzulehnen, stattdessen soll Bundeswehr realen Bedarf nachweisen“ wurde widerlegt, in dem von mehreren Diskutanten u.a. auf das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr und den daraus abgeleiteten finanziellen Bedarf (der den jetzigen Haushaltsansatz deutlich überschreitet!) verwiesen wurde, zuletzt im Beitrag von Koffer vom 23.07., 21:15. Das Ziel 2% ist somit tatsächlich hinterdeckt durch einen Bedarf.

    Sie gehen überhaupt nicht darauf ein, dass diese Ihre Argumentation in sich zusammengefallen ist. Stattdessen nehmen sie einen einzigen Satz aus dem genannten Posting von Koffer „..Sorry, aber ich kann das jetzt nicht mehr ernst nehmen.“ und nutzen ihn lediglich als Aufhänger, um erneut ihr bekanntes eher gefühls – als faktenbasiertes Narrativ „Europäische Armee macht alles gut, kalte Krieger und nichtwissende Ignoranten gegen Russland, etc.“ im nächsten Posting vorzutragen.

    Es kommt ihnen offenbar auf (ihren) Monolog und nicht (unseren) Dialog an. Leider teilen Sie diese Grundeinstellung mit einigen anderen Diskutanten – so etwas macht die beste Diskussion dysfunktional und kaputt. Schade.

  38. Ich glaube, hier kommen manche einfach nicht aus dem nationalen Denken und Planen heraus.

    Inklusive eines Teils unserer Regierung…

    Es ist in Europa im Vergleich zu den USA genug Etat vorhanden. Vergleichen Sie einmal die Zahlen in Relation zu den geplanten Einsätzen.

    Der muss aber zentral verteilt werden und nicht national auf diverse Prestigeprojekte.

    Aktuell versickert das Geld in allen Staaten in Verwaltung, Mehrfachentwicklung und ständigem Kampf gegen den Verfall alten Geräts wie Tornado usw.

    Hier muss ein Umdenken einsetzen.

  39. @ DIN A4
    “ „…Das Ziel 2% ist somit tatsächlich hinterdeckt durch einen Bedarf.“ “
    „Sie gehen überhaupt nicht darauf ein, dass diese Ihre Argumentation in sich zusammengefallen ist.“

    Ich denke schon. Es ist nur noch nicht durchgedrungen. Die 2% Planungen sind allesamt für eine Rund um die Welt einsetzbahre Bundeswehr.
    Das hat aber mit Landesverteidigung nichts zu tun.

    DAS ist der große Wiederspruch zwischen den 2 größeren Gruppen hier in der Diskussion. Die 2% Fraktion hat eine SIPO Agenda, die von (geschätzt) 90% der Bevölkerung nicht getragen wird und die sich in meinen Augen längst überholt hat. Alle Einsätze die in den letzten Jahren bei der NATO / USA in den Sand gesetzt wurden, sind nicht gescheitert, weil DE keine Puma oder Tiger oder funktionierende EF oder A400M hatten (oder FR, UK oder x-beliebige andere Länder keine Y neuen Waffensysteme hatten). Sie sind gescheitert weil sie politisch und geostrategisch irgendwas zwischen Größenwahn und Quatsch waren.

    Ich weiß auch daß bei Puma oder Tiger und A400M oder EF der Zug abgefahren ist und es teurer ist neu anzufangen. Aber die Planungen die zu den konkreten Ausgestaltungen dieser Projekte geführt haben sind gaga und entsprechen eigentlich den Anforderungen eines weltumspannenden Imperiums an seine Streitkräfte. Das Problem ist, daß dann aber Stückzahlen eingekauft werden, die eher noch unter denen einer Mittelmacht liegen. Und das haben all die hoch bezahlten und vielfältigen Org Stäbe nicht gesehen bzw eine pragmatische Lösung dafür gefunden?

  40. @Pete: Die Situation vor dem 1. Weltkrieg mit der heutigen, von globalen Interessen geprägten Welt zu vergleichen ist doch hanebüchen.

