AKK-Marschrichtung: Ja zu zwei Prozent, mehr NATO statt Europa

Die öffentlichen Aussagen der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer waren seit Amtsantritt am vergangenen Mittwoch vor allem an die eigene Truppe gerichtet – zuletzt beim Feierlichen Gelöbnis am 20. Juli. In einem Zeitungsinterview zeichnet sich jetzt die politische Marschrichtung der neuen Ressortchefin ab: Ja zum Zwei-Prozent-Ziel der NATO, mehr transatlantische Lastenteilung und weniger Gewicht auf europäische Verteidigung.

In dem ausführlichen Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (Link aus bekannten Gründen nicht, Wortlaut hinter PayWall) bekennt sich Kramp-Karrenbauer ausdrücklich zu der Vereinbarung in der NATO, bis 2024 Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzustreben:

Wir haben beim Zwei-Prozent-Ziel der Nato eine klare Zusage gegeben. Dass man die zwei Prozent nicht von heute auf morgen erreicht, ist klar. Dass man aber den Weg dorthin auch wirklich gehen muss, ist genauso klar. Das ist nicht nur meine persönliche Auffassung, sondern auch die Auffassung der CDU.

Sie werde diese Haltung nicht nur als Verteidigungsministerin vertreten – sondern auch das zusätzliche politische Gewicht der Parteivorsitzenden dafür einbringen. Was Kramp-Karrenbauer dabei nicht erwähnt, ist aufschlussreich: Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch die frühere Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatten öffentlich mehrfach erklärt, bis zum Jahr 2024 werde das Ziel von 1,5 Prozent angepeilt, damit unterhalb der NATO-Verpflichtung. Von dieser bislang gültigen Zusage ist hier nicht die Rede, wie die neue Ministerin dazu steht, bleibt deshalb erst einmal unklar.

Allerdings sind bislang auch schon die 1,5 Prozent nach der derzeit gültigen mittelfristigen Finanzplanung für den Verteidigungshaushalt in den kommenden Jahren kaum erreichbar. Dazu hatte sich Kramp-Karrenbauer bereits im März als CDU-Vorsitzende geäußert und angekündigt, sie werde sich mittelfristig für eine weitere Erhöhung der Verteidigungsausgaben einsetzen – unklar blieb allerdings, auf welchem Weg sie das außerhalb der Regierung erreichen wollte.

In dem Interview verwies Kramp-Karrenbauer auf ihre frühere Kritik und kündigte an, sie wolle eine weitere Erhöhung in zwei Schritten erreichen:

 Im Parlament wird im Herbst noch einmal die Endfassung des Etats für das nächste Jahr beraten. Wir konnten bei der Aufstellung des Haushalts 2020 im Vergleich zu den ersten Planungen schon einen Fortschritt erzielen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir auch mittelfristig in die richtige Richtung gehen.

In der – jenseits des Geldes – streitigen Debatte in der Allianz, ob eine Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Europäer eine Gefahr und ein Gewinn für das Bündnis sei, positioniert sich Kramp-Karrenbauer recht eindeutig:

Die Nato ist und bleibt der Eckstein unserer Sicherheitsarchitektur. Worüber wir jetzt aber diskutieren und was die Amerikaner schon vor Trump immer angemahnt haben, ist faire Lastenteilung im Bündnis. Zugleich haben wir im Koalitionsvertrag eine stärkere europäische Säule als Ziel festgelegt. Aber zu glauben, dass eine europäische Initiative die Nato ersetzen könnte, ist nicht realistisch und kommt für uns auch nicht in Frage. Im Gegenteil, je stärker Europa ist, desto stärker ist die Nato.

Das ist formal kein Schwenk von der Position ihrer Vorgängerin – die hatte ebenfalls immer betont, dass Europa zwar seine militärischen Möglichkeiten verbessern müsse, dass aber nicht als Gegensatz zur NATO zu verstehen sei. Allerdings setzt die neue Ministerin mit der Aussage Aber zu glauben, dass eine europäische Initiative die Nato ersetzen könnte, ist nicht realistisch einen deutlich anderen Schwerpunkt. Denn genau das glaubt niemand und fordert auch niemand. Was Kramp-Karrenbauer anmahnt, ist das stärkere Bekenntnis zur NATO – und ein starkes Europa vor allem als stärkerer europäischer Pfeiler der Allianz. Von einer Armee der Europäer ist da noch nicht mal im Ansatz die Rede.

Dazu passt auch die Betonung der Beziehung zu den USA, die die neue Ministerin für alternativlos hält: Auch wenn es Meinungsunterschiede unter Partnern gibt: Die transatlantischen Beziehungen und unsere Beziehungen zu den USA sind unabhängig von einzelnen Administrationen unerschütterlich.

Allerdings: Trotz allem Bekenntnis zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr, wie sie sehr stark in ihrer Gelöbnisansprache zum Ausdruck kam – Kramp-Karrenbauer achtet sorgfältig darauf, nicht das Gefühl zu erwecken, dass sie kritiklos US-Vorschlägen für ein weiteres militärisches Engagement auch Deutschlands folgt. Auf die Frage, ob die derzeitige Eskalation im Persischen Golf und in der Straße von Hormuz zu einer deutschen Beteiligung an einer Anti-Iran-Koalition unter Führung der USA führen könne, bleibt sie äußerst diplomatisch:

Die freien Seewege und die Nutzung der Meere sind ein hohes Gut. Die Festsetzung von Handelsschiffen kann nicht akzeptiert werden. Daher bereitet uns die jetzige Situation in dieser sensiblen Region große Sorge. Es sollte jetzt alles getan werden, die Situation in der Straße von Hormuz zu beruhigen. Wir stehen dazu im ständigen Austausch mit unseren Partnern und Freunden, um Lösungen zu finden, die am besten und wirksamsten zur Deeskalation beitragen können.

Das hätte so auch vom Auswärtigen Amt kommen können.

(Das Interview umfasst natürlich noch viel mehr Themen, unter anderem die Frage, warum Kramp-Karrenbauer dann doch den Ministerposten angenommen hat, das Verhältnis zum Koalitionspartner SPD und die Abgrenzung zur AfD – an dieser Stelle belasse ich es erstmal bei diesen Themen)

(Foto: Kramp-Karrenbauer beim Amtsantritt am 17. Juli 2019 – Thomas Köhler/photothek.net)

 

131 Gedanken zu „AKK-Marschrichtung: Ja zu zwei Prozent, mehr NATO statt Europa

  1. Schön dass die Schimäre von „Europäische Armee“ und/oder „Armee der Europäer“ beides erklecklich unpräzise und undefiniert, zurecht gerückt wird. Ohne U.S. Backup konnte, kann, wird EUropa gar nichts können.
    Mehr Verantwortung innerhalb der NATO, sicher, dann mal ran an die 2% mit 1,5 als Zwischenziel.
    Die klaren Worte der neuen IBuK in nur wenigen Tagen stehen herzerfrischend für sich selbst.