    Wenn Sie Deutschland mit 45 Mrd. Euro Wehretat (aktuell 2018 38,5 Mrd.!) militärisch als „verdammt gut aufgestellt“ sehen, dann müsste Deutschland mit 173,8 Mrd. Euro im Sozialressort 2018 ja in Ihren Augen quasi das Schlaraffenland der sozialen Gerechtigkeit darstellen. Selbst wenn man die 94 Mrd. Euro Bundeszuschuss an die Deutsche Rentenversicherung als größten Batzen rausrechnet, liegt der sonstige Anteil immer noch bei gut dem doppelten des Militäretats (von dem der größte Teil ja auch für Personalkosten und Versorgungsausgaben draufgeht).

    Das deckt sich aber nicht mit Ihrer Forderung nach mehr Sozialetat auf Kosten der Militärausgaben. Wir können uns ja gern mal über Misswirtschaft im Sozialsektor unterhalten, vor allem darüber, wieviel Gelder in Summe ohne messbaren Effekt in einem inzwischen unüberschaubaren System von Anbietern von mehr oder weniger sinnfreien Maßnahmen versickern, beispielsweise für das Aufmalen seiner Träume im „persönlichen Coaching mit Farbberatung“, oder (bekannt durch Wallraff:) „Spazieren gehen mit Lamas“. Aber das tun wir dann wohl lieber nicht hier, denn der Hausherr mag zurecht keine OT-Debatten.

    Einigen wir uns vielleicht doch lieber darauf, dass auch im Sozialsektor eine Bedarfs- und Nutzenrechnung genauso sinnvoll sein sollte, wie auch im Militärbudget und dass Verschwendung im einen Bereich nicht automatisch bedeuten kann, dass das Geld im anderen „besser“ aufgehoben wäre. Dem ist nämlich beileibe nicht so.

  41. Korrektur: Die Behauptung, es fehle im Sozialbereich an Geld stammt nicht von Pete, sondern von „Der Realist“. Mea culpa.

  42. Sehr geehrte Damen und Herren,
    so kommen wir leider in der Diskussion nicht weiter.
    Ich werde mal versuchen auf die Metaebene der Diskussion zu wechseln.
    @ Pete und @ Der Realist haben nachvollziehbare Argumente geliefert und wollen verstehen, warum man mit dem Wehretat nicht klarkommt.
    Von einigen wird mit der Politik und Fähigkeitslücken argumentiert.
    Die Politikerin AKK macht am ersten Tag als IBUK die Aussage „Wir brauchen mehr Geld und Personal“. Und schon schlagen die Wellen hoch. Wäre ich Politiker ohne Fachkenntnis würde ich auch eine solche Aussage tätigen. Würde ich professionell vorgehen (wollen Politiker das?) würde ich erst einmal den Istzustand feststellen, den Sollzustand eruieren und das Delta füllen.
    Wo wir dann bei den Fähigkeitslücken sind. Sind dies wirklich Fähigkeitslücken? Oder sind dies angenommene Fähigkeitslücken in einem zukünftigen asymetrischen Konflikt, in dem sich Allianzen bedeutend schneller bilden und trennen als in WW1 oder WW2 (siehe Syrien). Welche Fähigkeitlücken füllen der Musikcorps in WHV oder die Gorch Fock?

    @Pete und @ Der Realist haben auch einige Zusammenhänge dargelegt und bekommen dann Aussagen wie von @Koffer:
    „„„dann muss in einer Vorlage an die Leitung der Sachverhalt geschildert werden“
    Wurde es.
    „zunächst interne Optimierungsmöglichkeiten aufgezeigt werden“
    Wurde gemacht.
    „einzelne Fähigkeiten gestrichen oder gekürzt werden müssen“
    Aha, da sind wir jetzt also wieder.
    Sorry, aber ich kann das jetzt nicht mehr ernst nehmen.“
    Das ist in etwa so als wenn ich meinem Sohn im Supermarkt den roten Lolly gekauft habe und an der Kasse will er auch den grünen Lolly. Ich sage ihm: Sorry da hat der Papa kein Geld mehr für. Mein Sohn antwortet mir: Da sind wir jetzt wieder. Das kann ich nicht erst nehmen.
    Sie merken wo das hinführt? Für Herrn Trump sind die vier demokratischen Damen auch schlecht fürs die USA. Es bringt nichts nur auf seinem Standpunkt zu beharren.

    Leider, leider muss ich @Pete und @Der Realist Recht geben.

    Dazu ein Beispiel aus der Praxis.
    Gehen Sie auf die Seite der European Defence Agency (EDA).
    Dann auf Standards, hier geben Sie in das Suchfeld 12100 ein.
    Angezeigt wird Ihnen die EN ISO 12100 „Sicherheit von Maschinen“
    Sehen Sie jetzt in die rechte Spalte. Als Experten Gruppe wird „Wasser Reinigung“ angezeigt.
    Wenn Sie sich nun dieses Dokument durchlesen, sehen Sie, dass hier weder von „Sicherheit von Maschinen“ noch von „Wasser Reinigung“ die Rede ist. Abgesehen davon sind einige Standarddokumente veraltet und entsprechen nicht mehr dem Stand der Technik.
    Das ist mMn das Hauptproblem der BW. Es gibt keine fachliche Expertise mehr. Wo es diese gibt, wird diese nicht angenommen. Es werden Leute einfach bestimmt. Du machst das jetzt. Die V-Industrie reibt sich die Hände!
    Fachliche Expertise wurde wegrationalisiert oder outgesourced. Da wo vorhanden wird ignoriert und weggemobbt.

    Wie @Don Quijote richtig schreibt:
    „Aufgrund der Realitäten zwischenmenschlichen Wirkens (vor allem in hierarchischen Strukturen), immer auch daraus resultierende – persönliche – Konsequenzen berücksichtigend, würde öffentliche Kritik a.m.S.,so sachlich sie auch sein mag, stets auf eine emotionale Ebene driften.“
    Apropos persönliche Konsequenzen. War da nicht mal was „Wir.Dienen.Deutschland“. Ist das so wie der Unabhängigkeit der Parlamentarier und dem Fraktionszwang? Wenn ich dann an LV/BV denke und persönliche Konsequenzen hinzuziehe, wird mir anders.
    Wenn ich hier lese, dass jeder Verantwortliche sein Ding durchsetzen will, ist wohl der Sinn von Standardisierung und Strukturierung abhandengekommen. So sehen dann auch die Ausschreibungen aus.

    @Pete
    @Der Realist
    Nicht den Kopf hängen lassen. Zwei Dinge sprechen in Zukunft mMn für eine Verbesserung:
    1. Die Generation Z die Probleme anspricht und auch gelöst haben will (Fridays for Future)
    2. Das Wesen dieses Neulandes und der Digitalisierung wurde noch nicht ansatzweise erkannt.
    Auch die BW wird ihren Rezo-Moment noch bekommen.

    Daher Danke T.W. für diesen Blog!

  43. @ DIN A4 sagt: 24.07.2019 um 10:36 Uhr
    „@Pete:
    Ihre Argumentation „Angabe 2% schlecht und abzulehnen, stattdessen soll Bundeswehr realen Bedarf nachweisen“ wurde widerlegt,…
    …Sie gehen überhaupt nicht darauf ein, dass diese Ihre Argumentation in sich zusammengefallen ist.
    Es kommt ihnen offenbar auf (ihren) Monolog und nicht (unseren) Dialog an. “

    – Meine Argumentation ist in meinen Augen nicht in sich zusammengefallen.
    – Ich habe in dem Post @ Pete (23.07.2019 um 10:04 Uhr) lang und breit ausgeführt warum X Prozent vom BIP für mich nicht sinnvoll sind, sondern nur die konkreten Summen, die auf Grund der konkreten militärischen Planung erforderlich sind. Ich wollte das gegenüber @ Koffer nicht erneut wiederholen. Es war ja bereits gepostet und in meinen Augen eben nicht widerlegt worden.
    – Dass die Bundeswehrplanung wenig konkret ist, macht auch der Beitrag von @ Ralf Gabriel (24.07.2019 um 8:03 Uhr) in einer Antwort an @ Koffer deutlich, Zitat:
    „@Koffer Ich habe mir den Verteidigungshaushalt 2019 angesehen. Grausiges Format. Keine Stückzahlen, Gesamtsumme oder GerätePreis. Nur Verpflichtungsermächtigungen. Listen und Stückpreis muss man sich selbst irgendwo suchen. Bei der Auswahl ist es noch schlimmer. Fähigkeitsvergleiche … Fehlanzeige.“ Ich stimme dem ausdrücklich zu!