  2. Europa ist die geostrategische Nabelschnur Deutschlands….

    Frage: Ist eine derartige Richtungsentscheidung Kanzlersache oder Ministerial zu verorten?

  3. @Klaus-Peter Kaikowsky: Und bis die USA da sind und im Saft stehen um einen Feind zu werfen müssen die Europäer die Stellung halten.

    Mehr EU und mehr Nato und beides im Verbund gedacht!?

  4. Finde ich gut, dass auch die jetzige Ministerin sich an alte und unanfechtbare Verträge halten will. Ebenso wie der Drang nach wesentlichen Mehrausgaben, die natürlich alle internen Probleme beseitigen werden. Ich find es auch wunderbar, dass man den Wünschen des US-Präsidenten entgegen kommen will, weil das unsere langjährigen und verlässlichen Partner absolut verdient haben. Vor allem, wenn unsere Partner aktuell eine sehr effektive und deeskalierende Strategie wie in der Straße von Hormuz betreiben. Nur eine Meinung.

  5. Wie realistisch ist eine Aufstockung des EP 14 im Herbst bei der finalen Lesung des Haushaltsgesetzes für 2020? Mit einer SPD, die nach den drei zu erwartenden Pleiten bei den anstehenden Landtagswahlen mal wieder in die Reha geht kann ich mir das nur schwer vorstellen…

    pi

  6. Geht sich gut an.
    AKK scheint zu den Soldaten / innen zustehen.
    Auch zum Versprechen in der NATO.
    Hoffen wir das Beste und hoffentlich sind dort nicht wieder
    Bremser im Bereich der Beamten und Generale unterwegs.

  7. @politisch inkorrekt sagt: 21.07.2019 um 15:39 Uhr
    „Wie realistisch ist eine Aufstockung des EP 14 im Herbst bei der finalen Lesung des Haushaltsgesetzes für 2020? Mit einer SPD, die nach den drei zu erwartenden Pleiten bei den anstehenden Landtagswahlen mal wieder in die Reha geht kann ich mir das nur schwer vorstellen…“

    Das wird sicherlich davon abhängen, ob die Koalition hält und was die CDU der SPD als Ausgleich anbietet.

    Koalitionsregierungen sind immer Kompromisse. Wenn die CDU tatsächlich mehr vom Kuchen für Sicherheit haben möchte, dann wird sie der SPD an anderer Stelle etwas anbieten müssen…

    @Aufklärer 19 sagt: 21.07.2019 um 16:22 Uhr
    „AKK scheint zu den Soldaten / innen zustehen. Auch zum Versprechen in der NATO.
    Hoffen wir das Beste und hoffentlich sind dort nicht wieder Bremser im Bereich der Beamten und Generale unterwegs.“

    Ich erkenne nicht wo der Apparat in einer der beiden Fragen vdL Widerstand geleistet hätte. Ganz im Gegenteil.

    Man kann ja der Ministerialbürokratie (egal ob zivil oder Soldaten) einige Vorwerfen, aber ihre Niederlagen in DIESEN beiden Fragen hat vdL schon ganz alleine eingefahren :(

  8. Top. Dann bekommen wir in den ortsfesten logistischen Einrichtungen ja vielleicht auch mal vernünftige Blechscheren ;)

    Die NATO sollte lieber benennen was in welchem Umfang die jeweiligen Mitglieder vollausgestattet auf die Beine stellen sollen anstatt wirre Zahlen zu fordern.

  9. Ich fand die Rede der Vtdg-Ministerin erstaunlich gut. Auch wenn man das Abschreiten der Front sicherlich nochmal üben sollte, fand ich ihre „Liveperformance“ in Ordnung.

    Auch wenn der Inhalt der Rede natürlich etwas gequollen klingt, so denke ich das AKK ehrlich versucht das Vertrauen der Soldaten zu gewinnen. Diese Chance hat sie sich erstmal verdient, die üblichen 100 Tage Schonfrist erhält jeder. Danach muss sie sich an ihren Aussagen messen lassen, denn im schlimmsten Fall können dann die warmen Worte wie ein Bumerang zurückkommen.

    2. Ich bete inständig, dass sich durch den Wechsel an der Spitze endlich im Bereich Pers-Ausrstg was tut, was ich mir gerade wieder für einen Einsatz selbst beschaffe steht in keinem Verhältnis mehr. Wenn meine Frau rauskriegen sollte, dass ich ihr falsche Preise nenne um sie zu beruhigen…
    Dabei würde es schon reichen wenn marktverfügbare Ausrüstung in großen Mengen geordert wird, da würden wenige Millionen locker ausreichen.

    3. Vermeidbar war ein kurzer „Shitstorm“ auf Facebook, als ein äußerst unvorteilhaftes Bild für ein Q and A gepostet wurde. Hier das nächste Mal auf einen halbwegs korrekten Anzug vor der Veröffentlichung pochen, vor allem am 20. Juli.

  10. @AoR
    Europäer müssen in gemeinsamer Operation zur See auftreten, gemeinsam mit Briten und natürlich der U.S. Navy. Siehe Faden „ad-hoc Koalition“.

  11. Gab es da im Hinblick auf die oberen Ränge der MinBürokratie nicht z.B. den Vorwurf der falschen Berichterstattung wider besseren Wissens im Fall der Gorch Fock ? Falls das ein stichhaltiger Vorwurf war, wäre das ja schon grob illoyal gewesen. In diesem Forum wird das wohl nicht beantwortet werden können. Generell bleibt aber der Eindruck, dass sich gar nicht so wenige Soldaten gegenüber Frau von der Leyen so eine pathologische Haltung vom tödlich beleidigt sein zugelegt zu haben scheinen, die so sicher nicht zu rechtfertigen ist. Auch wenn der pauschale Vorwurf eines Haltungsproblems später ja auch von der Ministerin zu Recht einzuschränken war, so darf man doch davon ausgehen, dass sie eine ganz gute Berichtslage über die rechten Ränder in der Bundeswehr gehabt haben dürfte, von denen in der Presse nur die unsäglichsten Fälle auftauchen dürften. Ansonsten scheint sie mir viele Dinge auf den richtigen Weg gebracht zu haben. Mehr Geld, mehr Personal, richtiges Ansprechen von fatalen Attraktivitätsdefiziten. Viele ihrer Vorgänger dürften weniger erreicht haben. Mehr Erfolg bei der Steigerung der Verwendungseffizienz der Steuermittel wäre zu wünschen gewesen, aber da kann eine Ministerin trotz der aus guten Gründen hinzu gezogenen externen Expertise in ein paar Jahren auch keine Wunder bewirken, wenn ein in Jahrzehnten gewachsener Apparat Effizienz nicht als relevante Kategorie ansieht.