    „Stattdessen nehmen sie einen einzigen Satz aus dem genannten Posting von Koffer „..Sorry, aber ich kann das jetzt nicht mehr ernst nehmen.“ und nutzen ihn lediglich als Aufhänger, um erneut ihr bekanntes eher gefühls – als faktenbasiertes Narrativ „Europäische Armee macht alles gut, kalte Krieger und nichtwissende Ignoranten gegen Russland, etc.“ im nächsten Posting vorzutragen.“

    – Ich würde Ihnen hier zustimmen, dass ich tatsächlich diesen einen Satz „zu breit“ beantwortet habe und nicht im Detail darauf eingegangen bin. Aber manchmal möchte man eben auch seine eigenen Gedanken in einem Gesamtzusammenhang darstellen. Den müssen Sie ja nicht teilen, aber mich leitet eben dieser Gesamtzusammenhang bei Beantwortung von Detailfragen.
    – Für mich ist eben die Kernfrage: Wieviel Geld benötigt EUROPA zur ABSCHRECKUNG / VERTEIDIGUNG! Für Sie mag das „gefühlsbasiert“ sein, für mich ist das sehr praktisch. „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidgung auf“. Verteidigung muss sich immer an konkreten potenziellen Bedrohungen orientieren. Daher ist mein Ansatz sehr faktenbasiert, denn er orientiert sich an der einzigen potenziellen Bedrohung, die wir in Europa haben, wenn es um Landesverteidigung/Bündnisverteidigung geht.
    – Und den dafür erforderlichen Finanzbedarf trage ich gerne mit und zwar unabhängig davon ob dieser sich oberhalb oder unterhalb einer bestimmten Prozentzahl des BIP befindet.

    Nun zu dem einen Satz, den ich herausgezogen habe: „Sorry, aber ich kann das jetzt nicht mehr ernst nehmen“
    @ Koffer hatte damit geantwortet auf meine Anmerkung „einzelne Fähigkeiten gestrichen oder gekürzt werden müssen“

    – Das ist eine ganz normale Forderung, die alle Armeen dieser Welt und alle anderen Ressorts in der Bundesrepublik Deutschland auch erfüllen müssen. Wenn der gewünschte Finanzbedarf durch den Primat der Politi nicht gedeckt wird – was eher der Normalfall ist als die Ausnahme- dann müssen Alternativen entwickelt werden und die daraus resultierenden Konsequenzen vorgetragen werden.
    – Und nun komme ich wieder zum großen Bild und wiederhole mich:
    „Wenn es wirklich nur um die Verteidigung/Abschreckung West- Europas gegen Russland geht, dann ist Deutschland mit 45 Milliarden Wehretat – wenn zielgerichtet eingesetzt- verdammt gut aufgestellt, wenn die anderen 27 EU- Staaten + Norwegen und andere nicht EU-Statten vergeichbare Beiträge leisten.“

    Sie müssen das nicht teilen. Wir leben zum Glück in einer pluralistischen Gesellschaft. Ich muss aber auch Ihre Meinung nicht teilen.

  44. @ Left Blank sagt: 24.07.2019 um 11:33 Uhr

    „Sehr geehrte Damen und Herren,
    so kommen wir leider in der Diskussion nicht weiter.
    Ich werde mal versuchen auf die Metaebene der Diskussion zu wechseln.“

    Vielen Dank für diese gut analysierte Klarstellung der unterschiedlichen Positionen!

  45. @ Metallkopf sagt: 24.07.2019 um 11:26 Uhr
    „@Pete: Die Situation vor dem 1. Weltkrieg mit der heutigen, von globalen Interessen geprägten Welt zu vergleichen ist doch hanebüchen.“

    – Sorry, dass ich noch einmal was poste. Aber die obige Wahrnehmung kann ich nicht unwidersprochen hinnehmen.
    – Es ist eben nicht „hanebüchen“. Ich könnte eine Vielzahl von Politikwissenschaftlern und Historikern nennen, die ähnliche Parallen sehen wie ich dies tue. Die Aufzählung von Büchern, die diesen Sachverhalt thematisieren würde den Rahmen dieser Debatte sprengen.
    – Aber wenigstens auf einen nachdenkenswerten Artikel diesbezüglich (ohne Bezahlschranke) bei Welt-online möchte ich hinweisen: „Warum uns 1914 bis heute beschäftigt“, vom niederländischen Schriftsteller Geert Mak.

  46. Nur als Info nebenher:
    https://www.bmvg.de/de/themen/verteidigungshaushalt/entwicklung-und-struktur-des-verteidigungshaushalts

    37 Mrd war letztes Jahr.
    43 Mrd ist dieses Jahr.

    https://www.bmvg.de/resource/blob/30132/5a6709e731e4e10c57717a6ac9f6c9e6/vergleich-verteidigungshaushalt-2019-zu-2018-data.pdf

    2019:
    ~13 Mrd gehen in Personal + 6 Mrd in Versorgung. Der Rest in Erhaltung, Betrieb und Neuanschaffung.

    Betrieb = 7.3 Mrd
    Erhaltung = 4.4 Mrd
    Mil. Beschaffung 6.8 Mrd

    Das sind die großen Brocken.

    Ab Seite 62 hier sind die größeren Systeme gelistet.
    https://www.bmvg.de/resource/blob/30124/6ea55ab67d6b9adcd0c826f1fad96d63/verteidigungshaushalt-2019-data.pdf

    Mich gruselt ein wenig, daß man das Zeug was man jetzt hat mit 11.7 Mrd nur in Bruchteilen am Fliegen und Fahren halten kann. Und wir kaufen mehr….
    Ist das nur Organisation oder muss nicht eigentlich DER Teil massiv steigen (bevor man mehr kauft)?

  47. Ich glaube Ralf Gabriel hat den Kern des Problems am treffendsten beschrieben:

    Die 2% Planungen sind allesamt für eine Rund um die Welt einsetzbahre Bundeswehr.
    Das hat aber mit Landesverteidigung nichts zu tun. […] DAS ist der große Wiederspruch zwischen den 2 größeren Gruppen hier in der Diskussion.

    Viele definieren „Verteidigung“ eben sehr, sehr eng, analog zur Verfassungspraxis vor 1990. Andere eben nicht … und Bündniszugehörigkeit (NATO und EU) erfordern naturgemäß eine deutliche Aufweichung der eng gefaßten Definition von Verteidigung. Und genau da liegt das Problem: Das ist entweder nicht bekannt oder wird ignoriert. Die Folge ist die schizophrene Lage der öffentlichen Meinung. Solange dieser Widerspruch in der Wahrnehmung nicht beseitigt und der Löwenanteil der Bevölkerung hinter der gesamtstaatlichen Sicht auf die Rolle des Militärs steht, so lange werden wir diese Endlosdebatte führen und doch nicht vorankommen.

  48. Frage an den Hausherren: Wie kann man hier Zitieren? via & ?

    @ CsThor

    und Bündniszugehörigkeit (NATO und EU) erfordern naturgemäß eine deutliche Aufweichung der eng gefaßten Definition von Verteidigung. Und genau da liegt das Problem: Das ist entweder nicht bekannt oder wird ignoriert.

    Ich denke schon daß wir da weiter kommen. Nur ist diese Debatte halt keine Einbahnstraße :-)
    Was die NATO in Afghanistan und was unsere Verbündeten in Irak und Libyen gemacht hat war nun mal einfach nicht von Erfolg gekrönt gewesen und hat einen ganz schlechten Eindruck hinterlassen. Und da fragt sich die Bevölkerung dann eben, ob DAS die richtigen Konzepte und vielleicht auch hier und da ob das die richtigen Partner sind…. Das ist der Teil der Debatte der von denen ignoriert wird, welche SIPO noch immer so verstehen wie sie zu den oben genannten Einsätzen gemacht wurde. Da bewegt sich für meinen Geschmack auch nicht sooo viel. Oder ist das nur in der Außenkommunikation so ? :-)

    [zu Ihrer Zitat-Frage: den Begriff „blockquote“ und „/blockquote“ – ohne Anführungszeichen – in spitzen (!) Klammern. T.W.]