  12. @RoterMilan:
    „Die NATO sollte lieber benennen was in welchem Umfang die jeweiligen Mitglieder vollausgestattet auf die Beine stellen sollen anstatt wirre Zahlen zu fordern.“

    Genau das hat die NATO längst gemacht und das BMVg hat dies heruntergebrochen bis auf die Haushaltanmeldungen in der Finanzplanung. Die Spitzen der Koalition hatten jedoch andere Prioritäten.

    Man kann nur hoffen, dass AKK bald mehr damit argumentiert.

    Wurde hier schon öfter diskutiert, siehe unter anderem hier:
    https://augengeradeaus.net/2019/04/sicherheitshalber-der-podcast-folge-11-nato-geburtstag-und-bundeswehr-werbung/#comment-312836

  13. Der Widerspruch des Koalitionspartners kam prompt. Da die 2% vor Trump -2014- von der Bundesregierung zugesagt wurden, muten die Äusserungen von Herrn Klingbeil, der davor warnt, so Aufrüstungspläne von Herrn Trump durch Einhalten völkerrechtlich Erklärungen zu unterstützen, als ausserhalb der Wahrheit an. Das 2014 die SPD zur Regierung gehörte, ist für Herrn Klingbeil wohl nicht mehr erwähnenswert.
    Spannend bleibt allerdings , was die Bundeswehr, wenn es denn zu der Erhöhung auf 2% kommt, mit dem Geld macht.

  14. Wie ich schon an anderer Stelle schrieb.

    Mit AKK bewegen wir uns wieder 5 Schritte zurück.

    Es fehlt im sozialen Bereich an jeder Ecke in Deutschland, aber wir erhöhen den Verteidigungsetat auf 2 Prozent.

    Was sollen wir den mit der Differenz zu 1,5 Prozent bezahlen? Das ist eine Erhöhung um 33 Prozent…

  15. @RoterMilan sagt: 21.07.2019 um 18:42 Uhr
    „Die NATO sollte lieber benennen was in welchem Umfang die jeweiligen Mitglieder vollausgestattet auf die Beine stellen sollen anstatt wirre Zahlen zu fordern.“

    Tut sie.

    Und DEU hat verbindliche und weitgehende Zusagen gemacht.

    Und die sind mit 1,3 oder 1,4% nun mal nicht einzuhalten.

  16. @McB sagt: 21.07.2019 um 19:24 Uhr
    „Generell bleibt aber der Eindruck, dass sich gar nicht so wenige Soldaten gegenüber Frau von der Leyen so eine pathologische Haltung vom tödlich beleidigt sein zugelegt zu haben scheinen, die so sicher nicht zu rechtfertigen ist.“

    Pathologisch beleidigt?

    Ich würde eher sagen mit Recht das Tischtuch zerschnitten.

    Jetzt mal ab von der einen Aussage (und ihrem Verhalten im unmittelbaren Nachgang), hat sie es ja bis zum Ende nicht geschafft durch Worte und Taten vertrauen aufzubauen. Das Gegenteil war ja der Fall.

    vdL hat sicherlich auch einige handfeste Erfolge im Bereich der Ausstattungsverbesserung und der Nachwuchsgewinnung zu verbuchen gehabt, aber es bleibt einfach die Charakterfrage die sie nie bestanden hat.

    Egal. Das Kapitel ist jetzt (glücklicherweise) abgeschlossen und wir können uns einem neuen Kapitel zu wenden.

  17. Damit ist klar, AKK ist eine krasse Fehlbesetzung. Wer immer noch von Geld bzw. 2% faselt ist schlichtweg direkt unten durch.
    Bürokratie, Missmanagement, Goldrandlösungen, sicherheitspolitisches Vakuum? Pffffff. Mehr Geld!

    Gerade in den letzten Wochen und Monaten sind ja wieder einige extrem teure Possen ans Tageslicht gekommen.
    Gorch Fock, Tender der Elbe Klasse, der Komplex Marinearsenal und Instandhaltung insgesamt, die Katastrophe die sich „Puma“ nennt usw.

    Geld hilft da nicht. In den USA hat man sich schon länger daran gewöhnt das Geld auf Probleme geworfen wird. Dabei hält die Verschwendung an. Entsprechend hoch sind die Ausgaben. Die Kampfkraft, die es dafür im Gegenzug gibt, sinkt, überproportional zur Inflation, immer weiter ab.

    Den Weg sollen wir auch gehen? Das ist mut-, ideen- und verantwortungslos.
    Ein Fehlkonstruktion wie den A400M, NH90 oder den Tiger wird auch kein Geld mehr retten. Geld kann die Naturgesetze nicht ändern.

    Zum Puma war die Tage zu lesen:
    „Für die Herstellung der vollständigen Einsatzreife der 350 Schützenpanzer ‚Puma‘ sind derzeit 5989 Millionen Euro eingeplant“
    Sprich 17,11 Millionen pro Stück. Das schiebt man auch auf die 17 Jahre (!!) Projektlaufzeit. Ursprünglich waren 2900 Millionen Euro geplant (und ich meine auch für mehr als 350 Einheiten).
    Vergleicht man das mit den Kreationen von Rheinmetall, dem Lynx KF31 und dem großen Lynx KF41, sieht das von der Zeit und den Kosten her für den Puma sehr übel aus.

    Und wie schon zig mal, von zig Leuten hier angesprochen, der Mist geht ja immer so weiter.
    Allein in Europa gibt es aktuell mindestens 3 Marineaufklärer zu kaufen aber wir wollen einen neuen entwickeln lassen. Bis der kommt, sind die P-3 schon so am Ende, das kaum noch eine fliegen und nutzbar sein wird. Die Kosten für die Flotte werden weiter eskalieren. Man könnte vermuten das bei der Entwicklung des A320 MPA ein Technologie Refresh für den A320 bezahlt wird.

    Das Luftverteidigungssystem TLVS bringt keinen wirklichen Mehrwert aber jede Menge Kummer und Sorgen. Dafür ist es zumindest sehr viel teurer in Anschaffung und Unterhalt.

    In der Politik scheint diese Situation aber nicht zu einem Umdenken zu führen. Nur wenige Politiker verweisen auf marktverfügbare Lösungen, die Fäden ziehen aber oft andere.

    Das transatlantische Geschwurbel ist das Sahnehäubchen schlechthin. Trump könnte wiedergewählt werden, weil das Wahlsystem in den USA sehr krude ist, die Republikaner in den gespalteten Staaten, den Swingstaates, die Wahlen ‚optimieren‘ (Gerrymandering, Voterrolls etc.) und die Hälfte der Bevölkerung nicht mal wählen geht. Bisher hat er erst 2,5 Jahre das Amt inne. Viele republikanische Politiker und Wähler haben mit Trump kein Problem oder würden immer für ihre Partei stimmen, egal was Trump auch macht. Und selbst nach 4 oder 8 Jahren Trump könnte es wieder zu so einer Personalwahl kommen.
    Da will AKK sich ankuscheln und gleichzeitig europäische Initiativen klein halten? Na super!

  18. Die Absichtserklärung gereicht der Neuen erstmal tatsächlich zur Ehre. Nur mit mehr Geld, wo immer es herkommen mag, lässt sich das Dilemma der Ausrüstung und Ausstattung nicht lösen. Ohne massiv die Beschaffungsbürokratie zu verschlanken, die Baustelle BAAINBw mit ausreichend Personal auszustatten und den sogenannten Verteidigungsexperten zu erklären, dass der Einzelplan 14 keine Massnahme der Wirtschaftsförderung im Wahlkreis ist, sehe ich keine messbaren Fortschritte. Das hier nun oft genug strapazierte Beispiel der zusätzlich beschafften Korvetten soll genügen. Hier wollte bereits vdL gemeinsam mit Frau Suder ausmisten, nach meiner Kenntnis nicht eben erfolgreich. Solange sich dort nichts tut, wird mehr Geld nichts nützen.

  19. @SvD sagt: 21.07.2019 um 20:49 Uhr
    „Damit ist klar, AKK ist eine krasse Fehlbesetzung. Wer immer noch von Geld bzw. 2% faselt ist schlichtweg direkt unten durch.“

    Na klar. Wenn jemand als (mit-)zuständiger Minister für die Einhaltung internationaler Zusagen pocht ist er eine Fehlbesetzung?

    „Geld hilft da nicht. In den USA hat man sich schon länger daran gewöhnt das Geld auf Probleme geworfen wird. Dabei hält die Verschwendung an. Entsprechend hoch sind die Ausgaben. Die Kampfkraft, die es dafür im Gegenzug gibt, sinkt, überproportional zur Inflation, immer weiter ab.“

    Ja genau, die USA sind ja auch ein gutes Beispiel für geringe Kampfkraft und geringen Einsatzwert von Streitkräften.

    LOL

    „Das transatlantische Geschwurbel ist das Sahnehäubchen schlechthin. Trump könnte wiedergewählt werden“

    Stimmt Trump könnte wiedergewählt werden. Aber das ändert ja nichts an der Tatsache, dass die transatlantische Partnerschaft für Europas (und DEU) Sicherheit und Freiheit essentiell ist.

    Wenn wir diese Partnerschaft nicht erhalten, dann sind 2% Verteidiungsausgaben ein müder Abklatsch dessen was uns Sicherheit alleine kosten würde.

  20. @ Koffer

    Das sehen viele Leute anders.

    Wenn man konsequent 1,5 Prozent des BIP investiert und vor allem sämtliche teuren Mehrfachentwicklungen und Beschaffungen in Europa streicht, reicht der Betrag locker, um die EU ohne USA zu verteidigen. Vor wem auch eigentlich?

    Der theoretische Etat der EU Staaten:

    247 Miiliarden Euro bei 1,5 Prozent vom BIP
    330 Milliarden Euro bei 2,0 Prozent vom BIP

    Wenn diese Summe von 247 Milliarden Euro nicht ausreicht, sollte man sich mal fragen, warum und sie nicht weiter erhöhen…

  21. Korrektur meines Posts:

    BIP war Dollar. Somit folgende Werte in Euro:

    220 Miiliarden Euro bei 1,5 Prozent vom BIP
    293 Milliarden Euro bei 2,0 Prozent vom BIP

    Damit sollte man trotzdem sehr gut hinkommen.

  22. @Der Realist sagt: 21.07.2019 um 22:00 Uhr
    „Das sehen viele Leute anders.“

    Fachleute nicht.

    „Wenn man konsequent 1,5 Prozent des BIP investiert und vor allem sämtliche teuren Mehrfachentwicklungen und Beschaffungen in Europa streicht, reicht der Betrag locker, um die EU ohne USA zu verteidigen.“

    Natürlich nicht. Die totale Unterfinanzierung der Bw ist ja ein deutliches Zeichen dafür, dass wir trotz, dass wir uns massiv auf die USA abstützen selbst mit den USA mit 1,5 nicht ausreichend ausstatten und unterhalten könnten.

    Wenn wir auf die USA verzichten würden würde die Absetzung wegfallen und wir müssten plötzlich Dinge selbst finanzieren, die derzeit die USA für uns mitübernehmen.

  23. Ich würde den beiden Posts von Realist insofern zustimmen, dass wir eine Tendenz beobachten, deutlich zu viel für Verteidigung auszugeben. Ich persönlich glaube nicht an einen Durchmarsch der Russen durch das Baltikum/Polen nach Deutschland. Das führt sicher in diesem Blog zu Widerspruch. Stichwort Bündnisverteidigung im Baltikum. Manchem kalten Krieger kommt die Krim Annexion gerade recht, um alte Feindbilder wiederzubeleben. Die NATO ist aus ihrer Sinnkrise erwacht und in der Bundeswehr kann man die Fehler der sogenannten Reformen beheben. Zu den 2 %. Ich habe den Eindruck, dass bisher das verfügbare Geld allzu oft eher verschleudert wurde. Die geneigten Leser, vor allem die aktiven Soldaten und Beamte, wissen, dass für Prestigeprojekte und sogenannte Goldrandlösungen ‚des reichen Mannes’ Millionen verschwendet wurden. Das reiche Deutschland kann sich einiges leisten, ob Gorch Fock, diverse, zu teure Luftfahrzeuge, Kriegsschiffe mit rückwärts gewandtem Fähigkeitsprofil, einen völlig ausufernden Puma uvm. Die neuen, vermeintlichen nützlichen Medienprojekte, die oft ministeriell falsch initiierten Attraktivitätsoffensiven und moderne Gendervorhaben sind wohl auch erwähnenswert. Da gibt es viele Fragen – oft richtigerweise gestellt durch den BRH. Doch dies wird oft genug kalt abgekanzelt durch die Bedrohung durch ‚den Russen’ und die sogenannte Bündnisverpflichtung, vor gegenüber allem USA. Ich bin der Meinung, dass Deutschland und die Welt andere Probleme angehen sollte, als diese US- hörige Debatte über mangelnde Rüstungsausgaben, medial überbetont mit ‚2%’.

  24. @Der Realist:
    „Wenn man konsequent 1,5 Prozent des BIP investiert“

    Eben das ist ja bereits unrealistisch.
    Siehe Finanzplan bis 2023.

    Die Diskussion um 2% lenkt weiterhin von den echten Problemen ab.

    Mal sehen, ob und wie die neue Ministerin hier nun ihre Argumentation verfeinert.

    Sachargumente gibt es auch für die Diskussion innerhalb der Koalition genug (NDPP, FPBw, FBA, etc).

    Das Problem ist wohl eher, dass die jeweiligen Protagonisten sich eher sachfremd profilieren wollen. Trump, Aufrüstung, etc sind eben deutlich plakativer als eine echte Auseinandersetzung über Auftrag, Kräfte, Mittel und mögliche Effizienzverbesserungen.

    Die Diskussion hier ist da ja auch ähnlich gelagert.

    Insgesamt für mich nur noch ein weiteres Phänomen einer zerfallenden Koalition.