  49. @Pete u. Ralf Gabriel:
    „Dass die Bundeswehrplanung wenig konkret ist, macht auch der Beitrag von @ Ralf Gabriel (24.07.2019 um 8:03 Uhr) in einer Antwort an @ Koffer deutlich“.

    Ich denke hier wird einfach mit sehr unterschiedlichem Hintergrundwissen argumentiert. Aus dem EPl. 14 abzuleiten es gebe keine konkrete Planung, legt nahe, dass die Verfahren im Bereich Planung, Rüstung und Haushalt nicht bekannt sind.
    Die nun mehrfach wiederholte Grundthese die Bundeswehr müsse erstmal seine Hausaufgaben machen, ist bei näherer Betrachtung nicht schlüssig. Da es sich jedoch gerade beim Haushalt um hoch eingestufte Dokumente (Geheime Erläuterungen) handelt, kann hier logischerweise kein Gegenbeweis auf Ebene der Einzelvorhaben erbracht werden.

    Insgesamt wird die Debatte hier auf sehr unterschiedlichen Ebenen geführt.
    Die eine Gruppe stellt die Gesamtkonzeption der Planung in Frage und die andere Gruppe verweist auf die Defizite bei der Umsetzung (!) der gültigen Planung.

    Die Annahme eine Begrenzung auf die Landesverteidigung würde erhebliche Mittel einsparen wurde hier ebenfalls bereits diskutiert:

    https://augengeradeaus.net/2019/04/sicherheitshalber-der-podcast-folge-11-nato-geburtstag-und-bundeswehr-werbung/#comment-312836

    Diese Annahme hält einer genaueren Betrachtung nicht Stand, da genau in diesem Bereichen die größten qualitativen und quantitativen Lücken bestehen. Genau das kostet eben einfach Geld. Zumal es hier schon eine Aufteilung nach Fähigkeiten innerhalb der NATO und EU gibt.

    Es wäre schön, wenn wir in den nächsten Wochen nicht wieder die gleichen Grundsatzdiskussionen führen müssten, sondern auf dem jetzigen Stand aufbauen würden. Man kann da natürlich immer noch zu unterschiedlichen Bewertungen und Schlussfolgerungen kommen, aber bitte mit Realitätsnähe und Stringenz.

  50. @ Ralf Gabriel

    Ich dachte da weniger an postkoloniale Abenteuer im Mittleren Osten oder Afrika, ich dachte an die offensichtliche Schizophrenie der Deutschen allein schon bei der Frage nach „militärischen Mitteln“ im Falle eines Artikel V – Konflikts mit z.B. Russland. Denken Sie doch mal ein bischen zurück, an die PEW Umfrage wo über 60% der befragten Deutschen die NATO „cool“ fanden, aber gleichzeitig 53% den Einsatz militärischer Mittel für den Fall eines „Konflikts mit Russland“ ablehnten. Das ist ein sehr viel klareres „Dat jeht so net“ als die wolkig-blumige Rhetorik-Gymnastik, zu der sich Politiker aller Parteien befleissigt fühlen sollte ein „Partner“ mal wieder „humanitäre Intervention“ durchexerzieren wollen.

    Bottom line: Viele Deutsche sind mentalitätsmäßig (zumindest was die militärische Sphäre betrifft) nichts anderes als Schweizer: neutral(istisch) und militärisch abstinent … und obendrein noch semi-pazifistisch, an internationalen Konflikten nur soweit interessiert wie es zur moralischen Erregung notwendig und dienlich ist. Diese Mentalität beißt sich mit der NATO Mitgliedschaft und auch den eingegangenen EU Verträgen, nur weist die Politik nicht darauf hin und versucht nicht diesen Widerspruch aufzulösen. Wenn wir einen auf „Magna Helvetia“ machen wollen, dann bitte richtig … und ebenso im anderen Fall. Man muß ja nicht alles toll finden was da aus Washington oder London oder Paris herüberschallt, aber seinen eigenen nationalen Standpunkt sollte man dann doch schonmal ausgelotet haben.

Kommentare sind geschlossen.