  25. @Der Realist
    „Wenn diese Summe von 247 Milliarden Euro nicht ausreicht, sollte man sich mal fragen, warum und sie nicht weiter erhöhen…“

    Da haben Sie eine sehr vernünftige Frage gestellt, die leider weder in den deutschen Medien noch der politischen Opposition gestellt wird.

  26. @Realist

    „Es fehlt im sozialen Bereich an jeder Ecke in Deutschland, aber wir erhöhen den Verteidigungsetat auf 2 Prozent.“

    Nur weil im Sozialbereich fast noch schlimmer geschlampt wird, als in der BW sollen die Streitkräfte auf ein angemessene Ausrüstung verzichten !?
    Wenn es der reichste Staat Europas nicht schafft, 2% BIP für Verteidigung und eine angemessene Sozialpolitik unter einen Hut zu bringen, ist er seines Namens nicht wert!

    „Was sollen wir den mit der Differenz zu 1,5 Prozent bezahlen? Das ist eine Erhöhung um 33 Prozent…“
    2. Los Puma, Marineaufklärer, weitere MKS 180, alle Leos auf A7V Rüststand,Ersatz aller Fuchs durch Boxer…
    Suchen Sie sich was aus, die Liste ist endlos;)

  27. Eine Definition ihrer Strategie ist sinnvoll und begrüßenswert. Ich hoffe nur, dass die wahrgenommene „Abkehr“ von der ESVP nicht wieder zum Stillstand in vielen, guten, Projekten führt (PESCO/ FNC ist zwar schwierig aber m.M.n. zielführend und zukunftsweisend). Eine Abnabelung von der US Dominanz in der NATO ist (sorry) alternativlos. Es war schon Präsident Obama, der die USA Richtung Pazifik ausgerichtet hat, dort gibt es kaum (höchstens wirtschaftliche) europäische Sicherheitsinteressen!

  28. @Ha-Wa: Wenn ich fragen darf: Was beschaffen Sie sich denn selbst für den Einsatz? Als Zivilist fehlt da leider meistens der Einblick. Ein bekannter Soldat orderte sich aber letztens einen eigenen Plate-Carrier…

  29. „aber es bleibt einfach die Charakterfrage die sie nie bestanden hat.“

    Bei mir kommt das leider an wie „die mag ich nicht“. Und dieses diffuse Gefühl ist in der Regel keine Folge konkreter Aktionen und Worte sondern eher persönlicher Animosität, fehlende „Chemie“.

    Speziell wenn es dann um die Frage geht wie es sein kann das man der Ministerin Informationen vorenthält um sie zur „richtigen Entscheidung“ zu bewegen sollte doch klar sein das es mit dem Austausch des Empfängers nicht getan sein kann. Denn dann haben wir noch immer Probleme die sich mit Geld allein nicht lösen lassen. Es ist davon auszugehen das es genau so schnell und wirkungslos versickert wie vorher.

    Und der Schleudersitz „Verteidigungsminister/in“ ein weiteres Mal seinen Dienst tut…

  30. @HaWa: meinst Du das persönliche Ausrüstung wirklich so ein Thema ist? Ich bereite mich gerade zum wiederholten Male auf einen Einsatz vor, und ich muss persönlich genau NICHTS selbst beschaffen. Ich denke wir sollten AKK nicht daran messen…

  31. @Der Realist:

    Entgegen ihrer implizierten Aussage im Posting 21.07.2019 um 20:35 Uhr haben wir noch nicht einmal 1,5% erreicht. In ihrem Posting vom 21.07.2019 um 22:00 scheinen sie zumindest ja 1,5% zu unterstützen. Ich frage Sie aber, warum sie (nicht nur in diesem Thread) sich jedesmal so sehr am Ziel 2% rhetorisch verausgaben und es als unsinnig brandmarken, wenn wir derzeit noch nicht einmal 1,5% erreichen?

    Sollten wir diese Diskussion nicht erst anfangen (wenn wir schon international gegebene Versprechen als unverbindliche Erklärungen ansehen *wollen*), wenn wir zumindest die 1,5% erreichen? Vorher ist es reine Spiegelfechterei.

  32. @Christian Bühring sagt: 21.07.2019 um 20:01 Uhr
    „…Spannend bleibt allerdings , was die Bundeswehr, wenn es denn zu der Erhöhung auf 2% kommt, mit dem Geld macht…“

    – Mit dieser Aussage haben Sie den Irrsinn der 2 Prozentdebatte beleuchtet.
    – In ALLEN anderen Ressorts steuert der konkrete und sauber begründete Bedarf gegenüber dem Parlament korrekterweise die Zuweisung von Haushaltsmitteln, sprich Steuergeldern.
    – Nur das BMVg möchte ohne weitere Begründung des Bedarfs jedes Jahr 2 Prozent vom BIP – unabhängig wie hoch dieses ist- bekommen und erst danach entscheiden müssen was es mit diesem Geld denn anfangen möchte. Das ist haushaltspolitischer IRRSINN und müßte eigentlich den Bund der Steuerzahler auf die Barrikaden treiben.
    – Wenn alle anderen Ressorts das ähnlich machen würden, würde es keiner Haushaltsdebatte im Bundestag bedürfen. Dann schreibt man einfach die jeweils gewünschten Prozentzahlen des BIP für die jeweiligen Ressorts in den Koalitionsvertrag und die Regierung hat damit ihre haushaltspolitische Hausaufgabe für die Legislaturperiode bereits erledigt. Noch einmal: haushaltspolitischer IRRSINN, denn dann steuert nicht der konkrete und klar begründete Bedarf die Ausgaben, sondern das pauschal zugewiesene Geld steuert die Beschaffungen und die Betriebsausgaben.

    Freundlicherweise hat @ Klaus-Peter Kaikowsky auf den Link der Tagesschau verwiesen, der uns den Ursprung des 2-Prozentirrsinns nahebringt:
    https://www.tagesschau.de/inland/verteidigungsausgaben-103.html

    Dort heißt es zum Hintergrund der 2-Prozentfestlegung, Zitat:
    „Wie entstand das Zwei-Prozent-Ziel?… Es handelt sich um ein Ziel, das sich die NATO-Staaten gemeinsam setzten …zum NATO-Gipfel 2002 in Prag.
    Damals wurden die baltischen Staaten, Bulgarien, Rumänien und die Slowakei eingeladen, Mitglieder der Allianz zu werden. Eine Bedingung war es, „genügend Ressourcen“ in die Verteidigung zu investieren. Der Richtwert für jeden Aspiranten lautete zwei Prozent seines BIP. Der Gerechtigkeit halber sollten aber auch jene Staaten, die der NATO bereits angehörten, dieses Ziel anstreben.“

    – Man muss sich diese Begründung auf der Zunge zergehen lassen. Weil in 2002 sechs Staaten mit einem relativ geringen Verteidigungsbudget angehalten wurden 2 Prozent für Verteidigung auszugeben, um die NATO Standards zu erreichen, sollten damals alle anderen NATO-Staaten „der Gerechtigkeit halber“ auch mehr Geld für Rüstung ausgeben. Noch einmal: „Der Gerechtigkeit halber“, nicht wegen des erforderlichen Bedarfs. Was für eine „Gerechtigkeit“ soll das denn bitteschön sein, wenn Steuergeld – unabhängig vom tatsächlich erforderlichen Bedarf- nur deswegen für Rüstung ausgegeben wird damit alle NATO-Staaten den selben Prozentsatz vom BIP ausgeben?
    – Eine solche „Erfindung“ kann eigentlich nur aus den Reihen der Rüstungsindustrie gekommen sein. Vielleicht macht das ja Schule und die Pharmaindustrie fordert beispielsweise, dass alle EU-Staaten „der Gerechtigkeit halber“ in Zukunft X -Prozent vom BIP für Pharmaprodukte ausgeben. Man könnte das selbe Ziel natürlich auch „der Gerechtigkeit halber“ für Rentenausgaben, Bildungsausgaben, usw. usw. allen EU-Staaten verbindlich vorgeben.

    Ich hoffe nur, dass Bund der Steuerzahler und der Bundesrechnungshof in den kommenden Jahren sehr genau überprüfen werden wofür und wie korrekt das BMVg, die ihm zugewiesenen Mittel ausgibt.

    Zum Schluss:
    JA, die Bundeswehr soll das bekommen was sie braucht!! Aber, wie alle anderen Ressorts muss sie zuerst den Bedarf konkret begründen und und dem Parlament vorlegen und erst danach erfolgt die Freigabe der dafür erforderlichen Steuergelder.

  33. @Realist
    Wie Sie selbst schreiben, ist der Etat nicht einmal theoretisch ein gemeinsamer – lassen Sie eine richtige Wirtschaftskrise auf uns zukommen, dann werden wir sehen, was der Klebstoff hält, den vor allem D seit Jahren im Namen der Solidarität in die EU steckt. Mein Vertrauen ist begrenzt.
    Was die Höhe der Verteidigungskosten betrifft, so ist hier bereits wiederholt erwähnt worden, dass diese zum einen als Subventionen für die zivile Industrie genutzt werden, zum anderen den geringen Stückzahlen geschuldet ist.
    Der Schutz und Beitrag durch die USA ist Realität und hat sich bewährt.

  34. Moin, ich messe an Ergebnissen nicht an Absichtsbekundungen (derer hatten wir schon viele).
    Mal schau´n was kommt mit der Umsetzung Artikelgesetz, sinnvoller und qualitativ hochwertiger Personalaufwuchs, realitätsnahe Umsetzung der Änderung Beschaffungsorganisation und all das unter den bekannten aussen- und sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen.
    Ach ja, als Staatsbürger in Uniform ist die Frage nach einem sinnvollen Verhältnis von Sozial- und Verteidigungspolitik sehr wohl legitim.
    Trennung: eine Bundesministerin leitet ein Ministerium immer noch auf Grundlage der Richtlinien der Bundeskanzlerin. Das parteiliche Innenverhältnis beider ist hier nicht relevant.

  35. @Pete:
    Dann ist die ODA-Quote (0,7% des BIP für wirtschtliche Zusammenarbeit) ebenfalls abzulehnen und wohl eine Erfindung der NGOs.

    Die 2%-Debatte ist ja auch verfehlt.
    Der Bedarf der Bw ist abgeleitet aus der Fähigkeitsplanung der NATO. Wir hatten das Thema schon mehrfach (https://augengeradeaus.net/2018/04/dokumentation-merkel-und-trump-zur-sicherheitspolitischen-themen/comment-page-1/#comment-293032).
    Entsprechend ist die Haushaltanmeldung bis 2023 gestaltet und so auch dem Bundestag bekannt.

    Diese Fakten werden aber sowohl in der politischen Diskussion als auch hier fortlaufend ignoriert.

    Ist ja auch einfacher so, hilft nur leider nicht weiter, da es am wirklichen Problem komplett vorbei geht.

  36. „Konsequent“ jährlich einen Betrag x% des BIP zu „investieren“ bietet genau welchen Mehrwert für die Landes- bzw. Bündnisverteidigung?

    Antwort: Kommt drauf an, was man als „investieren“ betrachtet, worin man „investiert“ und wie effektiv das Geld dafür sorgt, dass Aufträge wieder besser erfüllt werden können. Es hat nämlich keiner was davon, wenn man die eigentlich konsumtiven Besoldungskosten mit einrechnet, denn das dient zunächst mal nur der Versorgung des aktuellen Personalkörpers. Da ist noch kein einziger neuer Soldat eingestellt, ausgerüstet und ausgebildet. Auch ergibt es wohl kaum Sinn, in der Jahresendrallye vom Nachschub, Schuhcreme, schwarz auf Halde zu kaufen, weil das im Haushalt eingestellte Geld ja „irgendwie wegmuss“! Passiert in deutschen Verwaltungsstrukturen erschreckend häufig, sowas. Nicht immer mit Schuhcreme, natürlich, aber selbst schon erlebt: „Das Budget muss weg, sonst kriegen wir es demnächst nicht mehr!“

    Und die Frage der Effizienz der Beschaffung – insbesondere der Beschaffungssteuerung und -planung – hier oft genug schon durchgehechelt. Ebenso wie die doch für die Leistungsfähigkeit der Streitkräfte entscheidenden Personalsituation.

    Dass die neue IBUK hier klare Vorstellungen hat und dabei auch nicht davor zurückschreckt, politisch eigene Akzente zu setzen, kann langfristig für die Truppe nur positiv sein, vorausgesetzt, das Mehr an Geld hat irgendwo auch Methode und folgt einer inneren Logik, die die Ursachen der Misere behebt. Wenn nur mit der Gießkanne nur Symptomsalbe und Imagekampagne über die Truppe gerieselt wird, kann man auch 3% des BIP (egal ob Dollar oder Euro) ausgeben, ohne dass sich am strukturellen Problem irgendetwas ändert.

  37. Für einige hier die Rechnung nur von Deutschland:

    3.386 Milliarden Euro BIP von Deutschland im Jahre 2018.

    Das ergibt für 2019 folgenden Etat:

    43,2 Milliarden Euro
    Das sind 12,1 Prozent vom gesamten Bundeshaushalt, was sehr viel ist.

    Bei einer Erhöhung auf 1,5 Prozent wären es rund 50 Milliarden Euro und bei 2,0 Prozent 67 Milliarden.

    2 Prozent sind durch nichts zu rechtfertigen. Das sind pro Jahr 24 Milliarden mehr bei angenommenem ähnlichen BIP. Das Geld fehlt leider an vielen anderen Stellen. Man würde damit den Wehretat auf rund 1/7 des Bundeshaushalts anheben…

    Wir sind nicht im kalten Krieg, auch wenn manche davon träumen.

  38. „Nicht an den Worten – an den Taten sollt ihr sie erkennen!“ 1. Joh. 2.1-6

    Aktuell ist AKK eine klare Blackbox und alle ihre Staatsragenden (!) Äußerungen sind wohlfeil.
    Sie war Ministerpräsidentin von nicht mal einer Million Bürgern (gleich welchen Geschlechts),zunächst deren Innenminiterin und hat sich jetzt als Parteisoldatin mehr oder weniger bewährt.

    Das sind – sorry – keine größeren Führeungserfahrungen. Die Bürgermeister von Hamburg, München, Berlin, Köln, Frankfurt, Stuttgart spielen da eindeutig in mindestens derselben Liga.

    Der Führungshorizont als IBuK liegt bei rund 1,5 Jahren maximal und da kann Frau keine größeren Sachen reißen, sondern nur vorbereitete Felder beackern.
    Alle Aussagen bzgl. 2%, Ausrüstung, pipapo sind aus mehreren Gründen wertlos:

    1.) Selbst wenn AKK Bundeskanzlerin werden sollte, werden diese genannten Ziele mit 104%iger Sicherheit von dem oder den Koalitionären kassiert werden.
    2.) Alle rennen – auch hier – wie ein Kind im Supermarkt durch die einschlägigen „Ausrüstungsregale“ und machen ihren Wunschzettel. Aber niemand hat bisher ein sinnvolles Gesamtkonzept auf Lager. Hier gehören für mich auch Nutzung, Ausbildung und Personal und gerade beim Thema Ausbildung mangelt es.
    3.) Solange nicht (mehr) gesehen wird, dass Rüstungsaufträge auch immer direkte Subventionen in Wissen, Fähigkeiten und Forschung sind und damit auch die strukturschwachen Regionen gezielt gefördert werden, sondern nur darauf abgezielt wird, dass man mit Waffen Menschen töten kann und soll, wird es keine größeren Verbesserung bei der Ausrüstung geben können. Denn hier gilt immer nur die Fähigkeit selber als Maß – nicht die effiziente Erfüllung des Auftrags.
    4.) Niemand spricht öffentlich über die Fähigkeiten, die die Bw wieder aufbauen müss(t)en: durchgehende Logistik und SCM, Instandhaltungs-, Wartungs- und Reparaturfähigkeiten in allen Truppenteilen in der Inst., Rückerlangung des Subsidiaritätsprinzips, statt politischer Absicherung jeder „Bleistiftbeschaffung“…..

    Solange sich hier nichts tut, bleibt alles Bemühen Stückwerk und eine Erhöhung der Ausgaben ist eine Investition in neue Abhängigkeiten von der Wirtschaft (Beschaffung & Unterhalt) und in Ineffizienz.

    Leider ist es aber auch so, dass AKK vor allem werbeträchtige Fotos braucht, um sich zu profilieren. da sind Kiellegungen etc. natürlich sinnvoller, als die wirkliche Kärnerarbeit mit einem zukunftsfähigen Personalkonzept und einer realistischen Struktur.

    Aber die ersten 100 Tage sollte man ihr trotzdem geben – vielleicht werden wir ja positiv überrascht.

  39. Ich verstehe die „Abstützung“ auf die USA nicht. 550 Mio Einwohner in der EU müssen sich bei 320 Mio US Amerikanern abstützen? Das verstehe wer will.

    Wenn man endlich aufhören würde Rüstungsausgaben als regionale oder komplizierte Subventionen zu verstehen und da wo es geht kaufen würde, was eh schon angeboten wird, wäre bereits viel gewonnen. Klappt vielleicht nicht bei allen Typen von Panzern, Fliegern, Schiffen und Hubschraubern aber Augenmaß ist da in vielen Bereichen völlig verloren gegangen. G Foch ist da nur ein extremes und prominentes Beispiel.

    Ich hatte gedacht daß mit dem drohenden Abgang der Briten aus der EU, man sich wenigstes auf dem Kontinent endlich mal zusammen rauft. Ein wenig hatte ich den Eindruck daß vdL nun in diese Richtung marschiert. Mit Pesco etc dachte ich auch man geht bereits in diese Richtung.
    Ich dachte man wäre auf dem Weg sich in Europa auf eigene Füße zu stellen. Und nun kommt AKK und wahrscheinlich die Kanzlerin in deren Rücken und wollen das bitteschön nicht so gemeint haben?

    Mir ist schon klar daß große Apparate lange brauchen bis sie sich bewegen, aber wie lange brauchen die Europäer denn noch bis sie mitbekommen haben daß sie endlich selbst was tun müssen? Und damit meine ich nicht irgendwelche Flugzeugträgergruppen in Asien oder im Mittleren Osten oder Vasalleneinsätze in Afghanistan.
    Ich kann schon verstehen daß man sich hier in DE ein wenig vor den Franzosen gruselt, die bei Einsätzen in Afrika weniger zimperlich erscheinen. Aber mir wären solche Einsätze von denen wir vielleicht konkret etwas haben (Stabilität und Prosperität in den Regionen) lieber als das was unter US Führung in Afghanistan oder im Irak passiert ist. Statt dort 5. Rad am Wagen zu spielen könnte man auf den Nachbarn deutlich mehr Einfluß nehmen um solche Einsätze besser zu machen, sprich die lokale Wirtschaft mit anzukurbeln. Ich denke daß gerade jetzt EU weite Kooperation für gemeinsame Ziele realistischer ist, als zu versuchen gemeinsame Ziele mit den USA zu finden die nicht unseren eigenen langfristigen Interessen zuwider laufen. Und das ist nicht erst seit Trump so.

    Und diese ewige Furcht vor Russland ist doch selbst gezüchtet und im wesentlichen Ergebnis der bisherigen „Abstützung“. Warum genau mußte man die Ukraine vor die Wahl stellen „Wir oder Russland“? Und welche Leute waren da besonders agressiv? Doch die Transatlantiker und USA Abstützer. Und was hat es den Ukrainern gebracht? Nix. Und nun, wo sie sich Leute wählen, die nach Lösungen suchen wollen, fangen die Falken wieder an zu kreischen. Was hat es uns gebracht? Auch nix außer einem zerfallenden Staat an unserer östlichen EU Grenze. Den Polen 1.5 Mio Flüchtlinge aus der Ukraine…

    Wenn man sich um die Russen sorgt und Angst davor hat daß sie im Baltikum einmarschieren, könnte man selbst in Europa mehr machen als derzeit. Auch ihne die Russen gleich massiv zu bedrohen. Genau das was man dort jetzt tut, könnte man auch als EU Initiative machen. Es ist die NATO und besonders die Amerikaner von denen die Russen sich eingekesselt wähnen (und die welche auch in der Ukraine Krise (fu** the EU) mitgemischt haben). 550 Mio Europäer (oder 480 ohne Briten) könnten locker zusammen stehen und sagen, wir meinen es ernst und wir kriegen das auch ohne NATO rübergebracht. 150 Mio Russen sollte man das klar machen können. Das wäre auch für den Europäischen Gedanken besser und förderlicher, als das weitere „abstützen“ auf US Truppen. Und nochmal, wenn man dafür wirklich Gewehre, Panzer, Lenkraketen oder Hubschrauber brauchen würde, könnte man die morgen auf dem europäischen Rüstungsmarkt einkaufen. Das ganze Gedöhns um die Entwicklung von Goldrandlösungen und Supersonderspezialanpassungen und eierlegende Wollmilchsäue lässt mich aber vermuten, daß diese Bedrohung so gar nicht existiert. US Truppen hin oder her.

  40. Erstmalig spannend werden die 100 Tage, wenn die Parteivorsitzende der CDU der Pendlerarmee Bundeswehr die Vorzüge einer CO2-Bepreisung verkaufen möchte und die Fachleute durchgerechnet haben, welche Auswirkungen eine solche Bepreisung auf den Verteidigungshaushalt haben wird.

  41. @Pete : Welche Kennzahl favorisieren Sie?
    Fixer Betrag von 50 Mrd.? (mit oder ohne Inflation?
    Oder lieber je nach Kassenlage? (gut zu kalkulieren)?

    Ob 1,5% reichen oder nicht, kann kaum jemand sagen.
    Fakt ist : Wir haben Jahrzehnte lang von der Substanz gelebt.
    Tornado, Transall, Patriot, Leopard… etc sind seit 40 Jahren und mehr im Einsatz.
    Daher muss man jetzt etliches von Grund auf neu beschaffen.
    Erst dann kann man den Verteidigungsetat anpassen.
    „Ironie on“ : Unsere Nachbarn schlottern mit den Knien, sollten wir „aufrüsten, wie Trump es sich wünscht“
    Putin verlagert schon die Industrie jenseits des Urals,
    Frankreich baut die Maginot-Linie 2.0,
    und GB versenkt seine Schiffe lieber selbst “
    :)

  42. @ Ralf Gabriel sagt: 22.07.2019 um 11:03 Uhr
    Danke für Ihre klaren Worte!

    @Memoria sagt: 22.07.2019 um 10:12 Uhr
    „Die 2%-Debatte ist ja auch verfehlt.“

    Stimmt. Das ist doch das, was ich ausgedrückt habe.

    „Der Bedarf der Bw ist abgeleitet aus der Fähigkeitsplanung der NATO…Entsprechend ist die Haushaltanmeldung bis 2023 gestaltet und so auch dem Bundestag bekannt.“

    Dann soll man doch mit den konkreten finanziellen Erfordernissen dieser Fähigkeitsplanung argumentieren und nicht mit dem 2- Prozentziel des BIP. Das wäre doch erheblich glaubwürdiger und würde die Debatte auch versachlichen und vor Allem den Finanzbedarf der Bundeswehr transparent machen. Das BIP ändert sich von Jahr zu Jahr, ich hoffe die Fähigkeitsplanung der NATO nicht.

  43. @Ralf Gabriel:
    „Warum genau mußte man die Ukraine vor die Wahl stellen „Wir oder Russland“?“

    Musste man nicht. Die Entscheidung war doch längst gefallen und die EU-Assoziierung voll im Gange. Die Absetzung von Janukowytsch hat dann der Ukraine doch überhaupt erst wieder ermöglicht, diesen Weg wieder aufzunehmen. Abgesehen von der recht unverblümt kleptokratischen Ader Janukowytschs war gerade seine Außenpolitik, maßgeblich mit Blick auf die EU eher eine Reihe von Maßnahmen, die ihn eindeutig unter russischem Einfluss verorten…

    Als dieses Kartenhaus dann zusammenfiel, hat Putin dann Fakten geschaffen. Im Donbass, auf der Krim, inzwischen auch im Asowschen Meer…

  44. @ Der Realist

    Falls Sie es erlauben, eine realistische Frage an Sie persönlich: Haben Sie einen aktuellen und belastbaren Einblick in den Truppenalltag und die Probleme aller TSK und OrgBereiche, der nicht unbedingt nur aus der Zeitung kommt?

  45. Ich möchte noch einen anderen Punkt aufgreifen: Nach oberflächlichem Googeln dürfte AKK die erste Parteivorsitzender einer Volkspartei sein, die gleichzeitig das Amt als Verteidigungsminister innehat. Wie verhält es sich für Angehörige der Bundeswehr, die als Staatsbürger in Uniform berechtigte, durch die Meinungsfreiheit gedeckte Kritik an der Politik der CDU (und damit ihrer Vorsitzenden) öffentlich mit ihrem Namen (per Leserbrief/Twitter, etc.) üben wollen, daneben aber zur Loyalität gegenüber ihrer höchsten Vorgesetzten verpflichtet sind? Welcher Jurist weiß Rat?

  46. @ Voodoo

    Sie werden merken, dass ich mich bei Themen, die das Heer betreffen, sehr zurückhalte.

    Aber für Marine und Luftwaffe lautet die Antwort JA.

    Mir geht es bei der Diskussion darum, dass sich Fähigkeiten nicht am Etat, sondern der Etat sich an den geforderten Fähigkeiten orientieren muss.

    Es ist der falsche Weg, eine Summe X festzulegen und daran die Ausgaben zu orientieren. Das ist der Freibrief für die Industrie.

    Es muss endlich gesagt werden, was wir brauchen und danach legt man jedes Jahr wieder eine Summe fest. Aber nicht pauschal und schon gar nicht in Relation zum BIP, was überhaupt keine Aussagekraft hat und auch nichts mit potentiellen Bedrohungen zu tun hat.

    Ja, es ist in der Vergangenheit diese Art der Berechnung festgelegt worden. Das heißt aber nicht, dass man sie nie wieder ändern darf.

  47. @Metallkopf:

    Der ehemalige EU-Kommissar Verheugen sieht die Geschehnisse die zur Spaltung der Ukraine führten, anders als Sie. Googeln sie einmal nach „Verheugen“ + „Georgien“ + „Schmidt“.

    Zitat:
    „..Der Konflikt mit Russland entwickelte sich im Jahr 2013, als beide Seiten, sowohl die USA und die EU auf der einen Seite als auch Russland auf der anderen Seite, die geplante EU-Assoziierung der Ukraine zum geopolitischen Entweder-Oder hochstilisierten. Da haben nicht größenwahnsinnige Beamte oder inkompetente Kommissare mitgemacht, sondern die politisch Verantwortlichen in der Europäischen Union…“

    [Jetzt sag‘ ich sehr deutlich Stopp. Die seit fünf Jahren geführte Debatte über die Ukraine hier jetzt schon wieder erneut bei Null anzufangen, bringt niemanden weiter. Ich wäre sehr dankbar, wenn damit jetzt Schluss wäre – die Zeit kann ja genutzt werden, die entsprechenden Debatten der vergangenen Jahre nachzulesen… T.W.]

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